Von Uwe Kalbe *<\/strong><\/p>\n Ein kurdischer Staat scheint m\u00f6gliche Folge des B\u00fcrgerkrieges in Irak und Syrien zu sein. Die politischen Akteure in Deutschland stehen der Entwicklung zur\u00fcckhaltend bis hilflos gegen\u00fcber.<\/p>\n Einen kleinen Augenblick lang schien alles m\u00f6glich \u2013 sogar die Rehabilitierung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, ihre Belieferung mit deutschen Waffen. Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten, seit 2002 steht sie auf der Terrorliste der EU. Als Andreas Schockenhoff am letzten Wochenende in Erbil unter dem Eindruck von 300 000 Fl\u00fcchtlingen, die in der kurdischen Stadt in Nordirak provisorische Zuflucht gefunden haben, von m\u00f6glichen Waffenlieferungen Deutschlands an die PKK sprach, \u00f6ffnete er damit eine gedankliche T\u00fcr, die bisher fest verschlossen war. PKK-Kampfverb\u00e4nde hatten sich bei der Abwehr der Angreifer des Islamischen Staates (IS) in Irak hervorgetan, hatten einen Korridor freigek\u00e4mpft zur Evakuierung Tausender jesidischer Fl\u00fcchtlinge aus dem Sindschar-Gebirge. Auch wenn Schockenhoff, immerhin Fraktionsvize der Union im Bundestag und Au\u00dfenpolitikexperte, Bedingungen an die PKK formulierte \u2013 vor allem die einer staatlichen Einheit Iraks \u2013 war die \u00dcberlegung doch geradezu unerh\u00f6rt, wenn man allein ihre Wirkungen auf den NATO-Partner T\u00fcrkei in Betracht zieht, mit dessen Institutionen die PKK einen jahrzehntelangen Kampf f\u00fchrt.<\/p>\n Die Unsicherheit hielt nicht lange an. Schon am Sonntag schob die Bundeskanzlerin allen weiteren Spekulationen einen Riegel vor. An die PKK werde es keine Waffenlieferungen geben. Es gebe die \u00bbganz klare Regelung\u00ab, dass Waffen in den Irak nur geliefert w\u00fcrden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. \u00bbDie PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empf\u00e4nger von Waffen\u00ab, sagte Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.<\/p>\n Doch ist der Geist wieder in die Flasche zu kriegen? Ein souver\u00e4ner kurdischer Staat im Norden Iraks ist zumindest keine abwegige Vorstellung mehr, er k\u00f6nnte Folge der jetzigen Entwicklungen sein. Und er scheint in Deutschland auch auf Sympathien zu sto\u00dfen. CDU-Au\u00dfenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach sich f\u00fcr einen solchen aus: Der irakische Zentralstaat habe sich als instabil erwiesen, sei nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung im Lande zu gew\u00e4hrleisten; im Gegensatz dazu habe sich das autonome Kurdengebiet als politisch und \u00f6konomisch stabil erwiesen, sagte Wellmann der \u00bbWelt\u00ab.<\/p>\n Doch welche Wirkung eine solche Entwicklung auf die Kurden in den benachbarten Gebieten der T\u00fcrkei, Syriens und Irans h\u00e4tte, kann niemand genau beantworten. Sicher ist einerseits, dass die verschiedenen Kurdenparteien \u2013 auch in Nordirak \u2013 tief zerstritten sind. In den 90er Jahren f\u00fchrten die beiden Hauptfraktionen der nordirakischen Kurden einen blutigen Bruderkrieg, in den auch die PKK zeitweilig einbezogen war. Andererseits ver\u00e4ndern Waffenlieferungen nicht nur die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Region, sondern sind auch eine Geste, die nicht ohne Folgen auf das politische Gewicht der Unterst\u00fctzten bleibt.<\/p>\n Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich vor zehn Tagen noch gegen einen Kurdenstaat ausgesprochen. Dieser w\u00fcrde die Region destabilisieren und neue Spannungen hervorrufen, \u00bbm\u00f6glicherweise auch mit Nachbarstaaten des Irak\u00ab, so Steinmeier in der \u00bbBild am Sonntag\u00ab. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich allerdings auch noch bedeckt zur Frage, ob Deutschland Waffen an die Kurden liefern solle. Diese Zur\u00fcckhaltung ist mittlerweile einem Bekenntnis zu milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung gewichen. Kein Wunder: Andere westliche L\u00e4nder haben bereits mit Waffenlieferungen begonnen. Im Falle des Krieges gegen Libyen von 2011 haben Kritiker der schwarz-gelben Bundesregierung gern ins Feld gef\u00fchrt, dass deren Zur\u00fcckhaltung einen Verzicht auf Einfluss in der Region nach sich gezogen habe.<\/p>\n Auch in der Linken ist die Haltung zu einem Staat der Kurden offen. Nachdem Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr Waffenlieferungen aus Deutschland f\u00fcr kurzzeitige Verwirrung gesorgt hatte, spricht die Partei nun wieder mit einer Stimme. Doch auch zu einem Kurdenstaat? In der deutschen Linken der alten Bundesrepublik galten die Kurden lange als Sinnbild der nationalen Befreiungsbewegungen. Die PKK wurde als legitime Vertreterin des kurdischen Volkes in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt. Mit der zunehmenden \u00c4chtung der PKK in der \u00f6ffentlichen Meinung als terroristische beziehungsweise kriminelle Vereinigung und mit ihrer Aufnahme auf die Terrorliste der EU allerdings br\u00f6ckelte die Unterst\u00fctzung auch in der Linken.<\/p>\n Eine klare Bef\u00fcrworterin findet der Kurdenstaat etwa in der Berliner Linkspolitikerin Evrim Sommer. Sie spricht von einer gro\u00dfen Chance f\u00fcr den Nahen Osten. Gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab verweist sie, selbst Kurdin aus der T\u00fcrkei, auf die Geschichte: Nach dem Ende des Osmanischen Reiches h\u00e4tten Engl\u00e4nder und Franzosen den Kurden zun\u00e4chst einen eigenen Staat zugesichert, sp\u00e4ter jedoch eine Staatsgr\u00fcndung verhindert. Die anschlie\u00dfende Zerst\u00fcckelung des kurdischen Siedlungsgebiets pr\u00e4ge bis heute die Konflikte im Nahen Osten. \u00bbDie deutsche Regierung muss sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzen, dass ein solcher Staat international anerkannt wird und Schutz bekommt\u00ab, sagt Evrim Sommer.<\/p>\n Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, zeigt sich hingegen skeptisch gegen\u00fcber der Idee \u2013 zumindest zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt. Auch wenn der Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat \u00bbv\u00f6llig verst\u00e4ndlich und gerechtfertigt\u00ab sei, w\u00fcrde dieser die Region destabilisieren und w\u00e4re ohne Einwilligung Bagdads v\u00f6lkerrechtswidrig, \u00e4u\u00dferte van Aken gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. Au\u00dferdem weist er auf die Rolle der \u00bberzkonservativen\u00ab Kurdenpartei KDP unter Masud Barzani hin, von dem der gr\u00f6\u00dfte Drang einer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit ausgehe. Viele Kurden, so Jan van Aken, gerade in der T\u00fcrkei und in Syrien, setzten jedoch vielmehr auf demokratische Rechte, Minderheitenschutz und Autonomie innerhalb der bestehenden Nationalstaaten.<\/p>\n * Aus: neues deutschland, Donnerstag 28. August 2014<\/em><\/p>\n Wettlauf um Waffenhilfe: Die deutsche Liste 1 steht<\/p>\n Von Ren\u00e9 Heilig **<\/strong><\/p>\n Vor zwei Wochen habe er eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Nachschublieferungen f\u00fcr die kurdischen Streitkr\u00e4fte in Nordirak zu beschleunigen. Sieben weitere Nationen \u2013 Albanien, Kanada, Kroatien, D\u00e4nemark, Italien, Frankreich und Gro\u00dfbritannien \u2013 stellten ben\u00f6tigte Waffen und Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung, erkl\u00e4rte der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Dienstag. Um darauf hinzuweisen, dass in den kommenden Tagen Beitr\u00e4ge weiterer Nationen erwartet werden.<\/p>\n Ausgerechnet Albanien! Deutschland, der treueste Verb\u00fcndete der USA in Europa, steht im Schatten des kleinen Balkanstaates. Das muss jene, die in Bundeswehr- und wom\u00f6glich auch in Depots der Bundespolizei nach Material suchen, das den Peschmerga-K\u00e4mpfern n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte, anspornen.<\/p>\n Doch das allein gen\u00fcgt nicht. Es ergibt nur Sinn, Kriegsmaterial zu liefern, das in das Ausr\u00fcstungsprofil der kurdischen K\u00e4mpfer passt, ohne gro\u00dfe Ausbildung leicht zu bedienen ist und zudem nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig hilfreich sein kann, wenn nach dem m\u00f6glichen Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der IS-Truppen zu einer neuen Runde Irak-Zerst\u00fccklung gel\u00e4utet wird.<\/p>\n Bislang hat man folgende Bundeswehrmaterialien auf die Transportliste gesetzt: 4000 Gefechtshelme, ebenso viele Schutzwesten, die das Ausw\u00e4rtige Amt besorgt, rund 700 Funkger\u00e4te vom Typ SEM 52 S, 680 Fernrohrger\u00e4tes\u00e4tze Z 51, 20 ML-120-Metallsuchger\u00e4te, 30 Minensonden, 40 Entsch\u00e4rfungswerkzeugkisten.<\/p>\n Wenn die Rede davon ist, dass die Kurden Toppmaterial ben\u00f6tigen, um gegen die mit modernen US-Waffen hochger\u00fcsteten islamistischen Angreifer bestehen zu k\u00f6nnen, sorgen die Bundeswehrgeschenke f\u00fcr \u2013 gelinde gesagt \u2013 Nachdenklichkeit. Die Funkger\u00e4te (Soldatenjargon: Ein-Kilo-Ziegelstein) sind bereits seit einem Jahrzehnt ausgemustert und Batterien nur teuer einzukaufen. Die Z 51-Nachtsichtger\u00e4te kann man im Internet ersteigern. Doch kaum ein F\u00f6rster w\u00fcrde daf\u00fcr bieten. Die IOD- und IED-Werkzeugkoffer dienen der manuellen Kampfmittelbeseitigung. Es fragt sich, ob die kurdische Armee gen\u00fcgend Feuerwerker hat und ob die sich im Gefecht mit dem herk\u00f6mmlichen Entsch\u00e4rfen von Granaten und Minen aufhalten wollen. Positiv an diesem Geschenk ist: Man kann es auch zur Reparatur kaputter Wasserleitungen einsetzen.<\/p>\n Kurzum, Deutschland will \u00fcberz\u00e4hliges milit\u00e4risches Lagerger\u00e4t loswerden. Es ist nicht unbrauchbar, doch w\u00e4ren Hilfsg\u00fcter f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge als Ladung der Bundeswehrmaschinen um ein Vielfaches gescheiter. Unionsfraktionschef Volker Kauder, der gerade aus der Kurdenhauptstadt Erbil zur\u00fcckgekehrt ist, verweist zurecht darauf, dass derzeit bis zu 1,4 Millionen Fl\u00fcchtlinge in ein Gebiet gestr\u00f6mt sind, in dem \u00fcblicherweise f\u00fcnf oder sechs Millionen Menschen wohnen. \u00bbEs kommt bald der Winter und da m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen getroffen werden\u00ab, mahnt Kauder im Deutschlandfunk. Das sei \u00bbeine gigantische Herausforderung, die Deutschland allein nicht leisten kann\u00ab. Europa m\u00fcsse helfen. 200 bis 300 Millionen Euro seien notwendig. Und doch will Kauder jetzt vor allem Waffen liefern. Am Wochenende beschlie\u00dft die Bundesregierung, welche Waffen \u2013 vor allem panzerbrechende \u2013 man zum bisher gestapelten Ger\u00e4t hinzuladen will.<\/p>\n Viel mehr hat Deutschland ohnehin nicht zu bieten. Was die Peschmerga-Einheiten wirklich an Nachschub brauchen k\u00f6nnen, stellt das kleine Albanien passgerecht bereit. In den Land lagern sowjetische und chinesische Waffen samt Munition f\u00fcr mehr als nur einen Krieg.<\/p>\n * Aus: neues deutschland, Donnerstag 28. August 2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit den Waffen an die Peschmerga liefert Deutschland auch Argumente f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat Von Uwe Kalbe * Ein kurdischer Staat scheint m\u00f6gliche Folge des B\u00fcrgerkrieges in Irak und Syrien zu sein.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3604\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ausgerechnet Albanien<\/h3>\n