{"id":3315,"date":"2014-02-09T10:00:55","date_gmt":"2014-02-09T08:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3315"},"modified":"2014-02-09T10:00:55","modified_gmt":"2014-02-09T08:00:55","slug":"gelassen-in-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3315","title":{"rendered":"Gelassen in den Krieg"},"content":{"rendered":"

Frankreichs Freundschaft, Fl\u00fcchtlingsabwehr und \u00bbfairer Handel\u00ab sind Deutschlands Interessen in Mali. Dort sollen Soldaten wieder \u00bbbereit sein\u00ab, f\u00fcr ihr \u00bbHeimatland zu sterben\u00ab<\/h2>\n
Von Christian Selz<\/address>\n
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\"Ordentlich<\/div>\n

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Ordentlich laden: Ein deutscher Soldat kontrolliert im Mai die Patronenlager der Gewehre malischer Soldaten<\/div>\n
Foto: Bundeswehr\/Falk Baerwald\/dpa – Bildfunk<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n
Cheick Oumar Diarrah gab sich dem\u00fctig. Den Blick meist auf den Boden gerichtet, lie\u00df der malische Minister f\u00fcr Nationale Vers\u00f6hnung und Entwicklung der Regionen des Nordens am vergangenen Freitag in Berlin die j\u00fcngere Geschichte seines Heimatlands Revue passieren. Eingeladen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Veranstaltung \u00bbDen Frieden gewinnen: Nachhaltige L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr Mali\u00ab. Von den Wahlen im vergangenen Jahr sprach Diarrah, die \u00bbso transparent wie noch nie\u00ab gewesen seien, von \u00bbLegitimierung in der Bev\u00f6lkerung\u00ab, der \u00bbErrichtung eines neuen Staates\u00ab und einem \u00bbneuen Gesellschaftsvertrag\u00ab. Das Bild des westafrikanischen Landes, das im Norden immer wieder von Anschl\u00e4gen islamistischer K\u00e4mpfer ersch\u00fcttert wird, malte Diarrah so blumig, da\u00df sich fast die Frage nach dem Sinn des geplanten Einsatzes deutscher Truppen stellte.<\/p>\n

Den \u00bbKampf gegen den Terrorismus\u00ab, der \u00bbderzeit dank der franz\u00f6sischen Truppen\u00ab gef\u00fchrt werde, lobte Diarrah aber nat\u00fcrlich auch noch. Er war schlie\u00dflich nicht ohne Ziel nach Deutschland gekommen: Malis Regierung braucht die R\u00fcckendeckung europ\u00e4ischer Milit\u00e4rm\u00e4chte. Der Auftritt in Berlin war Teil der Kriegslobby gegen die Rebellen im Norden. Und f\u00fcr Rainer Arnold war er der perfekte Einstieg in sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Aus seinen Interessen machte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag kaum einen Hehl: \u00bbH\u00e4tten wir Frankreich hier im Stich gelassen, h\u00e4tten wir unsere Reden von gemeinsamer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einstampfen k\u00f6nnen\u00ab, verlegte Arnold die eigentliche Bedeutung des Einsatzes nach Europa. F\u00fcr Frankreich sei Mali eine \u00bbNagelprobe\u00ab, die Bundesregierung h\u00e4tte \u00bbgerade noch in letzter Sekunde die Kurve gekriegt\u00ab.<\/p>\n

Dabei war es f\u00fcr das Fraktionsvorstandsmitglied auch kein Hindernis, da\u00df \u00fcber 60 Prozent der Deutschen sich Umfragen zufolge gegen Kriegseins\u00e4tze aussprechen. \u00bbTrotzdem gelassen\u00ab sehe er das, so Arnold, die Frage m\u00fcsse nur \u00bbrichtig gestellt werden\u00ab. Aus einer \u00bbethischen und humanit\u00e4ren Verpflichtung aufgrund unserer Geschichte\u00ab heraus m\u00fcsse sie statt dessen lauten: \u00bbWollen wir zusehen?\u00ab Deutschland habe schlie\u00dflich \u00bbStabilit\u00e4tsinteressen\u00ab. Zum einen ist das die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen, in deren \u00bbStr\u00f6men\u00ab Arnold zufolge \u00bbschwerste Kriminalit\u00e4t mitwandert\u00ab. Die \u00bbSicherheit\u00ab werde deshalb \u00bbl\u00e4ngst international verteidigt, nicht nur in Deutschland\u00ab. Zum anderen ist da aber auch ein \u00bbfairer Handel\u00ab, den der SPD-Mann anstrebt. Mali hat Bodensch\u00e4tze, Gold und Uran, aber so konkret wurde Arnold nicht, er sei schlie\u00dflich \u00bbkein Experte f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit\u00ab.<\/p>\n

Doch auch in seinem Kerngesch\u00e4ft sollte dem deutschen Freiheitsverteidiger noch ein St\u00fcck unappetitlicher Realit\u00e4t in die Quere kommen. Zu \u00bbschlimmen Menschenrechtsverletzungen der malischen Armee\u00ab sei es gekommen, \u00bbals die Franzosen interveniert haben\u00ab, berichtete Fabienne Dietzsch, die f\u00fcr Amnesty International auf dem Podium sa\u00df, und von den drei Rednern mit Abstand am seltensten zu Wort kam. Auch \u00bbUnbeteiligte\u00ab seien von den zu unterst\u00fctzenden malischen Truppen gefoltert, verschleppt und get\u00f6tet worden. Erst k\u00fcrzlich sei wieder ein Massengrab entdeckt worden.<\/p>\n

Da\u00df die Kriegslobby Arnolds und Diarrahs dennoch weitgehend unwidersprochen bleibt, liegt auch daran, da\u00df kritische Stimmen aus den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher \u00bbHilfe\u00ab nicht erw\u00fcnscht sind. Das mu\u00dfte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen April erfahren. Zusammen mit der Bundestagsfraktion der Linken hatte sie den malischen Oppositionellen Oumar Mariko eingeladen, der den franz\u00f6sischen Kriegseinsatz in seinem Land offen kritisiert hatte. Doch Marikos Visaantrag wurde abgelehnt, weil er nach offizieller Lesart \u00bbeine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Gesundheit\u00ab darstellte. En vogue sind eben andere Stimmen, wie die von Diarrah: \u00bbEin Soldat mu\u00df wissen, da\u00df er bereit sein mu\u00df, f\u00fcr sein Heimatland zu sterben\u00ab, sagte der am vergangenen Freitag. Widerspruch blieb aus.<\/p><\/div>\n

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Quelle: jungeWelt0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 5.02.2014 \/ Schwerpunkt \/ Seite 3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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