Von Roland Etzel *<\/strong><\/p>\n Die US-Regierung hat mitgeteilt, dass sie Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge \u00fcber Syrien plant, mit denen Luftangriffe auf Dschihadisten vorbereitet werden sollen. Mit Damaskus soll es dar\u00fcber keine Verst\u00e4ndigung geben. <\/p>\n Die Luftangriffe der US Air Force auf die sunnitischen Kampfverb\u00e4nde des Islamischen Staates (IS) hatten bisher auf irakischem Territorium stattgefunden. Seit dem 8. August bombardierten Kampfflugzeuge, die von Flugzeugtr\u00e4gern im Persischen Golf aufgestiegen waren, Gesch\u00fctzstellungen, Lastkraftwagen und gepanzerte Fahrzeuge der IS-K\u00e4mpfer punktgenau und erfolgreich \u2013 so jedenfalls zeigten es um die Welt geschickte Videos. Was davon Computeranimation und was reales Geschehen war, l\u00e4sst sich allerdings nicht beweisen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit amerikanischer Behauptungen steht diesbez\u00fcglich nur wenig \u00fcber Null. Seit den L\u00fcgen und gef\u00e4lschten Bildern, die vor elf Jahren zur Rechtfertigung der Invasion Iraks in die Welt gesetzt wurden, wei\u00df man das.<\/p>\n Der F\u00e4lscher und L\u00fcgner im Wei\u00dfen Haus hie\u00df damals George Bush jun. Aber auch sein Nachfolger dort, Barack Obama, hat seine Probleme mit der Wahrheit und damit, das neuerliche Eingreifen im Zweistromland zu begr\u00fcnden. Er hat einerseits zu ber\u00fccksichtigen, dass in der Bev\u00f6lkerung der USA eine konstant gro\u00dfe Mehrheit gegen einen neuen Kriegseinsatz in Irak existiert, andererseits aber die US-gest\u00fctzte Bagdader Regierung schwer in Bedr\u00e4ngnis ist und vor dem Sturz gerettet werden soll.<\/p>\n Also wird laviert. Man beteuert das eine, ohne das andere zu lassen, und hat f\u00fcr unterschiedliche Zielgruppen differierende Begr\u00fcndungen parat. \u00bbIch werde es nicht zulassen, dass die USA in einen neuen Irakkrieg gezogen werden\u00ab, sagte Obama am 9. August in seiner w\u00f6chentlichen Radioansprache. Den misstrauischen B\u00fcrgern zwischen New York und San Francisco wird erz\u00e4hlt, das Bombardement auf die K\u00e4mpfer der IS-Terrormiliz diene dem Schutz von US-Diplomaten und Milit\u00e4rberatern in der Kurdenhauptstadt Arbil. \u00bbWir werden tun, was immer n\u00f6tig ist, um unsere Leute zu sch\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n Bei den am meisten zu sch\u00fctzenden Einrichtungen handelt es sich wohl nicht in erster Linie um die Konsularb\u00fcros. In der Region Arbil, keine 100 Kilometer vor der iranischen Grenze entfernt, werden milit\u00e4rische Horchposten der US-Dienste vermutet, die sicher auf gar keinen Fall in fremde H\u00e4nde fallen sollen.<\/p>\n F\u00fcr die besorgte Welt bewahren die amerikanischen Bomben vor allem die religi\u00f6se Minderheit der Jesiden vor einem V\u00f6lkermord durch IS-Terroristen; jetzt sch\u00fctzen sie zus\u00e4tzlich die kurdische Autonomie in Nordirak vor demselben Feind. In Amerika ist dies erst der zweite Teil der Begr\u00fcndung. \u00bbWenn zahllosen unschuldigen Menschen ein Massaker droht, und wenn wir die F\u00e4higkeit haben, das zu verhindern, dann k\u00f6nnen die USA nicht einfach wegsehen\u00ab, sagte Obama, ohne rot zu werden, denn genau das haben sie selbst \u00fcber viele Jahre in Irak getan.<\/p>\n Wenn Zweifel an der behaupteten Wirkung der Luftschl\u00e4ge aufkommen, dann vor allem deshalb, weil die IS-Truppen anscheinend in ihren milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten kaum eingeengt werden konnten. Die grenz\u00fcbergreifenden Milizen nahmen der syrischen Armee Tabqa ab. Dort befinden sich ein wichtiger Flugplatz und der Euphrat-Staudamm. Welche Symbolik: Dessen R\u00fcckhaltebecken, der sogenannte Assad-See, ist jetzt IS-Land.<\/p>\n Aus Washington wird nun signalisiert, wenn IS nach Syrien ausweiche, wo die Truppe etwa ein Drittel der Landesfl\u00e4che kontrolliert, m\u00fcsse man sie auch dort bek\u00e4mpfen. Zun\u00e4chst sollen Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge ein genaueres Bild \u00fcber St\u00e4rke und Stellungen der Dschihadisten ergeben. Laut dem New Yorker \u00bbWall Street Journal\u00ab sollen die Fl\u00fcge \u00bbin K\u00fcrze\u00ab beginnen. Syrien, so hei\u00dft es aus dem Pentagon, diene den Extremisten als sicherer R\u00fcckzugsraum.<\/p>\n \u00dcber Luftangriffe in Syrien habe Obama, wie sein Sprecher Josh Earnest am Dienstag in Washington bekanntgab, aber noch nicht entschieden. Die Vertreter des syrisches Staates, der ebenfalls im Kampf gegen IS steht und ihn am Ende besiegt oder selbst untergeht, hat man bisher nicht gefragt, was sie davon halten, und hat es auch nicht vor. Will man IS \u2013 und vieles, was sich als religi\u00f6s verbr\u00e4mter Terror gerade in der Region vollzieht \u2013 tats\u00e4chlich effektiv bek\u00e4mpfen, m\u00fcsste man an Stelle der USA eigentlich Syrien st\u00fctzen. Aber gerade das will man nicht.<\/p>\n Deshalb n\u00fctzte es Syriens Au\u00dfenminister Walid al-Muallem auch nichts, dass er dem Westen eine \u00bbZusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus\u00ab anbot. Washington bekr\u00e4ftigte, so zu verfahren, als g\u00e4be es in Damaskus keine Regierung. Dort ahnt man nat\u00fcrlich, dass US-Schl\u00e4ge gegen die IS-Streitmacht keineswegs als Hilfe f\u00fcr Assad herauskommen sollen, und erkl\u00e4rt, man werde Angriffe auf syrischen Boden ohne Absprache mit der Regierung als Aggression ansehen. Und wenn gerade das passiert? Dann gibt es vielleicht einen Vorwand, gegen Syrien doch noch milit\u00e4risch vorzugehen. Derzeit sieht es eher danach aus als nach einem Umdenken in Washington.<\/p>\n Die offizielle deutsche Haltung wich bisher von diesem Diktum kaum ab. Es gibt aber durchaus andere Stimmen, nicht allein links von der Mitte. So verlangte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet \u00bbeine differenziertere Sicht auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg\u00ab. Etwas weniger \u00bbwohlfeile Rhetorik t\u00e4te der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik ebenso gut wie die Konzentration auf die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr den Frieden und die Freiheit in der Welt: die fundamentalistischen dschihadistischen K\u00e4mpfer\u00ab. Al Qaida, die Nusra-Front, Boko Haram und die K\u00e4mpfer des \u00bbIslamischen Staates\u00ab seien die wirkliche Bedrohung f\u00fcr Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Frieden weltweit, sagte Laschet.<\/p>\n * Aus: neues deutschland, Mittwoch 27. August 2014<\/em><\/p>\n Kampf gegen \u00bbIslamischen Staat\u00ab: Washington dreht an Eskalationsschraube. Iran liefert Waffen an Irak **<\/strong><\/p>\n Vor dem Hintergrund des weiteren Vormarsches der Milizen des \u00bbIslamischen Staats\u00ab (IS) drehen die USA an der Eskalationsschraube. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete, bereitet das US-Verteidigungsministerium Drohnenfl\u00fcge im syrischen Luftraum vor, die die milit\u00e4rische Lage im Land erkunden sollen. Die New York Times schrieb, US-Pr\u00e4sident Barack Obama habe solche Fl\u00fcge bereits am Wochenende genehmigt. Eine Zustimmung der Regierung in Damaskus solle daf\u00fcr allerdings nicht eingeholt werden, hie\u00df es weiter. Syriens Au\u00dfenminister Walid Al-Muallem hatte die USA am Montag vor einem solchen eigenm\u00e4chtigen Eingreifen in Syrien gewarnt. Angriffe auf syrischen Boden ohne Absprache mit der Regierung w\u00fcrden als Aggression angesehen, sagte er bei einer Pressekonferenz in Damaskus (jW berichtete).<\/p>\n Die K\u00e4mpfer des IS beherrschen im Norden und Osten Syriens rund ein Drittel der Fl\u00e4che des Landes. Zudem gibt es Berichte, da\u00df sie starken Zulauf aus anderen Gruppen bekommen. Diese Aufst\u00e4ndischen wurden jahrelang vom Westen gegen Damaskus unterst\u00fctzt, ihre Kampfgruppen spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle. Die St\u00e4rke des IS in Syrien wird bereits auf 50000 Mann gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Die USA haben bislang IS-Stellungen nur im Nachbarland Irak angegriffen, um dort kurdische Einheiten und die irakische Armee im Kampf gegen die Dschihadisten zu unterst\u00fctzen. Dort gibt es inzwischen ein inoffizielles B\u00fcndnis zwischen Washington und Teheran im Kampf gegen den IS. Der Iran hat die Kurden im Nordirak nach deren Angaben bereits mit Waffen und Munition versorgt. \u00bbWir haben um Waffen gebeten, und der Iran war das erste Land, das uns Waffen geschickt hat\u00ab, sagte der Pr\u00e4sident der kurdischen Autonomieregion im Irak, Masud Barsani, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Au\u00dfenminister Mohammed Dschawad Sarif in Erbil.<\/p>\n ** Aus: junge Welt, Mittwoch 27. August 2014<\/em><\/p>\n Wenn die NATO will, bleibt die Bundeswehr in Stellung<\/p>\n Von Ren\u00e9 Heilig ***<\/strong><\/p>\n Seit Januar 2013 sind niederl\u00e4ndische Flugabwehrsoldaten mit ihren modernsten \u00bbPatriot\u00ab-Raketensystemen im t\u00fcrkischen Adana stationiert. Operation \u00bbActive Fence\u00ab hei\u00dft der NATO-B\u00fcndniseinsatz, den die T\u00fcrkei gefordert hatte. Der offizielle Auftrag: Im Verbund mit Einheiten aus den USA und Deutschland sollen die Niederl\u00e4nder die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung vor Luft- und Artillerieangriffen aus Syrien sch\u00fctzen.<\/p>\n Nun haben die Niederlande offiziell erkl\u00e4rt, dass sie \u00bbActive Fence\u00ab beenden. Zum Jahresende l\u00e4uft das nationale Mandat aus, dann wird eingepackt. Begr\u00fcndet wird das technisch und milit\u00e4risch. Der Einsatz rund um die Uhr, Woche um Woche, Monat f\u00fcr Monat, habe Systeme und Mannschaften maximal belastet. Notwendige Wartungsarbeiten wurden verschoben, eine geplante Modernisierung des Systems k\u00f6nne nur in der Heimat erfolgen.<\/p>\n Die aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnde treffen in der Mehrzahl auch f\u00fcr die nahe der 400 000-Einwohner-Stadt Kahramanmaras stationierten deutschen Soldaten zu. Dennoch teilte das Verteidigungsministerium auf nd-Anfrage am Dienstag mit: \u00bbF\u00fcr den Fall, dass die NATO eine Fortsetzung des Einsatzes von \u203aActive Fence T\u00fcrkei\u2039 beabsichtigt, w\u00e4re Deutschland \u2013 vorbehaltlich dazu ausstehender politischer Entscheidungen \u2013 grunds\u00e4tzlich in der Lage, sein bisheriges milit\u00e4risches Engagement fortzuf\u00fchren.\u00ab<\/p>\n Die NATO, so ist zu erfahren, werte gerade den bisherigen Einsatz aus. \u00dcber das weitere Vorgehen werde \u00bbin enger Abstimmung mit der Allianz und den beteiligten Nationen beraten\u00ab. Beim Gipfel des Paktes in der kommenden Woche ist also mit generellen Entscheidungen zu rechnen.<\/p>\n Dabei d\u00fcrften die verschiedensten Aspekte zur Sprache kommen. Ein wichtiger lautet: Die Raketensysteme, deren Radar weit in den syrischen Luftraum hineinleuchtet, haben bislang nicht einen einzigen Grund gehabt, eine Rakete abzufeuern. Die Bedrohungslage, die dem Bundestagsmandat zugrunde gelegt wurde, existiert nicht. Die Reste der Luftwaffe und die \u2013 so noch vorhandene \u2013 Raketentruppe des syrischen Diktators Assad haben andere Sorgen, als sich mit der NATO anzulegen.<\/p>\n Ohnedies ist der Schutz der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung auch nur ein Teilaspekt der \u00bbPatriot\u00ab-Stationierung. Milit\u00e4rs reicht ein Blick auf die Karte, um zu sehen: Mitten in der sogenannten Vernichtungszone, jenem Gebiet also, das durch die ausl\u00e4ndischen Raketen gesichert werden kann, liegt die NATO-Luftwaffenbasis Incirlik. Der riesige, auch zu Lande weitr\u00e4umig abgesicherte St\u00fctzpunkt ist ein Drehkreuz f\u00fcr den Nachschub der US-Streitkr\u00e4fte in Richtung Naher Osten. In diesen Tagen bekommt die Air Base zus\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die Waffenlieferung an die irakischen Kurden. Auch Bundeswehrmaschinen landen hier zwischen. Nicht best\u00e4tigt, doch gleichfalls ein Grund f\u00fcr die Stationierung der \u00bbPatriots\u00ab: In Incirlik lagern angeblich \u2013 so wie im Eifelort B\u00fcchel \u2013 US-Kernwaffen. Falls die NATO oder einzelne Staaten der Allianz die oft angedrohten Luftangriffe gegen Syrien geflogen h\u00e4tten, w\u00e4re Incirlik daf\u00fcr ein wichtiger Startplatz und damit auch Ziel f\u00fcr Assads Gegenwehr gewesen.<\/p>\n *** Aus: neues deutschland, Mittwoch 27. August 2014<\/em><\/p>\n Roland Etzel zu den US-Bombenpl\u00e4nen \u00fcber Syrien ****<\/strong><\/p>\n Die USA wollen islamistische Krieger in Irak, wenn sie nach Syrien ausweichen, auch dort bek\u00e4mpfen. Da die Gotteskrieger nicht allein Christen, Jesiden, Kurden und andere Minderheiten bekriegen, sondern auch Syriens Pr\u00e4sidenten Assad zum Teufel jagen wollen, m\u00fcsste dieser eigentlich froh sein. Doch er ist es nicht, misstraut der unerwarteten Hilfe, nennt sie gar \u2013 sollte sie ohne Absprache mit der Regierung erfolgen \u2013 eine Aggression.<\/p>\n Dazu hat er allen Grund. \u00bbWir schr\u00e4nken unsere Optionen nicht durch geografische Grenzen ein, wenn es um unsere zentrale Mission geht\u00ab, hatte der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses gen\u00fcsslich dazu kundgetan, und Assads Leute ahnen, dass dies eine kleine Kriegserkl\u00e4rung ist \u2013 zumal zwar nicht Kriege, aber deren regul\u00e4re Deklarierungen lange der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n Brachiale Krieger wie Bush und Blair griffen zur einfachen L\u00fcge, wenn sie nicht vorhatten, l\u00e4nger auf einen passenden Kriegsgrund zu warten. Obamas Administration zeigt sich in Sachen Kriegsdiplomatie kreativer: Wir greifen an Assads Front ein, mag er wollen oder nicht, ist die Botschaft. Und vielleicht trifft man ja mal \u00bbaus Versehen\u00ab die andere Seite. Soll in derlei Situationen schon passiert sein. Vielleicht hat er dann doch noch eine Chance \u00bbauszubrechen\u00ab \u2013 der amerikanische Bombenkrieg gegen Syrien.<\/p>\n **** Aus: neues deutschland, Mittwoch 27. August 2014 (Kommentar)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Bombardements in Irak k\u00fcndigt Washington auch Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien an Von Roland Etzel * Die US-Regierung hat mitgeteilt, dass sie Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge \u00fcber Syrien plant, mit denen Luftangriffe auf Dschihadisten vorbereitet werden sollen. 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