{"id":3599,"date":"2014-09-01T21:11:04","date_gmt":"2014-09-01T19:11:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3599"},"modified":"2014-09-01T21:11:04","modified_gmt":"2014-09-01T19:11:04","slug":"feindbild-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3599","title":{"rendered":"Feindbild Rußland"},"content":{"rendered":"
junge Welt 01.09.2014<\/div>\n

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg: Imperialismus reloaded?<\/h2>\n
Von Peter Strutynski<\/address>\n
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\"Wenn<\/a><\/div>\n
Wenn Moskau Wasser und Medikamente in die Ostukraine liefert, ist von \u00bbangeblichen Hilfslieferungen\u00ab die Rede \u2013 zweiter Konvoi am Sonntag in der Region Rostow<\/div>\n
Foto: Sergey Pivovarov\/RIA Novosti\/dpa\/Bildfunk<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Mehr als 2600 Menschen sind laut UNO im Ukraine-Konflikt get\u00f6tet worden \u2013 viele der Opfer gehen auf das Konto der anhaltenden Angriffe der Streitkr\u00e4fte und ihrer Milizen gegen Aufst\u00e4ndische und Zivilbev\u00f6lkerung in den \u00f6stlichen Landesteilen, von der \u00dcbergangsregierung in Kiew als \u00bbTerroristen\u00ab verteufelt, in den Medien hierzulande als \u00bbprorussische Separatisten\u00ab abgestempelt. NATO und EU treiben ihre Osterweiterung bis an die Grenzen Ru\u00dflands voran und bauen ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten weiter aus. Mit Ru\u00dfland und Wladimir Putin haben sie sich ein neues Feindbild geschaffen. Im K\u00f6lner PapyRossa-Verlag ist dazu gerade der Sammelband \u00bbEin Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Ru\u00dfland und der Westen\u00ab erschienen. jW dokumentiert anl\u00e4\u00dflich des Antikriegstages auszugsweise die Einleitung des Herausgebers Peter Strutynski.<\/h5>\n

Der Absturz (oder war es ein Abschu\u00df?) eines malaysischen Passagierflugzeugs \u00fcber ost\u00adukrainischem Gebiet am 17. Juli 2014 wird den Konflikt in der und um die Ukraine aufs Neue entfachen \u2013 und zwar ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, wer denn nun die Verantwortung f\u00fcr dieses schreckliche Ereignis tr\u00e4gt. F\u00fcr den Westen schien die Schuldfrage von Anfang an ohnehin gekl\u00e4rt zu sein. In Verlautbarungen aus dem Wei\u00dfen Haus und aus dem NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel wurde postwendend Ru\u00dfland verantwortlich gemacht. In der entsprechenden Erkl\u00e4rung aus Washington hie\u00df es unter anderem: \u00bbObwohl wir noch nicht \u00fcber alle Fakten verf\u00fcgen, wissen wir doch, da\u00df dieser Zwischenfall im Kontext einer Krise in der Ukraine geschah, die durch die russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten befeuert wird, was Waffen, Material und Ausbildung einschlie\u00dft.\u00ab (www.whitehouse.gov<\/a>, 17.7.2014.) Und NATO-Generalsekret\u00e4r Rasmussen t\u00f6nte am selben Tag: \u00bbVieles ist ungekl\u00e4rt \u00fcber die Umst\u00e4nde des Absturzes. Dennoch: Die Instabilit\u00e4t in der Region, verursacht durch von Ru\u00dfland unterst\u00fctzte Separatisten, hat eine zunehmend gef\u00e4hrliche Situation heraufbeschworen.\u00ab (NATO-Press Release, 17.7.2014.)<\/p>\n

Von diesen prompten Schuldzuweisungen unterschied sich die Reaktion der Bundesregierung nicht nur in Nuancen. In zwei Stellungnahmen (die erste vom 18., die zweite vom 19. Juli) forderte sie eine schnelle Aufkl\u00e4rung des Flugzeugabsturzes und einen beiderseitigen Waffenstillstand. Nicht Ru\u00dfland, sondern die \u00bbukrainischen Separatisten\u00ab waren damit in die Pflicht genommen. Die zweite Erkl\u00e4rung war abgegeben worden, nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Pr\u00e4sidenten am Morgen des 19. Juli telefoniert hatte. Beide waren sich \u00bbeinig, da\u00df es rasch ein direktes Treffen der Kontaktgruppe mit den Separatisten geben m\u00fcsse, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren\u00ab.<\/p>\n

R\u00fcckfall in Kalten Krieg<\/h3>\n

Das ist in der Tat ein anderer Ton, der hier an-, und eine in Teilen andere politische Richtung, die hier eingeschlagen wird. Die \u00bbKontaktgruppe\u00ab besteht aus Vertretern der Ukraine, Ru\u00dflands und der OSZE; und die Kiewer \u00dcbergangsregierung hat es bis dato stets abgelehnt, mit den \u00bbSeparatisten\u00ab zu verhandeln \u2013 auch der zuvor von Kiew angebotene \u00bbrunde Tisch\u00ab sollte ohne die Aufst\u00e4ndischen aus dem Donbass tagen und war damit von Anfang an eine Alibiveranstaltung, die sich deshalb auch sehr schnell er\u00fcbrigte. Die Bundesregierung spielt also ein mehrfaches Spiel: Einerseits war und ist sie im Ukraine-Konflikt stets Partei f\u00fcr die prowestlichen Kr\u00e4fte um die \u00dcbergangsregierung, wobei sie weder deren verfassungswidriges Zustandekommen noch deren rechtsradikale und faschistische Unterst\u00fctzung problematisierte. Damit setzt sie sich andererseits nolens volens in Widerspruch zum russischen Pr\u00e4sidenten, der im Ukraine-Konflikt aus sicherheitspolitischen und gewi\u00df auch innenpolitischen Gr\u00fcnden eine weitere Ostverschiebung der EU und der NATO verhindern will. Zum Dritten ist sie seit Jahren treibende Kraft bei der Ausweitung ihres \u00f6konomischen und politischen Einflusses in S\u00fcdost- und Osteuropa: Die Zerschlagung der jugoslawischen F\u00f6deration in den 90er Jahren ging ma\u00dfgeblich auf das Konto der deutschen Au\u00dfenpolitik; aus der Osterweiterung der EU mittels Vollmitgliedschaften und Assoziierungsvertr\u00e4gen \u2013 neben Ukraine neuerdings auch mit Georgien und Moldau \u2013 kann Deutschland als st\u00e4rkste \u00f6konomische Macht der EU den meisten Honig saugen. Viertens aber mu\u00df Berlin \u2013 ebenfalls aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u2013 an guten und stabilen Beziehungen zu Ru\u00dfland interessiert sein. Dabei geht es nicht nur um Energiesicherheit (die Gas- und \u00d6llieferungen aus Ru\u00dfland werden perspektivisch r\u00fcckl\u00e4ufig sein), sondern auch um einen interessanten Absatzmarkt, der gr\u00f6\u00dfer ist als alle seit den 90er Jahren in die EU aufgenommenen Staaten, und um ein gro\u00dfes Terrain f\u00fcr deutsche Direktinvestitionen.<\/p>\n

In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen zur Ukraine-Krise wird vor einem R\u00fcckfall in den Kalten Krieg gewarnt oder werden gar Erinnerungen an die europ\u00e4ische M\u00e4chtekonstellation vor dem Ersten Weltkrieg wach gerufen. An beidem ist etwas dran \u2013 beides f\u00fchrt aber auch in die Irre. In der Periode des Kalten Kriegs standen sich zwei milit\u00e4risch ann\u00e4hernd gleich starke Superm\u00e4chte nebst ihren Satelliten gegen\u00fcber und garantierten den Weltfrieden im Gro\u00dfen. Unterhalb dieser auf atomarer Abschreckung basierenden \u00dcbereinkunft, keinen Krieg gegeneinander zu f\u00fchren \u2013 weil das zum Untergang beider M\u00e4chte und wohl auch der ganzen Menschheit gef\u00fchrt h\u00e4tte \u2013, erlebten wir zahlreiche \u00bbkleine\u00ab Gewaltkonflikte und B\u00fcrgerkriege, in denen es meist um die Befreiung aus kolonialer Abh\u00e4ngigkeit und\/oder um Sezessionsbestrebungen ging. Die Gro\u00dfm\u00e4chte waren an ihnen in der Regel nur indirekt beteiligt (sogenannte Stellvertreterkriege). Au\u00dferdem fanden diese innerstaatlichen Kriege in der Peripherie statt; Europa war eine schwerbewaffnete Insel des zwischenstaatlichen Friedens. Diese Konstellation gab es mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts nicht mehr \u2013 und prompt kehrte der Krieg nach Europa zur\u00fcck. Ru\u00dfland, der Nachfolgestaat der UdSSR, verf\u00fcgt heute nicht mehr \u00fcber den damaligen Cordon sanitaire (in Form der vorgelagerten B\u00fcndnisstaaten), w\u00e4hrend der fr\u00fchere Gegner, die NATO, ihm immer n\u00e4her r\u00fcckt. Dabei nehmen die neuen NATO-Mitglieder (insbesondere die baltischen Staaten, Polen und Rum\u00e4nien) gegen\u00fcber Ru\u00dfland eine sehr viel unvers\u00f6hnlichere Position ein als die alten EU-Mitglieder.<\/p>\n

Der historische R\u00fcckgriff auf die Situation vor dem Ersten Weltkrieg ist vor dem Hintergrund des Medienhypes um die Hundertjahrfeiern verst\u00e4ndlich, weist aber ebenfalls in eine falsche Richtung. Gewi\u00df: Wenn wir die heutige Welt unter dem Aspekt der \u00f6konomischen Formierung betrachten, sehen wir \u2013 \u00e4hnlich wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus \u2013 nur noch kapitalistische Staaten (von wenigen Ausnahmen, z. B. in Lateinamerika, abgesehen), die mehr oder weniger korporatistisch, mehr oder weniger wohlfahrtsorientiert, mehr oder weniger neoliberal verfa\u00dft sind.<\/p>\n

Die wichtigste Ver\u00e4nderung auf dem europ\u00e4ischen Schauplatz liegt darin, da\u00df alle fr\u00fcheren imperialistischen M\u00e4chte (au\u00dfer Ru\u00dfland) heute in einem Wirtschafts- und Milit\u00e4rblock vereinigt sind \u2013 was sie friedlich untereinander, aber nicht friedlich nach au\u00dfen macht.<\/p>\n

Sprachrohre und Verst\u00e4rker<\/h3>\n

In einer sehr aufwendigen Dissertation hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Kr\u00fcger die enge Verzahnung von Politik, Wirtschaft und \u00bbElitejournalisten\u00ab herausgearbeitet und festgestellt, da\u00df die Leitmedien haupts\u00e4chlich die Diskussion innerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten abbilden (\u00bbMeinungsmacht. Der Einflu\u00df von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten \u2013 eine kritische Netzwerkanalyse, K\u00f6ln 2013). Es ist interessant zu sehen, da\u00df dieselben Journalisten, die Kr\u00fcger als Teil des transatlantischen Elitenetzwerks ausgemacht hat, den Absturz der malaysischen Passagiermaschine zum Anla\u00df nehmen, den russischen Pr\u00e4sidenten vorzuverurteilen. \u00bbDas Monster, das Putin schuf\u00ab, verk\u00fcndete Stefan Kornelius in seinem ersten Kommentar zu der Katastrophe (S\u00fcddeutsche Zeitung, 19.7.2014). Folgerichtig wird die EU zu einer h\u00e4rteren Gangart gegen\u00fcber Ru\u00dfland gedr\u00e4ngt. Nicht nur an der Sanktionsschraube m\u00fcsse weiter gedreht werden (so Stefan Kornelius in der SZ vom 22.7.2014), auch die Wehr\u00adetats des NATO-B\u00fcndnisses d\u00fcrften \u00bbnicht l\u00e4nger sinken\u00ab (so Stefan Ulrich in der SZ vom 21.7.2014). Und in der Zeit (Onlineausgabe, 18.7.2014) wird prophezeit: \u00bbDieser Abschu\u00df ver\u00e4ndert alles\u00ab; was damit gemeint sein k\u00f6nnte, gibt der Kommentator Carsten Luther unverbl\u00fcmt preis, wenn er schreibt, die Beteiligung westlicher Kr\u00e4fte an den Milit\u00e4roperationen der Kiewer Regierung seien nun \u00bbkein Tabu mehr\u00ab. Das f\u00fcgt sich in die kritische Medienanalyse: Die Leitmedien sind einerseits Sprachrohre, Verst\u00e4rker und willf\u00e4hrige Instrumente der herrschenden Politik und schie\u00dfen andererseits im wahrsten Sinn des Wortes \u00fcber das Ziel hinaus, indem sie die Politik zu mehr milit\u00e4rischer Aktion aufstacheln.<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Vollst\u00e4ndiger Text von \u00bbImperialismus reloaded?\u00ab: kurzlink.de\/strutynski<\/a><\/h5>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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