{"id":3702,"date":"2014-12-07T15:33:41","date_gmt":"2014-12-07T13:33:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3702"},"modified":"2014-12-07T15:33:41","modified_gmt":"2014-12-07T13:33:41","slug":"franzoesisches-parlament-fuer-anerkennung-palaestinas-deutschland-haelt-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3702","title":{"rendered":"Französisches Parlament für Anerkennung Palästinas. Deutschland hält dagegen."},"content":{"rendered":"

Merkel auf der Bremse<\/strong><\/p>\n


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Knut Mellenthin<\/strong><\/p>\n

03.12.2014<\/p>\n

Die Unzufriedenheit der Europ\u00e4er mit Israels destruktiver Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern w\u00e4chst. Nach Schweden, Gro\u00dfbritannien, Spanien und Irland hat sich jetzt auch Frankreich deutlich zu Wort gemeldet. Das franz\u00f6sische Parlament, die Nationalversammlung, stimmte am Dienstag einer Resolution zu, mit der die Regierung in Paris aufgefordert wird, \u00bbdie Anerkennung des Staates Pal\u00e4stina als Instrument zu nutzen, um eine endg\u00fcltige L\u00f6sung des Konflikts zu erreichen\u00ab.<\/p>\n

Der von den regierenden Sozialdemokraten eingebrachte Text wurde von den Gr\u00fcnen und von einem Linksb\u00fcndnis, zu dem auch die fr\u00fcheren Kommunisten geh\u00f6ren, aber nur von wenigen rechten Abgeordneten unterst\u00fctzt. Die meisten Konservativen, haupts\u00e4chlich die UMP des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, stimmten gegen den Antrag. So wurde die Resolution denn auch nur mit 339 gegen 151 angenommen. \u00c4hnliche Entscheidungen im britischen und im spanischen Parlament sowie im irischen Oberhaus waren in den letzten Wochen nahezu einstimmig gefallen.<\/p>\n

Die Resolution ist f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung rechtlich nicht bindend und wird daher in den Medien meist als \u00bbsymbolisch\u00ab heruntergespielt. Das Wort sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich in vorangegangenen Umfragen \u00fcber 60 Prozent der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Anerkennung Pal\u00e4stinas ausgesprochen hatten. Allerdings st\u00f6rt das Abstimmungsergebnis den einseitig pro-zionistischen Kurs von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande, der vor einigen Monaten sogar Israels Krieg gegen die Bev\u00f6lkerung des Gaza-Gebiets unterst\u00fctzte. Au\u00dfenminister Laurent Fabius, der ebenso wie Regierungschef Manuel Valls die Abstimmung boykottierte, m\u00f6chte vor allem Zeit gewinnen und Frankreich als Schauplatz einer internationalen Israel-Pal\u00e4stina-Konferenz aufwerten. Falls allerdings in zwei Jahren immer noch keine Verhandlungsl\u00f6sung erreicht sein sollte, werde man um eine Anerkennung Pal\u00e4stinas wohl nicht herumkommen, r\u00e4umte selbst Fabius ein.<\/p>\n

Die israelische Regierung hatte auf alle in der Nationalversammlung vertretenen Parteien starken Druck ausge\u00fcbt, um den \u00bbschweren Fehler\u00ab, wie Benjamin Netanjahu es nannte, zu verhindern. \u00bbHaben sie nichts besseres zu tun in einer Zeit, wo \u00fcberall im Nahen Osten Enthauptungen, auch von franz\u00f6sischen B\u00fcrgern, stattfinden?\u00ab klagte der israelische Premierminister, als ob das auch nur das geringste mit dem Thema der Abstimmung zu tun h\u00e4tte.<\/p>\n

Die unglaubliche Grobschl\u00e4chtigkeit der Polemik zeigt die zunehmenden Sorgen der F\u00fchrung des zionistischen Staates angesichts ihres rasanten Sympathieverlusts in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Am 30. Oktober hatte Schweden als erster Staat Westeuropas offiziell mitgeteilt, dass man Pal\u00e4stina anerkennen werde. Zuvor hatte das britische Unterhaus am 13. Oktober mit Unterst\u00fctzung aller Parteien und einem Abstimmungsergebnis von 274 gegen zw\u00f6lf die Anerkennung Pal\u00e4stinas bef\u00fcrwortet. Es folgte am 22. Oktober das einm\u00fctige, ohne Abstimmung registrierte Votum des irischen Oberhauses. Das spanische Parlament forderte am 18. November mit 319 gegen zwei Stimmen die Anerkennung Pal\u00e4stinas.<\/p>\n

Hartn\u00e4ckig beide F\u00fc\u00dfe auf der Bremse hat nur noch die deutsche Kanzlerin. Sie meint, dass eine \u00bbeinseitige\u00ab Anerkennung \u00bbuns nicht voranbringen w\u00fcrde\u00ab und dass die Pal\u00e4stinenser sich gef\u00e4lligst durch Verhandlungen mit Israel einigen sollten. Ein Textvergleich l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass Angela Merkels Statements zu diesem Thema von der israelischen Botschaft in Berlin formuliert wurden.<\/p>\n

Da EU-Beschl\u00fcsse nur einstimmig gefasst werden d\u00fcrfen, blockiert die deutsche Regierung mit ihrem Veto auch eine Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union. Die f\u00fcr Ende November angesetzte Abstimmung des Europaparlaments \u00fcber einen Antrag der Sozialdemokraten und der Linken zugunsten der Anerkennung Pal\u00e4stinas musste deshalb auf Mitte Dezember verschoben werden. M\u00f6glicherweise wird sich Deutschland dann mit stark verw\u00e4sserten Formulierungen durchsetzen.<\/p>\n

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