{"id":3650,"date":"2014-10-23T20:03:06","date_gmt":"2014-10-23T18:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3650"},"modified":"2014-10-23T20:03:06","modified_gmt":"2014-10-23T18:03:06","slug":"voelkerrechtsbrecher-im-weissen-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3650","title":{"rendered":"\u201eVölkerrechtsbrecher im Weißen Haus\u201c"},"content":{"rendered":"

Lutz Herden, Julian Hei\u00dfler<\/span><\/p>\n

20.10.2014<\/span> | 06:00<\/span> 66<\/span><\/div>\n
\n

<\/h1>\n

Im Gespr\u00e4ch<\/span> Sahra Wagenknecht lehnt US-gef\u00fchrte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch<\/p>\n

\"\u201eV\u00f6lkerrechtsbrecherWagenknecht erwartet von der SPD eine R\u00fcckkehr zur Au\u00dfenpolitik Willy Brandts<\/p>\n

Foto: Bernd von Jutrczenka \/ dpa<\/p><\/div>\n

\n

Der Freitag: Der ehemalige Staatssekret\u00e4r Walther St\u00fctzle sagte mit Bezug auf die Situation in Syrien und im Irak, die L\u00f6sung m\u00fcsse aus diesen L\u00e4ndern selbst kommen oder sie komme gar nicht. Sollte man das so interpretieren, dass man die Konflikte in diesem Gebiet eine Weile sich selbst \u00fcberlassen muss?<\/p>\n

Sahra Wagenknecht:<\/strong> Von \u201eselbst \u00fcberlassen\u201c kann keine Rede sein. Der IS ist ja nicht zuletzt von westlichen L\u00e4ndern aufger\u00fcstet worden. Die T\u00fcrkei unterst\u00fctzt ihn bis heute, genau wie die Golfstaaten, die aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. Die USA wiederum haben mit ihrer Intervention im Irak 2003 den Boden daf\u00fcr bereitet, dass sich die Terrorgruppen \u00fcberhaupt so weit ausbreiten konnten.<\/p>\n

Aber klar ist auch: Der Irak kann den IS allein nicht aufhalten.<\/p>\n

Was in erster Linie eine Konsequenz des Kriegs von 2003 und der Besatzungszeit danach ist, die das Land in einen B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt hat. Vorher war der Irak ja ein relativ stabiler Staat \u2013 nat\u00fcrlich ein undemokratischer. Saddam Hussein war ein Diktator, der jede Opposition brutal unterdr\u00fcckt hat. Aber die Situation, die mit der US-Invasion entstanden ist, war f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung noch viel schlimmer. Jedes Jahr verlieren Zehntausende durch Attentate, Mord und Anarchie ihr Leben.<\/p>\n

Auch wenn die aktuelle Lage auf die Invasion von 2003 zur\u00fcckgeht: Muss man den bedr\u00e4ngten Kurden im Irak und vor allem in Syrien nicht helfen?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss man helfen. Man muss sehr viel mehr f\u00fcr die Menschen tun, die vor den barbarischen Terrormilizen fliehen. Aber die T\u00fcrkei setzt gegen Fliehende Tr\u00e4nengas ein, geht massiv gegen Unterst\u00fctzungsdemos vor und beschie\u00dft jetzt auch noch die PKK. Hingegen l\u00e4sst sie weiter Nachschub f\u00fcr den IS \u00fcber die Grenze. Das ist nur noch zynisch. Es muss jetzt massiver Druck auf Erdogan ausge\u00fcbt werden, seine Politik zu \u00e4ndern. Die Angriffe auf die PKK m\u00fcssen sofort aufh\u00f6ren. Die Grenze muss f\u00fcr die Kurden offen und f\u00fcr den IS abgeriegelt sein. Das w\u00e4re echte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen, ohne Bomben zu werfen.<\/p>\n

Angesichts der Lage in den Kurden-Gebieten benutzen auch Linke Vokabeln wie \u201eRuanda\u201c oder \u201eSrebrenica\u201c. Halten Sie diese Vergleiche f\u00fcr angemessen?<\/p>\n

\u00dcberall wo der IS ist, finden Gemetzel statt. Das ist grauenvoll. Aber jetzt als L\u00f6sung nach neuen milit\u00e4rischen Interventionen zu rufen, ist heuchlerisch. Alle M\u00e4chte, die milit\u00e4risch involviert sind, verfolgen eigene Interessen. Die Amerikaner haben ein Interesse am kurdischen Gebiet im Nordirak, weil es dort \u00d6l gibt. Die T\u00fcrkei will vor allem Assad st\u00fcrzen und die PKK bek\u00e4mpfen und schaut wohlwollend zu, wenn der IS die kurdische Selbstverwaltung in Kobane im Blut ertr\u00e4nkt.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Interventionen sind in Ihrer Partei kein Tabu mehr. Gerade wurde ein Aufruf ver\u00f6ffentlicht, den mehrere prominente Parteimitglieder unterzeichnet haben und in dem mit Blick auf den IS von milit\u00e4rischen Optionen die Rede ist\u2009…<\/p>\n

Es gibt ja bei uns immer schon Einzelne, die das bef\u00fcrworten, aber in der Partei ist das eine absolute Minderheitsposition.<\/p>\n

W\u00fcrden Sie eine Milit\u00e4raktion auch dann ablehnen, wenn die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen ist?<\/p>\n

Und wer sollte dann mit einer Milit\u00e4rintervention betraut werden? Es gibt bei der derzeitigen Zusammensetzung des Sicherheitsrats keine UN-Mandate ohne Zustimmung der USA, und ich kann mich an keine US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rintervention seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern, die f\u00fcr das betroffene Land Gutes bewirkt h\u00e4tte. Es ging in der Regel um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte oder um die Verhinderung progressiver Entwicklungen. Es ging nie um Humanit\u00e4t.<\/p>\n

Die Akteure des V\u00f6lkerrechts sind Staaten. Halten Sie angesichts der Bedrohung durch den nichtstaatlichen IS das vorhandene V\u00f6lkerrecht noch f\u00fcr geeignet, um der Situation Herr zu werden?<\/p>\n

Ich habe nicht die Illusion, dass man dem IS damit beikommt, dass man ihm die UN-Charta unter die Nase h\u00e4lt. Aber wenn es allein Terrorgruppen wie der IS w\u00e4ren, die das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen treten, w\u00e4ren wir schon weiter. Der gr\u00f6\u00dfte V\u00f6lkerrechtsbrecher sitzt jedoch im Wei\u00dfen Haus. Warum zerfallen denn immer mehr Staaten in blutigen B\u00fcrgerkriegen? Nahezu \u00fcberall haben die Amerikaner ihre Finger im Spiel. Syrien droht jetzt ein \u00e4hnliches Schicksal wie dem Irak. Klar, Assad ist ein Diktator. Aber wenn f\u00fcr einen regime change<\/em> eben auch der IS hochger\u00fcstet wird, destabilisiert das die Region immer weiter.<\/p>\n

Die PKK ist ein entscheidender Akteur, gerade was Nordsyrien angeht. Sollte die PKK nicht von der EU-Terrorliste gestrichen werden?<\/p>\n

Wir waren immer gegen das PKK-Verbot. Es ist v\u00f6llig kontraproduktiv, wie man erst recht in der aktuellen Situation sieht. Es ist bezeichnend, dass die PKK verboten ist, w\u00e4hrend der IS in Deutschland bis vor wenigen Wochen legal t\u00e4tig sein konnte. Das zeigt, mit welch gespaltener Zunge die westliche Au\u00dfenpolitik spricht. Diejenigen, gegen die man sp\u00e4ter k\u00e4mpft, hat man vorher alle selbst aufgebaut und gro\u00df gemacht. Das war bei Saddam Hussein und bei den Taliban so. Das ist beim IS nicht anders.<\/p>\n

Was erwarten Sie konkret von der Bundesregierung?<\/p>\n

Ich erwarte einen sofortigen Stopp von R\u00fcstungsexporten in die gesamte Region. Und nat\u00fcrlich w\u00fcnsche ich mir eine deutsche Regierung, die den Mut hat, sich mit den USA anzulegen, statt ihnen st\u00e4ndig r\u00fcckgratlos hinterherzulaufen. Und ich erwarte, dass man endlich Druck auf die T\u00fcrkei und die Golfstaaten aus\u00fcbt, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS zu beenden.<\/p>\n

Bef\u00fcrworten Sie einen Abzug der an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze stationierten deutschen Patriot-Raketen samt Soldaten?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich! Die T\u00fcrkei ist in diesem Konflikt nicht unser Verb\u00fcndeter, sondern spielt eine zynische Rolle. Zudem versucht Ankara, einen NATO-B\u00fcndnisfall herbeizuf\u00fchren, in dem dann auch Deutschland sich engagieren m\u00fcsste. Das und die immer r\u00fccksichtslosere Kriegspolitik der USA sollten bei uns endlich zu einem Nachdenken f\u00fchren, ob man es wirklich verantworten kann, Teil der milit\u00e4rischen Integration der NATO zu bleiben. Die Linke fordert schon lange, dass Deutschland aus diesen milit\u00e4rischen Strukturen ausscheidet, um nicht f\u00fcr Obamas Drohnenkrieg und andere Kriegsabenteuer in Mitverantwortung zu stehen.<\/p>\n

Zu einem anderen Krisenherd: Sollte sich Deutschland als milit\u00e4rischer Helfer der OSZE bei der \u00dcberwachung der Waffenruhe in der Ostukraine engagieren?<\/p>\n

Ich halte das f\u00fcr vollkommen geschichtsvergessen. Deutsche Soldaten haben in der Ukraine nie wieder etwas zu suchen. Au\u00dferdem ist Deutschland nicht neutral. Die Bundesregierung hat sich von vornherein einseitig auf die Seite der Regierung in Kiew geschlagen, obwohl an ihr Faschisten beteiligt sind und im Osten ein blutiger Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt wurde. Deutschland ist deshalb aus historischen wie aktuellen Gr\u00fcnden v\u00f6llig ungeeignet, dort die Waffenruhe und die Pufferzone zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Wer w\u00e4re geeignet?<\/p>\n

Neutrale L\u00e4nder, die das Vertrauen beider Seiten haben. Wer den Konflikt mit angefacht hat, sollte nicht den Friedensrichter spielen.<\/p>\n

Das hei\u00dft: keine NATO-L\u00e4nder?<\/p>\n

So ist es.<\/p>\n

Dem wird die ukrainische Regierung nicht zustimmen. Sie will ja unter den Schutz der NATO.<\/p>\n

Es geht um die \u00dcberwachung einer Pufferzone, um endlich den B\u00fcrgerkrieg zu beenden. Wenn das die NATO machen soll, wird es keinen Frieden geben. Gerade die Ann\u00e4herung an die NATO ist ja ein entscheidender Ausl\u00f6ser des ganzen Konflikts. Weil Russland verst\u00e4ndlicherweise nicht zusehen will, wie es von diesem Milit\u00e4rb\u00fcndnis immer mehr eingekreist wird.<\/p>\n

Warum ist die Linkspartei nicht solidarischer gegen\u00fcber Russland? Schlie\u00dflich hat Wladimir Putin vor der Ukraine-Krise des \u00d6fteren sicherheitspartnerschaftliche Vorstellungen entwickelt, die von denen der Linkspartei nicht so weit entfernt schienen.<\/p>\n

Also mangelnde Solidarit\u00e4t mit Russland ist normalerweise nicht das, was uns vorgeworfen wird. Wir sind tats\u00e4chlich keine Anh\u00e4nger von Putins Innen- oder Sozialpolitik. In Russland herrscht ein ziemlich r\u00fcder Mafiakapitalismus. Aber: Die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation des Konflikts liegt nicht bei Russland, sondern im Westen. Dass die Ukraine vor die Entscheidung gestellt wurde: Russland oder EU, ging nicht von Moskau, sondern vom Westen aus. Das gilt ebenso f\u00fcr die Sanktionen oder f\u00fcr Man\u00f6ver, mit denen Russland im Schwarzen Meer provoziert wurde. Aber Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.<\/p>\n

Hat das ukrainische Volk nicht das Recht, sich dem Westen anzun\u00e4hern, wenn es dies w\u00fcnscht?<\/p>\n

Ob die ukrainische Bev\u00f6lkerung eine Situation wollte, wie sie jetzt besteht, bezweifle ich. Es gibt eine katastrophale Wirtschaftslage, mehr Armut und einen Konflikt, dem schon \u00fcber 3.600 Menschen zum Opfer fielen. Es gab einen besseren Weg \u2013 mit der EU kooperieren, aber gleichzeitig die enge \u00f6konomische Verflechtung mit Russland erhalten. Bisher gibt es keine Abstimmung, bei der eine Mehrheit gesagt h\u00e4tte: Wir wollen die Konfrontation mit Russland.<\/p>\n

Ist die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine noch zu retten?<\/p>\n

Ich denke, das Wichtigste ist jetzt, dass die Ukraine nicht noch weiter zerf\u00e4llt, sondern in ihrer territorialen Integrit\u00e4t erhalten bleibt.<\/p>\n

Die Krim eingeschlossen?<\/p>\n

Es w\u00e4re besser gewesen, der Konflikt w\u00e4re nie in der Form eskaliert, wie wir das erlebt haben. Jetzt muss man davon ausgehen, dass Russland sich von der Krim nicht wieder zur\u00fcckziehen wird. Schon gar nicht, solange eine m\u00f6gliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht definitiv vom Tisch ist.<\/p>\n

Was erwarten Sie von der Bundesregierung, um die Krise zu entsch\u00e4rfen?<\/p>\n

Eine vom Willen zur Entspannung getragene Politik, die die Interessen anderer Staaten ernst nimmt. Es gibt legitime Interessen Russlands. Werden die nicht ber\u00fccksichtigt, wird der Konflikt weiter schwelen. Wir sehen, wie die Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft zur\u00fcckschlagen. Die Einzigen, die sich freuen, sind amerikanische Gro\u00dfunternehmen, die ihre Wettbewerber geschw\u00e4cht sehen, und US-Energiekonzerne, die nur darauf warten, das russische Gas durch Frackinggas zu ersetzen.<\/p>\n

Auch die Chinesen freuen sich.<\/p>\n

Sicher. Man dr\u00e4ngt Russland dazu, sich immer st\u00e4rker auf die Achse mit China zu st\u00fctzen. Im Interesse Europas ist das nicht.<\/p>\n

Was erwarten Sie von Russland, damit der Konflikt abflaut?<\/p>\n

Dass Russland ebenfalls alles unterl\u00e4sst, was die Lage weiter versch\u00e4rft. Man muss eine L\u00f6sung mit allen Beteiligten finden, bei der die Ukraine erhalten bleibt, aber garantiert ist, dass die russische Minderheit nicht gedem\u00fctigt und ausgegrenzt wird.<\/p>\n

Die Au\u00dfenpolitik treibt SPD und Gr\u00fcne auf der einen und die Linkspartei auf der anderen Seite weit auseinander. Kann man Rot-Rot-Gr\u00fcn auf Bundesebene f\u00fcr 2017 getrost abschreiben?<\/p>\n

Wenn die SPD an ihrer jetzigen Au\u00dfenpolitik festh\u00e4lt, die Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr und R\u00fcstungsexporte in Krisenregionen bef\u00fcrwortet, dann gibt es nat\u00fcrlich keine Gemeinsamkeit. Wenn sie sich auf die Tradition Willy Brandts besinnt, sind wir einer Meinung. Im Wege steht aber auch, dass die SPD zu einer Partei der Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen geworden ist. Mit diesem Kurs hat sie sich erfolgreich auf ein Niveau von 23 bis 24 Prozent der W\u00e4hlerzustimmung man\u00f6vriert. Das hei\u00dft, sie hat mit dieser Ausrichtung keine Chance, irgendwann wieder den Kanzler zu stellen, weil es so kein B\u00fcndnis mit uns geben wird. Bleibt sie auf dem Agenda-Kurs der letzten Jahre, ist sie der nat\u00fcrliche Partner der CDU und verhindert so eine andere Politik in Deutschland. Ich w\u00fcrde die Hoffnung allerdings nicht aufgeben, dass die SPD irgendwann wieder zur Besinnung kommt.<\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrten Lutz Herden und Julian Hei\u00dfler<\/em><\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/voelkerrechtsbrecher-im-weissen-haus<\/em><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lutz Herden, Julian Hei\u00dfler 20.10.2014 | 06:00 66 Im Gespr\u00e4ch Sahra Wagenknecht lehnt US-gef\u00fchrte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3650"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3650\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}