Von Karin Leukefeld *<\/strong><\/p>\n \u201eWas bezweckt De Mistura mit seinem Plan? Haben die Vereinten Nationen ihr Vorgehen gegen\u00fcber Syrien ge\u00e4ndert oder handeln sie etwas hinter den T\u00fcren etwas anderes aus?\u201c Dr. Riad Ch. ist pensionierter Agraringenieur der syrischen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Verwaltung der Naturressourcen (ANNR) und Wasserexperte. Mit gro\u00dfem Interesse verfolgt der 65-J\u00e4hrige die politische und milit\u00e4rische Entwicklung in seinem Land. Von den USA erwarte er nichts als Krieg, die europ\u00e4ischen Staaten seien machtlos und erhielten ohnehin \u201eihre Anordnungen aus Washington\u201c, sagt er (im Gespr\u00e4ch mit der Autorin in Damaskus). Russland werde seine Position zu Syrien nicht \u00e4ndern, darum vertraue er dem russischen Engagement mit den Vereinten Nationen. Doch was De Mistura wirklich wolle, sei ihm noch unklar.<\/p>\n Der UN-Sondervermittler f\u00fcr Syrien, Staffan De Mistura, hatte mit dem russischen Au\u00dfenministerium in Moskau gesprochen, bevor er seinen Plan, den Konflikt in Aleppo beispielhaft \u201eeinzufrieren\u201c der syrischen Regierung in Damaskus vorstellte. Pr\u00e4sident Bashar al-Assad sagte die Pr\u00fcfung der Pl\u00e4ne zu, mit dem Au\u00dfenministerium, das f\u00fcr die Kontakte mit den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen zust\u00e4ndig ist, traf De Mistura gleich zweimal zusammen, um Details des Plans zu besprechen.<\/p>\n \u201eEin Waffenstillstand ist gut, das wollen wir alle\u201c, sagt Dr. Riad und seine Frau Delal, eine \u00c4rztin, stimmt zu. \u201eDoch wie kann der Kampf in Aleppo \u201eeingefroren\u201c werden, ohne dass die Nusra Front sich dort festsetzt und weiter aus der T\u00fcrkei \u2013 gegen uns \u2013 unterst\u00fctzt wird?!\u201c Der Ingenieur ist mit seinen Zweifeln nicht allein. Viele Gespr\u00e4chspartner in Damaskus sind \u00fcberzeugt, dass der Krieg nur beendet werden k\u00f6nne, wenn die T\u00fcrkei ihre Grenzen f\u00fcr K\u00e4mpfer nach Syrien schlie\u00dft und Saudi Arabien und Katar ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die K\u00e4mpfer einstellen. \u201e Die T\u00fcrkei ist ein NATO-Staat. Ihr Verhalten gegen Syrien sagt uns, dass die NATO Syrien zerst\u00f6ren will\u201c, res\u00fcmiert Dr. Riad.<\/p>\n Die syrischen Streitkr\u00e4fte zeigen sich derweil entschlossen, die Einkreisung der nordsyrischen einstigen Handelsmetropole Aleppo fortzusetzen. In den letzten Tagen wurden die Angriffe, auch Luftschl\u00e4ge auf die Viertel der Stadt intensiviert, in denen sich Kampfverb\u00e4nde aufhalten. Ziel der Streitkr\u00e4fte ist es, die Nachschubwege der Kampfverb\u00e4nde aus der T\u00fcrkei \u00fcber die Stadt Azaz zu unterbrechen und die K\u00e4mpfer zu zwingen, Aleppo zu verlassen. Sollte das nicht geschehen und die Stadt von den Streitkr\u00e4ften eingeschlossen werden, drohe eine \u00e4hnliche Situation wie in der Altstadt von Homs, sagt ein Gespr\u00e4chspartner, der namentlich nicht genannt werden m\u00f6chte. \u201eBei einer Belagerung wird vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung leiden.\u201c<\/p>\n Die Altstadt von Homs war fast zwei Jahre lang abgeriegelt, nachdem Kampfverb\u00e4nde dort im Fr\u00fchsommer 2012 eingezogen waren. Am 8. Mai 2014 erst waren die K\u00e4mpfer abgezogen, nachdem die Streitkr\u00e4fte ihnen in einer von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung freies Geleit in einen Ort im Umland von Homs zugesichert hatten. Vermutlich gebe es indirekte Gespr\u00e4che, um die K\u00e4mpfer zum Abzug aus Aleppo zu bewegen, so der Gespr\u00e4chspartner gegen\u00fcber der Autorin. Allerdings d\u00fcrfte eine Vereinbarung in Aleppo schwierig werden, da die t\u00fcrkische Regierungen ihren Einfluss dort nicht aufgeben will.<\/p>\n In Moskau ist es derweil zu ersten Gespr\u00e4chen zwischen dem Au\u00dfenministerium und syrischen Oppositionellen gekommen, die zu einem Dialog mit der syrischen Regierung bereit sind. Der Sprecher des russischen Au\u00dfenministeriums Alexander Lukaschewitsch sagte am Donnerstag vor Journalisten, Russland unterst\u00fctze Syrien und dr\u00e4nge daher \u201cauf den Beginn eines Dialogs zwischen den Syrern, um eine politische L\u00f6sung f\u00fcr die Krise im Land zu finden\u201d. Demnach haben der ehemalige Vorsitzende der (vom Westen anerkannten) Nationalen Koalition (Etilaf), Mouaz al-Katib und Kadri Jamil von der oppositionellen Partei des Volkswillens einem Dialog zugestimmt. Auch das Nationale Koordinationskomitee f\u00fcr Demokratischen Wandel in Syrien, NCC und die (kurdische) Partei der Demokratischen Union (PYD) sollen teilnehmen. Von Seiten der syrischen Regierung gibt es bisher keine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Die Regierungsdelegation k\u00f6nnte allerdings, wie bei den Gespr\u00e4chen in Genf, von Au\u00dfenminister Walid Mou\u2019allem geleitet werden. Russland m\u00f6chte Opposition und Regierung in Syrien zu dem Dialog nach Moskau einladen, wo sie abseits von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen miteinander verhandeln sollen.<\/p>\n Die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtete, dass die Gespr\u00e4che zur Bildung einer \u201eSyrischen \u00dcbergangsregierung\u201c f\u00fchren sollen, die aus Vertretern der amtierenden syrischen Regierung und der Opposition \u2013 wie Mouaz al-Katib und Kadri Jamil \u2013 zusammengesetzt werden soll. Ministerpr\u00e4sident sollte eine \u201enicht provozierende\u201c Pers\u00f6nlichkeit werden, auf die sich die Syrer einigen k\u00f6nnten. Die \u00dcbergangsregierung soll \u201eweitgehende Befugnisse\u201c erhalten, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Bashar al-Assad weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte und des Sicherheitsapparates bleiben soll. Vorrangige Aufgabe der \u00dcbergangsregierung soll die Einrichtung einer Konstitutionellen Versammlung sein, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. In zwei Jahren sollen Wahlen zu einem neuen Parlament stattfinden. Anschlie\u00dfend soll es Pr\u00e4sidentschaftswahlen geben, bei denen Bashar al-Assad kandidieren kann.<\/p>\n Vorbereitet wurde die Initiative von den Au\u00dfenministerien Russlands und \u00c4gyptens, unter Beteiligung des B\u00fcros von UN-Sondervermittler De Mistura. Mit der Entwicklung des politischen Prozesses in Syrien sollen so viele \u201enational gesinnte Kr\u00e4fte\u201c wie m\u00f6glich geb\u00fcndelt werden, um gegen die Terrororganisation des \u201eIslamischen Staat im Irak und in der Levante\u201c (ISIL), die Nusra Front und andere zu k\u00e4mpfen. Dabei sollen die syrischen Streitkr\u00e4fte durch die Soldaten und Offiziere verst\u00e4rkt werden, die in den letzten Jahren desertiert waren, sich aber nicht den Terrorgruppen angeschlossen hatten.<\/p>\n Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP sollen die terroristischen Gruppen ISIL und Nusra Front (Al-Khaida) sich auf einen gemeinsamen Kampf gegen die syrischen Streitkr\u00e4fte geeinigt haben. Der m\u00f6rderische Konkurrenzkampf der zwei Kampfverb\u00e4nde solle demnach eingestellt werden. Die Nachricht basiert auf Aussagen eines namentlich nicht genannten \u201eprominenten syrischen Oppositionsvertreter und einem Rebellenkommandeur\u201c, die von einem Geheimtreffen am 2. November im Norden Syriens berichteten.<\/p>\n Die am Mittwoch bei der Ausreise in den Libanon verf\u00fcgte Festnahme des Oppositionspolitikers Louay Hussein wurde am Donnerstag von einem Gericht in Damaskus best\u00e4tigt. Hussein, der 2011 die oppositionelle Bewegung \u201eDen syrischen Staat aufbauen\u201c gr\u00fcndete, wurde in das Adra Gef\u00e4ngnis n\u00f6rdlich von Damaskus gebracht. Die Beh\u00f6rden werfen ihm vor, gegen \u201enationale Interessen\u201c versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n Dieser Beitrag erschien \u2013 gek\u00fcrzt \u2013 in \u201ejunge Welt\u201c vom 15.11.2014<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Armee will K\u00e4mpfer aus der syrischen Stadt vertreiben. Russland schl\u00e4gt innersyrischen Dialog vor Von Karin Leukefeld * \u201eWas bezweckt De Mistura mit seinem Plan? 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