{"id":3374,"date":"2014-04-14T07:06:51","date_gmt":"2014-04-14T05:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3374"},"modified":"2014-04-14T07:06:51","modified_gmt":"2014-04-14T05:06:51","slug":"aegypten-529-todesurteile-nach-zwei-verhandlungstagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3374","title":{"rendered":"Ägypten: 529 Todesurteile nach zwei Verhandlungstagen"},"content":{"rendered":"

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Massenprozess in \u00c4gypten: Nach nur zwei Verhandlungstagen werden hunderte von Menschen zum Tode verurteilt. Sie sind angeblich Muslimbr\u00fcder und schuld am Tod eines Polizisten.<\/h4>\n

http:\/\/www.taz.de\/!135438\/<\/a><\/p>\n

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Zum Tode verurteilt: Ex-Pr\u00e4sident Mursis Anh\u00e4nger.\u00a0 \t\t\tBild: \t\t\t\tdpa<\/span><\/p>\n

KAIRO taz<\/em> | Ein \u00e4gyptischer Richter hat dem Ausdruck, \u201ejemanden den kurzen Prozess machen\u201c eine neue Bedeutung verliehen: In einem einzigen Verfahren hat er 529 Menschen zum Tode verurteilt \u2013 nach nur zwei Prozesstagen. Das Verfahren hatte am Samstag vor dem Strafgericht im s\u00fcd\u00e4gyptischen Minja begonnen und wurde nach einer turbulenten Stunde auf Montag vertagt. Da hatte der Richter zur \u00dcberraschung aller dann bereits sein Urteil parat.<\/p>\n

Bei den Verurteilten soll es sich um Anh\u00e4nger der Muslimbr\u00fcder und des im vergangenen Sommer durch einen Putsch vom Amt entfernten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Muhammad Mursi handeln. Nur 147 der Verurteilten waren im Gerichtssaal, gegen den Rest erging der Richterspruch in Abwesenheit. Sechzehn M\u00e4nner wurden freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Oberste Mufti muss sie bis zum 28. April unterschreiben oder ablehnen, falls das Verfahren nicht schon vorher in Berufung geht.<\/p>\n

Die Anklage lautete auf Beteiligung an einem Angriff auf eine Polizeistation in Minja am 14. August 2013. Dort hatte ein Mob eine Wache attackiert, wobei ein hochrangiger Polizeibeamter ums Leben kam. Zuvor hatte es in Kairo Hunderte von Toten gegeben, als ein Protestlager der Putschgegner und Muslimbr\u00fcder brutal ger\u00e4umt wurde. Das Urteil vom Montag fiel, nachdem die Justiz den Antrag der Verteidigung abgeschmettert hatte, das Gericht wegen Befangenheit abzulehnen. Die Anw\u00e4lte der Angeklagten hatten 24 Stunden Zeit, ihre Verteidigung schriftlich einzureichen.<\/p>\n

Gamal Eid, der Direktor des Arabischen Netzwerks f\u00fcr Menschenrechte, spricht von einem \u201eSkandal\u201c und einer \u201eKatastrophe f\u00fcr \u00c4gypten\u201c. Amr Schalaani, Juraprofessor an der Amerikanischen Universit\u00e4t in Kairo, geht davon aus, dass das Verfahren wegen Fehlern im Prozedere und M\u00e4ngeln in der Beweisaufnahme in die Berufung gehen wird. \u201eDas ist ein hochpeinliches Urteil, wenn die Justiz noch einen Funken von W\u00fcrde hat und seinen Ruf auch international sch\u00fctzen will\u201c, sagt er in einem Gespr\u00e4ch mit dieser Zeitung. Entweder sei der Richter \u201etotal inkompetent oder er hat Anweisungen von oben erhalten, ein politisches Urteil zu f\u00e4llen\u201c.<\/p>\n

Justiz nicht unabh\u00e4ngig<\/h6>\n

Die Exekutive habe die Justiz fest im Griff. Niemand habe in den vergangenen Jahren ernsthaft versucht, das Rechtswesen zu reformieren \u2013 unter dem obersten Milit\u00e4rrat ebenso wenig wie unter dem Muslimbruder-Pr\u00e4sidenten Muhammad Mursi oder nach dessen Sturz, sagt Schalaani. Die Justiz sei schon seit den 1960er Jahren unter dem damaligen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser nicht unabh\u00e4ngig. Selbst zu Mubaraks Zeiten gab es aber immer wieder einzelne Richter, die sich dem Regime widersetzten und Beschuldigte freisprachen, weil sie nur unter Folter gestanden hatten.<\/p>\n

Expr\u00e4sident Mubarak hatte die Milit\u00e4rgerichtsbarkeit gegen Zivilisten und die Notstandsgerichte zu einem parallelen Gerichtssystem ausgebaut, um auf diese Weise eine f\u00fcr das Regime verl\u00e4ssliche Justiz zu gew\u00e4hrleisten. Das funktioniert offensichtlich bis heute, da 529 Menschen f\u00fcr einen get\u00f6teten Polizeioffizier zum Tode verurteilt werden. Nach dem Sturz Mubaraks standen 186 Polizeioffiziere wegen des Todes von 840 Demonstranten vor Gericht \u2013 doch nur drei kleine Beamte wurden daf\u00fcr bisher rechtskr\u00e4ftig verurteilt, alle anderen freigesprochen. Das Verfahren gegen den damaligen Innenminister ist immer noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Am Dienstag beginnt ebenfalls in Minja ein erneuter Massenprozess gegen weitere 700 vermeintliche Anh\u00e4nger der Muslimbr\u00fcder. Gleichzeitig ging am Montag in Kairo die Verhandlung gegen 20 Journalisten weiter, die seit 100 Tagen eingesperrt sind und denen vorgeworfen wird, bei ihrer Berichterstattung eine terroristische Gruppe unterst\u00fctzt zu haben, weil sie Kontakte zur Muslimbruderschaft hatten. Angeklagt sind unter anderem der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-\u00e4gyptische B\u00fcrochef Muhammad Fahmi und der \u00e4gyptische Produzent Muhammad Baher, die f\u00fcr den englischsprachigen Sender Jazeera International gearbeitet haben. Der n\u00e4chste Prozesstag wurde auf den 31. M\u00e4rz festgelegt.<\/p>\n

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