{"id":3273,"date":"2013-12-13T19:25:37","date_gmt":"2013-12-13T17:25:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3273"},"modified":"2013-12-13T19:25:37","modified_gmt":"2013-12-13T17:25:37","slug":"staat-und-mafia-in-bulgarien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3273","title":{"rendered":"Staat und Mafia in Bulgarien"},"content":{"rendered":"<h3>von Laurent Geslin<\/h3>\n<h5 class=\"Vorspann\">Seit fast einem Jahr wird  im \u00e4rmsten Land der EU  demonstriert. Die Bulgaren haben genug von politischer Tatenlosigkeit  und der allgegenw\u00e4rtigen Korruption. Sie fordern angemessene  L\u00f6hne,  Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.<!--more--><\/h5>\n<p><span class=\"zInitial\">U<\/span>stowo ist ein Vorort der Stadt  Smoljan, die in 1\u00a0000 Meter H\u00f6he an den H\u00e4ngen der Rhodopen nahe der  bulgarischen S\u00fcdgrenze liegt. Ein paar M\u00e4nner schrauben an einem  rostigen Autowrack herum, Roma-Kinder spielen im Stra\u00dfenstaub. Ein alter  Mann nimmt einen tiefen Zug aus seiner Zigarette und wiegt nachdenklich  den Kopf. &#8222;Probleme, ja, es gab Probleme&#8220;, sagt er leise. Sein Blick  geht zu der Todesanzeige von Wenzislaw Kosarew, die immer noch an einer  Haust\u00fcr h\u00e4ngt. Kosarew war 47 Jahre alt, als er am 3. Mai starb. Er hat  sich vor der Pr\u00e4fektur der Stadt Plowdiw selbst verbrannt.<\/p>\n<p>&#8222;Wenzislaw Kosarew hatte seit Jahren keine Arbeit, und seine Frau  auch nicht&#8220;, berichtet die Journalistin Michailina Dimitrowa, die  Kosarews Geschichte aufgeschrieben hat. &#8222;Das Sozialamt hatte ihnen schon  ihr Baby weggenommen, weil die beiden au\u00dferstande waren, es  aufzuziehen. Er hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem stand, so  k\u00f6nne er nicht weiterleben.&#8220;<\/p>\n<p>Im Jahr 2013 gab es in Bulgarien bereits mindestens neun Todesf\u00e4lle  nach Selbstverbrennungen. Andere Selbstm\u00f6rder haben Feuerwaffen benutzt  oder sind aus dem Fenster gesprungen. Die Selbstmordserie veranlasste  den orthodoxen Patriarchen Neofit zu einem verzweifelten Aufruf: Die  jungen Leute sollten sich nicht das Leben nehmen, &#8222;unter gar keinen  Umst\u00e4nden&#8220;.<\/p>\n<p>Die Umst\u00e4nde waren einmal anders in Bulgarien. In den 1980er Jahren  stammten mehr als 40 Prozent der Computersysteme und Mikrocomputer in  Osteuropa aus Bulgarien, dem &#8222;Silicon Valley des Comecon&#8220;.(1) Die  Produktion konzentrierte sich in der Rhodopen-Region. In Smoljan gab es  damals nicht mehr genug Wohnungen, deshalb wurden die bewaldeten  Gebirgsh\u00e4nge gerodet und Plattenbauten darauf hochgezogen. Nach dem Ende  des kommunistischen Regimes machten die Elektronikfabriken, denen die  Stadt ihren Reichtum verdankte, der Reihe nach dicht. Von den 32\u00a0000  Einwohnern sind heute 12\u00a0000 arbeitslos. Und die Jobs in den neuen  Wintersporthotels k\u00f6nnen die Bev\u00f6lkerung nicht ern\u00e4hren.<\/p>\n<h4>Totenstille im einstigen  Silicon Valley des Ostblocks<\/h4>\n<p>&#8222;Wir sind ein vergessenes Randgebiet. Zur Fahrt nach Plowdiw braucht  man auf den schlechten Gebirgsstra\u00dfen viele Stunden&#8220;, klagt Dora  Jankowa, die Vizeb\u00fcrgermeisterin von der Sozialistischen Partei (BSP).  &#8222;Die Lage ist katastrophal, aber die Einwohner von Smoljan revoltieren  nicht mehr. Sie verzweifeln nur noch, daher die vielen Selbstmorde.&#8220;<\/p>\n<p>Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europ\u00e4ischen Union und kann mit  positiven makro\u00f6konomischen Zahlen gl\u00e4nzen. Die Finanzen des Landes sind  in Ordnung. 2012 lag die Staatsverschuldung mit 18,5 Prozent des BIPs  extrem niedrig (im EU-Durchschnitt sind es 90,6 Prozent des BIPs), zumal  im Vergleich mit den Nachbarl\u00e4ndern Rum\u00e4nien (37,8 Prozent) und  Griechenland (156,9 Prozent).(2)<\/p>\n<p>Die Sozialwissenschaftlerin  Nad\u00e8ge Ragaru stellte fest: &#8222;Seit der Einsetzung eines W\u00e4hrungsrats  durch den IWF 1997 wurden die \u00f6ffentlichen Haushalte sehr streng  kontrolliert. Den &#8211; privatisierten &#8211; Banken wurden strenge  Vorsorgeregelungen auferlegt. Bis zur Krise 2008\/2009 verzeichnete  Bulgarien Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse.&#8220;(3) Aber auch in Bulgarien hatten die  von der EU und den gro\u00dfen Finanzinstitutionen geforderten Sparma\u00dfnahmen  eine soziale Katastrophe zur Folge: Die offizielle Arbeitslosenquote  liegt bei 12 Prozent (bei den Jugendlichen erreicht sie 30 Prozent),  Geh\u00e4lter und Renten sind seit 2009 eingefroren, und 600\u00a0000 Haushalte  m\u00fcssten mit weniger als 100 Euro im Monat auskommen.<\/p>\n<p>&#8222;Ungef\u00e4hr 20 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze&#8220;,  sagt Oleg Schulow von der Gewerkschaft Podkrepa. &#8222;Alle Regierungen der  letzten Jahre haben Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst abgebaut. In der  Steuerpolitik wurden Investoren beg\u00fcnstigt, und es wurde vor allem  darauf geachtet, bei den Arbeitskosten konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben.  Folglich ist der Mindestlohn extrem niedrig, etwa 140 Euro im Monat, und  das Durchschnittsgehalt betr\u00e4gt nur 370 Euro. Die reichsten 20 Prozent  der Bulgaren sind heute sechs- bis siebenmal so reich wie die \u00e4rmsten  20\u00a0Prozent.&#8220; 1990 war das Verh\u00e4ltnis zwischen dem h\u00f6chsten und dem  niedrigsten Einkommensf\u00fcnftel 2,4 zu 1.<\/p>\n<p>Die Sozialistische Partei, die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen  vom 12. Mai 2013 wieder an der Macht ist, hat eine Abkehr von der  neoliberalen Politik versprochen. Sie hat schnell vergessen, dass  Ma\u00dfnahmen wie die 10-prozentige Kopfsteuer auf alle Einkommen (also eine  &#8222;flat rate&#8220; statt einer progressiven Steuerquote) von der Koalition  unter dem sozialistischen Ministerpr\u00e4sidenten Sergei Stanischew(4)  (2005-2009) beschlossen worden war.<\/p>\n<p>Vor diesem desastr\u00f6sen wirtschaftlichen Hintergrund mussten die  entsetzten Bulgaren nun erleben, dass die Strompreise seit Anfang 2013  irrsinnig anstiegen. Das bereits unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Simeon  von Sachsen-Coburg und Gotha (2001-2005)(5) privatisierte Stromnetz ist  heute im Besitz von drei Betreibern, die sich den Markt teilen: den  beiden tschechischen Energieunternehmen CEZ(6) und Energo-Pro sowie der  \u00f6sterreichischen EVN.<\/p>\n<p>Im Januar 2013 stieg die Stromrechnung f\u00fcr einen bulgarischen  Haushalt auf durchschnittlich \u00fcber 100 Euro, womit sie f\u00fcr sehr viele  unbezahlbar wurde. In ihrer Not gingen in den gro\u00dfen St\u00e4dten zigtausende  Menschen auf die Stra\u00dfen. Die Proteste nahmen bald auch eine politische  F\u00e4rbung an, wobei die Demonstranten mal die Europ\u00e4ische Union  kritisierten, mal ihre einheimischen Abgeordneten, denen sie Korruption  und Kungelei mit Wirtschaftskriminellen vorwarfen.<\/p>\n<p>Daraufhin erkl\u00e4rte der damalige Regierungschef Bojko Borissow(7) im  M\u00e4rz, wenige Monate vor dem regul\u00e4ren Wahltermin, seinen R\u00fccktritt.  Diese opportunistische Strategie w\u00e4re beinahe aufgegangen: Borissows  Partei B\u00fcrger f\u00fcr eine europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens (GERB) wurde  bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai mit 30\u00a0Prozent der Stimmen  st\u00e4rkste Kraft, aber das reichte nicht, um an der Macht zu bleiben. Am  Ende gewannen die Sozialisten die Bewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten  (DPS) der t\u00fcrkischen Minderheit f\u00fcr eine fragile Regierungskoalition,  die im Parlament mit 120 von 240\u00a0Sitzen nicht einmal \u00fcber eine Mehrheit  verf\u00fcgt. Die Koalition wird von der rechtsextremen Partei Ataka  unterst\u00fctzt, die jedoch nicht an der Regierung beteiligt ist. Deren  Parteichef Wolen Siderow hatte 2006 dazu aufgerufen, &#8222;die Zigeuner zu  Seife zu machen&#8220;.<\/p>\n<p>F\u00fcr die W\u00e4hler sind in dieser heterogenen Koalition kaum  Gemeinsamkeiten auszumachen. Nach einer Umfrage des Nationalen Zentrums  f\u00fcr Meinungsforschung ist das Misstrauen der B\u00fcrger gegen\u00fcber ihren  Abgeordneten gr\u00f6\u00dfer als je zuvor: 65 Prozent haben eine negative Meinung  \u00fcber das Parlament. Noch aufschlussreicher ist, dass nur 3 Prozent der  B\u00fcrger ihre Lebensbedingungen als zufriedenstellend ansehen. Diese Zahl  spiegelt die wirtschaftliche Misere wider und noch mehr die tiefe  Resignation der gesamten Gesellschaft.<\/p>\n<p>&#8222;Das parlamentarische System Bulgariens ist am Ende&#8220;, konstatiert Ivo  Christow, Mitglied der linken NGO Solidarisches Bulgarien.(8) &#8222;Seit dem  Ende des Kommunismus sind die Hebel des Wirtschaftslebens in den H\u00e4nden  von Leuten mit mafi\u00f6sen Verbindungen. Ein Regierungswechsel bringt  keine ideologischen Ver\u00e4nderungen, sondern blo\u00df eine neue Anordnung des  oligarchischen Systems.&#8220;<\/p>\n<p>Auf dem rechten Fl\u00fcgel des politischen Spektrums sind seit dem Jahr  2000 immer wieder neue Parteien aufgetaucht, die das Wahlvolk mit  Antikorruptionsparolen mobilisiert haben. Simeon von Sachsen-Coburg und  Gotha gr\u00fcndete nach seiner R\u00fcckkehr aus dem Exil 1996 die Nationale  Bewegung Simeon II., die 2001 die Parlamentswahlen gewann und 2005 eine  Koalition mit den Sozialisten einging. Diese Regierung wurde bei den  Parlamentswahlen 2009 von Bojko Borissows neuer Partei GERB weggefegt.<\/p>\n<p>In den letzten zehn Jahren ist durch die st\u00e4ndige Ver\u00e4nderung der  politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse eine extrem volatile Parteilandschaft  entstanden, wobei sich je nach Wahlausgang immer neue Koalitionen  ergeben haben. &#8222;Der W\u00e4hlerzuspruch f\u00fcr die Politiker beruht weitgehend   darauf,  dass  sie  in  der  Lage sind, Gef\u00e4lligkeiten zu erweisen&#8220;,  schreibt Nad\u00e8ge Ragura. &#8222;Das ist nur eine andere Variante der Praktiken,  mit denen die Herrschenden zu Zeiten der Kommunisten \u00f6ffentliche  Ressourcen in Beschlag genommen und verteilt haben.&#8220; Ragura beobachtet  die Bildung ganz neuartiger Beziehungen zwischen Leuten, die eine  politische Karriere anstreben, und den verschiedenen Parteifirmen. Im  heutigen Bulgarien gebe es n\u00e4mlich &#8222;nicht nur Wechselw\u00e4hler&#8220;, sondern  mittlerweile auch &#8222;Wechselpolitiker&#8220;, die auf die doppelten Untreue von  W\u00e4hlern und Parteif\u00fchrungen reagieren, indem sie &#8222;ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu  einer Partei und ihre ideologische Ausrichtung flexibel gestalten&#8220;.(9)<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich sehen viele Beobachter seit dem Ende des kommunistischen  Regimes nur einen dauerhaft strukturierenden Faktor in der politischen  Landschaft Bulgariens: die Beziehung zum gro\u00dfen Bruder Russland. Nach  Ansicht von liberalen Intellektuellen aus dem Umfeld Borissows wurden  die Demonstrationen vom Februar 2013 und die politische Krise, die das  Land seither erfasst hat, vom Kreml angeheizt, dem die Annullierung des  Referendums \u00fcber die Atomkraft nicht gepasst habe.<\/p>\n<p>Am 27. Januar 2013 war die Frage &#8222;Soll Bulgarien seine Atomkraft  durch die Errichtung eines neuen Kernkraftwerks ausbauen?&#8220; von einer  Mehrheit bejaht worden. Dieses Votum wurde allerdings wegen nicht  ausreichender Beteiligung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Das von der Regierung  Stanischew (2005-2009) unterst\u00fctzte und von der Regierung Borissow im  M\u00e4rz 2012 eingestellte Projekt sah die Errichtung eines neuen  Atomkraftwerks russischer Bauart in dem an der Donau gelegenen St\u00e4dtchen  Belene vor.(10)<\/p>\n<p>&#8222;Die Sozialistische Partei unterh\u00e4lt immer noch enge Beziehungen zu  Moskau&#8220;, betont der Politologe Ognian Minschew, Direktor des Instituts  f\u00fcr Regionale und Internationale Studien (Iris). &#8222;Das Projekt in Belene  ist f\u00fcr Russland ein Hebel, um seinen Einfluss auf die Politik zu  verst\u00e4rken und Bulgarien aus dem euro-atlantischen B\u00fcndnis  herauszul\u00f6sen.&#8220; Die Russen verf\u00fcgen noch \u00fcber ein weiteres  energiepolitisches Instrument. Seit in Sofia wieder die Sozialisten an  der Macht sind, dr\u00e4ngte Moskau auf die Realisierung der Gaspipeline  South Stream, die \u00fcber bulgarisches Territorium verlaufen soll. Ende  Juni fiel in Baku die Entscheidung f\u00fcr South Stream und gegen das  europ\u00e4ische Konkurrenzprojekt Nabucco. Der sozialistische Regierungschef  Orescharski empfing am 8. Juli den Gazprom-Chef Alexei Miller mit  gro\u00dfem Bahnhof in Sofia und verk\u00fcndete, dass f\u00fcr den bulgarischen  Abschnitt von Southstream 2500 hochqualifizierte einheimische Ingenieure  eingestellt und 3,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen flie\u00dfen  werden.<\/p>\n<p>Kann man also sagen, dass die politische Klasse in Bulgarien durch  eine Trennlinie zwischen russlandfreundlichen Atomkraftbef\u00fcrwortern und  russlandfeindlichen Atomkraftgegnern gespalten ist? &#8222;Das w\u00e4re allzu  einfach&#8220;, sagt Ivo Christow. &#8222;Die Energie ist die Milchkuh der gesamten  politischen Klasse. In diesem Bereich ist die Korruption nicht  auszurotten, und alle Parteien halten sich an das Gesetz des  Schweigens.&#8220;<\/p>\n<h4>Die Mafia-Holding  von Tichomir, Ivo und Marin<\/h4>\n<p>In der gro\u00dfen Hafenstadt Warna sind die Terrassen der Caf\u00e9s am  Sliwniza-Boulevard schon am fr\u00fchen Morgen gut besetzt. Zu  kommunistischen Zeiten war Warna mit seine Werften und Textilfabriken  ein wichtiges Industriezentrum, und auch heute noch geh\u00f6rt es zu den  reichsten St\u00e4dten des Landes. Hier werden 15 Prozent des bulgarischen  BIPs erzeugt, die Arbeitslosigkeit liegt unter 4 Prozent. Dennoch hat  sich ausgerechnet in Warna die spontane Protestbewegung der  Unzufriedenen des vergangenen Winters zu einer Massenbewegung  entwickelt.<\/p>\n<p>Am 20. Februar 2013 verbrannte sich vor dem Rathaus ein 36-j\u00e4hriger  Mann namens Plamen Goranow (der Vorname bedeutet &#8222;Flamme&#8220;) und wurde  damit zum M\u00e4rtyrer und Symbol der Revolte. &#8222;Wir sind auf die Stra\u00dfe  gegangen, um gegen die Strompreise zu demonstrieren, aber auch gegen die  Mafia, die hier seit zwanzig Jahren regiert&#8220;, meint Maria, eine junge  K\u00fcnstlerin, die auf ihrer Tasche einen Aufkleber mit dem Bild Goranows  tr\u00e4gt. &#8222;Der B\u00fcrgermeister ist zur\u00fcckgetreten, ansonsten hat sich nicht  viel ver\u00e4ndert. Aber das ist egal, der Funke von damals ist seither  nicht wieder erloschen&#8220;, sagt sie hoffnungsvoll.<\/p>\n<p>Nach vierzehn Jahren ungeteilter Macht hatte die GERB-Partei  B\u00fcrgermeister Kirik Jordanow schlie\u00dflich die Unterst\u00fctzung entzogen.  &#8222;Jordanow war nur ein Strohmann, der sich die Unterst\u00fctzung der Parteien  sichern konnte, die der Reihe nach in Sofia regierten&#8220;, sagt ein  lokaler Journalist, der anonym bleiben m\u00f6chte. &#8222;Die wahren Herrscher der  Stadt &#8211; und eines gro\u00dfen Teils von Bulgarien &#8211; sind die Mafiosi von  TIM.&#8220; Der Name der Holding TIM setzt sich aus den Initialen der Vornamen  ihrer drei Gr\u00fcnder Tichomir, Ivo und Marin zusammen. Die drei  Exmarinesoldaten gr\u00fcndeten das Unternehmen in den 1990er Jahren in der  Transformationsphase nach dem Zusammenbruch des Schiwkow-Regimes.<\/p>\n<p>Als die Staatsunternehmen spottbillig privatisiert wurden, kam dies  vor allem den Freunden des neuen Regimes zugute. Bulgarien wurde damals  von rivalisierenden kriminellen Banden kontrolliert, berichtet unser  Gew\u00e4hrsmann: Im Gegensatz zu denen, die sich gern in Clubs mit M\u00e4dchen  und Waffen sehen lie\u00dfen, blieben die Gr\u00fcnder von TIM immer sehr diskret.  Sie schalteten ihre Konkurrenten aus und entwickelten sich zu einem  bedeutenden Machtfaktor in der Wirtschaft des Landes.&#8220; Niemand hat eine  vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Gesch\u00e4fte der Holding: &#8222;Sie  kontrollieren Medien wie den Fernsehsender Tscherno More und investieren  in Immobilien. Sie besitzen die Centralna Kooperativna Banka und die  Fluggesellschaft Bulgaria Air. Sie halten Anteile an den Flugh\u00e4fen von  Warna, Burgas und Sofia. Kein Mensch wei\u00df genau, was ihnen alles  geh\u00f6rt.&#8220;<\/p>\n<p>Kein Wunder, dass der Volksmund sagt: &#8222;Jedes Land hat seine Mafia. In  Bulgarien hat die Mafia ein Land.&#8220; Laut der im Dezember 2012  ver\u00f6ffentlichten Korruptionsliste von Transparency International ist  Bulgarien nach Griechenland das korrupteste Land in Europa, weltweit  steht es auf Platz 75 (von 176 erfassten L\u00e4ndern).(11) Und nach einem  Report des Helsinki-Komitees sind die Parlamentsentscheidungen &#8222;von  m\u00e4chtigen Privatunternehmen diktiert, die die Wirtschaft und die  Propaganda so steuern, dass es ihren Interessen dient, ohne R\u00fccksicht  auf die Gesetze&#8220;.(12 )<\/p>\n<p>Wie weit das geht, zeigte sich kurz nach  den letzten Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres. Am 14. Juni bestellte  die neue Regierung einen halbseidenen Gesch\u00e4ftsmann zum Vorsitzenden  der Staatlichen Agentur f\u00fcr Nationale Sicherheit (DANS), zu deren  Aufgaben die Korruptionsbek\u00e4mpfung geh\u00f6rt. Ein Aufschrei der Emp\u00f6rung  ging durch das Land. Der neue Geheimdienstchef war der Medienmogul &#8211; und  DPS-Abgeordnete &#8211; Deljan Peewski, der in mehrere politische Skandale  verwickelt ist, wie zum Beispiel in die Aff\u00e4re um den W\u00e4rmeversorger  Toplofikazia vor sieben Jahren, bei denen es um Beziehungen zur  organisierten Kriminalit\u00e4t geht.<\/p>\n<p>Angesichts des kochenden Volkszorns machte das Parlament die  Ernennung Peewskis umgehend r\u00fcckg\u00e4ngig. Am 19. Juni entschuldigte sich  Ministerpr\u00e4sident Orescharski sogar \u00f6ffentlich f\u00fcr den &#8222;politischen  Fehler&#8220;.(13) Dieser Kotau wie auch sein Versprechen vom 30. Juli, dass  die Strompreise sinken w\u00fcrden, haben jedoch den Kampfgeist der Bulgaren  in keiner Weise gemindert. Den ganzen Sommer \u00fcber gingen Demonstranten  auf die Stra\u00dfe und forderten den R\u00fccktritt der Regierung und Neuwahlen.  In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli wurden Barrikaden rund um das  Parlament errichtet. Drei\u00dfig Abgeordnete wurden von etwa 2\u00a0000  Demonstranten unter den Rufen &#8222;Mafia!&#8220; und &#8222;Zur\u00fccktreten!&#8220; am Verlassen  des Geb\u00e4udes gehindert. Und die Bewegung der Unzufriedenen d\u00fcrfte neuen  Zulauf erhalten, wenn die Strompreise im Winter wieder steigen.<\/p>\n<p>Aber ist die bulgarische Gesellschaft wirklich zu einer solchen  Umw\u00e4lzung f\u00e4hig, wie wir sie 2011 mit dem Arabischen Fr\u00fchling erlebt  haben? Nach  zwanzig Jahren \u00dcbergang ist das Land ersch\u00f6pft. Und es wird  jedes Jahr schw\u00e4cher, weil es demografisch mehr und mehr ausblutet:  Allein 2012 ist die bulgarische Bev\u00f6lkerung um 5,5 Prozent geschrumpft,  nachdem sie von 1990 bis 2011 bereits um 19 Prozent (von 8,7 Millionen  auf 7,3 Millionen) zur\u00fcckgegangen war.<\/p>\n<p>In der sozialistischen \u00c4ra galt das linientreue Bulgarien als &#8222;16.  Republik der Sowjetunion&#8220;. Inzwischen h\u00e4lt sich Sofia genauso linientreu  an die neoliberalen Rezepte der EU. Auch heute ist das Land nicht  f\u00e4hig, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ganz sicher wollen  die Demonstranten erreichen, dass das anders wird.<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<br \/>\n<\/strong>(1)\u00a0Der Comecon (Council for Mutual Economic Assistance) bestand von  1949 bis 1991 als Wirtschaftsunion der Ostblockl\u00e4nder. Im Osten nannte  er sich Rat f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).<br \/>\n(2)\u00a0Alle Zahlen nach Eurostat: <a href=\"http:\/\/www.staatsverschuldung.de\/ausland.htm\" target=\"_new\"><strong>www.staatsverschuldung.de\/ausland.htm<\/strong><\/a>.<br \/>\n(3)\u00a0Siehe Nad\u00e8ge Ragaru, &#8220;\u00a0,Souriez! Tout va mal&#8216;. La Bulgarie de Bo\u00efko  Borissov au lendemain des \u00e9lections de 2011&#8243;, Paris (Centre d&#8217;\u00e9tudes et  de recherches internationales (Ceri), 12. Januar 2012.<br \/>\n(4)\u00a0Stanischew ist seit November 2011 Vorsitzender des Zusammenschlusses  der sozialdemokratischen Parteien der EU-Staaten (SPE).<br \/>\n(5)\u00a0Simeon Borissow Sakskoburggotski, geboren 1937, von 1943 bis 1946 auch Zar von Bulgarien.<br \/>\n(6 )\u00a0Die CEZ-Gruppe verlor im Januar 2013 die Lizenz f\u00fcr den  Stromvertrieb in Albanien, nachdem ihr die Regierung die Nichterf\u00fcllung  ihrer vertraglichen Verpflichtungen vorgeworfen hatte.<br \/>\n(7)\u00a0Der ehemalige Karatek\u00e4mpfer hatte es vom Leibw\u00e4chter des fr\u00fcheren  kommunistischen Diktators Todor Schiwkow erst zum Amt des B\u00fcrgermeisters  von Sofia (2005-2009) und dann zum Ministerpr\u00e4sidenten gebracht.<br \/>\n(8)\u00a0<a href=\"http:\/\/solidbul.eu\" target=\"_new\"><strong>solidbul.eu<\/strong><\/a>.<br \/>\n(9)\u00a0Nad\u00e8ge Ragaru, &#8222;En qu\u00eate de notabilit\u00e9. Vivre et survivre en politique dans la Bulgarie postcommuniste&#8220;, <em>&#8222;Politix,<\/em> Bd. 17, Nr. 67, Paris 2004.<br \/>\n(10)\u00a0Siehe H\u00e9l\u00e8ne Bienvenu und S\u00e9bastien Gobert, &#8222;Atomer\u00f6m\u00fc&#8220;, <em>&#8222;Le Monde diplomatique,<\/em> August 2013.<br \/>\n(11)\u00a0Dieser Corruption Perception Index beruht nicht auf der empirischen  Erfassung von Korruptionsf\u00e4llen, sondern auf der subjektiven  Wahrnehmung der Korruption durch die Bev\u00f6lkerung: <a href=\"http:\/\/www.transparency.org\/cpi2012\/results\" target=\"_new\"><strong>www.transparency.org\/cpi2012\/results<\/strong><\/a>.<br \/>\n(12)\u00a0Vgl. Ariel Thedrel, &#8222;Les Bulgares se mobilisent contre la corruption de la classe politique&#8220;, <em>&#8222;Le Figaro,<\/em> Paris, 19. Juni 2013.<br \/>\n(13)\u00a0Siehe &#8222;Bulgarie: la col\u00e8re de la rue pousse le magnat des m\u00e9dias Delyan Peevski vers la sortie&#8220;, <em>&#8222;Le Courrier des Balkans,<\/em> 20. Juni 2013: <a href=\"http:\/\/balkans.courriers.info\" target=\"_new\"><strong>balkans.courriers.info<\/strong><\/a>.<br \/>\n<em><strong>Aus dem Franz\u00f6sischen von Ursel Sch\u00e4fer<br \/>\n<\/strong><\/em>Laurent Geslin ist Journalist.<\/p>\n<p class=\"klein\">Le Monde diplomatique Nr. 10285 vom 13.12.2013, 521 Zeilen,  Laurent Geslin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Laurent Geslin Seit fast einem Jahr wird im \u00e4rmsten Land der EU demonstriert. Die Bulgaren haben genug von politischer Tatenlosigkeit und der allgegenw\u00e4rtigen Korruption. Sie fordern angemessene L\u00f6hne, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3273"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3273\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}