{"id":3570,"date":"2014-08-21T08:26:07","date_gmt":"2014-08-21T06:26:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3570"},"modified":"2014-08-21T08:26:07","modified_gmt":"2014-08-21T06:26:07","slug":"wer-hilft-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3570","title":{"rendered":"Wer hilft Gaza?"},"content":{"rendered":"

Kriegsverbrechen ahnden: Menschenrechtler fordern Pal\u00e4stinenser auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und Israel zur Rechenschaft zu ziehen Norman Paech<\/em><\/p>\n


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Die Gespr\u00e4che zwischen Vertretern Israels und der pal\u00e4stinensischen Hamas in Kairo sind gescheitert, im Gazastreifen sprechen seit Dienstag wieder die Waffen. Bis Mittwoch mittag hatte die israelische Armee mehr als 70 Ziele in dem dichtbesiedelten Gebiet bombardiert. Es ist offensichtlich: Israels Regierung \u2013 das hat uns das Massaker von der Jahreswende 2008\/2009 gelehrt und best\u00e4tigen uns t\u00e4glich \u00c4u\u00dferungen aus Regierung und Armee \u2013 wird die Blockade gegen Gaza nicht aufheben. Es wird keinen Seehafen, der schon im Oslo-Abkommen 1993 versprochen war, geben, die Fischereizone wird nicht auf das internationale Ma\u00df erweitert werden, jeder Sack Zement und jede Palette Material zum Wiederaufbau wird zeitraubend inspiziert und eventuell zur\u00fcckgewiesen werden. Selbst wenn der Krieg sofort endet, es wird noch lange dauern, ehe das zerst\u00f6rte Kraftwerk, die zusammengebrochene Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung wieder arbeiten k\u00f6nnen: Gaza bleibt f\u00fcr die \u00fcberlebenden Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser ein Gef\u00e4ngnis wie bisher und Israel ihr gnadenloser W\u00e4rter. Das nur deswegen, weil die Regierungen der USA und der EU-Staaten ihre Werte von Freiheit und Menschenw\u00fcrde zwar um jede Ecke der Welt tragen, aber nicht wagen, sie auch nach Israel zu bringen. Welches Attribut man daf\u00fcr auch w\u00e4hlt, ob Doppelmoral, Zynismus, Feigheit oder kriminelle Kumpanei, das jahrzehntelange Versagen der Regierungen, in dieser uns so naheliegenden Region auch nur einfache Bedingungen des Friedens und der Menschlichkeit einzurichten, mu\u00df offensichtlich etwas mit der verkommenen Verfassung dieser Wertegesellschaft selbst zu tun haben.<\/p>\n

Doch was bleibt den Pal\u00e4stinensern? Wenn von den m\u00e4chtigen Staaten nur Geld zur Renovierung des Gef\u00e4ngnisses zu bekommen ist, d\u00fcrften die Erwartungen gegen\u00fcber der UNO und der internationalen Rechtsordnung nicht viel gr\u00f6\u00dfer sein. Nun hat jedoch der Pr\u00e4sident des UN-Menschenrechtsrats, Baudelaire Ndong Ella, den Beschlu\u00df des Rats vom 23. Juli 2014 umgesetzt und eine dreik\u00f6pfige Kommission unter Leitung des kanadischen V\u00f6lkerrechtlers William Schabas eingesetzt. Ihr Auftrag lautet, \u00bballe Verletzungen von humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten in den besetzten Gebieten inklusive Ost-Jerusalem, insbes. im besetzten Gazastreifen, im Kontext der milit\u00e4rischen Operationen seit dem 13. Juni zu untersuchen\u00ab. Das allein bewirkt noch nichts, wie wir aus den Erfahrungen mit dem Bericht der Goldstone-Kommission 2009 wissen. Seine zahlreichen Empfehlungen, unter anderem den Bericht offiziell an den Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) weiterzuleiten, sind alle ohne Folgen geblieben. Dennoch hat sich sofort danach in Israel und bei den zahlreichen ausl\u00e4ndischen Lobbygesellschaften ein Sturm der Emp\u00f6rung gegen den Vorsitzenden und das ganze Unternehmen erhoben. Ein Mitglied der neuen UN-Kommission, die englische Rechtsanw\u00e4ltin Amal Ramzi Alamuddin, hat sich bereits zur\u00fcckgezogen. Die Kommission wird ihre Arbeit allerdings aufnehmen und bis zum 15. M\u00e4rz 2015 ihren Bericht vorlegen. Aber auch dieser wird den Pal\u00e4stinensern nur helfen, wenn sie ihre Sache selbst in die H\u00e4nde nehmen.<\/p>\n

Vor Gericht ziehen<\/strong><\/h3>\n

Seit Monaten dr\u00e4ngen internationale und pal\u00e4stinensische Initiativen Pr\u00e4sident Mahmud Abbas und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA), dem IStGH beizutreten, das R\u00f6mische Statut zu unterzeichnen und die Verantwortlichen der israelischen Regierung und Armee vor Gericht zu ziehen. Die Indizien f\u00fcr schwere Kriegsverbrechen sind un\u00fcbersehbar. Die UNO z\u00e4hlt \u00fcber 2000 Tote, darunter mehr als 440 Kinder und 300 Frauen. Bei den Angriffen in den vergangenen Wochen wurden ganze Familien get\u00f6tet. Mehr als 10000 Pal\u00e4stinenser sind verwundet worden, davon \u00fcber 1500 Kinder. Drei Viertel der Opfer sollen Zivilisten sein. Unter den Tr\u00fcmmerfeldern verschwanden \u00fcber 16000 Wohnungen, 76 Moscheen, zwei Kirchen, 25 Krankenh\u00e4user und -stationen, nicht zu z\u00e4hlen die Schulen, Universit\u00e4ten, B\u00fcchereien, Spielpl\u00e4tze Friedh\u00f6fe etc., die Ziele von Angriffen mit Raketen und Artillerie geworden sind. Das wird man nicht einfach als \u00bbKollateralsch\u00e4den\u00ab abtun k\u00f6nnen. Ein klarer Fall f\u00fcr den hohen Strafgerichtshof.<\/p>\n

Unter den Organisationen, die den Beitritt zum IStGH fordern, befinden sich Amnesty International, Human Rights Watch, Al-Haq und die Internationale Juristenkommission \u2013 keine Leichtgewichte im Feld der Menschenrechte. Doch die USA stehen auch hier hinter Israel, das diesen Schritt vehement ablehnt. Denn sie wissen, da\u00df der IStGH \u00bbwirklich eine echte Bedrohung f\u00fcr Israel ist\u00ab, wie es die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, ausdr\u00fcckte. Deutschland und Frankreich begr\u00fcnden ihre Ablehnung mit dem albernen Argument, da\u00df die Einschaltung des Gerichts die \u00bbVerhandlungen \u00fcber den endg\u00fcltigen Status\u00ab Pal\u00e4stinas im Rahmen einer Zweistaatenl\u00f6sung torpedieren k\u00f6nnte, als wenn dieses Wahngebilde \u00fcberhaupt noch einen Realit\u00e4tsgehalt h\u00e4tte.<\/p>\n

2009 hatte Abbas den Beitritt zum R\u00f6mischen Statut schon einmal versucht. Er scheiterte damals am Generalankl\u00e4ger Luis Moreno-Ocampo, der Zweifel an der Staatsqualit\u00e4t Pal\u00e4stinas hatte und die Entscheidung an den UN-Sicherheitsrat \u00fcberwies. Die Anerkennung Pal\u00e4stinas als \u00bbBeobachterstaat ohne Mitgliedsstatus\u00ab durch die UN-Generalversammlung am 29. November 2012 \u00e4nderte die Situation jedoch, so da\u00df Moreno-Ocampo \u2013 heute nicht mehr beim IStGH \u2013 die Chancen f\u00fcr Pal\u00e4stina, dem Statut beizutreten, jetzt positiv einsch\u00e4tzt. Viele vertreten sogar die Meinung, da\u00df die neue Ankl\u00e4gerin, Fatou Bensouda, die Untersuchungen auch ohne erneuten Antrag der Pal\u00e4stinenser aufnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Doch es gibt ein weiteres Hindernis. Israel hat den Beitritt zum Gericht immer abgelehnt und wird zweifelsohne nicht bei der Untersuchung des Kriegsgeschehens kooperieren. Haftbefehle werden keine Wirkung zeigen, Israel wird anzuklagende Politiker oder Milit\u00e4rs nicht ausliefern. Abbas z\u00f6gert nicht nur deswegen, einen neuen Antrag zu stellen. Er steht unter m\u00e4chtigem Druck der USA und f\u00fcrchtet nicht zu Unrecht die Drohungen der israelischen Regierung, die Daumenschrauben noch sch\u00e4rfer anzuziehen durch Einbehaltung der Steuern und Z\u00f6lle oder offizielle Annexion weiteren pal\u00e4stinensischen Territoriums, sollte sich die PA zu einem erneuten Antrag entschlie\u00dfen. Denn er wei\u00df, da\u00df jede Ma\u00dfnahme der israelischen Regierung, mag sie noch so aggressiv und rechtswidrig sein, die Unterst\u00fctzung des US-Kongresses finden wird, dem sich die europ\u00e4ischen Regierungen ohnehin unterwerfen. Au\u00dferdem gibt es keine Gewi\u00dfheit dar\u00fcber, ob sich der Gerichtshof nicht zun\u00e4chst und vor allem mit den Raketen der Hamas und ihrem unterschiedslosen Einsatz auch gegen zivile Einrichtungen in Israel besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Mauer der Immunit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n

Alle diese Bef\u00fcrchtungen finden ihre Begr\u00fcndung in der erst kurzen Geschichte des IStGH seit 2000. Er hat nie seinen im R\u00f6mischen Statut, verankerten Anspruch einl\u00f6sen k\u00f6nnen, eine unparteiische, faire und \u00fcberparteilich neutrale Gerichtsbarkeit ohne Ansehen der Person und ihrer politischen Position zu praktizieren. Seine Spruchpraxis ist eine Siegerjustiz geblieben. Ausschlie\u00dflich afrikanische T\u00e4ter haben sich vor dem Gerichtshof verantworten m\u00fcssen. Keiner der Verantwortlichen der gro\u00dfen Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Gaza ist zur Rechenschaft gezogen worden.<\/p>\n

Wenn den Pal\u00e4stinensern dennoch der Beitritt zum Gerichtshof dringend empfohlen wird, so nicht in der Illusion, da\u00df sich diese Defizite in K\u00fcrze beheben lie\u00dfen. Das Gericht mu\u00df dazu gezwungen werden, die Mauer der Immunit\u00e4t, die sich um die politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrer der notorischen Siegerstaaten gebildet hat, zu durchbrechen. Das ist nur mit einer permanenten Herausforderung des Gerichts zu unvoreingenommener und unabh\u00e4ngiger Rechtsprechung angesichts derart offensichtlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das internationale Strafrecht zu erreichen. Mit der Untersuchung und Offenlegung schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in den Artikeln f\u00fcnf bis neun des R\u00f6mischen Statuts definiert werden, erf\u00fcllt das Gericht bereits eine wichtige Funktion zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe und Dokumentation der Fakten, selbst wenn es nicht zu einer Verurteilung der T\u00e4ter kommt.<\/p>\n

Die Hamas wird zweifellos wie seinerzeit schon der Goldstone-Kommission auch dieser Mission alle Wege zur Untersuchung auf ihrem Territorium \u00f6ffnen. Die Einschaltung des IStGH k\u00f6nnte nach den Worten des ehemaligen Sonderbeauftragten der UNO f\u00fcr die besetzten Gebiete, Richard Falk, dazu f\u00fchrten, da\u00df der Gerichtshof doch st\u00e4rker herausfordert wird, \u00bbschlie\u00dflich doch das geopolitische Veto zu \u00fcberwinden, welches bis jetzt die strafrechtliche Verantwortlichkeit in dem engen Kreis der \u203aSiegerjustiz\u2039 begrenzt h\u00e4lt und deshalb den V\u00f6lkern der Welt nur ein von Macht belastetes und voreingenommenes Bild der Justiz liefert\u00ab.<\/p>\n

Norman Paech<\/strong> ist emeritierter Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und au\u00dfenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.<\/h5>\n

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21.08.2014 \/ Schwerpunkt \/ Seite 3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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