Ob es in zehn Tagen eine zweite Syrien-Konferenz in Genf geben wird, ist noch immer ungewiss. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob sich Moskau und Washington auf gemeinsame Grundlinien einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am Montag trifft Russland Au\u00dfenminister Sergej Lawrow in Paris seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Bei den Konsultationen geht es um die Vorbereitung der neuen Syrien-Konferenz. Sie soll unter UN-\u00c4gide am 22. Januar in Montreux in der Schweiz stattfinden. Ihr Zustandekommen ist vor allem ein au\u00dfenpolitischer Erfolg Russlands. Kreml und Au\u00dfenamt hatten im Sommer nach dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad verlangt, diese unter internationale Kontrolle zu stellen. Davon hatten die USA zuvor ihren Verzicht auf ein milit\u00e4risches Eingreifen abh\u00e4ngig gemacht. Danach hatten sich beide Staaten auf eine weitere UN-Konferenz zur Beilegung des Syrien-Konflikts geeinigt und dazu auch ihre Kontakte mit der syrischen Opposition intensiviert. Diese hatte die erste Syrien-Konferenz in Genf boykottiert, weil sie mit Assad nicht verhandeln will.<\/p>\n
Das Problem ist noch nicht vom Tisch. \u00bbWir\u00ab, so am Donnerstag ein Sprecher des russischen Au\u00dfenamtes, \u00bbm\u00fcssen mit Bedauern konstatieren, dass eine der Bewegungen innerhalb der syrischen Opposition weiterhin ihre Teilnahme \u2026 an Vorbedingungen kn\u00fcpft und damit versucht, die Ergebnisse der Konferenz im Voraus zu beeinflussen\u00ab. Gemeint war die \u00bbNationale Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskr\u00e4fte\u00ab, die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Gruppe der Assad-Gegner, die Moskau wissen lie\u00df, sie werde erst am 17. Januar \u2013 ganze f\u00fcnf Tage vor Konferenzbeginn \u2013 \u00fcber ihre Teilnahme entscheiden.<\/p>\n
Offen ist weiterhin auch eine Teilnahme Irans, auf die Russland dr\u00e4ngt. Die Islamische Republik geh\u00f6rt zu den wichtigsten Machtst\u00fctzen Assads. Dennoch blieb Teheran bisher beim internationalen Konfliktmanagement au\u00dfen vor. Washington, das 1981 nach der Geiselnahme in seiner Teheraner Botschaft die Beziehungen zu Iran abbrach, tut sich noch immer schwer mit Direktverhandlungen.<\/p>\n
Erst zu Wochenbeginn hatte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Beamten des US-Au\u00dfenamtes mit den Worten zitiert, eine Teilnahme Teherans an Genf-II sei \u00bbkaum wahrscheinlich\u00ab.<\/p>\n
Moskau vermittelte bereits beim Streit um Irans Kernforschungsprogramm erfolgreich und versucht jetzt, Washington davon zu \u00fcberzeugen, dass eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr Syrien nur gemeinsam mit Iran m\u00f6glich ist. Eigens dazu telefonierte auch Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein weiteres Mal mit seinem Teheraner Amtskollegen Hassan Ruhani.<\/p>\n
* Aus: neues deutschland, Samstag, 11, Januar 2014<\/em><\/p>\n Roland Etzel \u00fcber die Schwierigkeiten der USA mit der Teilnehmerliste f\u00fcr die Syrien-Konferenz **<\/strong><\/p>\n 26 Staaten sollen demn\u00e4chst an der zweiten Genfer Syrien-Konferenz teilnehmen. Das klingt nach einer in Stein gemei\u00dfelten Liste, obwohl diese L\u00e4nder vom einladenden UN-Generalsekret\u00e4r bisher im einzelnen nicht genannt worden sind. Gestreut wird dennoch aus vermeintlich informierten Kreisen, wer nicht dabei sein werde: Teheran habe keine Einladung erhalten.<\/p>\n Es ist zu vermuten, dass dies auf Intention der USA geschah, die sich wohl noch immer nicht zu einem sachlichen Verh\u00e4ltnis gegen\u00fcber Iran verstehen m\u00f6chten. Warum, kann man sich zusammenreimen; zu akzeptieren ist es auf gar keinen Fall. Denn Genf II ist nicht als Freundschaftstreffen annonciert, sondern als dringend n\u00f6tige, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Krisenkonferenz. Deren Teilnehmer sind nicht geladen, weil sie so nett zueinander sind, sondern weil sie \u2013 im Prinzip auf zwei Lager verteilt \u2013 seit nunmehr fast drei Jahren einen barbarischen Krieg gegeneinander f\u00fchren.<\/p>\n Es w\u00e4re also \u00e4u\u00dferst unlogisch, an Teheran vorbeizusehen, sind es doch gerade die USA, die immer wieder \u00fcber eine massive Einmischung Irans in den Syrien-Krieg klagen. Unabh\u00e4ngig davon, wie man dazu steht: Wenn es zutrifft, dass Iran eine ma\u00dfgebliche Konfliktpartei ist \u2013 sollte es dann nicht sogar in die Pflicht genommen statt ausgeschlossen werden?<\/p>\n ** Aus: neues deutschland, Samstag, 11, Januar 2014 (Kommentar)<\/em><\/p>\n Heftige K\u00e4mpfe um Aleppo, Idlib und Raka ***<\/strong><\/p>\n Qaida-nahe Dschihadisten und andere Rebellengruppen haben sich am Freitag in Syrien weiter heftige Gefechte um strategisch wichtige Regionen geliefert. Die Gruppierung Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL) sei in der von ihr zu gro\u00dfen Teilen kontrollierten nordostsyrischen Stadt Raka weiter vorger\u00fcckt, meldete ein AFP-Informant aus Aleppo. Hingegen h\u00e4tten andere Aufst\u00e4ndische in den Provinzen Aleppo und Idlib an Boden gut gemacht, wo es \u00bbpraktisch keine ISIL-St\u00fctzpunkte mehr\u00ab gebe.<\/p>\n Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte in London teilte mit, bei den K\u00e4mpfen zwischen den rivalisierenden Aufst\u00e4ndischengruppen seien binnen einer Woche fast 500 Menschen get\u00f6tet worden. Unter den Toten seien 85 Zivilisten, rund 160 ISIL-K\u00e4mpfer und 240 andere Aufst\u00e4ndische.<\/p>\n Mehrere Rebellengruppen in Syrien hatten am Wochenende eine Offensive gegen ISIL begonnen. Die ISIL-K\u00e4mpfer, von denen viele aus Irak und anderen L\u00e4ndern stammen, waren bei den syrischen Aufst\u00e4ndischen im Kampf gegen die Regierung zun\u00e4chst willkommen, weil sie gut organisiert, gut bewaffnet und kampferprobt sind. Inzwischen werfen mehrere Rebellengruppen ISIL jedoch vor, gewaltsam gegen andere Rebellen vorzugehen.<\/p>\n *** Aus: neues deutschland, Samstag, 11, Januar 2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob es in zehn Tagen eine zweite Syrien-Konferenz in Genf geben wird, ist noch immer ungewiss. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob sich Moskau und Washington auf gemeinsame Grundlinien einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3288","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3288"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3288\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3288"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3288"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3288"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die alte Angst vor Teheran<\/h3>\n
Krieg der Assad-Gegner unter sich<\/h3>\n