{"id":329,"date":"2008-06-15T19:34:27","date_gmt":"2008-06-15T17:34:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=329"},"modified":"2008-06-15T19:34:27","modified_gmt":"2008-06-15T17:34:27","slug":"offener-brief-an-bundesprasident-dr-heinz-fischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=329","title":{"rendered":"Offener Brief an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer"},"content":{"rendered":"

Offener Brief an Bundespr\u00e4sidenten Dr. Heinz Fischer Graz 14.Juni 2008<\/strong><\/p>\n

Betrifft: EU-Reformvertrag Nein in Irland … und \u00d6sterreich?<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident!<\/p>\n

Am 14.April 2008 antworteten Sie auf das Schreiben, das ich im Namen der Steirischen Friedensplattform Anfang desselben Monats mit einer betr\u00e4chtlichen Anzahl der in zahlreichen Kundgebungen in Graz zwischen Oktober 2007 und M\u00e4rz 2008 gesammelten Unterschriften f\u00fcr die Abhaltung eines Referendums in \u00d6sterreich zum EU-Reformvertrag an Sie richtete. Sie fanden es f\u00fcr nicht gerechtfertigt, dass ein einziges Land (eventuell durch ein Referendum in \u00d6sterreich) den Vertrag zu Fall bringen kann. („… es erscheint problematisch, wenn das Schicksal eines f\u00fcr 27 Staaten wichtigen Vertrages ….dann zus\u00e4tzlich vom Ergebnis der Volksabstimmung in einem einzigen Land abh\u00e4ngig gemacht wird“ siehe Antwortschreiben Pr\u00e4sidentschaftskanzlei EU-Reformvertrag<\/a>).<\/p>\n

<\/p>\n

Das noch kleinere Irland hat durch den Souver\u00e4n die Frage der Demokratie klar beantwortet: dieser Lissabonner EU-Reformvertrag geh\u00f6rt der Vergangenheit an, denn sobald ein Volk das Recht auf eine Stimme hat, sagt es mehrheitlich, dass dieser Vertag den sozial gerechten Aufbau eines Europas der V\u00f6lker untergr\u00e4bt und Meinungsumfragen belegen, dass in den meisten L\u00e4ndern das gleiche eingetreten w\u00e4re, h\u00e4tten die Menschen das Recht gehabt sich mit ja oder nein zur Orientierung dieser EU \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Der Graben zwischen den europ\u00e4ischen V\u00f6lkern und den EU-Technokraten ist un\u00fcberbr\u00fcckbar geworden. In jenen Regionen, in denen die sozial Schw\u00e4cheren leben (Dubliner Vororten und im Nord-Westen wurde der Vertrag mit \u00fcber 60% abgelehnt).<\/p>\n

Die Menschen sind wohl nicht von Natur aus \u00e4ngstlich gegen\u00fcber den Umbr\u00fcchen der kapitalistischen Globalisierung, sondern weil ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil von ihnen Opfer mit katastrophalen sozialen Folgen wird und weil sie andererseits sehen, dass es immer mehr Milliard\u00e4re gibt. Eine EU-F\u00fchrungselite, die immer undemokratischer vorgeht, die die zerst\u00f6rerischen – nicht nur \u00f6kologischen – Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftsform sogar noch im EU-Reformvertrag verankern wollte, das ganze gepaart mit einer aggressiven Aufr\u00fcstung zur Absicherung dieser ungerechten Wirtschaftsform.<\/p>\n

Durch dieses couragierte NEIN der irischen Bev\u00f6lkerung haben auch wir jetzt wieder eine Chance an den Rahmenbedingungen f\u00fcr den Aufbau eines anderen Europas mitzuwirken, in welchem die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.<\/p>\n

Der Plan A wurde vor drei Jahren von der franz\u00f6sischen und holl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung durchkreuzt. Zum Plan B durfte sich nur mehr das Irische Volk \u00e4u\u00dfern und es hat im Namen aller Europ\u00e4erInnen, die keine Stimme hatten, geantwortet. Geht der Plan C unter Sarkozys EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Richtung Kerneuropa d.h. eine deutsch-franz\u00f6sisch -italienische Wirtschaftsunion oder erlauben wir uns als kleine Bev\u00f6lkerung in einer EU auch mitzureden, sodass wir sie auch als die Unsrige betrachten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Wo bleiben in \u00d6sterreich sozialdemokratische Stimmen wie in Frankreich z.B. von Jean-Luc Melenchon (SP Senator) \u201e Der Zeitpunkt f\u00fcr die europ\u00e4ische F\u00fchrungselite ist gekommen die Niederlage ihres liberalen und nicht demokratischen Modells einzugestehen.“ ( Le Monde 14..Juni 2008)<\/p>\n

Mit freundschaftlichen internationalistischen Gr\u00fc\u00dfen
\nJohann Sch\u00f6gler<\/p>\n

Antwortschreiben Pr\u00e4sidentschaftskanzlei EU-Reformvertrag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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