{"id":3363,"date":"2014-03-24T22:07:12","date_gmt":"2014-03-24T20:07:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3363"},"modified":"2014-03-24T22:07:12","modified_gmt":"2014-03-24T20:07:12","slug":"nach-der-hybris-rueckbesinnung-auf-das-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3363","title":{"rendered":"Nach der Hybris Rückbesinnung auf das Völkerrecht"},"content":{"rendered":"
junge Welt,25.03.2014<\/div>\n
Von Alexander S. Neu<\/address>\n
Jugoslawien-Krieg, Irak-Inva\u00adsion, Libyen-Intervention \u2013 die im Wahn der Hybris begangenen V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche der \u00bbwestlichen Wertegemeinschaft\u00ab r\u00e4chen sich jetzt. Nichtwestliche Staaten, hier konkret Ru\u00dfland, nutzen die geschaffenen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, um eigene geostrategische Interessen durchzusetzen. Es besteht die Gefahr der weiteren Erosion des V\u00f6lkerrechtes. Daher mu\u00df der Westen dringend umdenken und sich im Zeichen einer multipolaren Weltordnung endlich wieder auf internationales Recht besinnen. Ein erster Schritt ist die kritische Selbstreflexion des westlichen Rechtsnihilismus \u2013 also das offene Eingest\u00e4ndnis, massive Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen und andere Staaten und deren Menschen zur reinen Verf\u00fcgungsmasse eigener Interessenspolitik degradiert zu haben.<\/p>\n

Die Verurteilungsorgien gegen Ru\u00dfland zeugen jedoch nicht von dieser Einsicht. Wie auch? Die Hybris ist ja nicht rational, sondern Resultat einer krankhaften Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Erstaunlich ist, wie unkritisch hiesige Medien diese weiter\"\"<\/a> befeuern. Die sogenannte vierte Gewalt versagt in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik noch j\u00e4mmerlicher als in der Innenpolitik. Journalisten bet\u00e4tigen sich als mediale Milit\u00e4rstrategen und Feldkommandeure, statt ihrer Aufgabe der Informationsverbreitung nachzukommen.<\/p>\n

Auch die Verhaltensweisen der SPD und Gr\u00fcnen zeugen davon, wo sie stehen, wo sie standen und wo sie auch weiter\"\"<\/a> stehen werden. Es ist zwar erfrischend, da\u00df ausgemusterte Politiker wie Gerhard Schr\u00f6der, G\u00fcnter Verheugen oder Antje Vollmer Klartext reden. Aber t\u00e4ten sie dies auch, wenn sie noch in Amt und W\u00fcrden w\u00e4ren? Eher unwahrscheinlich. Das zeigt auch: Wer etwas in diesem Land werden oder bleiben will, mu\u00df die Klaviatur des Imperialismus mitspielen.<\/p>\n

Ob die Entscheidung Moskaus im Hinblick auf die Krim das V\u00f6lkerrecht nun weiter\"\"<\/a> erodieren l\u00e4\u00dft oder im Gegenteil sogar zu neuer Lebendigkeit f\u00fchrt, liegt nicht an Ru\u00dfland, sondern in der Verantwortung des Westens: Reagiert dieser auf die realexistierende multipolare Weltordnung mit R\u00fcckbesinnung auf das V\u00f6lkerrecht, oder versucht man nun erst recht, mit Brachialgewalt die Uhren auf Unipolarit\u00e4t zur\u00fcckzudrehen? Im Falle einer R\u00fcckbesinnung des Westens auf das V\u00f6lkerrecht h\u00e4tte die Entscheidung Ru\u00dflands, die Krim zu \u00fcbernehmen, ironischerweise f\u00fcr die internationale Rechtsordnung auf indirekte Weise etwas Gutes gehabt. Das V\u00f6lkerrecht gilt entweder f\u00fcr alle oder f\u00fcr keinen.<\/p>\n

Die Linke ist gefordert, f\u00fcr ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit zusammen mit Ru\u00dfland einzutreten. Etwaige \u00dcberlegungen, das Kriegsb\u00fcndnis NATO selbst zu einem Sicherheitskollektiv zu transformieren, negieren den gegens\u00e4tzlichen Charakter eines Sicherheitskollektivs und eines Interventionsb\u00fcndnisses. Die NATO geh\u00f6rt aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Alexander S. Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschu\u00df des Bundestages<\/em><\/h5>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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