{"id":3261,"date":"2013-11-26T21:42:38","date_gmt":"2013-11-26T19:42:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3261"},"modified":"2013-11-26T21:42:38","modified_gmt":"2013-11-26T19:42:38","slug":"angst-vor-masken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3261","title":{"rendered":"Angst vor Masken"},"content":{"rendered":"
junge Welt 26.11.2013 \/ Ausland \/ Seite 7Inhalt<\/a><\/div>\n

Neues Demonstrationsgesetz in \u00c4gypten von der Opposition als faktische Institutionalisierung des Ausnahmezustandes kritisiert. Verschiebung der Novelle gefordert<\/h2>\n
Von Sofian Philip Naceur, Kairo<\/address>\n
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\"Sicherheitskr\u00e4fte<\/div>\n

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Sicherheitskr\u00e4fte bei der Vorbereitung eines Einsatzes gegen protestierende Studenten am Sonntag in Kairo<\/div>\n
Foto: REUTERS\/Mohamed Abd El Ghany<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

\u00c4gyptens Interimspr\u00e4sident Adli Mansour hat am Sonntag ein neues Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Er best\u00e4tigt damit Bef\u00fcrchtungen politischer Aktivisten, die seit Wochen vor einer Einschr\u00e4nkung des Versammlungsrechts warnen. Menschenrechtsgruppen verurteilten das Gesetz scharf, es sei eine Blankovollmacht f\u00fcr die Regierung, um unliebsame Demonstrationen effektiv zu unterbinden. Das im Justizministerium entworfene neue Regelwerk wurde bereits Mitte Oktober von der Regierung durchgewinkt und an Pr\u00e4sident Adli Mansour \u00fcbergeben. W\u00e4hrend die \u00dcbergangsregierung unter Premierminister Hasem Al-Beblawi einen Zusammenhang zwischen dem Ende des Ausnahmezustandes und damit der staatlichen Sonderbefugnisse im Umgang mit Protesten und Versammlungsfreiheit sowie der Verabschiedung des Protestgesetzes vehement abstritt, forderten politische Kr\u00e4fte am Nil die Verschiebung der Gesetzesnovelle, bis ein neues Parlament gew\u00e4hlt ist.<\/p>\n

Artikel 6 des Textes verbietet auf Demonstrationen und Kundgebungen das Tragen von Waffen und Feuerwerksk\u00f6rpern und stellt das Verh\u00fcllen des Gesichtes mit \u00bbMasken\u00ab unter Strafe. Kritiker bef\u00fcrchten, der Artikel k\u00f6nnte auch so ausgelegt werden, da\u00df verschleierte Frauen auf Demonstrationen pauschal kriminalisiert werden. Die am heftigsten kritisierten Passagen sind Artikel 7 und die Bestimmungen zum Verhalten der Polizei bei Zuwiderhandlungen. Artikel 7 verbietet Demonstrationen, wenn sie die \u00bballgemeine Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung oder die Produktion\u00ab behindern oder verletzen. Vor allem die vage Definition des Begriffs Einschr\u00e4nkung der \u00bbProduktion\u00ab k\u00f6nnte von der Regierung als Mittel mi\u00dfbraucht werden, um Streiks und Arbeitsk\u00e4mpfe zu kriminalisieren und unter Strafe zu stellen.<\/p>\n

Artikel 11 bis 13 lesen sich weniger wie eine rechtliche Kl\u00e4rung staatlicher Befugnisse im Umgang mit Demonstrationen, sondern vielmehr wie eine detaillierte Vorlage f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte, rechtlich legitimiert Demonstrationen gewaltsam aufzul\u00f6sen. Das Gesetz erlaubt explizit den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagst\u00f6cken und Tr\u00e4nengas, sollten Demonstrationsteilnehmer verbale Warnungen der Sicherheitskr\u00e4fte ignorieren. Bei Gewaltaus\u00fcbung gegen den Sicherheitsapparat sollen Beamte zun\u00e4chst Warnsch\u00fcsse in die Luft abgeben, bevor auch der Einsatz von Gummigeschossen und als letzte Stufe sogar scharfer Munition explizit erlaubt ist.<\/p>\n

Vorgesehen ist, da\u00df Demonstrationen und Kundgebungen mindestens sieben Tage im voraus bei der zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde angemeldet werden m\u00fcssen. Al-Beblawi betonte, die Bestimmung bedeute nicht, da\u00df Organisatoren in Zukunft bei staatlichen Stellen um Erlaubnis fragen m\u00fc\u00dften. Dennoch gibt das Gesetz dem Innenministerium oder der zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rde auch das Recht, Demonstrationen zu verbieten, sollten sie \u00fcber Informationen verf\u00fcgen, die nahelegen, da\u00df die Proteste Gesetze brechen k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen Demonstrationen, Sit-Ins und Kundgebungen nicht in unmittelbarer N\u00e4he zu Regierungsgeb\u00e4uden, Ministerien, Gerichten, Einrichtungen von Milit\u00e4r und Polizei, \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern und Bildungsinstitutionen stattfinden. Ein Mindestabstand von 300 Metern zu den \u00bblebensnotwendigen Institutionen\u00ab m\u00fcsse eingehalten werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmung k\u00f6nnen mit bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis oder Strafzahlungen von 10000 Euro geahndet werden. Zuwiderhandlungen gegen Artikel 7 sollen mit zwei bis f\u00fcnf Jahren Gef\u00e4ngnis oder Bu\u00dfgeldern von 5000 bis 10000 Euro bestraft werden.<\/p>\n

Das Demonstrationsgesetz wird von Dutzenden politischen Gruppen und Parteien scharf kritisiert und als Instrument zur faktischen Institutionalisierung des Ausnahmezustandes bezeichnet. Flankiert werden d\u00fcrfte es in K\u00fcrze von einem neuen Antiterrorgesetz, das derzeit von der Regierung entworfen wird.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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