PEGIDA und ein 19-Punkte-Programm: Die Dresdner Montagsprotestierer haben nichts zu sagen. Heute wollen sie singen<\/strong><\/p>\nVon Knut Mellenthin<\/p>\n
SCHWAROGO-Fahnen beim PEGIDA-Marsch in Dresden (15. Dezember 2014)<\/p>\n
Foto: AP Photo\/Jens Meyer<\/p>\n
Seit Oktober wird an jedem Montag abend in Dresden demonstriert. Von anfangs 350 stieg die Zahl der Teilnehmer, darunter viele Angereiste aus anderen Teilen Deutschlands, st\u00e4ndig an. 15.000 waren es vor einer Woche. So viel Stetigkeit der Mobilisierung erreichen Kampagnen selten. Es scheint also um etwas Wichtiges und Ernsthaftes zu gehen. Aber worum eigentlich? Vor den Kameras der immer zahlreicheren Fernsehteams geben einzelne Teilnehmer erschreckende Selbstausk\u00fcnfte. Freilich wei\u00df man nicht, ob einige der aggressiv R\u00e4sonierenden nicht vielleicht Undercover-Journalisten eines anderen Senders oder schlichtweg Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes sind.<\/p>\n
Die Veranstalter verweisen Neugierige gern auf ihre \u00bb19 Punkte\u00ab, in denen angeblich die Ziele der Dresdner Montagsdemonstrationen dargestellt sind. Vielleicht hat dabei irgendein historisch beschlagener Organisator mehr oder weniger bewusst an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 gedacht. Da stand zwar auch nicht alles drin, was man wirklich anstrebte, aber es hatte immerhin konkrete Inhalte. Davon kann in den 19 Punkten keine Rede sein. Sie sind das Produkt von Leuten, die ihre wahren Ziele vertuschen wollen, politisch zudem nicht viel im Kopf haben.<\/p>\n
Um beim Schwerwiegendsten zu beginnen: Die Demonstrationen finden unter dem Abk\u00fcrzungsmonstrum PEGIDA statt. Die Buchstaben stehen f\u00fcr \u00bbPatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u00ab. \u00bbIslamisierung\u00ab ist ein Kampfbegriff, der vor \u00fcber zehn Jahren von Rechtszionisten und Neokonservativen in den USA erfunden wurde. Was wollen die Drahtzieher der Dresdner Aufm\u00e4rsche mit der \u00dcbernahme dieses Wortes sagen, welche konkrete Kritik an bestehenden Verh\u00e4ltnissen soll damit ausgedr\u00fcckt werden? \u00dcberraschendes Ergebnis: In den 19 Punkten kommt das Wort \u00bbIslamisierung\u00ab nicht ein einziges Mal vor. Selbst \u00bbIslam\u00ab kann man dort nicht finden. Offenbar scheut man beim zentralen Punkt der eigenen Kampagne jede noch so vage Festlegung und setzt nur auf unausgesprochene Ressentiments.<\/p>\n
Auch von den Angeh\u00f6rigen dieser Glaubensgemeinschaft ist nur an einer Stelle kurz die Rede: Man sei \u00bbnicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime\u00ab, hei\u00dft es in Punkt 10. Das lenkt zum n\u00e4chsten Thema: Was verstehen die PEGIDA-Regisseure unter \u00bbIntegration\u00ab? In Punkt 2 wird gefordert, \u00bbdie Pflicht zur Integration\u00ab ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine Begriffskl\u00e4rung findet jedoch nicht einmal in Ans\u00e4tzen statt. Das bleibt der gef\u00fchlsbetonten Phantasie jedes einzelnen Demonstrationsteilnehmers \u00fcberlassen.<\/p>\n
Kluge Leute sprechen ihre Absichten nicht aus, haben sich die Organisatoren wohl gedacht. Sie bauen darauf, dass sie die Vorurteile vieler Deutscher auf ihrer Seite haben. Bild ver\u00f6ffentlichte am 18. Dezember Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage. Danach haben 58 Prozent auf die Suggestivaussage \u00bbIch habe Angst vor dem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland\u00ab mit Ja geantwortet. 56 Prozent meinen, dass der Islam \u00bbeine Gefahr f\u00fcr Deutschland\u00ab sei. 27 Prozent glauben, dass Muslime \u00bbaggressiver\u00ab seien als sie selbst, und fast ein Drittel h\u00e4lt sie f\u00fcr \u00bbweniger bildungsorientiert\u00ab.<\/p>\n
Apropos Bildung: Laut einer Untersuchung des Berliner Instituts f\u00fcr empirische Integrations- und Migrationsforschung \u00fcbersch\u00e4tzten 70 Prozent der Befragten die Zahl der Muslime in Deutschland. Rund ein Viertel der Deutschen vermuten sogar, der muslimische Bev\u00f6lkerungsanteil liege bei \u00fcber 20 Prozent. Tats\u00e4chlich bezeichnen sich rund vier Millionen Menschen in Deutschland, das sind f\u00fcnf Prozent der Bev\u00f6lkerung, als Muslime.<\/p>\n
Die Mehrheit der 19 Punkte besch\u00e4ftigt sich mit dem Asylrecht. Genannt werden keine Fakten, und die Forderungen sind, wenn man von der \u00bbdezentralen Unterbringung\u00ab absieht, bereits Teil der staatlichen Praxis. Aber was soll man \u00fcber die Ehrlichkeit von Leute wie dem mehrfach wegen Besitzes harter Drogen vorbestraften PEGIDA-Chef Lutz Bachmann denken, die in Punkt 3 ihres Programms \u00fcber \u00bbteilweise menschenunw\u00fcrdige Heime\u00ab f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge klagen, aber in Interviews von \u00bbAsylbewerbern in luxuri\u00f6s ausgestatteten Unterk\u00fcnften\u00ab phantasieren?<\/p>\n
Bei den Dresdner Montagsdemonstrationen wird \u00fcberwiegend geschwiegen. Au\u00dfer Deutschland-Fahnen sieht man nur wenige Plakate und Spruchb\u00e4nder mit geistig schlichten Formeln, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will: \u00bbMut zur Wahrheit\u00ab, \u00bbF\u00fcr die Zukunft unserer Kinder\u00ab oder \u00bbGegen religi\u00f6sen Fanatismus\u00ab. Diese Leute k\u00f6nnen sich, sobald sie den Mund auftun, nur blamieren. Vielleicht machen sie heute abend beim geplanten Singen von Weihnachtsliedern eine bessere Figur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gegen \u00bbIslamisierung\u00ab wird seit Oktober in Dresden protestiert, ohne dass die Veranstalter bisher erkl\u00e4rt haben, was sie darunter verstehen und wogegen sich ihre Kritik richtet. Den wenigsten Teilnehmern der fremdenfeindlichen Aufm\u00e4rsche ist wahrscheinlich bewusst, dass das Schlagwort vor \u00fcber zehn Jahren von US-amerikanischen Rechtszionisten und Neokonservativen erfunden und verbreitet wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,17],"tags":[],"class_list":["post-3748","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirassismus","category-meinung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3748\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}