{"id":3758,"date":"2015-01-01T22:28:08","date_gmt":"2015-01-01T20:28:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3758"},"modified":"2015-01-01T22:28:08","modified_gmt":"2015-01-01T20:28:08","slug":"peter-strutynski","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3758","title":{"rendered":"Peter Strutynski"},"content":{"rendered":"<h2>100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg: Imperialismus reloaded?<\/h2>\n<p>Der Absturz (oder war es ein Abschuss?) eines malaysischen Passagierflugzeugs \u00fcber ostukrainischem Gebiet am 16. Juli 2014 wird den Konflikt in der und um die Ukraine aufs Neue entfachen \u2013 und zwar ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, wer denn nun die Verantwortung f\u00fcr dieses schreckliche Ereignis tr\u00e4gt.<!--more--> F\u00fcr den Westen schien die Schuldfrage von Anfang an ohnehin gekl\u00e4rt zu sein. In Verlautbarungen aus dem Wei\u00dfen Haus und aus dem NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel wurde postwendend Russland verantwortlich gemacht. In der entsprechenden Erkl\u00e4rung aus Washington hie\u00df es u. a.: \u00bbObwohl wir noch nicht \u00fcber alle Fakten verf\u00fcgen, wissen wir doch, dass dieser Zwischenfall im Kontext einer Krise in der Ukraine geschah, die durch die russische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten befeuert wird, was Waffen, Material und Ausbildung einschlie\u00dft.\u00ab (www.whitehouse. gov, 17.07.2014.) Und NATO-Generalsekret\u00e4r Rasmussen t\u00f6nte am selben Tag: \u00bbVieles ist ungekl\u00e4rt \u00fcber die Umst\u00e4nde des Absturzes. Dennoch: Die Instabilit\u00e4t in der Region, verursacht durch von Russland unterst\u00fctzte Separatisten, hat eine zunehmend gef\u00e4hrliche Situation heraufbeschworen.\u00ab (NATO-Press Release, 17.07.2014.)<\/p>\n<p>Von diesen prompten Schuldzuweisungen unterschied sich die Reaktion der Bundesregierung nicht nur in Nuancen. In zwei Stellungnahmen (die erste vom 18., die zweite vom 19. Juli) forderte sie eine schnelle Aufkl\u00e4rung des Flugzeugabsturzes und einen beiderseitigen Waffenstillstand. Nicht Russland, sondern die \u00bbukrainischen Separatisten \u00ab waren damit in die Pflicht genommen. Die zweite Erkl\u00e4rung war abgegeben worden, nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Pr\u00e4sidenten am Morgen des 19. Juli telefoniert hatte. Beide waren sich \u00bbeinig, dass es rasch ein direktes Treffen der Kontaktgruppe mit den Separatisten geben m\u00fcsse, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren.\u00ab<\/p>\n<p>Das ist in der Tat ein anderer Ton, der hier an-, und eine in Teilen andere politische Richtung, die hier eingeschlagen wird. Die  \u00bbKontaktgruppe \u00ab besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE; und die Kiewer \u00dcbergangsregierung hat es bis dato stets abgelehnt, mit den \u00bbSeparatisten\u00ab zu verhandeln \u2013 auch der zuvor von Kiew angebotene \u00bbRunde Tisch\u00ab sollte ohne die Aufst\u00e4ndischen aus dem Donbass tagen und war damit von Anfang an eine Alibiveranstaltung, die sich deshalb auch sehr schnell er\u00fcbrigte. Die Bundesregierung spielt also ein mehrfaches Spiel: Einerseits war und ist sie im Ukraine-Konflikt stets Partei f\u00fcr die prowestlichen Kr\u00e4fte um die \u00dcbergangsregierung, wobei sie weder deren verfassungswidriges  Zustandekommen noch deren rechtsradikale und faschistische Unterst\u00fctzung problematisierte. Damit setzt sie sich andererseits nolens volens in Widerspruch zum russischen Pr\u00e4sidenten, der im Ukraine-Konflikt aus sicherheitspolitischen und gewiss auch innenpolitischen Gr\u00fcnden eine weitere Ostverschiebung der EU und der NATO verhindern will. Zum Dritten ist sie seit Jahren treibende Kraft bei der Ausweitung ihres \u00f6konomischen und politischen Einflusses in S\u00fcdost- und Osteuropa: Die Zerschlagung der jugoslawischen F\u00f6deration in den 90er Jahren ging ma\u00dfgeblich auf das Konto der deutschen Au\u00dfenpolitik; aus der Osterweiterung der EU mittels Vollmitgliedschaften und Assoziierungsvertr\u00e4gen \u2013 neben Ukraine neuerdings auch mit Georgien und Moldau \u2013 kann Deutschland als st\u00e4rkste \u00f6konomische Macht der EU den meisten Honig saugen. Viertens aber muss Berlin \u2013  ebenfalls aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden \u2013 an guten und stabilen Beziehungen zu Russland interessiert sein. Dabei geht es nicht nur um Energiesicherheit (die Gas- und \u00d6l-Lieferungen aus Russland werden perspektivisch r\u00fcckl\u00e4ufig sein), sondern auch um einen interessanten Absatzmarkt, der gr\u00f6\u00dfer ist als alle seit den 90er Jahren in die EU  aufgenommenen Staaten, und um ein gro\u00dfes Terrain f\u00fcr deutsche  Direktinvestitionen.<\/p>\n<p>Wenn man zudem ber\u00fccksichtigt, dass Deutschland in vielfacher Hinsicht in das westliche B\u00fcndnissystem NATO mit ihrer F\u00fchrungsmacht USA integriert ist und deshalb deren ausgepr\u00e4gt antirussische Politik [1] zumindest nach au\u00dfen mittragen muss, erkl\u00e4rt sich die  vieldeutige deutsche Ukraine- und Russlandstrategie.  Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Ja, aber stets eine Stufe weniger  als die USA vorgeben. Milit\u00e4rische Muskelspiele in den NATO-Randstaaten des Baltikums und Polen? Ja, aber nicht mit eigenen Truppen. Steigerung der \u00bbVerteidigungsbereitschaft\u00ab (sprich: Aufr\u00fcstung) der  NATO-Mitgliedstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Kein \u00f6ffentlicher Widerspruch aus Berlin, aber auch der Hinweis, dass Deutschland schon genug f\u00fcr die Verteidigung ausgebe (von der Zielmarke 2 % ist Deutschland mit gegenw\u00e4rtig etwa 1,3 % weit entfernt). Wenden  wir den Blick von den spezifischen Interessen Deutschlands ab und sehen auf die anderen Mitgliedstaaten von NATO und EU, dann haben wir eine noch viel un\u00fcbersichtlichere Gemengelage an nationalen Interessen und Regierungs-Politiken, von den alten  transatlantischen Differenzen ganz zu schweigen.<\/p>\n<p>In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen zur Ukraine-Krise wird vor einem R\u00fcckfall in den Kalten Krieg gewarnt oder werden gar Erinnerungen  an die europ\u00e4ische M\u00e4chtekonstellation vor dem Ersten Weltkrieg wach gerufen. An beidem ist etwas dran \u2013 beides f\u00fchrt aber auch in die Irre.<\/p>\n<p>In der Periode des Kalten Kriegs standen sich zwei milit\u00e4risch ann\u00e4hernd gleich starke Superm\u00e4chte nebst ihren Satelliten gegen\u00fcber und garantierten den Weltfrieden im Gro\u00dfen. Unterhalb dieser auf atomarer Abschreckung basierenden \u00dcbereinkunft, keinen Krieg gegeneinander zu f\u00fchren \u2013 weil das zum Untergang beider M\u00e4chte und wohl auch der ganzen Menschheit gef\u00fchrt h\u00e4tte \u2013, erlebten wir zahlreiche \u00bbkleine\u00ab Gewaltkonflikte und B\u00fcrgerkriege, in denen es meist um die Befreiung aus kolonialer Abh\u00e4ngigkeit und\/oder um  Sezessionsbestrebungen ging. Die Gro\u00dfm\u00e4chte waren an ihnen in der Regel nur indirekt beteiligt (sogenannte Stellvertreterkriege). Au\u00dferdem fanden diese innerstaatlichen Kriege in der Peripherie statt; Europa war eine schwer bewaffnete Insel des zwischenstaatlichen Friedens. Diese Konstellation gab es mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts nicht mehr \u2013 und prompt kehrte der Krieg nach Europa zur\u00fcck. Russland, der Nachfolgestaat der UdSSR, verf\u00fcgt heute nicht mehr \u00fcber den damaligen Cordon sanitaire (in Form der vorgelagerten B\u00fcndnisstaaten), w\u00e4hrend der fr\u00fchere Gegner, die NATO, ihm immer n\u00e4her r\u00fcckt. Dabei nehmen die neuen NATO-Mitglieder (insbesondere die baltischen Staaten, Polen und Rum\u00e4nien) gegen\u00fcber Russland eine sehr viel unvers\u00f6hnlichere Position ein als die alten EU-Mitglieder. Der fr\u00fchere US-Verteidigungsminister und Hardliner Donald Rumsfeld kann sich heute durchaus best\u00e4tigt f\u00fchlen in seiner Auffassung vom \u00bbalten Europa\u00ab (das dem Irakkrieg skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcberstand) und dem \u00bbneuen Europa\u00ab (das den USA mit fliegenden Fahnen in den Krieg gefolgt ist). Es scheint paradox: Mit der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung sozialistischer Strukturen in \u00d6konomie und Gesellschaft und der Wiedereinf\u00fchrung privatkapitalistischer Verh\u00e4ltnisse hat sich die politische  Konkurrenzsituation zwischen dem Westen und Russland keineswegs  verfl\u00fcchtigt. An den Kalten Krieg erinnert allenfalls noch die Tatsache,  dass Russland nach wie vor eine starke Atommacht ist, gegen die man  nicht ungestraft milit\u00e4risch vorgehen kann.<\/p>\n<p>Der historische R\u00fcckgriff auf die Situation vor dem Ersten Weltkrieg ist vor dem Hintergrund des Medienhypes um die 100 Jahr- Feiern verst\u00e4ndlich, weist aber ebenfalls in eine falsche Richtung. Gewiss: Wenn wir die heutige Welt unter dem Aspekt der \u00f6konomischen Formierung betrachten, sehen wir \u2013 \u00e4hnlich wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus \u2013 nur noch kapitalistische Staaten (von wenigen Ausnahmen, z. B. in Lateinamerika, abgesehen), die mehr oder weniger korporatistisch, mehr oder weniger wohlfahrtsorientiert, mehr oder weniger neoliberal verfasst sind. Gleichwohl haben sich die grundlegenden Konkurrenzverh\u00e4ltnisse verschoben: Die  imperialistischen Staaten am Vorabend des Ersten Weltkriegs wetteiferten  um Kolonien und Einflusssph\u00e4ren zwecks Erringung von Extraprofiten,  Absatzm\u00e4rkten und Rohstoffen. Da die Welt damals so gut wie aufgeteilt  war und das deutsche Kaiserreich das Nachsehen hatte, war es f\u00fcr eine besonders aggressive Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik und damit schlie\u00dflich f\u00fcr die Entstehung des Weltkriegs in erster Linie  verantwortlich. Zugleich gab es ein relativ komplexes B\u00fcndnissystem, das sich ab einem bestimmten Punkt nicht mehr im Bismarckschen Sinn austarieren lie\u00df, sondern konflikteskalierend wirkte. Schlie\u00dflich d\u00fcrften innenpolitische Motive (z. B. Herrschaftssicherung der  dynastischen Regime in Deutschland und Russland gegen die aufstrebende Sozialdemokratie) f\u00fcr die Entscheidung zum Krieg eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt haben. Die Lage heute scheint wesentlich klarer strukturiert zu sein: Mit der NATO gibt es nur noch ein milit\u00e4risches  Gravitationszentrum, das Russland weiterhin ausschlie\u00dft, die USA  weiterhin einschlie\u00dft und Deutschland nicht mehr \u00bbunten\u00ab h\u00e4lt.[2] Hinzu  kommen neue globale Interessenskonstellationen, die mit dem Begriff der  Triade (USA, EU-Europa, China) nicht mehr hinreichend beschrieben sind \u2013 zu sehr dr\u00e4ngen weitere Schwellenl\u00e4nder wie Indien, Brasilien oder Indonesien in die Weltpolitik. Die wichtigste Ver\u00e4nderung auf dem europ\u00e4ischen Schauplatz liegt darin, dass alle fr\u00fcheren  imperialistischen M\u00e4chte (au\u00dfer Russland) heute in einem Wirtschafts-  und Milit\u00e4rblock vereinigt sind \u2013 was sie friedlich untereinander, aber nicht friedlich nach au\u00dfen macht.<\/p>\n<p>Wie kaum ein anderes au\u00dfenpolitisches Thema der letzten Jahre hat der Ukraine-Konflikt die \u00f6ffentliche Debatte hier zu Lande erregt. Politik und Medien haben auf geradezu unanst\u00e4ndige Weise einen \u00e4hnlichen aggressiven Ton angeschlagen, sich wechselseitig \u00fcberbietend in antirussischer Hetze auf der einen und ukrainischer Propaganda auf der anderen Seite. Dass die gro\u00dfen deutschen Friedensforschungsinstitute hierin keine grunds\u00e4tzliche Ausnahme machten, ist eine besonders irritierende Erfahrung, erwartet man von ihnen doch eher eine regierungsunabh\u00e4ngige und alternative Sichtweise.<\/p>\n<p>Das von den f\u00fcnf f\u00fchrenden Instituten herausgegebene \u00bbFriedensgutachten 2014\u00ab [3] befasst sich in ihrer gemeinsamen \u00bbStellungnahme\u00ab 100 Jahre nach 1914 mit dem zentralen Thema Europa. Es h\u00e4tte ja alles so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen: W\u00e4hrend der Erste Weltkrieg ein Krieg der rivalisierenden europ\u00e4ischen M\u00e4chte, der Zweite Weltkrieg ein deutscher Eroberungs-, Raub und Vernichtungskrieg war, herrscht seit \u00fcber 60 Jahren (weitgehend) Frieden. Anlass zur Freude und Genugtuung dar\u00fcber, dass die Europ\u00e4er ihre Lektion gelernt haben. W\u00e4ren da nicht die beunruhigenden Vorg\u00e4nge in der und um die Ukraine, die das \u00bbZeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit \u00ab (KSZE-Gipfel 1990) j\u00e4h beendeten und die Friedensforschungsinstitute zu der Frage veranlassten: \u00bbIst das Friedensprojekt Europa am Ende?\u00ab Ist es aus Sicht der Institute nat\u00fcrlich nicht \u2013 trotz einiger weniger sch\u00f6nen Entwicklungen etwa hinsichtlich der Migrations-, R\u00fcstungs- und R\u00fcstungsexportpolitik.[4]<\/p>\n<p>Auch die Eskalation um die Ukraine kann das \u00bbFriedensprojekt\u00ab EU nicht grunds\u00e4tzlich ersch\u00fcttern. Diese Interpretation der Vorg\u00e4nge in der Ukraine unterscheidet sich nur graduell vom herrschenden westlichen Diskurs. Die friedensgef\u00e4hrdende Krise in Osteuropa hat einen Namen: Putin. Er verleibte sich \u2013 nach dem \u00bbPseudoreferendum\u00ab die  Krim \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrig\u00ab ein, sch\u00fcrte Zwietracht in der Ukraine, \u00bblenkt\u00ab mit seiner aggressiven Politik \u00bbvon innenpolitischen Problemen ab\u00ab und regiert in Russland mit \u00bbAutoritarismus und Repression \u00ab. Und die von Putin angestrebte \u00bbEurasische Union\u00ab ist \u00bbals autorit\u00e4res Gegenprojekt zur EU gedacht\u00ab. Die Vorg\u00e4nge auf dem \u00bbEuro-Maidan\u00ab in Kiew bis zum Sturz Janukowitschs werden als \u00bbRevolution \u00ab gefeiert, die Beteiligung rechter und faschistischer Gruppen wie beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt, allerdings nicht mehr als Bestandteil der  \u00bbRevolutionsregierung\u00ab. Nat\u00fcrlich wird auch Kritik ge\u00fcbt, freilich  l\u00e4ngst nicht so entschieden, wie es Altbundeskanzler Helmut Schmidt tat, der dem Westen die Hauptverantwortung f\u00fcr das Ukraine-Debakel anlastete. Dass die EU die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und dem EU-Assoziierungsvertrag stellte, wird von den Friedensforscher\/ innen lediglich als \u00bbunklug\u00ab kritisiert. Auch die langj\u00e4hrige Praxis des Westens, sowohl die EU- als auch die NATO-Grenzen immer weiter nach Osten zu verschieben und damit Russland auf den Pelz zu r\u00fccken, wird nur als Perzeptionsproblem der Russen gesehen: Russland \u00bbempfand\u00ab die Osterweiterung als \u00bbAusgreifen des Westens an seine Grenzen\u00ab; der Kreml hat es \u00bbnie verwunden\u00ab, dass er im NATO-Russland-Rat \u00bbzwar mit am Tisch sitzt, aber nicht wie im  UN-Sicherheitsrat mit entscheiden darf\u00ab. Und wenn schlie\u00dflich einem  Regimewechsel in Moskau das Wort geredet wird (der Westen wird nur davor  gewarnt, ihn \u00bbvon au\u00dfen zu forcieren\u00ab), dann ist die Grenze friedenswissenschaftlicher Seriosit\u00e4t doch wohl eindeutig  \u00fcberschritten.[5]<\/p>\n<p>Die politischen Empfehlungen zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts entsprechen nur zum Teil den Forderungen der Friedensbewegung: Runde Tische mit allen Konfliktparteien, Absage an einen NATOBeitritt der Ukraine, Kritik (aber nur ganz leise) an \u00bbriskanten\u00ab Sanktionen, Stopp der Waffenexporte (allerdings nur an Russland!). Zum Teil sind sie aber auch wenig nachvollziehbar oder schlicht abwegig. Was soll z. B. die Einrichtung einer \u00bbKontaktgruppe P5+3\u00ab, der neben den f\u00fcnf st\u00e4ndigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern und der Ukraine noch Polen und Deutschland angeh\u00f6ren sollen?!<\/p>\n<p>Von der Friedensforschung zur Friedensbewegung: Auch sie hat sich keineswegs mit Ruhm bedeckt. Zwar war sie in ihrer klaren Kritik an der herrschenden Politik auf der H\u00f6he der Zeit [6], doch mit der Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger tat sie sich sehr schwer. Zwar stellten die Osterm\u00e4rsche 2014 mit Tausenden von Teilnehmer\/innen in nahezu 100 deutschen St\u00e4dten respektable Friedensmanifestationen dar, auf denen die Ukraine-Politik von USA, NATO, EU und Bundesregierung scharf verurteilt wurde, danach blieb es aber weitgehend ruhig im Land. Auch ein Aufruf zu bundesweiten dezentralen Aktivit\u00e4ten zum 31. Mai 2014 blieb in der Wirkung eher bescheiden: Aktionen wurden lediglich aus 30 St\u00e4dten gemeldet.<\/p>\n<p>Mehr Aufsehen erregten dagegen sogenannte Montagsmahnwachen, die sich seit April von Berlin aus in zahlreiche Gro\u00dfst\u00e4dte ausgebreitet haben. Mit ihnen fiel die Gr\u00fcndung einer auch von der NPD unterst\u00fctzten \u00bbFriedensbewegung 2014\u00ab zusammen, die sich anschickte, der \u00bbalten\u00ab Friedensbewegung den Rang abzulaufen.[7] Die \u00bbMontagsdemos\u00ab intonieren das Ukraine-Thema zun\u00e4chst auf eine \u00e4hnliche Weise wie die Friedensbewegung. Da werden insbesondere die NATO und die EU f\u00fcr die Zuspitzung der Krise verantwortlich gemacht und es wird darauf hingewiesen, dass Russland ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegen das Vorr\u00fccken der NATO an seine Grenzen hat. Die Angliederung der Krim und die besonderen Beziehungen Russlands zum Osten der Ukraine werden mit dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker verteidigt. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird dabei ethnisch (man k\u00f6nnte auch sagen: v\u00f6lkisch) und historisch interpretiert. Und hier k\u00f6nnen Altund Neonazis nat\u00fcrlich ansetzen und die europ\u00e4ischen Nachkriegsgrenzen in Frage stellen. Eine solche Sicht trifft \u2013 nicht ganz zuf\u00e4llig \u2013 auf geschichtsrevisionistische F\u00e4lschungen der bislang gesicherten Kenntnisse \u00fcber Ursachen und Hauptverantwortliche der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts, insbesondere wenn f\u00fchrende Initiatoren der \u00bbMontagsdemos\u00ab die alleinige Schuld bei der \u00bbj\u00fcdischen \u00ab (!) US-amerikanischen Federal Reserve, der US-Notenbank, festmachen.[8]<\/p>\n<p>Der vorliegende Band m\u00f6chte sowohl Grundlagen f\u00fcr eine realistische Analyse und Einsch\u00e4tzung des Ukraine-Konflikts und einer Reihe damit zusammenh\u00e4ngender globaler Fragen schaffen, als auch notwendige Argumentationen f\u00fcr die tagesaktuelle Auseinandersetzung bereitstellen. Besonders wichtig ist dies vor dem bedauernswerten Hintergrund, dass die privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Leitmedien neben der Politik den gr\u00f6\u00dften Anlass zu emp\u00f6rter Kritik bieten. In einer sehr aufw\u00e4ndigen Dissertation hat der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Kr\u00fcger die enge Verzahnung von Politik, Wirtschaft und \u00bbElitejournalisten\u00ab herausgearbeitet und festgestellt, dass die Leitmedien haupts\u00e4chlich die Diskussion in  nerhalb der politischen und wirtschaftlichen Eliten abbilden.[9] Die untersuchten Medien (ZDF, S\u00fcddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt und Die Zeit) sind danach eingebettet in den \u00bbaktuell laufenden Elitediskurs\u00ab und hinterfragen dessen Pr\u00e4missen nicht. Kritiker der Eliten sowie systemkritische Ideen werden \u00bbignoriert, marginalisiert oder durch den Kontext delegitimiert\u00ab.[10] Dies gilt umso mehr, \u00bbje existenzieller das zu diskutierende Thema ist\u00ab. Das hei\u00dft, die geschilderten Mechanismen greifen am st\u00e4rksten bei Fragen von Krieg und Frieden, Milit\u00e4reins\u00e4tzen eigener Soldaten oder verb\u00fcndeter Staaten oder der Sicherheitspolitik. Es ist interessant zu sehen, dass dieselben Journalisten, die Uwe Kr\u00fcger als Teil des transatlantischen Elitenetzwerks ausgemacht hat, den Absturz der malaysischen Passagiermaschine zum Anlass nehmen, Putin  vorzuverurteilen. \u00bbDas Monster, das Putin schuf\u00ab, verk\u00fcndete Stefan  Kornelius in seinem ersten Kommentar zu der Katastrophe (S\u00fcddeutsche Zeitung [SZ], 19.07.2014). Folgerichtig wird die EU zu einer h\u00e4rteren Gangart gegen\u00fcber Russland gedr\u00e4ngt. Nicht nur an der Sanktionsschraube m\u00fcsse weiter gedreht werden (so Stefan Kornelius in der SZ vom 22.07.2014), auch die Wehretats des NATO-B\u00fcndnisses d\u00fcrften \u00bbnicht l\u00e4nger sinken\u00ab (so Stefan Ulrich in der SZ vom 21.07.2014). Und in der ZEIT (Online-Ausgabe, 18.07.2014) wird prophezeit: \u00bbDieser Abschuss ver\u00e4ndert alles\u00ab; was damit gemeint sein k\u00f6nnte, gibt der Kommentator Carsten Luther unverbl\u00fcmt preis, wenn er schreibt, die \u00bbBeteiligung westlicher Kr\u00e4fte an den Milit\u00e4roperationen der Kiewer Regierung seien nun \u00bbkein Tabu mehr\u00ab. Das f\u00fcgt sich in die kritische Medienanalyse: Die Leitmedien sind einerseits Sprachrohre, Verst\u00e4rker und willf\u00e4hrige Instrumente der herrschenden Politik und schie\u00dfen andererseits im wahrsten Sinn des Wortes \u00fcber das Ziel hinaus, indem sie die Politik zu mehr milit\u00e4rischer Aktion aufstacheln.<\/p>\n<p>Vor zehn Jahren war das nicht viel anders. Uwe Kr\u00fcger erinnert in seinem Buch an den Medien-Hype, der hier zu Lande um die \u00bborangene Revolution\u00ab in der Ukraine 2004 ausbrach. Die deutschen Medien \u00fcbersahen in ihrem \u00bbDemokratie-Taumel\u00ab geflissentlich die massive Unterst\u00fctzung der ukrainischen \u00bbRevolution\u00e4re\u00ab durch US-amerikanische Stiftungen, deren N\u00e4he zur Regierung in Washington mit den H\u00e4nden zu greifen war. Abweichungen von dem publizierten Schema: hier der \u00bbgute\u00ab prowestliche Kandidat \u2013 dort der \u00bbb\u00f6se\u00ab prorussische Kandidat, hatte es in den Medien kaum gegeben. Und als der SPIEGEL einige Monate sp\u00e4ter in einer aufw\u00e4ndig recherchierten Titelgeschichte die US-amerikanische Hilfe thematisierte, geschah dies \u00bbnach dem unkritischen Erz\u00e4hlmuster, dass selbstlose US-Organisationen den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern Osteuropas die \u203aFackel der Freiheit\u2039 br\u00e4chten\u00ab. Geostrategische Interessen der USA in dieser Region blieben vollst\u00e4ndig \u00bbausgeblendet\u00ab.[11]<\/p>\n<p>Letzteres wird sich das vorliegende Buch gewiss nicht vorwerfen lassen m\u00fcssen \u2013 auch wenn andere Aspekte wie etwa landes- oder kulturgeschichtliche vielleicht zu kurz kommen m\u00f6gen. Und wie bei jedem Buch, das sich mit aktuellen Entwicklungen und Problemen befasst, wird es keine Betrachtung des Ukraine-Konflikts \u00bbvom Ende her\u00ab geben k\u00f6nnen. Es ist nur leider zu bef\u00fcrchten, dass die Eskalation der Gewalt in der und um die Ukraine noch nicht an ihr Ende gekommen ist.<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li> Die US-Administration war wie selten darum bem\u00fcht, Medien und \u00d6ffentlichkeit zeitnah mit Informationen und deren offiziellen Interpretationen zu versorgen. Ungew\u00f6hnlich war deren Form: Zwei Mal meldete sich die USBotschaft in Berlin, um die \u00bbIrrt\u00fcmer \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Kontroverse\u00ab auszur\u00e4umen\u00ab und das Publikum mit der \u00bbWahrheit\u00ab vertraut zu machen, am 23. Mai (\u00bbSechs Irrt\u00fcmer\u2026\u00ab) und am 24. Juni 2014 mit einer Erkl\u00e4rung der US-Botschafterin bei der UNO (\u00bbWiderlegung der falschen Schilderungen Russlands\u00ab). Man darf davon ausgehen, dass diese Statements auch die befreundeten Regierungen \u00bbbriefen\u00ab sollten.<\/li>\n<li>Vom fr\u00fcheren NATO-Generalsekret\u00e4r Lord Ismay stammt das gefl\u00fcgelte Wort, wonach es bei der Gr\u00fcndung des Milit\u00e4rpakts 1949 darum gegangen sei, \u00bbto keep the Russians out, the US in, and Germany down\u00ab.<\/li>\n<li>Ines-Jacqueline Werkner \/ Janet Kursawe \/ Margret Johannsen \/ Bruno Schoch \/ Marc von Boemcken (Hrsg.): Friedensgutachten 2014 der Forschungsst\u00e4tte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), Institut f\u00fcr Interdisziplin\u00e4re Forschung, des Instituts f\u00fcr Entwicklung und Frieden (INEF), des Instituts f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), Berlin \/ M\u00fcnster u. a. 2014.<\/li>\n<li>Die Vorstellung vom \u00bbFriedensprojekt\u00ab EU abstrahiert vollkommen von den Entstehungshintergr\u00fcnden der Vorg\u00e4ngerorganisationen der EU. An der Wiege dessen, was sich heute Europ\u00e4ische Union nennt, stand die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS, auch \u00bbMontanunion\u00ab genannt). Sie war kein Friedensprojekt, sondern ein Mechanismus zur Kontrolle der deutschen Schwerindustrie. V\u00f6llig ausgeblendet bleiben in dem Gutachten auch die Militarisierungstendenzen des Lissabon-Vertrags (Aufr\u00fcstungsverpflichtung, Battlegroups, Verteidigungsagentur und Beistandspflicht). Vgl. P. Strutynski: Viel Expertise \u2013 viel Mainstream. Friedensgutachten beschw\u00f6rt das \u00bbFriedensprojekt Europa\u00ab \u2013 Ukraine im Fokus, www. ag-friedensforschung.de\/science1\/gutachten14-stru.html<\/li>\n<li>Vom Tenor der \u00bbStellungnahme\u00ab unterscheidet sich allerdings wohltuend der wissenschaftliche Beitrag im Friedensgutachten: Andreas Heinemann- Gr\u00fcder, Revolution und Revanche: Die Ukraine am Abgrund, in: Friedensgutachten 2014, a. a. O., S. 266-282.<\/li>\n<li>Siehe z. B. die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag: Verhandeln ist besser als schie\u00dfen. Nicht Russland, der Westen ist das Problem, 9. M\u00e4rz 2014, in: www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Ukraine1\/ baf.pdf<\/li>\n<li>Siehe hierzu und zum Folgenden P. Strutynski: Selbst aktiv werden, in: junge Welt, 26.05.2014.<\/li>\n<li>Siehe hierzu Ulla Jelpke: Linkes Angebot f\u00e4llig<\/li>\n<li>Uwe Kr\u00fcger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten \u2013 eine kritische Netzwerkanalyse, K\u00f6ln 2013.<\/li>\n<li>Ebd., S. 84.<\/li>\n<li>Ebd., S. 27.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>* Aus: P. Strutynski (Hg.): Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine,  Russland und der Westen. PapyRossa: K\u00f6ln 2014 (Neue Kleine Bibliothek  201), [ISBN 978-3-89438-556-9], S. 7-17<\/em><\/p>\n<p><em><br \/>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg: Imperialismus reloaded? Der Absturz (oder war es ein Abschuss?) eines malaysischen Passagierflugzeugs \u00fcber ostukrainischem Gebiet am 16. Juli 2014 wird den Konflikt in der und um die Ukraine aufs Neue entfachen \u2013 und zwar ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, wer denn nun die Verantwortung f\u00fcr dieses schreckliche Ereignis tr\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3758\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}