\n![\"Die](\"https:\/\/www.jungewelt.de\/serveImage.php?id=67356&type=l&ext=.jpg\") <\/div>\nDie EU soll Pal\u00e4stina anerkennen \u2013 Protestaktion in Br\u00fcssel am 12. September 2011<\/div>\n Foto: Olivier Hoslet\/dpa-Bildfunk<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Im Gazastreifen werden m\u00fchsam die Tr\u00fcmmer des letzten Krieges beseitigt. Das wird lange dauern. Noch l\u00e4nger wird der Wiederaufbau dauern, f\u00fcr den 30 Staaten auf einer Geberkonferenz Mitte Oktober in Kairo 4,3 Milliarden Dollar versprochen haben. Wir haben das gleiche Szenario schon einmal gehabt. Nach dem Krieg zur Jahreswende 2008\/2009 spendeten die Staaten, die das Massaker ebenso gleichg\u00fcltig verfolgt hatten wie die erneute Zerst\u00f6rung von Gaza in diesem Jahr, etwa die gleiche Summe f\u00fcr den Wiederaufbau. Geld spielt nie eine Rolle, wenn es darum geht, die Ruinen, die Israels Armee hinterl\u00e4sst, zu beseitigen. Es konnte jedoch nur zu einem Bruchteil abgerufen werden, weil Israel keinen freien Warenverkehr mit Gaza zul\u00e4sst.<\/p>\n Das \u00bbRussell-Tribunal zu Pal\u00e4stina\u00ab hat bereits im September die Ergebnisse seiner Untersuchungen und Anh\u00f6rungen \u00fcber den dritten Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza publiziert. Die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland hat davon bis heute nichts erfahren. Dabei hat Israel mit seiner \u00bbOperation Protective Edge\u00ab, wie das Bombardement vom 8. Juli bis 26. August genannt wurde, ein alles Bisherige \u00fcbertreffendes Ma\u00df an Gewalt und Zerst\u00f6rung entwickelt. \u00dcber 700 Tonnen Sprengstoff, das sind zwei Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. 2.188 get\u00f6tete Pal\u00e4stinenser sind zu beklagen, davon mindestens 1.658 Zivilisten. Hinzu kommen 11.200 Verletzte. 18.000 Wohnungen wurden zerst\u00f6rt, das sind 13 Prozent aller Wohneinheiten, 110.000 Einwohner wurden obdachlos. 17 der 32 Krankenh\u00e4user wurden besch\u00e4digt, sechs vollkommen zerst\u00f6rt. Die Wasserversorgung wurde stark besch\u00e4digt. Die Zerst\u00f6rung des einzigen elektrischen Kraftwerkes hat dazu gef\u00fchrt, dass die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens t\u00e4glich \u00fcber noch maximal vier Stunden Strom verf\u00fcgt.<\/p>\n Ohnmacht der Verteidigung<\/h3>\nDiese Fakten sind weitgehend unstrittig und ber\u00fccksichtigen nicht einmal die psychischen Kriegsfolgen, die Traumatisierung der Kinder und das Leid der Familien. Die gesamte Bev\u00f6lkerung war faktisch wehrlos. Die Raketen, die vom Gazastreifen zwar in gro\u00dfer Zahl auf Israel abgefeuert wurden, konnten die eigene Bev\u00f6lkerung nicht sch\u00fctzen und den Angriff nicht aufhalten. 70 Tote und einige besch\u00e4digte Geb\u00e4ude in Israel zeugen von der Ohnmacht der Verteidigung.<\/p>\n Das Tribunal war 1966 von Lord Bertrand Russell nicht nur ins Leben gerufen worden, um die Zerst\u00f6rungen und Folgen von Kriegen zu dokumentieren. Das erste Tribunal galt dem Vietnam-Krieg. Es sollte vor allem mangels einer internationalen Strafgerichtsbarkeit eine strafrechtliche Bewertung nach den Prinzipien der N\u00fcrnberger Prozesse von 1946 vornehmen. Jetzt gibt es seit 2002 den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, doch eine Anklage israelischer Kriegsverbrechen ist tabu. So gab es nach dem Krieg von 2008\/2009 bereits vier Sessionen des \u00bbRussell-Tribunals zu Pal\u00e4stina\u00ab in Barcelona, London, Johannesburg und New York, in deren Ergebnis Israel wegen schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit \u201everurteilt\u201c wurde. Kaum anders ist das Urteil des Br\u00fcsseler Tribunals vom September ausgefallen. Auf der Richterbank sa\u00dfen namhafte Juristen und Pers\u00f6nlichkeiten wie u.a. John Dugard, Richard Falk, Ken Loach, Vandana Shiva und Roger Waters.<\/p>\n Recht auf Widerstand<\/h3>\nDas Tribunal r\u00e4umt vor allem mit einem zentralen Argument der Regierung in Tel Aviv auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: \u00bbAls Besatzer kann sich Israel nach internationalem Recht bei seiner Gewalt gegen Gaza nicht auf Selbstverteidigung berufen. Israel hat nicht auf einen bewaffneten Angriff von Streitkr\u00e4ften eines Staates reagiert; vielmehr handelt es als Besatzungsmacht, die Gewalt einsetzt, um ihre Kontrolle \u00fcber das besetzte Territorium und seine Herrschaft \u00fcber die besetzte Bev\u00f6lkerung zu festigen. Nach internationalem Recht hat das Volk, das unter kolonialer Herrschaft oder fremder Besatzung lebt, das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung. Die anhaltende Besatzung der pal\u00e4stinensischen Territorien ist selbst ein Akt der Aggression, wie sie in der Resolution 3314 von 1974 der UN-Generalversammlung definiert wurde. Das Tribunal stellt fest, dass ein Aggressor sich nicht auf Selbstverteidigung gegen den Widerstand gegen seine Aggression berufen kann.\u00ab<\/p>\n Schwere Kriegsverbrechen<\/h3>\nDer Bericht z\u00e4hlt zahlreiche schwere Kriegsverbrechen der israelischen Armee auf, wie gezielte T\u00f6tung von Zivilisten durch Scharfsch\u00fctzen und summarische Exekutionen durch Bodentruppen, extensive Zerst\u00f6rung von Eigentum, die nicht durch milit\u00e4rische Notwendigkeit gerechtfertigt waren, extensiver und grob fahrl\u00e4ssiger Artilleriebeschuss und Luftbombardements von dicht bewohnten zivilen Gebieten, die ausdr\u00fcckliche Anwendung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt (sogenannte Dahiya-Doktrin), um die Bev\u00f6lkerung kollektiv f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Widerstandsgruppen und der politischen F\u00fchrer zu bestrafen.<\/p>\n Dies sind alles schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie das R\u00f6mische Statut des Internationalen Gerichtshofs von 1998 in Anlehnung an die Prinzipien des N\u00fcrnberger Tribunals unter Strafe stellt. Da die israelische Regierung jede Unterst\u00fctzung der Untersuchungen des Tribunals abgelehnt hat, konnten ihre Vorw\u00fcrfe gegen die Kriegsf\u00fchrung der Hamas nur begrenzt \u00fcberpr\u00fcft werden. Eindeutig hat es den ziellosen Abschuss von Raketen auf zivile Einrichtungen als Kriegsverbrechen verurteilt. 60 Soldaten der israelischen Armee und sieben Zivilisten kamen dabei ums Leben. F\u00fcr den Vorwurf, die Pal\u00e4stinenser h\u00e4tten gezielt auf Zivilisten geschossen und Zivilisten als menschliche Schilde benutzt, konnte das Tribunal allerdings keine Beweise finden. Im Gegenteil, das Tribunal musste feststellen, dass die israelische Armee pal\u00e4stinensische Zivilisten derart missbraucht hatten.<\/p>\n Statt Strafen, die es ohnehin nicht aussprechen kann, gibt das \u00bbRussell-Tribunal\u00ab etliche Empfehlungen ab. An die Adresse Israels gerichtet fordert das Tribunal vor allem die Beendigung der Besatzung, die unbedingte Befolgung des V\u00f6lkerrechts, die volle Entsch\u00e4digung der Opfer und die Freilassung der politischen Gefangenen. Von der EU fordert das Tribunal die Suspendierung des Assoziationsabkommens mit Israel, des Abkommens \u00fcber wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Beendigung aller milit\u00e4rischen Kooperationen. Es fordert ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und einen Stopp jeglichen Imports von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t aus Israel. Au\u00dferdem fordert das Tribunal von der EU, die israelische und die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung dazu zu dr\u00e4ngen, das R\u00f6mische Statut von 1998 zu ratifizieren, um den Weg zum Internationalen Strafgerichtshof zu \u00f6ffnen, sowie die Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates durch alle Mitgliedsstaaten der UNO.<\/p>\n Man war sich auf der Kairoer Geberkonferenz wie seinerzeit 2009 einig, dass Geld den Frieden nicht garantieren werde, es bed\u00fcrfe einer politischen L\u00f6sung. Doch diese legt man wieder in die H\u00e4nde der Israeli und Pal\u00e4stinenser \u2013 bis zum n\u00e4chsten, dem dann vierten Gaza-Krieg. Denn die israelische Regierung ist zu keinen Konzessionen bereit. Sie will keinen souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat. Sie will die Grenzen Israels bis zum Jordan, wo sie jetzt schon sind, auch um den Preis eines Apartheidstaates. Der gegenw\u00e4rtige Zustand der Unterdr\u00fcckung und des latenten B\u00fcrgerkriegs ist \u2013 so irrational und zynisch es auch erscheint \u2013, f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische Klasse in Israel der komfortabelste und am besten beherrschbare Umgang mit einer Bev\u00f6lkerung, die man am liebsten vertreiben w\u00fcrde. Die Frage ist nur, wie lange sich die USA und die EU noch ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Norman Paech ist emeritierter Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und au\u00dfenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf dem Weg in den n\u00e4chsten Gaza-Krieg? \u00bbRussell-Tribunal\u00ab fordert EU auf, Assoziierungsabkommen Israels bis zu einer Friedensl\u00f6sung auszusetzen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-3735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3735\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |