Das geplante Gesetz \u00fcber den \u00bbj\u00fcdischen Staat\u00ab, immer wieder aufgew\u00e4rmte aggressive \u00bbTransfer\u00ab-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu erm\u00f6glichen \u2013 all das tr\u00e4gt dazu bei, Verhandlungen \u00fcber eine politische Verst\u00e4ndigung mit den Pal\u00e4stinensern dauerhaft unm\u00f6glich zu machen. Israels n\u00e4chster Regierung werden voraussichtlich nur noch Parteien angeh\u00f6ren, die explizite Gegner eines Pal\u00e4stinenserstaates sind. Ohne massiven internationalen Druck auf Israel sind Verhandlungen von vornherein aussichtslos.<\/p>\n
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https:\/\/www.jungewelt.de\/ansichten\/noch-weiter-nach-rechts<\/a><\/p>\n Knut Mellenthin<\/strong><\/p>\n 03.12.2014<\/p>\n Israels Premier Benjamin Netanjahu w\u00fcnscht sich eine noch mehr nach rechts verschobene Regierungskoalition. Deshalb feuerte er am Dienstag abend Justizministerin Tzipi Liwni und Finanzminister Jair Lapid. Die beiden sind die F\u00fchrer von Hatnua und Jesch Atid, den beiden einzigen Parteien der Koalition, die nicht zur extremen Rechten geh\u00f6ren. Gleichzeitig gab Netanjahu bekannt, dass er so bald wie m\u00f6glich Neuwahlen durchf\u00fchren lassen wolle. Am Mittwoch stimmte die Knesset mit gro\u00dfer Mehrheit ihrer Aufl\u00f6sung zu. Gew\u00e4hlt werden soll am 17. M\u00e4rz 2015. Regul\u00e4r w\u00e4re eine Parlamentswahl erst im Januar 2017 f\u00e4llig gewesen.<\/p>\n Netanjahu rechnet offenbar damit, dass es aufgrund seiner anhaltend hohen Popularit\u00e4t f\u00fcr ihn g\u00fcnstig ist, jetzt schon Neuwahlen zu erzwingen, bevor die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen, die in eine schwere Rezession \u00fcberzugehen drohen, sich versch\u00e4rfen. Mit Liwni und Lapid hat der Premier die beiden Regierungsmitglieder vor die T\u00fcr gesetzt, die sich am klarsten gegen ein geplantes Gesetz ausgesprochen hatten, durch das der Charakter Israels als \u00bbj\u00fcdischer Staat\u00ab bekr\u00e4ftigt und ausgeweitet werden soll.<\/p>\n Wodurch ein Staat als \u00bbj\u00fcdisch\u00ab definiert wird, vermag niemand eindeutig anzugeben, zumal in Israel sogar \u00fcber die Frage, was eigentlich \u00bbj\u00fcdisch\u00ab bedeutet, heftig gestritten wird. Fest steht nur, dass die Araber, die rund ein F\u00fcnftel der israelischen Bev\u00f6lkerung ausmachen, aber in allen relevanten Bereichen von Politik, Wirtschaft und Kultur kaum vertreten sind, die Opfer des neuen Gesetzes sein werden. Gleichzeitig wird ein weiteres Gesetz vorbereitet, das die arabischen Abgeordneten der Knesset dazu verpflichten soll, einen Eid auf den \u00bbj\u00fcdischen Staat\u00ab abzulegen. Das dient, zusammen mit anderen Ma\u00dfnahmen, dazu, arabische Politiker v\u00f6llig aus der Knesset zu verbannen.<\/p>\n Au\u00dferdem hat Au\u00dfenminister Avigdor Lieberman sein altes Projekt aktualisiert, Israels arabische Bewohner, die man kaum als B\u00fcrger des Landes bezeichnen kann, zur \u00bbfreiwilligen\u00ab Massenemigration zu veranlassen. Wer geht, soll mit Bargeld belohnt werden. Die Idee ist \u00e4lter als der Staat Israel, wird meist als \u00bbTransfer\u00ab bezeichnet und gilt durchaus nicht als sch\u00e4ndlich. Die Mehrheit der j\u00fcdischen Israelis sympathisiert sogar mit solchen Pl\u00e4nen, wie regelm\u00e4\u00dfige Umfragen seit Jahrzehnten best\u00e4tigen.<\/p>\n Das geplante Gesetz \u00fcber den \u00bbj\u00fcdischen Staat\u00ab, immer wieder aufgew\u00e4rmte aggressive \u00bbTransfer\u00ab-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu erm\u00f6glichen \u2013 all das tr\u00e4gt dazu bei, Verhandlungen \u00fcber eine politische Verst\u00e4ndigung mit den Pal\u00e4stinensern dauerhaft unm\u00f6glich zu machen. Israels n\u00e4chster Regierung werden voraussichtlich nur noch Parteien angeh\u00f6ren, die explizite Gegner eines Pal\u00e4stinenserstaates sind. Ohne massiven internationalen Druck auf Israel sind Verhandlungen von vornherein aussichtslos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das geplante Gesetz \u00fcber den \u00bbj\u00fcdischen Staat\u00ab, immer wieder aufgew\u00e4rmte aggressive \u00bbTransfer\u00ab-Debatten, und nicht zuletzt nun auch die Ansetzung von Neuwahlen, um eine noch weiter rechts aufgestellte Regierung zu erm\u00f6glichen \u2013 all das tr\u00e4gt dazu bei, Verhandlungen \u00fcber eine politische Verst\u00e4ndigung mit den Pal\u00e4stinensern dauerhaft unm\u00f6glich zu machen. Israels n\u00e4chster Regierung werden voraussichtlich nur noch … Noch weiter nach rechts. Regierungskrise in Israel<\/span> weiterlesen