Lassen wir allgemeine strategische Spekulationen, lassen wir Medienkritik, lassen wir Parteinahmen pro oder contra beiseite, so gut es irgendwie geht. Fragen wir nur: Cui bono? Wem n\u00fctzt diese neuerliche und absehbare Eskalation? Genauer, in wessen Interesse stand die aktuelle Radikalisierung, die just in dem Moment einsetzte, als allseits von Entspannung zu sprechen begonnen wurde? In dem von Janukowytsch? Dem der Bev\u00f6lkerung? Der Opposition? Russlands? Der EU? Der USA? Oder anderer Kr\u00e4fte, die nicht bisher ungenannt sind?
\nSchauen wir auf den Pr\u00e4sidenten. Er steht unter mehrfachem Druck: Aus der Bev\u00f6lkerung schl\u00e4gt ihm der Vorwurf der korrupten Bereicherung entgegen. Als Oligarch unter Oligarchen muss er um seine eigene Existenz f\u00fcrchten, wenn er st\u00fcrzt. Dem interventionsbereiten westlichen Ausland gegen\u00fcber – USA, EU \u2013 muss er vermeiden Vorw\u00e4nde f\u00fcr \u201eSanktionen\u201c und \u201eZwangsma\u00dfnahmen\u201c zu liefern. \u00dcber mehr als zwei Monate hat er gez\u00f6gert, den Majdan-Protest gewaltsam aufl\u00f6sen zu lassen. Politisch sind die drei Oppositionsf\u00fchrer \u2013 Klitschko, Jazenjuk, Tiagnibog \u2013 in ihrer schon jetzt erkennbaren programmatischen Ratlosigkeit f\u00fcr die auf 2015 bevorstehenden Wahlen f\u00fcr Janukowytsch kein Problem. Er hat bisher versucht, die Zeit bis dahin auszusitzen. Welches Interesse sollte er gehabt haben, ausgerechnet jetzt seinen Gegnern neue Argumente zuzutreiben, als nach einer Phase zweimonatiger, allm\u00e4hlicher Eskalation eine erste Entspannung eintrat? Er k\u00f6nnte gelassen weiter mit halben Kompromissen regieren \u2013 mit einem Majdan als au\u00dferparlamentarische Dauereinrichtung bis zu den Wahlen. Die aktuelle Eskalation bringt ihn unter einen Handlungszwang, der seiner bisherigen Linie klar zuwiderl\u00e4uft.
\nSchauen wir auf die Bev\u00f6lkerung. Richtig schreiben Beobachter \u00fcber die generelle Motivation der Massenproteste auf dem Majdan: \u201eViele einfache Menschen, besonders Rentner, leben an der Armutsgrenze, wobei gleichzeitig Mitglieder der Regierung sich Pal\u00e4ste bauen. Bei Gericht Gerechtigkeit zu finden, ohne hohe Schmiergelder zu zahlen, ist fast unm\u00f6glich, der Mittelstand ist praktisch vernichtet, die Industrie und die Landwirtschaft verk\u00fcmmern. Viele Menschen k\u00f6nnen keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ern\u00e4hren.\u201c (Zitiert aus einem privaten Brief) Es bedarf keiner besonderen Fantasie, sich vorzustellen, welchen Zorn diese Menschen gegen die Regierung im Herzen tragen, besonders nachdem die Polizei Ende November erstmals gegen die bis dahin friedlichen Massenproteste vorging. So etwas war man in der Ukraine in den zur\u00fcckliegenden Jahren seit dem \u00dcbergang in die Unabh\u00e4ngigkeit 1991 nicht gewohnt. Unter diesen Umst\u00e4nden spielte es im November noch keine Rolle, w e r die Vorf\u00e4lle provozierte, die Vorf\u00e4lle allein reichten, um den Unmut hoch schlagen zu lassen. Inzwischen hat die Militarisierung der Majdancamps die sozialen Proteste jedoch l\u00e4ngst \u00fcberrollt. Trotz der Aufrufe der Oppositionsf\u00fchrer zu Generalstreik und Bildung von regionalen bewaffneten B\u00fcrgerwehren haben die Majdan-Aktivit\u00e4ten sich auf eine militante Minderheit organisierter \u201eBesch\u00fctzer\u201c verengt. Eine weitere Einengung der Proteste auf bewaffnete Auseinandersetzungen liegt auf dieser Spur; liegt aber eindeutig nicht im Sinne der sozialen Proteste der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, weder in Kiew, noch in den Regionen des Landes. Deutliches Zeichen daf\u00fcr war die beginnende Entspannung nach Inkrafttreten der Amnestie.
\nBleibt die Frage, welchen Nutzen die aktuelle Eskalation f\u00fcr die unterschiedlichen Fraktionen der Opposition\u00e4re um Jazenjuk, Klitschko und Tiagnibog haben k\u00f6nnte. Da hilft vielleicht ein Blick auf die Reise Klitschkos und Jazenjuks nach Berlin. In den Monaten zuvor als \u201erevolution\u00e4re\u201c Alternative zum \u201eDiktator\u201c Janukowytsch aufgebaut, blitzte Klitschko mit seinen Forderungen nach Sanktionen gegen Janukowytsch bei Kanzlerin Merkel ab. Vor dem Hintergrund, dass er eine Woche zuvor bereits von den USA demontiert worden war, waren die Majdan-Opposition\u00e4re damit vor die Wahl gestellt, sich entweder auf den langen Verhandlungsweg zu begeben oder \u2013 ihren Widerstand zu radikalisieren. Sie w\u00e4hlten den zweiten Weg, indem sie ungeachtet der von der Regierung in Aussicht gestellten Zugest\u00e4ndnisse weiterhin Maximalforderungen an Janukowytsch stellten, die er nicht einzul\u00f6sen bereit war. Die radikalen Teile der hochger\u00fcsteten Majdan-K\u00e4mpfer \u00fcbernahmen dann die Initiative, indem sie die radikale Konfrontation mit den \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c suchten. Jetzt sind in Berlin, in Br\u00fcssel und in Washington \u201eZwangsma\u00dfnahmen\u201c wieder im Gespr\u00e4ch.
\nSoweit, so klar. Wer hat nun den Nutzen von dieser Situation? Eindeutig nicht Janukowytsch. Eindeutig auch nicht die Mehrheit der unzufriedenen ukrainischen Bev\u00f6lkerung, nicht einmal die Mehrheit der EinwohnerInnen Kiews. Die d\u00fcrften angesichts der Brutalit\u00e4t der neuesten Vorg\u00e4nge auf dem Majdan sogar eher schockiert sein. Aber eindeutig auch nicht die Opposition\u00e4re Jazenjuk, Klitschko und Tiagnibog. Sollte Janukowytsch sich entscheiden, den Majdan r\u00e4umen zu lassen, evtl. sogar den Notstand auszurufen, dann verlieren sie ihre bisherige Basis. Sollte Janukowytsch sich entscheiden, sofort neue Wahlen anzusetzen, w\u00e4ren sie gezwungen, aus dem Stand ein alternatives Wahlprogramm vorzulegen \u2013 was sie angesichts ihrer politischen Inhomogenit\u00e4t mit Sicherheit nicht, jedenfalls nicht gemeinsam zustande bekommen. \u201aNieder mit Janukowytsch\u2018 wird als Programm nicht reichen.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte zu der Ansicht kommen, dass es keine Gewinner dieser Situation gibt, sondern nur Verlierer und dass das Land auf eine Spaltung zutreibt. Man k\u00f6nnte auch meinen, dass dies im Interesse der \u201eglobal player\u201c l\u00e4ge, die eine willf\u00e4hrige Ukraine brauchen, um ihre strategischen Interessen gegen Russland und China durchzusetzen. Aber selbst dies ist angesichts der akuten Zuspitzung der Entwicklung zu hinterfragen. Eher sieht es so aus, als ob die Beteiligten \u201eplayer\u201c die Geister, die sie riefen nicht mehr zu bannen imstande sind, kurz gesagt, dass das Programm zum Sturz der Regierung Janukowytsch ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist und man jetzt von allen Seiten zur Schadensbegrenzung zusammeneilt.<\/p>\n
* Kai Ehlers, Hamburg, Journalist und Buchautor, Osteuropaexperte. Website: www.kai-ehlers.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was zu bef\u00fcrchten war, ist geschehen: bisher 25 Tote, 250 Schwer-, \u00fcber tausend Leichtverletzte,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3336","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3336"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3336\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}