{"id":3327,"date":"2014-02-12T09:54:00","date_gmt":"2014-02-12T07:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3327"},"modified":"2014-02-12T09:54:00","modified_gmt":"2014-02-12T07:54:00","slug":"proteste-in-bosnien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3327","title":{"rendered":"Proteste in Bosnien"},"content":{"rendered":"

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<\/span>Kleine Zeitung, 9.2.2014: Ein erst zw\u00f6lfj\u00e4hriger bosnischer Bub wird verd\u00e4chtigt als Mitglied einer Kinderbande Taschendiebst\u00e4hle begangen zu haben. 16 Tage ist der Bub in U-Haft. Der Staatsanwalt verlangt eine Untersuchung der Geschlechtsorgane, um nachzuweisen, dass der Bub bereits 14 Jahre alt ist. Nur so w\u00e4ren U-Haft und Strafm\u00fcndigkeit zu rechtfertigen. Der Richter lehnt das ab. Der weinende 12-j\u00e4hrige wird freigelassen und verschwindet irgendwo in Wien.<\/span> <\/span><\/p>\n

Diese traurige Geschichte sagt nicht nur genug \u00fcber den Umgang dieses Staatsanwalts mit minderj\u00e4hrigen MigrantInnen aus, sondern ebenso \u00fcber die aktuelle Situation in Bosnien-Herzegowina.<\/span><\/p>\n

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Die Demonstrationen der letzten Tage gegen die unw\u00fcrdigen sozialen Zust\u00e4nde waren so zornig, dass sie auch von den Medien hierzulande thematisiert werden mussten. Ein Beamter in Tuzla kritisiert in derselben Zeitung den enormen b\u00fcrokratischen Apparat in Bosnien. Das Land ist in 10 Kantone mit jeweils eigenen Verwaltungsstrukturen aufgeteilt.<\/span> <\/span><\/p>\n


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Die Proteste der Bev\u00f6lkerung haben sich in den letzen Tagen \u00fcber das ganze Land ausgedehnt. In der Hauptstadt Sarajevo, in Zenica, Bugojno, Cazin, Biha\u0107 und vielen weiteren St\u00e4dten wird demonstriert. Zehntausende begehren gegen ihre miserablen Lebensbedingungen auf. Die Arbeitslosigkeit liegt in Bosnien nahe 50%. Mehr als ein F\u00fcnftel der 3,8 Millionen BosnierInnen leben in Armut. Das Elend ist in manchen Gebieten so gro\u00df, dass die Menschen Hunger leiden. Es ist in Bosnien mittlerweile so wie in anderen L\u00e4ndern, aus denen Menschen fl\u00fcchten: Nur durch die Unterst\u00fctzungen der im Ausland Geld Verdienenden ist das \u00dcberleben m\u00f6glich.<\/span> <\/span><\/p>\n


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Ausgel\u00f6st wurden die Proteste durch Privatisierungen von einigen der letzten Betriebe, die ein, wenn auch mageres Einkommen f\u00fcr die Arbeitenden und ihre Familien erm\u00f6glichten. Mit Privatisierungen ihrer Betriebe haben BosnierInnen genug Erfahrung. Der Ablauf ist meist derselbe, wie der Beamte aus Tuzla schildert: K\u00e4ufer erwerben die Anlagen f\u00fcr einen symbolischen Euro, verkaufen dann Altmetalle und Immobilien und lassen die Ruinen zur\u00fcck. <\/span> <\/span><\/p>\n


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Der extreme Ausverkauf des Landes ist auf die Politik des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bosnien ist, so wie die anderen L\u00e4nder Ex-Jugoslawiens auch, nach dem Krieg total in die Abh\u00e4ngigkeit dieses Kreditvergebers gefallen. Der IWF verlangt im Gegenzug zu seinen Raten Erh\u00f6hung der Steuerlasten, Privatisierungen und Rentenk\u00fcrzungen. Bereits 2009 war es in Bosnien zu Massenprotesten von Kriegsversehrten gegen die K\u00fcrzung ihrer Renten gekommen. Der IWF musste daraufhin diese Forderung zur\u00fccknehmen.<\/span> <\/span><\/p>\n


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Der kanadische <\/span>\u00d6konom Chossudovsky analysiert die Politik des IWF in einem Artikel von 2009 folgend:<\/span> <\/span><\/p>\n

\u201eNach Sch\u00e4tzungen der bosnischen Regierung werden sich die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau auf 47 Milliarden $ belaufen. Westliche Kreditgeber sagten 3 Milliarden $ an Wiederaufbaukrediten zu, aber magere 518 Millionen $ wurden im Dezember 1995 gew\u00e4hrt. Ein Teil dieses Betrags wurde (gem\u00e4\u00df den Bedingungen des Dayton-Vertrages) abgezweigt f\u00fcr die Abdeckung von Kosten f\u00fcr die IFOR wie f\u00fcr die Schuldenr\u00fcckzahlung an internationale Kreditoren.<\/span> <\/span><\/p>\n

In einem bekannten Man\u00f6ver wurden „frische Darlehen“ f\u00fcr die R\u00fcckzahlung „alter Schulden“ bereitgestellt. Die niederl\u00e4ndische Zentralbank gew\u00e4hrte gro\u00dfz\u00fcgig eine „\u00dcberbr\u00fcckungshilfe“ in der H\u00f6he von 37 Millionen $. Dieses Geld ist bereits f\u00fcr die Abdeckung von Verpflichtungen Bosniens gegen\u00fcber dem IWF bestimmt, weil es sonst vom IWF kein weiteres Geld mehr bekommt … (35). Es ist ein grausames und absurdes Spiel: die gefragten Mittel aus dem vom IWF neu geschaffenen „Katastrophenhilfe-Topf“ f\u00fcr sogenannte „Nachkriegsl\u00e4nder“ werden nicht f\u00fcr die Beseitigung von Kriegssch\u00e4den verwendet. Stattdessen m\u00fcssen sie f\u00fcr die R\u00fcckzahlung an die niederl\u00e4ndische Zentralbank verwendet werden, die das Geld f\u00fcr die Regelung des vorhergehenden Problems mit dem IWF zur Verf\u00fcgung gestellt hatte … W\u00e4hrend der Schuldenberg w\u00e4chst, stehen keinerlei Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau der durch den Krieg zerst\u00f6rten Wirtschaft Bosniens zur Verf\u00fcgung …\u201c*<\/span> <\/span><\/p>\n


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Die heutige Situation in Bosnien ist das Resultat dieser fortgesetzten Auspl\u00fcnderungspolitik, die <\/span>der Autor zu Recht als Rekolonialisierung bezeichnet.<\/span> <\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr sprechen auch politische und milit\u00e4rische Komponenten. Bosnien wird immer noch von einem \u201eHohen Repr\u00e4sentanten\u201c \u00fcberwacht. Dieser Mann, der \u00d6sterreicher Valentin Inzko, hat das Recht, s\u00e4mtliche demokratische Einrichtungen zu \u00fcberstimmen. Die sogenannt freien und fairen Wahlen haben dieses Recht nicht angekratzt. <\/span><\/p>\n


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Bezeichnend ist auch, dass Bosnien und Herzegowina seit 2006 Mitglied der Nato \u201ePartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c ist. So ist es m\u00f6glich, dass ein milit\u00e4risches Kontingent eines Landes, das nicht einmal seine eigene Bev\u00f6lkerung ern\u00e4hren kann, in Afghanistan stationiert <\/span>wurde.<\/span><\/p>\n

Zugleich hat sich die Nato in Sarajevo mit einem Hauptquartier dauerhaft eingerichtet und sich die Pr\u00e4senz mit einem Mandat absichern lassen, welches ihr die Mitwirkung an einer \u201eVerteidigungsreform als <\/span>Vorbedingung f\u00fcr die Integration in die europ\u00e4ischen und internationalen Institutionen“ garantiert.<\/span><\/p>\n

Unter dem Vorwand der unsicheren Situation sind zudem 1000 EUFOR-Soldaten nach wie vor in Bosnien stationiert.<\/span><\/p>\n


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Es sind nun 20 Jahre seit Kriegsende vergangen. Die Hoffnungen der Menschen auf Friede, Freiheit und Wohlstand haben sich nicht erf\u00fcllt. Im Gegenteil: <\/span>Von der EU und internationalen Organisationen durchgef\u00fchrte <\/span>Reformen von Verwaltung, Finanz und Politik haben sich als Luftballons, gef\u00fcllt mit einem giftigen Gemisch aus<\/span> Besatzung, Auspl\u00fcnderung und Korruption herausgestellt. Der bosnische Fr\u00fchling bringt einen neuen Wind. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht dabei an erster Stelle.<\/span><\/p>\n

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*<\/span>http:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2014_02_08_dieaufsplitterung.htm<\/a><\/span><\/p>\n

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HSuleiman, 9.2.2014
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Kleine Zeitung, 9.2.2014: Ein erst zw\u00f6lfj\u00e4hriger bosnischer Bub wird verd\u00e4chtigt als Mitglied einer Kinderbande Taschendiebst\u00e4hle begangen zu haben. 16 Tage ist der Bub in U-Haft. Der Staatsanwalt verlangt eine Untersuchung der Geschlechtsorgane, um nachzuweisen, dass der Bub bereits 14 Jahre alt ist. Nur so w\u00e4ren U-Haft und Strafm\u00fcndigkeit zu rechtfertigen. Der Richter lehnt das ab. … Proteste in Bosnien<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-3327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-meinung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}