******************************************************** Medien\/Recht\/Asyl:<\/p>\n *<\/p>\n > Die Freiheit der Medien steht auf dem Spiel<\/p>\n Proze\u00df gegen Michael Genner wegen „Guthei\u00dfung strafbarer Handlungen“: Das Platzverbot, das die Wiener Polizei sogar \u00fcber Journalisten verh\u00e4ngt, Ein anonymer Denunziant hat mich wegen meines im August 2013 http:\/\/www.asyl-in-not.org\/php\/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html<\/a><\/p>\n Der Naderer hei\u00dft laut Aktenvermerk: „Unbekannt UNBEKANNT“. Auch was ihm an Ich h\u00e4tte „eine vors\u00e4tzlich begangene, mit einer ein Jahr \u00fcbersteigenden In meinem Artikel (bitte nachzulesen) habe ich das Thema „Schlepperei“ etwas Ich habe klargestellt, da\u00df es Schlepper gibt, die das Leben ihrer Kunden Von einer Emp\u00f6rung des allgemeinen Rechtsempfindens habe ich nichts bemerkt; Ich habe auch niemanden zur Schlepperei „aufgereizt“. Kein Schlepper bedarf Vor allem aber ist dieser Proze\u00df ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf Der von Stefanie Sch\u00f6n eingebrachte Strafantrag beschr\u00e4nkt sich auf die Somit ist klar, da\u00df diese durch nichts begr\u00fcndete Anklage lediglich dem Ich habe in den 25 Jahren meiner T\u00e4tigkeit als Rechtsberater viele tausende Rechtsanwalt Herbert Pochieser, der mich in diesem Verfahren vertritt, hat Angesichts der besonderen Verwerflichkeit des Denunzianten-Unwesens, das im Die Verhandlung ist \u00f6ffentlich. Ich lade herzlich dazu ein.<\/p>\n Michael Genner Spendenkonto: Online spenden: * http:\/\/akin.mediaweb.at\/2014\/03asyl.htm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier seine Einladung zu seinem Proze\u00df:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-3311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3311\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nakin-Pressedienst<\/a>. Extrablatt.
\nAussendungszeitpunkt: Mittwoch, 29. J\u00e4nner 2014; 14:17
\n**********************************************************<\/p>\n
\nDonnerstag 6. Februar 2014, 10:30 Uhr
\nLandesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock
\nEingang Wickenburggasse 22, 1080 Wien<\/p>\n
\ndie \u00fcber den rechten Ball und die Protestaktionen der demokratischen
\n\u00d6ffentlichkeit berichten wollen, hat Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Aber es ist nicht
\nder einzige aktuelle Angriff auf die Medienfreiheit.<\/p>\n
\nver\u00f6ffentlichten Artikels „Schlepper und Lumpen“ angezeigt:<\/p>\n
\nmeinem Artikel nicht pa\u00dft, steht nirgends. Aber eine Wiener Staatsanw\u00e4ltin,
\nStefanie Sch\u00f6n, ist dem anonymen Zuruf gefolgt und hat einen „Strafantrag“
\ngegen mich gestellt. Wegen \u00a7 282 Abs 2 StGB:<\/p>\n
\nFreiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutgehei\u00dfen, die geeignet
\nist, das allgemeine Rechtsempfinden zu emp\u00f6ren oder zur Begehung einer
\nsolchen Handlung aufzureizen“. Daf\u00fcr k\u00f6nnen mir bis zu zwei Jahre Gef\u00e4ngnis
\ndrohen.<\/p>\n
\ndifferenzierter abgehandelt als die Frau Mikl-Leitner, die den Refugees im
\nServitenkloster unterstellte, sie h\u00e4tten schwangere Frauen unterwegs
\nausgesetzt. Eine unwahre Behauptung, die sie dann zur\u00fcckzunehmen hatte.<\/p>\n
\naufs Spiel setzen; ebenso solche, die Sklavinnenhandel betreiben und
\nZuh\u00e4lter und M\u00f6rder sind – aber auch solche, die Gefl\u00fcchtete vor Folter und
\nTod retten und vor denen ich daher Achtung habe.<\/p>\n
\nich habe durchwegs zustimmende Reaktionen erhalten. Ausgenommen den mir
\nunbekannten Denunzianten; aber dessen „Rechtsempfinden“ wird wohl niemand
\nf\u00fcr „allgemein“ erachten.<\/p>\n
\nder „Aufreizung“ durch mich, um seiner Arbeit nachzugehen.<\/p>\n
\ndie Freiheit der Medien und somit auf die Bundesverfassung, die die freie
\nMeinungs\u00e4u\u00dferung sch\u00fctzt.<\/p>\n
\nWiedergabe meines Artikels und l\u00e4\u00dft jede Auseinandersetzung mit dem
\nGrundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung vermissen. Er enth\u00e4lt keinerlei
\nAngaben, warum dieser Eingriff in mein von Artikel 10 der Europ\u00e4ischen
\nMenschenrechtskonvention gesch\u00fctztes Grundrecht so „unentbehrlich“ sein
\nsoll, wie das Gesetz es verlangt.<\/p>\n
\nZweck dienen soll, eine \u00f6ffentliche politische Diskussion \u00fcber Fluchthilfe
\nund „Schlepperei“ zu unterbinden und den derzeit noch geltenden
\nGesetzeszustand f\u00fcr sakrosankt zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
\nFl\u00fcchtlinge erfolgreich vertreten, die ihr Leben den „Schleppern“ verdanken,
\nweil sie ohne deren Hilfe in ihren Herkunftsl\u00e4ndern verhaftet, gefoltert,
\nermordet worden w\u00e4ren.<\/p>\n
\ngegen die als Strafantrag bezeichnete Anklageschrift Einspruch erhoben und
\nbeantragt, das Verfahren einzustellen, eventualiter die Sache einem
\nGeschworenengericht zuzuweisen.<\/p>\n
\nLauf der Geschichte enormes Unheil angerichtet hat, verlangt Asyl in Not die
\nOffenlegung der Identit\u00e4t des Naderers durch die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
\nObmann von Asyl in Not
\nwww.asyl-in-not.org<\/p>\n
\nRaiffeisen (BLZ 32000),
\nKontonummer 5.943.139, Asyl in Not<\/p>\n
\nhttp:\/\/www.asyl-in-not.org\/php\/spenden.php<\/p>\n
\nSiehe auch:
\nhttp:\/\/derstandard.at\/1389858265881\/Von-kriminellen-und-guten-Schleppern<\/a>
\n*
\nQuelle:
\nhttp:\/\/www.asyl-in-not.org\/php\/die_freiheit_der_medien_steht_auf_dem_spiel,20714,34967.html<\/a><\/p>\n