{"id":3648,"date":"2014-10-13T09:11:30","date_gmt":"2014-10-13T07:11:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3648"},"modified":"2014-10-13T09:11:30","modified_gmt":"2014-10-13T07:11:30","slug":"gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3648","title":{"rendered":"Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!"},"content":{"rendered":"

Kurden, Jesiden, Ukrainer – Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Wer heute US-gef\u00fchrte Milit\u00e4reins\u00e4tze unterst\u00fctzt, l\u00e4sst sich in eine US-Au\u00dfenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine… <\/strong><\/p>\n


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George F. Kennan, einer der Konstrukteure der Au\u00dfenpolitik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb schon 1948: \u201eWir m\u00fcssen sehr vorsichtig sein, von unserer F\u00fchrungsrolle in Asien zu sprechen\u2026 Wir besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent seiner Bev\u00f6lkerung\u2026 Unsere eigentliche Aufgabe in der n\u00e4chsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten\u2026 Wir werden unsere Aufmerksamkeit \u00fcberall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren m\u00fcssen\u2026 Wir sollten aufh\u00f6ren, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.<\/p>\n

WERBUNG<\/p>\n

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von n\u00fcchternem Machtdenken geleitet sein muss.\u201c<\/p>\n

Zu den ureigensten nationalen Vorhaben der USA geh\u00f6rt die Sicherung von Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten. Zwar haben die Vereinigten Staaten zur Rechtfertigung der vielen Kriege, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg gef\u00fchrt haben, entgegen dem Rat Kennans viel von Menschenrechten und Demokratisierung gesprochen, aber in Wahrheit ging und geht es immer um Absatzm\u00e4rkte und Rohstoffquellen. Um diese Interessen auch milit\u00e4risch durchzusetzen, verf\u00fcgen die USA \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat der Welt. Nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI<\/a> f\u00fcr das Jahr 2013 liegen sie mit 685 Milliarden Dollar weiter deutlich vor China, 188 Milliarden Dollar, und Russland, 88 Milliarden Dollar. Die Nato-Mitglieder geben zusammen 1000 Milliarden Dollar f\u00fcr den Milit\u00e4rsektor aus und f\u00fchlen sich dennoch von Russland, das 88 Milliarden ausgibt, m\u00e4chtig bedroht. Mit dieser Bedrohung wird die Kampagne f\u00fcr h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben, die zurzeit in den deutschen Medien l\u00e4uft, begr\u00fcndet, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges.<\/p>\n

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte<\/h3>\n

So erkl\u00e4rte US-Pr\u00e4sident Barack Obama <\/a>am 24. September 2014 vor der UN-Vollversammlung in New York, dass der Konflikt in der Ukraine beweise, welch gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr den Westen von Russland ausgehe. Der ehemalige Staatssekret\u00e4r Ronald Reagans, Paul Craig Roberts kommentierte diese Rede wie folgt: \u201eEs ist absolut unbegreiflich, dass der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten sich vor die gesamte Weltgemeinschaft stellt, um Dinge zu erz\u00e4hlen, von denen jeder wei\u00df, dass es sich um eklatante L\u00fcgen handelt\u2026 Wenn Washington Bomben wirft und in dreizehn Jahren ohne Kriegserkl\u00e4rung in sieben L\u00e4nder einf\u00e4llt, dann ist das keine Aggression. Eine Aggression findet erst dann statt, wenn Russland die mit 97 Prozent der Stimmen zustande gekommene Petition der Krim zur Wiedervereinigung mit Russland annimmt.\u201c<\/p>\n

Bild vergr\u00f6\u00dfern<\/a>Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine spricht sich gegen US-Interventionismus aus. – Foto: Reuters<\/p>\n

Auch im Ukraine-Konflikt geht es um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte. So hat beispielsweise der US-Konzern Chevron das Recht erworben, in der Ukraine Fracking-Gas zu f\u00f6rdern, und Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden, sitzt im Direktorium einer ukrainischen Gasgesellschaft. Bei der Nato-Osterweiterung<\/a> fehlte Kiew bisher im Einflussbereich der Vereinigten Staaten – und das konnte auf Dauer ja nicht so bleiben.<\/p>\n

Diese seit Jahrzehnten von den USA betriebene Au\u00dfenpolitik\u00a0 kommentiert Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl und langj\u00e4hriger Vizepr\u00e4sident der OSZE wie folgt: \u201eZun\u00e4chst haben die USA die Vereinten Nationen gen\u00f6tigt, gleichsam die Nato als milit\u00e4rischen Dienstleister f\u00fcr ihre sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen zu akzeptieren. Das dar\u00fcber verfolgte amerikanische Ziel ging und geht in eine v\u00f6llig andere Richtung. Die Vereinten Nationen sollen soweit marginalisiert werden, dass sich baldm\u00f6glichst die von den USA dominierte Nato an die globale Stelle der Vereinten Nationen setzen kann.\u201c<\/p>\n

Als blo\u00dfes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen hat die Nato keine Zukunft<\/h3>\n

Aufgrund \u00e4hnlicher \u00dcberlegungen antwortete Helmut Schmidt vor einiger Zeit auf die Frage, welchen Sinn und Zweck die Nato heute noch habe: \u201eIn Wirklichkeit ist sie \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, wie der ehemalige Leiter seines Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Theo Sommer, berichtet. Objektiv gesehen handele es sich bei dem westlichen B\u00fcndnis letztlich um ein reines Instrument der amerikanischen Weltstrategie. Als blo\u00dfes Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen habe die Nato keine Zukunft. Weltweiter Interventionismus k\u00f6nne nicht ihr Auftrag sein.<\/p>\n

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte. Vor allem um sich die Zug\u00e4nge zu den \u00d6lquellen zu sichern, haben die jeweiligen US-Regierungen in unterschiedlicher Form versucht, die Vorherrschaft der USA in Vorderasien zu sichern. Dabei waren sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere als zimperlich. Sie r\u00fcsteten die Taliban, den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf, um sie anschlie\u00dfend zu bek\u00e4mpfen. Wenn US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden heute den US-Verb\u00fcndeten im Nahen Osten die Schuld an der Aufr\u00fcstung des IS gibt und daf\u00fcr die T\u00fcrkei, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verantwortlich macht, verschweigt er, dass diese US-Verb\u00fcndeten letztendlich als verl\u00e4ngerter Arm der US-Au\u00dfenpolitik agieren.<\/p>\n

Wer heute US-gef\u00fchrte Milit\u00e4reins\u00e4tze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterst\u00fctzt, l\u00e4sst sich in eine US-Au\u00dfenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Milit\u00e4rinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Au\u00dfenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Systemparteien im Verein mit den deutschen Medien<\/h2>\n

Bisher hat sich nur die Partei Die Linke in Deutschland geweigert, dabei mitzumachen. Sie wurde und wird deshalb von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen im Verein mit den deutschen Medien seit Jahren angegriffen und aufgefordert, endlich eine \u201everantwortungsvolle\u201c Au\u00dfenpolitik zu betreiben. Zur Rolle der Medien schreibt Peter Scholl-Latour in dem nach seinem Tod ver\u00f6ffentlichten Buch \u201eDer Fluch der b\u00f6sen Tat\u201c: \u201eDie weltumspannende Desinfomationskampagne amerikanischer Propagandainstitute, der es gelungen ist, die europ\u00e4ische Medienlandschaft gr\u00fcndlichst zu manipulieren, mag durchaus berechtigt erscheinen, wenn es darum geht, den Feind zu t\u00e4uschen\u2026 Doch sie wird zum Verh\u00e4ngnis, wenn ihre Autoren sich im Netz der eigenen L\u00fcgen und Zwangsvorstellungen verstricken, wenn sie ihren eigenen Fantasmen erliegen.\u201c<\/p>\n

Das immer wieder vorgebrachte Argument, man k\u00f6nne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht t\u00e4glich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Fl\u00fcchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus<\/a>, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen \u00e4hnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Milit\u00e4r j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid pl\u00f6tzlich erwacht, wenn sie nach Milit\u00e4reins\u00e4tzen rufen k\u00f6nnen, scheinbar unger\u00fchrt dem t\u00e4glichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Fl\u00fcchtender auf den Weltmeeren zusehen.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte die politische Linke in Europa aufatmen m\u00fcssen, als Papst Franziskus feststellte: \u201eDiese Wirtschaft t\u00f6tet.\u201c Diese Wirtschaft nennt die Linke Kapitalismus. Schon vor gut einem Jahrhundert wusste der franz\u00f6sische Sozialist Jean Jaur\u00e8s: \u201eDer Kapitalismus tr\u00e4gt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.\u201c Anders formuliert: Zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten wird in diesem Wirtschaftssystem immer wieder milit\u00e4rische Gewalt eingesetzt.<\/p>\n

Die heutigen franz\u00f6sischen Sozialisten haben Jean Jaur\u00e8s ebenso aus ihrer Erinnerung verbannt wie die deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt, dessen entscheidender Satz in seiner Friedensnobelpreisrede lautete: \u201eKrieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.\u201c Mittlerweile sind Milit\u00e4reins\u00e4tze wieder fester Bestandteil der Au\u00dfenpolitik der SPD.<\/p>\n

\u201eDie Linke ist eine internationalistische Friedenspartei“<\/h3>\n

Die Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre \u00a0Mitglieder f\u00fchlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: \u201eNieder mit dem Krieg!\u201c In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: \u201eDie Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die f\u00fcr Gewaltfreiheit eintritt.\u201c<\/p>\n

Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als \u201eReformer\u201c gew\u00fcrdigte Politiker der Linken, das Verm\u00e4chtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition. SPD und Gr\u00fcne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grunds\u00e4tze aufgibt.<\/p>\n

Eine selbstbewusste Politik sieht anders aus. Mit Forderungen wie \u201eraus aus Afghanistan\u201c und \u201ekeine Waffenexporte\u201c hat die Linke Wahlen gewonnen. Auch heute lehnt die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger Waffenexporte und Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland ab. Die Linke hat auf die Frage, wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben, die bessere Antwort. Helfen sollen statt Soldaten, \u00c4rzte und Krankenschwestern, statt Waffen, Nahrungsmittel und Medikamente. In ihrem Grundsatzprogramm steht: \u201eWir schlagen die Einrichtung eines zivilen Hilfscorps vor, das Willy-Brandt-Corps f\u00fcr internationale Katastrophenhilfe. Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.\u201c<\/p>\n

Das ist auch ein Angebot an SPD und Gr\u00fcne f\u00fcr die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts zur\u00fcckfinden,<\/a> steht einer Regierungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik nichts mehr im Wege. Eine solche Au\u00dfenpolitik sucht im Geiste der Entspannungspolitik die Verst\u00e4ndigung mit Russland, die im elementaren Interesse der Deutschen liegt. Gewaltverzicht, gute Nachbarschaft, Entspannung, gemeinsame Sicherheit sind allemal eher geeignet, den Frieden zu sichern, als Waffenexporte, Interventionskriege, V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche oder Sanktionen.<\/p>\n

Tausendfacher Drohnenmord zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums<\/h3>\n

Selbst wenn das alles richtig ist, besteht dann nicht doch die Verpflichtung, Menschen wie den Jesiden oder den Kurden oder vielen anderen, denen in den letzten Jahren der gewaltsame Tod drohte, beizustehen, notfalls auch mit Milit\u00e4r? Aber welchen Milit\u00e4reinsatz h\u00e4tte die UNO anordnen k\u00f6nnen um die Bev\u00f6lkerung im Vietnam Krieg zu sch\u00fctzen, als die USA Napalm einsetzten und Millionen Menschen ums Leben kamen? Welchen Milit\u00e4reinsatz h\u00e4tte sie im Irak Krieg, dessen Opferzahlen eine US-Studie mit einer halben Million angibt, anordnen k\u00f6nnen, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen?<\/p>\n

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen w\u00fcrden \u2013 davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt \u2013 w\u00e4re der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt \u00e4hnlich stoppen k\u00f6nnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die milit\u00e4rische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzm\u00e4rkten zum Ziel ihrer Au\u00dfenpolitik machen, sind alle \u00dcberlegungen, mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Tr\u00e4umereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren k\u00f6nnen und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die m\u00e4chtigste Milit\u00e4rmacht des Erdballs von einem Pr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord<\/a> befohlen hat und von sich selbst sagt: \u201eIch bin gut darin, Menschen zu t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n

Kants kategorischer Imperativ: \u201eHandele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde\u201c ist eine geeignete Anleitung zum Handeln, wenn die Staaten der Welt in Frieden miteinander leben wollen. Die Beachtung des V\u00f6lkerrechts, Gewaltverzicht, Abr\u00fcstung, gemeinsame Sicherheit und gute Nachbarschaft folgen diesem Imperativ, w\u00e4hrend eine Au\u00dfenpolitik, die zum Ziel hat, Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte notfalls mit milit\u00e4rischen Mitteln zu erobern, immer zu neuen Kriegen f\u00fchrt.<\/p>\n

Der Autor ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und sp\u00e4ter der Linkspartei.<\/em> Heute ist er Fraktionschef der Linken im Saarland.<\/p>\n

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