{"id":3238,"date":"2013-10-25T10:25:20","date_gmt":"2013-10-25T08:25:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3238"},"modified":"2013-10-25T10:25:20","modified_gmt":"2013-10-25T08:25:20","slug":"toetungsbefehl-per-klick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3238","title":{"rendered":"Tötungsbefehl per Klick"},"content":{"rendered":"

Der (endlich) aufgedeckte Drohnenkrieg<\/strong><\/p>\n

Von Sabine Schiffer *<\/strong><\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen \u00fcber eine deutsche Verwicklung in den Drohnenkrieg der USA haben im Grunde best\u00e4tigt, was vielfach l\u00e4ngst vermutet worden war. Die weitgehende Akzeptanz der \u201eAusschaltungen\u201c macht diese aber noch lange nicht rechtm\u00e4\u00dfig. <\/p>\n

Bisher riskierte man schnell eine Diffamierungskampagne als \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c, wenn man darauf hinwies, dass die USA ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Schuldkl\u00e4rung Terrorverd\u00e4chtige t\u00f6ten lie\u00dfen. Dabei steigt die Zahl der zivilen \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c. Der Begriff k\u00f6nnte klingen, als w\u00e4re das T\u00f6ten auf blo\u00dfen Verdacht hin dadurch etwas legitimer. Nachdem diese Praxis \u00fcber mindestens zehn Jahre hinweg praktiziert worden war, hat sich nun auch Amnesty International<\/strong><\/a> der Thematik angenommen. Vielleicht wird jetzt verst\u00e4ndlicher, warum die Friedensbewegung auch gegen\u00fcber Barack Obama stets kritisch blieb, da dieser sogar noch mehr Eins\u00e4tze genehmigte als sein Vorg\u00e4nger George W. Bush.<\/p>\n

Die moderne Drohnentechnik macht die schnelle Ausschaltung mutma\u00dflicher Terrorverd\u00e4chtiger m\u00f6glich \u2013 im Zusammenwirken mit den vielf\u00e4ltigen Stellen zur Geheimdienstkoordination, die f\u00fcr den entsprechenden Datenaustausch zur Ortung von Aufenthaltsorten \u00fcber Handynummern sorgt. Auch deutsche Dienste sollen daran beteiligt sein. Die enge Kooperation der Geheimdienste ist ja eher die Regel denn die Ausnahme \u2013 wie dies schon die Diskussionen \u00fcber die Rolle von \u201eCurve Ball\u201c in der Anfangsphase des letzten Irakkrieges zeigen.<\/p>\n

Seit dem 11. September 2001 und den danach verabschiedeten Gesetzen, die wesentliche Teile der US-Verfassung au\u00dfer Kraft setzen, ist die ferngesteuerte Jagd auf \u201eZielpersonen\u201c nicht nur m\u00f6glich, sondern ein durchaus akzeptiertes und bisher auch in der \u00f6ffentlichen Debatte wenig umstrittenes Vorgehen im sog. \u201eKampf gegen den Terror\u201c \u2013 ein Vorgehen, dass Geld und Leben spart, zumindest das von US-Soldaten, die nun am Stick sitzen und ihre T\u00f6tungsbefehle in sauberer und sicherer Umgebung ausf\u00fchren.<\/p>\n

Ob in Pakistan oder Jemen: Die \u201eAusschaltungen\u201c ereignen sich zumeist in abgelegenen Gegenden der Welt \u2013 fernab von zu gro\u00dfer Medienaufmerksamkeit. Hin und wieder trifft es auch einen US-B\u00fcrger, wie einmal nach einem Angriff im Jemen diskutiert \u2013 was zumindest die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht, dass die Problematik \u00fcberhaupt wahrgenommen wird. Die Gefahr f\u00fcr (unliebsame) Journalisten, die sich vor Ort umsehen wollen, steigt jedoch in diesen Gegenden der Welt \u2013 wie vielleicht auch bald anderswo \u2013 gleich mit.<\/p>\n

\u201eKeine Menschenrechte f\u00fcr die Feinde der Menschenrechte\u201c f\u00fchrt ins globale Faustrecht <\/strong><\/p>\n

Nun wirbt eine kleine Fraktion konservativer Publizisten auch in Deutschland immer wieder daf\u00fcr, Menschenrechte f\u00fcr Menschen, die Menschenrechte verletzen, auszusetzen. Das klingt plausibel, so als habe man als Verbrecher seine Menschenrechte verwirkt. Nur sind es dann eben keine Menschenrechte mehr, wenn man sie erst erwerben muss.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen w\u00fcrde diese Diktion ja dann auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des US-Geheimdienstes CIA und sogar Pr\u00e4sident Obama selbst gelten, der die Aktionen des CIA in letzter Instanz genehmigt und damit ganz offensichtlich Rechtsverletzungen begeht \u2013 wie dies nicht zuletzt Mark Mazzetti in seinem nun auch auf Deutsch vorliegenden Buch \u201eKilling Business\u201c darlegt. Wer Menschenrechte vom Verhalten der Menschen abh\u00e4ngig macht, stellt sie grunds\u00e4tzlich in Frage. Mal abgesehen von der Frage, wie man \u00fcberhaupt genau wissen will, wer wann tats\u00e4chlich gegen welches Recht versto\u00dfen hat, wenn man ihn oder sie vorzeitig t\u00f6tet.<\/p>\n

* Dieser Beitrag erschien im Nachrichtenportal „Deutsch-t\u00fcrkisches Journal, dtj“, 24. Oktober 2013; http:\/\/dtj-online.de<\/a>[externer Link]<\/p>\n

Mit freundlicher Genehmigung durch Autorin und Redaktion.<\/em><\/p>\n

Das Buch zum Thema:<\/h3>\n

Peter Strutynski (Hg.): T\u00d6TEN PER FERNBEDIENUNG. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg<\/strong>
\nMit Beitr\u00e4gen von J\u00fcrgen Altmann, Tom Barry, Chris Cole, L\u00fchr Henken, Andrej Hunko, Hans-Arthur Marsiske, Knut Mellenthin, Matthias Monroy, Norman Paech, Elsa Rassbach, Noel Sharkey, Franz S\u00f6lkner, Ralf E. Streibl, Peter Strutynski und Nick Turse.<\/em>
\nPromedia-Verlag: Wien 2013, br., 224 Seiten, 14,90 Euro (ISBN 978-3-85371-366-2)<\/p>\n

Info zum Buch<\/strong><\/a><\/p>\n

http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Drohnen\/schiffer.html<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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