{"id":3359,"date":"2014-03-21T07:32:32","date_gmt":"2014-03-21T05:32:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3359"},"modified":"2014-03-21T07:32:32","modified_gmt":"2014-03-21T05:32:32","slug":"eu-staatsstreich-mit-braunen-steigbuegelhaltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3359","title":{"rendered":"EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern"},"content":{"rendered":"\n\n\n
<\/td>\n \"Drucken\"<\/a><\/td>\n \"E-Mail\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
\"Image\"Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gr\u00fcnde, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung daf\u00fcr, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos. <\/em><\/p>\n

Als die Solidarwerkstatt \u2013 vor allem gest\u00fctzt auf Quellen der Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com<\/a> \u2013 schon vor einiger Zeit die Kollaboration des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU sowie gro\u00dfer EU-Staaten mit ukrainischen Rechtsextremisten anprangerte, gab es zun\u00e4chst noch viel Unglauben. Mittlerweile sickern auch in den offiziellen Medienkan\u00e4len immer mehr Berichte \u00fcber den massiven Einfluss neofaschistischer Gruppierungen beim Umsturz in der Ukraine durch. So zitiert der ORF den Historiker und Ukraine-Experten Eric Aunoble (Universit\u00e4t Genf), der die <\/em><\/p>\n

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Der rechte Block in Aktion<\/div>\n

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\u201eRechtsextremen als S\u00e4ule der Opposition\u201c<\/em> bezeichnet. Diese scharen sich vor allem um Swoboda (\u201eFreiheit\u201c), einer Partei in der Tradition der ukrainischen NS-Kollaborateuren, und den \u201eRechten Sektor (Prawy Sektor), \u201eeine informelle Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Splittergruppen\u201c<\/em>. Diese, so Aunoble weiter\"\"<\/a>, \u201e\u00fcbern\u00e4hmen die logistische Organisation der Proteste in Kiew\u201c.<\/em> (1) Auch ein Experte der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung gesteht offen die rechtsextreme Durchdringung der Proteste zu, rechtfertigt die \u201efehlende Distanzierung\u201c<\/em> von der Rechtsextremen aber unverbl\u00fcmt: \u201eDie Oppositionsparteien brauchen diese Gruppierungen. Das sind die Leute, die bei Regen, Schnee, K\u00e4lte, Eis ausharren und die zweite Front neben dem Parlament aufmachen.\u201c<\/em> (2)\u201eRechtsextreme als S\u00e4ule der Opposition\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

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Braune Pro-EU-Milizen in Kiew<\/div>\n

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Selbst der gewiss nicht der Janukowitsch-Sympathie verd\u00e4chtige ORF-Korrespondent Christian Wehrsch\u00fctz machte rechtsextreme Kr\u00e4fte ma\u00dfgeblich f\u00fcr die blutige Eskalation in Kiew verantwortlich: \u201eOppositionelle haben in der vergangenen Nacht Waffenlager erbeutet. Diese Waffen wurden nach Kiew gebracht. Man hat Polizeikasernen gest\u00fcrmt. Die Bewaffnung der extremistischen Opposition ist massiv. Heute Fr\u00fch ist die neue Gewalt von diesen extremen Gruppen ausgegangen, die Scharfsch\u00fctzen auf die Stra\u00dfen in Kiew geschickt haben. Die demokratische Opposition hat diese Gruppen nicht unter Kontrolle.<\/em>\u201c(3) Die deutsche Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com<\/a>, die schon seit langem die Ereignisse in der Ukraine kritisch verfolgt, berichtet \u00fcber die entscheidenden Stunden vor dem Umsturz in Kiew: \u201eGestern berief der gewaltt\u00e4tige, von Faschisten durchsetzte \u201aRechte Block\u2019 alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten\"\"<\/a>, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und z\u00fcndeten Polizeiautos an; es kam zu schweren K\u00e4mpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausger\u00fcsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Kn\u00fcppeln attackiert; das B\u00fcro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt.\u201c<\/em> (4) Dabei richteten diese faschistischen Trupps ihre Gewalt nicht nur gegen die Regierung, auch linke und gewerkschaftliche Regierungsgegner wurden in der Vergangenheit vom Maidan weggepr\u00fcgelt. (5)<\/p>\n

In der Tradition des NS-Vernichtungsfeldzuges<\/strong><\/p>\n

Die politische F\u00fchrung der extremen Rechten liegt bei \u201eSwoboda\u201c (Freiheit) und ihrem<\/p>\n

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Swoboda ehrt NS-Kollaborateur Bandera<\/div>\n<\/div>\n

martialischen Anf\u00fchrer Oleh Tiahnybok. Swoboda kn\u00fcpft unmittelbar an die Tradition westukrainischer NS-Kollaborateure an, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen in der okkupierten Sowjetunion zahlreiche Massaker ver\u00fcbten. Swoboda macht Gebrauch von SS-Symbolen und ehrt mit Massenaufm\u00e4rschen den OUN-Anf\u00fchrer Stepan Bandera, dessen Truppen sich beim deutschen \u00dcberfall auf die Sowjetunion unter anderem am Massenmord an der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung von Lviv (Lemberg) beteiligten. Die OUN (\u201eOrganisation Ukrainischer Nationalisten\u201c) war \u2013 \u00e4hnlich der kroatischen Ustascha und der slowakischen Hlinka-Garde \u2013 eine der vielen damaligen Spielarten des Faschismus, die mit dem deutschen NS-Regime kollaborierten bzw. von diesem gegr\u00fcndet wurden.Gemeinsam mit der EU gegen \u201emoskowitisch-j\u00fcdische Mafia\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Swoboda-Parteichef Oleh Tjahnybok definiert die ukrainische „Nation“<\/em> als „Einheit von Blut und Geist“<\/em>. Um die Ukraine von der \u2013 wie es Swoboda w\u00f6rtlich nennt – „moskowitisch–j\u00fcdischen Mafia“<\/em> zu befreien, m\u00fcsse die Anbindung der Ukraine an die EU durchgesetzt werden. Swoboda-Anh\u00e4nger st\u00fcrmen bei ihren Kampfeins\u00e4tzen zuweilen mit der Parole „Schlagt die Juden“ <\/em>(6) vor. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjahnybok im Jahr 2012 auf den f\u00fcnften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit. Swoboda unterh\u00e4lt enge Kontakte mit anderen neofaschistischen Parteien in der EU, wie der deutschen NDP, dem franz\u00f6sischen Front National, der ungarischen Jobbik und der British National Party.<\/p>\n

Die beiden anderen \u201epro-europ\u00e4ischen\u201c Parteien kooperieren engstens mit den ukrainischen Ethnofaschisten. Das sind die Partei UDAR (\u201eDer Schlag\u201c) des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko, die nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegr\u00fcndet worden ist, und die Partei Batkiwschtschina (\u201eVaterland\u201c) der vom Westen umschw\u00e4rmten Julia Timoschenko, die in Sache Korruption und Oligarchenverfilzung Januschenko bekannterma\u00dfen nicht nachsteht. Die deutsche CDU hat f\u00fcr Timoschenko die Patenschaft \u00fcbernommen. UDAR und Batkiwschtschina organisierten mit der rechtsextremen Swoboda nicht nur Hand in Hand gemeinsam die Proteste, sondern bildeten auch Wahlallianzen. Bereits im Vorjahr hie\u00df es in Medienberichten, das Protestb\u00fcndnis Timoschenkos, Klitschkos und Tjahnyboks habe sich „auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt\u201c<\/em> (6).<\/p>\n

Vom deutschen Botschafter zur NPD<\/strong><\/p>\n

Auch die F\u00fchrungskreise von EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, kollaborieren eng mit den ukrainischen Neofaschisten und stimmten den Weg zum Staatsstreich mit Swoboda ab. Wie aus Mitteilungen von Swoboda selbst hervorgeht, hat ihr Anf\u00fchrer Oleh Tiahnybok bereits Ende April 2013 Kontakt\"\"<\/a> zum Botschafter Deutschlands in der Ukraine, <\/em><\/p>\n

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Faschisten F\u00fchrer Tjahnybok<\/div>\n

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Christof Weil, aufgenommen, bei dem der Sturz der ukrainischen Regierung thematisiert wurde. Demnach sei es bei einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch zun\u00e4chst allgemein um die „politische Situation in der Ukraine“<\/em> gegangen. Man habe sich zudem \u00fcber „die Notwendigkeit“ ausgetauscht, dass die Ukraine „das Assoziierungsabkommen mit der EU“<\/em> unterzeichnen m\u00fcsse. Es sei dann auch \u00fcber „Auswege aus der politischen Krise“ <\/em>diskutiert worden. Tiahnybok, der dem Botschafter explizit versichert haben will, Swoboda werde „ihr Bestes geben, um den Weg f\u00fcr das Assoziierungsabkommen freizumachen“,<\/em> habe sodann weiterreichende Vorschl\u00e4ge gemacht, teilt Swoboda mit. Er<\/p>\n

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… beim Fotoshooting mit dem deutschen Au\u00dfenminister<\/div>\n<\/div>\n

habe „betont“<\/em>, „die internationale Gemeinschaft“<\/em> solle „die derzeitige Politik der Janukowitsch-Administration verurteilen“<\/em>, um dazu beizutragen, „die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu st\u00fcrzen“<\/em> (7). Kurz nach der Zusammenkunft mit Botschafter Weil besuchte Tiahnyboks eine Swoboda-Delegation die NPD in Sachsen, einer Hochburg der deutschen Faschistenpartei.\u201eGleichwertige Partner\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch die oberste F\u00fchrungsebene der EU-Au\u00dfenpolitik hat nicht die geringsten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der extremen Rechten der Ukraine. Bereits im Fr\u00fchjahr 2013 fanden erste Treffen des Swoboda-Chefs Tiahnybok mit EU-Diplomaten statt. Ende August nahm der Swoboda-Beauftragte Osaulenko an der Er\u00f6ffnung eines Swoboda-B\u00fcros in Br\u00fcssel teil,<\/p>\n

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… und beim Handshake mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten<\/div>\n<\/div>\n

das die Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen soll. Die Stellvertreterin der EU-Au\u00dfenbeauftragten und Leiterin des \u201eEurop\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes\u201c Ashton, Helga Schmid, verhandelte Ende 2013 erneut mit dem Chef von Swoboda. Man habe sich „\u00fcber die aktuelle Situation in der Ukraine“ <\/em>und insbesondere \u00fcber die Zukunftspl\u00e4ne der Oppositionsparteien ausgetauscht, teilte Swoboda mit (8). Mitte Dezember machte der EU-Botschafter in Kiew, Jan Tombinski, klar, dass man Swoboda f\u00fcr \u201eeinen gleichwertigen Partner\u201c <\/em>halte und Gespr\u00e4che mit ihr f\u00fchre (9).Fotoshooting mit Faschisten
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Unmittelbar vor dem Staatsstreich zelebrierte der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier in aller \u00d6ffentlichkeit den Schulterschluss mit den Neofaschisten. Am 20. Februar traf der deutsche Au\u00dfenminister in EU-Mission zun\u00e4chst mit dem ukrainischen Faschistenf\u00fchrer Oleh Tiahnybok in den R\u00e4umen der deutschen Botschaft in Kiew zusammen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte sich Steinmeier anschlie\u00dfend f\u00fcr die internationale \u00d6ffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild best\u00e4tigt, nahm Swoboda-Chef Tiahnybok an den mehrst\u00fcndigen gemeinsamen Verhandlungen \u00fcber den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsf\u00fchrern gleichberechtigt teil.<\/p>\n

Der \u201erechte Block\u201c kontrolliert Kiew<\/strong><\/p>\n

Die Abstimmung von Br\u00fcssel und Berlin mit der rechten Opposition ist eng. Als sich die Regierung Janukowitsch im November 2013 weigerte, das neoliberale EU-Assoziierungsabkommen<\/a> zu unterzeichnen, brach postwendend die Revolte los. Gerade in den letzten Tagen war die Akkordanz bis in taktische Details bemerkbar. Jeder Schritt der Regierung zum Einlenken, wie z.B. die Freilassung und Amnestierung der Gefangenen, wurden postwendend mit einer Eskalierung auf der Stra\u00dfe beantwortet, assistiert von der Sanktionsschraube der EU. Das von Janukowitsch mit den Oppositionsf\u00fchrern unterzeichnete Abkommen zum Gewaltverzicht, beantworteten die braunen Milizen am Maidan mit der Ank\u00fcndigung zum bewaffneten Sturm auf den Palast des Pr\u00e4sidenten, falls dieser nicht zur\u00fccktrete. Was sich dann am Wochenende im Detail abspielte, ist unklar. Klar ist jedoch das Ergebnis: Kiew steht milit\u00e4risch unter Kontrolle des \u201erechten Blocks\u201c, der Pr\u00e4sident ist verschwunden, der Staatsstreich vollzogen. Das Abkommen zum Gewaltverzicht und ein verfassungskonformer Weg aus der Krise ist Makulatur. Die neuen \u00c4mter werden bereits flei\u00dfig ausgedealt. Der rechtsextremen Swoboda soll unter anderem das Amt des Generalstaatsanwalts zufallen. EU und USA zeigen sich hocherfreut \u00fcber diesen Machtwechsel in Kiew, nicht ohne zynisch vor der Destabilisierung des Landes zu warnen, die sie selbst nach Kr\u00e4ften betrieben haben.<\/p>\n

Unter Juden und J\u00fcdinnen geht Angst um<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr andere gibt es freilich wenig Grund zur Freude. Am Tag des Staatsstreichs rief ein Rabbiner in Kiew seine Gemeinde aus Sorge vor Angriffen auf j\u00fcdische Einrichtungen dazu auf, die Stadt und wenn m\u00f6glich sogar das Land zu verlassen, berichtet die israelische Tageszeitung \u201eHaaretz\u201c (10). Swoboda und die anderen rechtsextremen Gruppen sind ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihren aggressiven Antisemitismus. Es kam in den letzten Wochen und Monaten wiederholt zu Angriffen auf die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung. Im J\u00e4nner wurden zwei Juden auf der Stra\u00dfe attackiert und einer von ihnen schwer verletzt. \u201eIsrael-National-News\u201c berichtet Ende 2013: \u201cLaut Informationen von lokalen Web-Sites und sozialen Netzwerken ist ukrainischer Neonazi-Mob vor wenigen Tagen auf Kriegspfad gegangen und hat Dutzende ausl\u00e4ndischer Studenten angegriffen und verletzt. Einige Israelis, sowohl Juden als auch Araber, waren unter den Opfern.\u201c<\/em> (11). Angesichts der zunehmend von Rechtsextremen durchsetzten Protestbewegung warnte der Pr\u00e4sident der J\u00fcdischen Konf\u00f6deration der Ukraine Boris Fuchsmann Anfang des Jahres: \u201eUltranationalistische Kr\u00e4fte sind im Aufmarsch, und es sieht so aus, als ob alles au\u00dfer Kontrolle geraten ist. Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen\u201c<\/em> (12). Die israelische Botschaft in Kiew ruft mittlerweile j\u00fcdische B\u00fcrgerInnen auf, ihre H\u00e4user nicht mehr zu verlassen. Noch gibt es rd. 200.000 Juden und J\u00fcdinnen in der Ukraine. Wiederholt sich nun, was sich vor 15 Jahren im Kosovo ereignet hat? Auch im Kosovo gab es bis 1999 eine j\u00fcdische Gemeinde. Nachdem die NATO neue westkonforme Machtverh\u00e4ltnisse herbeigebombt hatte, wurde der Kosovo unter den NATO\/EU-Verb\u00fcndeten rasch \u201ejudenfrei\u201c.<\/p>\n

Auch sonst droht sich viel von dem zu wiederholen, wodurch Jugoslawien zerst\u00f6rt wurde. Auch dort kollaborierte die westliche Politik eng mit rechtsau\u00dfen Kr\u00e4ften, stachelte gezielt den nationalistischen Furor an, um das Land ethnisch zu parzellieren und schlie\u00dflich politisch, milit\u00e4risch und wirtschaftlich zu kolonialisieren. Die Menschen in der Ukraine k\u00f6nnen in Bosnien auch die segensreichen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen studieren: R\u00e4uberische Privatisierung, v\u00f6llige Deindustrialisierung, eine Arbeitslosenrate von 44%, eine Jugendarbeitslosigkeit von 56%. Erste finanzielle Hilfszusagen des Westens an die Ukraine waren bereits an die Auflage gebunden, drastische Sozialabbauma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

\u201eTestfeld\u201c Ukraine<\/strong><\/p>\n

Dass es der deutschen Au\u00dfenpolitik – punktgenau 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – gelungen ist, mit Hilfe von Kr\u00e4ften, die in der Tradition der damaligen Nazi-Kollaborateure stehen, einen \u201eproeurop\u00e4ischen\u201c Staatsstreich in Kiew zu inszenieren, gibt den Berliner Machteliten Auftrieb. Die Ukraine sei „ein Testfeld f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt“<\/em>, t\u00f6nt es selbstbewusst im deutschen Medienwald (13). Wof\u00fcr die Ukraine ein \u201eTestfeld\u201c ist, hat 2009 ein sicherheitspolitisches Strategiepapier der EU-Agentur ISS angedeutet. In diesem wird Russland als m\u00f6glicherweise einer jener \u201eder Globalisierung entfremdeten Staaten\u201c <\/em>dargestellt, \u201edie es – wenn m\u00f6glich – umzudrehen gelte\u201c<\/em> oder denen ansonsten \u201emit direkter milit\u00e4rischer Konfrontation\u201c<\/em> zu Leibe zu r\u00fccken sei (14).<\/p>\n

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Solidarwerkstatt-Aktion vor dem Parlament, 15.2.2014<\/div>\n<\/div>\n

Auch f\u00fcr die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik war die Ukraine ein \u201eTestfeld\u201c. N\u00e4mlich daf\u00fcr wie ernst es der \u00f6sterreichischen Politik mit einer glaubw\u00fcrdigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ist. Noch anl\u00e4sslich des Holocaust-Gedenktages Ende J\u00e4nner 2014 verk\u00fcndete der frisch gebackene Au\u00dfenminister Kurz, dass es \u201enicht nur in der Politik sondern auch im Alltag wichtig ist, gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt eindeutig Stellung zu beziehen\u201c <\/em>(15). Wie aber reagierte die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik auf die unverhohlene EU-Kollaboration mit Rechtsextremisten und Antisemiten in der Ukraine? Kurz und die gesamte Regierung fungierten als brave Sprechpuppen des deutschen Au\u00dfenamtes und des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU. Wer meint, diese politische und moralische Bankrotterkl\u00e4rung treffe nur auf die Regierungsparteien zu, irrt. Die Solidarwerkstatt hat in einem offenen Brief<\/a> alle Nationalratsabgeordneten aufgefordert, zu dieser braunen EU-Kollaboration Stellung zu beziehen bzw. endlich dagegen aufzustehen. Das war vor einigen Wochen. Bis jetzt haben wir nur vielsagendes Schweigen geerntet \u2013 von allen Mandataren und allen Fraktionen im Hohen Haus.\"Image\"<\/p>\n

Gerald Oberansmayr<\/p>\n

AKTIV WERDEN!
\n<\/strong>Wer diese gef\u00e4hrliche Entwicklung nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen will, laden wir recht herzlich zu einem Treffen am 28.2. ein, um \u00fcber gemeinsame antifaschistische und friedenspolitische Aktivit\u00e4ten zu diskutieren. Termin und Ort siehe hier<\/a><\/em><\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

(1) ORF, 22.3.2014
\n(2) Ukraine-Experte: „Die Oppositionsparteien brauchen die radikalen Gruppierungen“, Standard, 19.2.2014
\n(3) Extremistische Organisation st\u00fcrmt Waffenlager, ORF, 20.2.2014
\n(4) Koste es, was es wolle; in: www.german-foreign-policy.com<\/a>, 19.02.2014
\n(5) Reinhard Lauterbach: Braune Schl\u00e4ger in Kiew; Junge Welt, 09.12.2013
\n(6) Termin beim Botschafter, in: www.german-foreign-policy.com<\/a>, 5.12.2014
\n(7) Oleh Tyahnybok meets with Germany’s ambassador; en.svoboda.org.ua 29.04.2013
\n(8) \u201eZukunftspl\u00e4ne f\u00fcr die Ukraine\u201c, 7.12.2013, www.german-forgein-policy.com<\/a>
\n(9) http:\/\/www.epochtimes.de\/EU-Botschafter-in-der-Ukraine-Rechtsextreme-Partei-Swoboda-ist-gleichwertiger-Gespraechspartner-a1117406.html<\/a>
\n(10) http:\/\/www.haaretz.com\/mobile\/1.575732?v=3C03EC96AC83BCA49B4D0C35AFEC41A3<\/a>
\n(11) J\u00fcdische Allgemeine, 24.1.2014
\n(12) Arutz Sheva, www.Israelnationalnews.com<\/a>, 11.12.2013
\n(13) Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014.
\n(14)EU-Institut f\u00fcr Sicherheitsstuien, What Ambitions for European Security in 2020, Paris 2009; Seite 69
\n(15) Presseaussendung von Au\u00dfenminister Sebastian Kurz, 27.01.2014<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle:http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index.php?option=com_content&task=view&id=1012&Itemid=44<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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