Norman Paech war viele Jahre Mitglied der SPD sowie Professor f\u00fcr Politische Wissenschaft beziehungsweise \u00d6ffentliches Recht in Hamburg. Zwischen 2005 und 2009 sa\u00df er f\u00fcr die LINKE im Bundestag. \u00dcber den Konflikt in Irak und Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga, die gegen die Milizen des Islamischen Staates (IS) k\u00e4mpfen, sprach mit ihm nd-Redakteur Aert van Riel.<\/em><\/p>\n nd: Die Bundesregierung will Waffen an Kurden in Nordirak liefern, die gegen die IS-Milizen k\u00e4mpfen. Allerdings nur an die Peschmerga, die Streitkr\u00e4fte der autonomen Region Kurdistan, nicht an die PKK. Warum wird die PKK weiter als Terrororganisation gesehen? <\/strong><\/p>\n Paech: Das ist der Selbstschutz gegen\u00fcber diplomatischen Initiativen in der kurdischen Frage in der T\u00fcrkei. Die Staaten Europas weigern sich, einen politischen Faktor wie die PKK mit in das Kalk\u00fcl der L\u00f6sungen all der bestehenden politischen Probleme in der Region zu nehmen. Dadurch l\u00e4hmen sie sich nur selber. Inhaltlich hat die Einordnung der PKK als Terrororganisation keine Berechtigung mehr.<\/p>\n Immerhin hilft die PKK genau wie die Peschmerga beim Schutz von Minderheiten in Irak vor dem IS. <\/strong><\/p>\n Trotzdem gibt es zwischen den Peschmerga und der PKK gro\u00dfe Unterschiede. Die Beziehungen zwischen beiden Organisationen sind traditionell nicht sehr gut. Das liegt daran, dass die Peschmerga unter Masud Barzani, dem Pr\u00e4sidenten der Autonomen Region Kurdistan in Nordirak, mit der T\u00fcrkei und den USA kooperiert haben. Das sind die Protagonisten, die gegen die PKK sind. Die PKK ist in den aktuellen Konflikt hineingezogen worden, weil sie mit den syrischen Kurden, der PYD, zusammen einen Korridor f\u00fcr die Jesiden freigek\u00e4mpft haben, der nicht auf t\u00fcrkischem Gebiet liegt. Es gibt traditionell gute Beziehungen zwischen der PKK aus Nordkurdistan mit den westsyrischen Kurden, aber immer wieder Auseinandersetzungen mit den Peschmerga in S\u00fcdkurdistan.<\/p>\n Sind Waffenlieferungen an nichtstaatliche K\u00e4mpfer v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? <\/strong><\/p>\n V\u00f6lkerrechtlich wird dar\u00fcber nichts gesagt. Das ist nirgendwo geregelt. Die Frage ist, in was f\u00fcr einen Kriegszustand man sich damit begibt. In diesem Fall wird man sagen, man wird nur zur Verteidigung Waffen verteilen. Wenn man sowohl von Mossul als auch von Bagdad darum gebeten worden ist, wie das hier auch behauptet wird, ist da v\u00f6lkerrechtlich also nichts gegen zu sagen. Das ist dann eine politische Entscheidung.<\/p>\n Sind diese Waffenlieferungen also auch legitim?<\/strong><\/p>\n Die Frage nach der Legitimit\u00e4t ist eine politische Frage. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Ich halte die Waffenlieferungen f\u00fcr falsch. Das Beste w\u00e4re, wenn der UN-Sicherheitsrat eine Empfehlung aussprechen w\u00fcrde, was man in diesem Fall unternehmen m\u00fcsste. Dann w\u00e4re die Legitimit\u00e4t eines solchen Verfahrens zweifellos gegeben.<\/p>\n In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit den Waffenlieferungen besch\u00e4ftigen, doch die Koalition h\u00e4lt ein Mandat nicht f\u00fcr notwendig. Zurecht?<\/strong><\/p>\n Aktuell ist die Situation so, dass eine Zustimmung juristisch nicht erforderlich ist. Anders ist es aber aus meiner Sicht, wenn die Bundesregierung zugleich anbieten sollte, mit den Waffen auch deutsche Soldaten zu entsenden, die diese Waffen bedienen und Leute daran ausbilden k\u00f6nnen. In diesem Fall w\u00e4re ein Mandat des Bundestags notwendig. Allerdings hat sich das deutsche Parlament bei allen bisherigen Auslandseins\u00e4tzen noch nie gegen eine Entscheidung der Bundesregierung gewandt. Das wird auch bei den Waffenlieferungen nicht geschehen. Die Gro\u00dfe Koalition h\u00e4tte dann eine zus\u00e4tzliche Legitimation f\u00fcr ihre au\u00dferordentlich heikle Mission.<\/p>\n Sollte die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Bedingungen kn\u00fcpfen?<\/strong><\/p>\n Das w\u00e4re zwar sinnvoll, aber die Frage ist, ob diese dann auch eingehalten werden. Die Bundesregierung hat bisher immer Einschr\u00e4nkungen und Benutzungsbedingungen f\u00fcr die Staaten, die Waffen erhalten, formuliert. Diese wurden aber nicht eingehalten. Es ist auch schwierig, in einem fremden Kampfgebiet informiert zu bleiben, was mit den Waffen geschieht. Selbst dann, wenn die Peschmerga die Waffen lediglich zur Selbstverteidigung gegen die Milizen des IS benutzen, besteht die Gefahr, dass diese vom IS erobert und wieder angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Kurden in Nordirak k\u00f6nnten bald einen eigenen Staat gr\u00fcnden. W\u00e4re das v\u00f6lkerrechtlich gedeckt?<\/strong><\/p>\n Das ist in der Tat die Bef\u00fcrchtung, weil Barzani dies bereits angek\u00fcndigt hat. Wenn er seine zus\u00e4tzlichen Waffen nutzt, um diese gegen Bagdad zu richten, w\u00e4re das v\u00f6lkerrechtswidrig. Wir haben dann eine \u00e4hnliche Situation wie in Kosovo oder auf der Krim. Einseitige Sezessionen sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Sie zerst\u00f6ren die territoriale Integrit\u00e4t eines Staates. Eine Sezession w\u00e4re nur in Abstimmung mit der Regierung in Bagdad zul\u00e4ssig. Der gesamte Staat muss dar\u00fcber entscheiden. So geschieht es derzeit etwa in Gro\u00dfbritannien, wo sich viele Schotten abspalten wollen. Andere Beispiele sind Sudan oder die Tschechoslowakei, wo sich Tschechen und Slowaken getrennt haben.<\/p>\n Die nordirakischen Kurden k\u00f6nnten sich jedoch auf das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker berufen.<\/strong><\/p>\n Das ist ein Recht, das sie zweifelsohne haben. Darauf haben sich auch die Kurden in der T\u00fcrkei berufen. Dieses zentrale Recht, das jedes Volk hat, ist nur in diesen Zeiten nicht mehr ohne weiteres zur einseitigen Sezession zu benutzen. Es beschr\u00e4nkt sich darauf \u2013 das ist infolge der antikolonialen Befreiungskriege v\u00f6lkerrechtlich so fixiert und durch die UNO anerkannt worden \u2013 dass es eine Selbstbestimmung innerhalb der staatlichen Grenzen gibt. Das hei\u00dft, die Identit\u00e4t sowie die kulturellen, \u00f6konomischen und politischen Rechte, die man innerhalb dieser Grenzen beansprucht, m\u00fcssen anerkannt werden. Es geht um die Gleichberechtigung jedes Volkes, aber nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen.<\/p>\n Kann Irak noch als funktionierender und souver\u00e4ner Staat gesehen werden? Handelt es sich nicht eher um ein Gebilde, das bereits zerf\u00e4llt?<\/strong><\/p>\n Das muss man juristisch und politisch unterschiedlich betrachten. Politisch ist es so, dass der Staat seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall der USA zerst\u00f6rt worden ist. Man wollte eine neue Regierung. Dadurch hat man die gesamte Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Man kann zurecht sagen, dass ein Regime wie das unter Maliki in Bagdad wie ein Protektorat oder wie ein Vasallenregime funktionierte. Man kann alle Zweifel daran haben, dass es \u00fcberhaupt eine politische Souver\u00e4nit\u00e4t vorweist. Juristisch ist Irak aber nach wie vor ein vollsouver\u00e4ner Staat, bei allen politischen Problemen, die es intern gibt. Irak hat klar definierte Grenzen, die nicht gegen den Willen Iraks ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Es gibt zudem eine Zentralmacht in Bagdad, so schwach und korrupt sie auch sein mag. V\u00f6lkerrechtlich muss man die Souver\u00e4nit\u00e4t dieses Staates derart respektieren, dass man dort nicht beliebig intervenieren kann.<\/p>\n Liegt die Zukunft Iraks und der Region vielmehr in f\u00f6deralen Strukturen, wo den ethnischen Gruppen mehr Rechte gew\u00e4hrt werden?<\/strong><\/p>\n Ja. Die Kurden in der T\u00fcrkei haben sich, nachdem sie unter \u00d6calan 1995 auf ihre eigene Staatlichkeit verzichtet hatten, darauf berufen, eine f\u00f6derale Struktur in der T\u00fcrkei zu schaffen. Das Projekt von \u00d6calan ist, im Nahen und Mittleren Osten mit den dortigen V\u00f6lkern eine Struktur aufzubauen, die sich nicht mehr an traditionelle Grenzen h\u00e4lt. Das ist auch ein Projekt f\u00fcr eine Demokratisierung. Das w\u00fcrde nicht nur Kurden betreffen, sondern auch Araber, Iraner, Tscherkessen, Aram\u00e4er und andere. Eine neue Struktur soll diesen Gruppen die gleichen Rechte bieten.<\/p>\n Das ist offensichtlich ein langfristiges Projekt, dessen Umsetzung nicht leicht sein wird?<\/strong><\/p>\n Zweifelsohne hat es viele Hindernisse der politischen Konkurrenz zu \u00fcberwinden. Aber das Projekt hat vieles f\u00fcr sich. Denn es birgt den Keim einer neuen Friedensordnung in sich. Eine weitere Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re, dass sich die ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte wie EU, USA und NATO aus der Region zur\u00fcckziehen und ihr Interesse an der \u00d6l- und Gasversorgung nicht mit den Mitteln durchsetzen, die sie bisher angewendet haben.<\/p>\n * Aus: neues deutschland (online-Ausgabe); www.neues-deutschland.de\/artikel\/943919.die-grenzen-der-autonomie.html; eine gek\u00fcrzte Fassung erschien in der Printausgabe des nd vom 28. 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