\nDas Telefonat zeigt aber auch, wie intensiv sich die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt.
\nWir dokumentieren das Gespr\u00e4ch in einer deutschen \u00dcbersetzung. Das Gespr\u00e4ch kann im Original auf der Seite von www.weltnetz.tv angeh\u00f6rt werden.<\/em><\/p>\n
<\/em><\/p>\n Von J\u00fcrgen Reents kommt die Initiative zu einer Petition an EU und Bundesregierung, keine finanzielle und auch keine andere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die amtierende Regierung in Kiew zu geben, solange die Untersuchung des Vorfalls verweigert wird und der Verdacht nicht aufgekl\u00e4rt ist. Hier geht es zur Petition<\/strong><\/a>. <\/em><\/p>\n Ashton:<\/strong> Hallo wie geht\u2019s?<\/p>\n Paet:<\/strong> Gut und Ihnen?<\/p>\n Ashton:<\/strong> Gut, gut ich wollte nur h\u00f6ren was Sie dort gesehen haben.<\/p>\n Paet:<\/strong> Ich bin schon gestern Nacht zur\u00fcckgekommen, nach einem Tag.<\/p>\n Aston:<\/strong> Welche Eindr\u00fccke?<\/p>\n Paet:<\/strong> Starke Eindr\u00fccke. Ich habe Vertreter der Partei der Regionen getroffen, auch der neuen Koalition und der Zivilgesellschaft. Da ist diese Dame mit Namen Olga, die Leiterin der \u00c4rzte \u2026Sie kennen sie?<\/p>\n Ashton:<\/strong> Ja ich kenne sie.<\/p>\n Paet:<\/strong> Nun mein Eindruck ist, dass es kein Vertrauen gibt auch nicht in die Politiker, die jetzt in die Koalition zur\u00fcckkehren. Die Leute vom Maidan und aus der Zivilgesellschaft sagen, sie kennen alle, die in der neuen Regierung sein werden. All diese Typen haben eine schmutzige Vergangenheit. Sie haben Angebote gemacht an Olga und einige andere aus der Zivilgesellschaft in die neue Regierung einzutreten. Aber diese Olga z.B. sagt, dass sie nur in die Regierung geht, wenn sie ihr Team, ausl\u00e4ndische Experten mitbringen kann, um wirkliche Gesundheitsreformen zu beginnen.<\/p>\n Es gibt also sehr wenig Vertrauen. Und auf der anderen Seite, all die Sicherheitsprobleme, die Integrationsprobleme, die Krim, und all das Zeug. Die Partei der Regionen ist total entr\u00fcstet. Sie akzeptieren jetzt, dass es eine neue Regierung geben wird und au\u00dferordentliche Wahlen. Aber es gibt gro\u00dfen Druck auf die Abgeordneten des Parlaments. Ungebetene G\u00e4ste besuchen nachts Parteimitglieder.<\/p>\n Einige Journalisten, die mich begleiteten, haben tags\u00fcber gesehen, wie ein Abgeordneter vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude zusammengeschlagen wurde von diesen Typen mit Gewehren auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n Der ganze Schlamassel ist noch da. Leute wie diese Olga aus der Zivilgesellschaft sind sich absolut sicher, dass die Menschen die Stra\u00dfe nicht verlassen werden, bevor sie nicht sehen, dass wirkliche Reformen beginnen. Der Regierungswechsel ist nicht genug. Das ist der wichtigste Eindruck.<\/p>\n Aus der Sicht der EU und der estnischen Regierung sollten wir bereit sein, das Finanzpaket zu schn\u00fcren – auch zusammen mit anderen.<\/p>\n Wir brauchen eine klare Botschaft, dass es nicht gen\u00fcgt, die Regierung zu wechseln, sondern wirkliche Reformen, echte Aktionen, um das Vertrauen zu st\u00e4rken. Ansonsten wird es schlimm enden.<\/p>\n Die Partei der Regionen sagte auch, nun Sie werden sehen, dass die Leute aus dem Osten der Ukraine aufwachen werden und werden ihre Rechte einfordern. Einige sagten, sie waren in Donezk, und Leute dort sagen, wir k\u00f6nnen nicht warten wie lange die Okkupation der Ukraine noch anhalten soll in Donezk. Das ist wirklich eine russische Ashton:<\/strong> Sehr sehr interessant. Ich hatte gerade ein gro\u00dfes Treffen hier mit Olli Rehn und den anderen Kommissaren, um dar\u00fcber zu sprechen, was wir tun k\u00f6nnen. Wir arbeiten an einem Finanzpaket, kurz-, mittel- und langfristig. Wie wir dort schnell Geld \u201eWir k\u00f6nnen Euch Leute anbieten, die wissen wie man politische und wirtschaftliche Reformen durchf\u00fchrt. Die L\u00e4nder, die der Ukraine am n\u00e4chsten sind, haben dramatische politische und wirtschaftliche Reformen durchgemacht. Wir haben gro\u00dfe Mengen an Erfahrungen, die wir Euch gerne geben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Ich habe den Leuten auf dem Maidan gesagt: \u201eIhr wollt echte Reformen, aber Ihr m\u00fcsst erst das Kurzfristige machen. Ihr m\u00fcsst Wege finden, wie Ihr einen Prozess beginnen k\u00f6nnt, um Antikorruption ins Zentrum zu stellen, mit Leuten zusammenarbeiten bis zu den Wahlen und Ihr auf den Prozess vertrauen k\u00f6nnt.\u201c Und ich habe Olga gesagt, \u201evielleicht werden Sie nicht gleich Gesundheitsministerin, aber Sie sollten sich \u00fcberlegen, in der Zukunft Gesundheitsministerin zu werden. Denn Leute wie Sie werden gebraucht, um sicherzustellen, dass das alles passiert\u201c. Aber ich habe ihnen auch gesagt, \u201ewenn Ihr jetzt nur die Geb\u00e4ude verbarrikadiert und die Regierung funktioniert nicht, dann k\u00f6nnen wir kein Geld hineinschaffen. Wir brauchen einen Partner, mit dem wir handeln k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Paet:<\/strong> Absolut.<\/p>\n Ashton:<\/strong> Und ich sagte zu den Oppositionsf\u00fchrern, die sicherlich die Regierung stellen werden, \u201eSie m\u00fcssen auf den Maidan zugehen, sich m\u00fcssen sich mit ihm einlassen. Sie m\u00fcssen wieder normale Polizisten auf die Stra\u00dfe bringen mit einem neuen Gef\u00fchl ihrer Rolle, damit die Menschen sich sicher f\u00fchlen\u201c. Ich habe zu den Leuten der Partei der Regionen gesagt, \u201eSie m\u00fcssen Blumen dort hinlegen, wo Menschen gestorben sind. Sie m\u00fcssen zeigen, dass Sie verstehen was Sie \u2013 was hier passiert ist\u201c.<\/p>\n \u201eWas Sie hier erfahren ist die Wut der Leute, die gesehen haben wie Janukowitsch lebte und die Korruption. Und sie denken, dass Sie alle gleich sind. Und das sind Leute, die Menschen verloren haben und sie denken, dass er das befohlen hatte.\u201c Es gibt viel Betroffenheit in der Stadt. Traurigkeit und Betroffenheit. Und das wird sich in seltsamer Weise \u00e4u\u00dfern, wenn sie nicht vorsichtig sind. Ich denke wir m\u00fcssen an all dem arbeiten. Ich hatte ein gro\u00dfes Treffen hier heute, um das alles einzuleiten. Ja, Ihre Beobachtungen sind sehr interessant.<\/p>\n Paet:<\/strong> In der Tat der einzige Politiker, den die Leute der Zivilgesellschaft positiv erw\u00e4hnen ist Poroschenko.<\/p>\n Also er geniest so eine Art Vertrauen bei all diesen Maidan Leuten. Und was in der Tat sehr beunruhigend war, diese gleiche Olga sagte, dass alle Indizien darauf hinweisen, dass Menschen, die von Scharfsch\u00fctzen auf beiden Seiten get\u00f6tet wurden, Polizisten und Demonstrierende, dass es die gleichen Scharfsch\u00fctzen waren, die Leute auf beiden Seiten erschossen.<\/p>\n Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, dass sie als \u00c4rztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, zu untersuchen, was genau passiert ist. Somit wird der Verdacht verst\u00e4rkt, dass hinter den Scharfsch\u00fctzen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition.<\/p>\n Ashton:<\/strong> Ich denke wir wollen untersuchen. Ich meine, ich wusste das nicht, das ist interessant, meine G\u00fcte\u2026<\/p>\n Paet:<\/strong> Es war sehr beunruhigend, dass wenn das jetzt beginnt ein starkes Eigenleben anzunehmen, dass es schon von Anfang an diese neue Koalition in Misskredit bringt.<\/p>\n Ashton:<\/strong> Ich denke davor m\u00fcssen sie sich auch h\u00fcten. Sie m\u00fcssen gro\u00dfe \u00c4nderungen fordern, aber sie m\u00fcssen die Rada auch arbeiten lassen. Wenn die Rada nicht funktioniert, dann gibt es totales Chaos. Also, Aktivist und Arzt zu sein ist sehr wichtig, aber es bedeutet nicht, dass man Politiker ist. Sie m\u00fcssen sich irgendwie damit arrangieren f\u00fcr die kommenden Wochen, wie das Land tats\u00e4chlich regiert werden kann. Und dann kommen wir zu den Wahlen und Dinge k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. (\u2026) Ich werde n\u00e4chste Woche wieder dorthin gehen, wahrscheinlich am Montag.<\/p>\n Paet:<\/strong> Es ist wirklich sehr wichtig, dass sich nun Leute aus Europa und aus dem Westen dort zeigen, damit es absolut\u2026<\/p>\n Ashton:<\/strong> Nun, Miroslaw wird mit der Vis\u00e9grad-Gruppe am Freitag kommen, William Hague am Sonntag und ich am Montag<\/p>\n Paet:<\/strong> Ich h\u00f6rte, dass auch der kanadische Minister am Freitag kommt und wir haben William Burns gestern in Kiew getroffen (\u2026)<\/p>\n Ashton:<\/strong> Ich wusste nicht, dass er kommt\u2026Okay mein Freund. Gut mit Ihnen zu sprechen.<\/p>\n Paet:<\/strong> Danke f\u00fcr Ihre Anmerkungen. Gute Reise nach Australien..<\/p>\n Ashton:<\/strong> Was?<\/p>\n Paet:<\/strong> Genie\u00dfen Sie Australien<\/p>\n Ashton:<\/strong> Ich habe die Reise aufgeschoben, denn ich gehe stattdessen in die Ukraine\u2026<\/p>\n * Quelle: Weltnetz TV; weltnetz.tv<\/a> [externer Link]<\/em><\/p>\n <\/a><\/a> an den Deutschen Bundestag (eingereicht am 09.03.2014)<\/strong><\/p>\n Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland leistet keine finanzielle oder andere Unterst\u00fctzung an die amtierende Regierung der Ukraine, solange<\/p>\n (1) dieser Regierung Rechtsextremisten angeh\u00f6ren;<\/p>\n (2) die Todessch\u00fcsse von Scharfsch\u00fctzen in Kiew nicht von einer unabh\u00e4ngigen Kommission untersucht werden.<\/p>\n Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Haltung auch in der Europ\u00e4ischen Union aktiv zu vertreten.<\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n (1) Die seit dem 27. Februar in der Ukraine regierende Koalition steht unter erheblichem Einfluss von Rechtsextremisten. Vier Minister in Kiew geh\u00f6ren der Swoboda an, einer Partei, die in Deutschland mit der NPD kooperiert und beobachtendes Mitglied der rechtsextremen \u201eAllianz der Europ\u00e4ischen nationalen Bewegungen\u201c ist. Weitere Schaltstellen im Staatsapparat, so der Nationale Sicherheitsrat und die Generalstaatsanwaltschaft, wurden mit Swoboda-Funktion\u00e4ren und Kadern des Prawyj Sektor (Rechter Sektor) besetzt, einer paramilit\u00e4risch aufgebauten und antisemitisch hetzenden Organisation. Zweifellos ist es falsch, die ukrainische Regierung und die sie tragende Protestbewegung unisono als rechtsextrem zu denunzieren; sie repr\u00e4sentieren in gro\u00dfen Teilen eine demokratisch motivierte Revolte gegen die autorit\u00e4re Herrschaft unter Pr\u00e4sident Janukowitsch. Aber das rechtfertigt nicht, B\u00fcndnisse mit Rechtsextremisten zu akzeptieren und diese mit Rat und Tat zu st\u00fctzen. Egal in welchem Land sie existieren und wer sie schlie\u00dft: Solche B\u00fcndnisse sind international zu stoppen.<\/p>\n (2) Im Verlauf der Proteste in Kiew wurden Dutzende Menschen get\u00f6tet. \u00dcberwiegend ist von rund 80 Personen die Rede, die auf beiden Seiten der Auseinandersetzungen ums Leben kamen. Viele der Todesopfer gehen nach Augenzeugenberichten auf das Konto von Scharfsch\u00fctzen, deren Identit\u00e4t und Auftraggeber ungekl\u00e4rt sind. In einem im Internet dokumentierten Telefonat zwischen der EU-Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton und dem Au\u00dfenminister Estlands, Urmas Paet, beruft sich dieser auf die ukrainische \u00c4rztin Olga Bogomolez, der zufolge dieselben Scharfsch\u00fctzen Demonstranten wie Polizisten get\u00f6tet h\u00e4tten. Es gebe den Verdacht, dass die Hinterm\u00e4nner daf\u00fcr nicht im Lager des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch, sondern in der neuen Koalition zu suchen seien. Das estnische Au\u00dfenministerium hat die Echtheit des Telefonats best\u00e4tigt, Frau Bogomoletz die ihr von Herrn Paet zugeschriebenen Schilderungen dementiert. Die sich widersprechenden Behauptungen bleiben irritierend. Welche Darstellung auch immer richtig ist: Die Todessch\u00fcsse und ihre Verantwortlichkeiten m\u00fcssen von unabh\u00e4ngiger Seite untersucht werden. Nicht hinreichend und hinnehmbar f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung ist es, wenn die jetzige Regierung sie in eigener Regie f\u00fchrt, gar Institutionen oder Personen damit beauftragt, die unter dem Einfluss ihrer rechtsextremen Sektoren stehen.<\/p>\n (3) Die Europ\u00e4ische Union hat der ukrainischen Regierung erhebliche finanzielle Unterst\u00fctzung zugesagt; die Bundesrepublik Deutschland ist an diesen Zusagen beteiligt. Die geforderte Aussetzung dieser Zusagen, solange die beschriebenen Zust\u00e4nde fortbestehen, rechtfertigt nicht zugleich die russischeTRANSKRIPT<\/h3>\n
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<\/a> Stadt und wir m\u00f6chten, dass Russland \u00fcbernimmt \u2026 Eindr\u00fccke in K\u00fcrze..<\/p>\n<\/a> hineinschaffen k\u00f6nnen, wie wir den IWF unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und wie wir Investmentpakete und Wirtschaftsf\u00fchrer bekommen etc. Auf der politischen Ebene haben wir aussortiert welche Mittel wir haben und ich habe der Zivilgesellschaft ein Angebot gemacht und Jazenjuk und Klitschko und allen anderen, die ich gestern traf.<\/p>\nPetition<\/h3>\n
Aussetzung der finanziellen Unterst\u00fctzung an die Ukraine<\/h3>\n
<\/a> Intervention auf der Krim. Auch eine deutliche Kritik daran darf jedoch nicht bedeuten, einen Block mit Rechtsextremisten zu unterst\u00fctzen und so weiteres Z\u00fcndmaterial f\u00fcr Brandfackeln zu liefern, die derzeit zuhauf in der Ukraine und dar\u00fcber hinaus herumgereicht werden.<\/p>\n