{"id":3803,"date":"2015-02-14T10:37:52","date_gmt":"2015-02-14T08:37:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3803"},"modified":"2015-02-14T10:37:52","modified_gmt":"2015-02-14T08:37:52","slug":"zu-einer-ausschliesslich-friedlichen-loesung-gibt-es-keine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3803","title":{"rendered":""Zu einer ausschließlich friedlichen Lösung gibt es keine Alternative""},"content":{"rendered":"

Dokumentiert: Die Minsker Protokolle von 2015 und von 2014<\/h3>\n

Im Folgenden dokumentieren wir:<\/p>\n

    \n
  1. eine von der Bundesregierung herausgegebene Erkl\u00e4rung zum Minsker Gipfel Februar 2015<\/a><\/li>\n
  2. dem 13-Punkte umfassenden Friedensplan f\u00fcr die Ostukraine im Februar 2015<\/a><\/li>\n
  3. die Vorg\u00e4nger-Vereinbarung aus dem September 2014, ebenfalls Minsk<\/a><\/li>\n
  4. die Vereinbarung von Minsk 2014 aus Sicht der OSZE <\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    <\/em>
    \n    <\/p>\n

    Offizielle Erkl\u00e4rung vom Minsker Gipfel<\/h3>\n

    <\/a> Wir dokumentieren die offizielle Erkl\u00e4rung vom Minsker Friedensgipfel, so wie sie von der Bundesregierung herausgegeben wurde:<\/em><\/p>\n

    \u201eErkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, des Pr\u00e4sidenten der Ukraine, des Pr\u00e4sidenten der Franz\u00f6sischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterst\u00fctzung des Ma\u00dfnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk <\/strong><\/p>\n

    Der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Putin, der Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Pr\u00e4sident der Franz\u00f6sischen Republik, Fran\u00e7ois Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekr\u00e4ftigen ihre uneingeschr\u00e4nkte Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.<\/p>\n

    Sie sind der festen \u00dcberzeugung, dass es zu einer ausschlie\u00dflich friedlichen L\u00f6sung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen zu treffen.<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctzen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Ma\u00dfnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien aus\u00fcben, um die Umsetzung dieses Ma\u00dfnahmenpakets zu erleichtern.<\/p>\n

    Deutschland und Frankreich werden technische Expertise f\u00fcr die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verf\u00fcgung stellen, m\u00f6glicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.<\/p>\n

    Die Staats- und Regierungschefs teilen die \u00dcberzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise f\u00f6rderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterst\u00fctzen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespr\u00e4che zwischen der EU, der Ukraine und Russland \u00fcber Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket f\u00fcr den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.<\/p>\n

    Sie unterst\u00fctzen ferner trilaterale Gespr\u00e4che zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische L\u00f6sungen f\u00fcr Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n

    Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unver\u00e4ndert zur Vision eines gemeinsamen humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschr\u00e4nkten Achtung des V\u00f6lkerrechts und der Prinzipien der OSZE.<\/p>\n

    Die Staats- und Regierungschefs f\u00fchlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Au\u00dfenministerien.\u201c * Quellen: FAZ.net, WELT.de u.a., 12. Februar 2015; bundesregierung.de <\/em><\/p>\n

    <\/p>\n

    13 Punkte f\u00fcr Frieden in der Ostukraine **<\/h3>\n

    <\/a> Nach einem wahren Verhandlungsmarathon in Minsk haben sich die Konfliktparteien auf Einladung Deutschlands und Frankreichs auf einen 13-Punkte-Plan f\u00fcr einen Frieden in der Ostukraine verst\u00e4ndigt. Wir dokumentieren im Folgenden das Erreichte:<\/p>\n

    Das Abschlussdokument des Minsker Gipfels<\/h2>\n

    13-Punkte-Plan f\u00fcr den Frieden<\/strong> Das Abschlussdokument des Minsker Gipfels, mit dem \u00fcberwiegend das Minsker Abkommen vom September 2014 umgesetzt werden soll, sieht einen Plan mit 13 Punkten vor. Wir dokumentieren die Punkte im \u00dcberblick (laut dpa und FAZ.net vom 12. Februar 2015):<\/p>\n

      \n
    1. Waffenruhe ab Sonntag um 00.00 Uhr.<\/li>\n
    2. Abzug der schweren Waffen aus einer Pufferzone. Die Regierungstruppen m\u00fcssen sich hinter die aktuelle Frontlinie zur\u00fcckziehen, die Separatisten hinter die im September im Minsker Abkommen vereinbarte Demarkationslinie. Der Abzug der Waffen beginnt am zweiten Tag nach der Waffenruhe und muss nach sp\u00e4testens 14 Tagen abgeschlossen sein.<\/li>\n
    3. Die OSZE \u00fcberwacht die Waffenruhe und den Abzug der Waffen.<\/li>\n
    4. Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespr\u00e4che \u00fcber Wahlen in Donezk und Lugansk sowie den k\u00fcnftigen Status der beiden Regionen beginnen. Grundlage ist ein Gesetz, mit dem Kiew den abtr\u00fcnnigen Regionen vor\u00fcbergehend mehr Selbstst\u00e4ndigkeit zugestanden hatte. Das ukrainische Parlament muss innerhalb von 30 Tagen festlegen, f\u00fcr welches Gebiet dies genau gelten soll. Die Regionen k\u00f6nnen dar\u00fcber entscheiden, welche Sprache sie nutzen wollen.<\/li>\n
    5. Eine gesetzliche Amnestieregelung soll alle Konfliktbeteiligten vor Strafverfolgung sch\u00fctzen.<\/li>\n
    6. Freilassung aller Gefangenen.<\/li>\n
    7. Sicherstellung humanit\u00e4rer Hilfsleistungen.<\/li>\n
    8. Beide Seiten m\u00fcssen an einer Wiederherstellung der Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, damit etwa die Zahlung von Renten und Steuern wieder aufgenommen werden kann. Kiew verpflichtet sich, den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufzubauen.<\/li>\n
    9. Die Ukraine soll die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die Grenze zu Russland \u00fcbernehmen. Dieser Prozess soll nach den geplanten Wahlen beginnen und sp\u00e4testens Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bedingung ist, dass die Verfassungsreformen unter Punkt 11 umgesetzt werden.<\/li>\n
    10. R\u00fcckzug aller ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer, S\u00f6ldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.<\/li>\n
    11. Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes erm\u00f6glicht und mit Vertretern der abtr\u00fcnnigen Regionen abgestimmt ist. Ein Gesetz zum k\u00fcnftigen Sonderstatus von Donezk und Lugansk muss ebenfalls bis Jahresende verabschiedet werden.<\/li>\n
    12. Wahlen in den abtr\u00fcnnigen Regionen unter Aufsicht der OSZE, ein Termin ist nicht angegeben.<\/li>\n
    13. Die Kontaktgruppe soll noch intensiver zusammenarbeiten und Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Friedensplans einsetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

      ** Quelle: dpa, FAZ.net, 12.\/13. Februar 2015<\/em><\/p>\n

      <\/p>\n

      Abkommen von 2014: Regierung und Separatisten einigen sich auf Pufferzone ***<\/h3>\n

      <\/a>
      \nBei dem fast siebenst\u00fcndigen Treffen der Kontaktgruppe in der wei\u00dfrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan f\u00fcr Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. An den Verhandlungen nahmen Vertreter der ukrainischen und der russischen Regierung, der Separatisten und der OSZE teil. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.<\/p>\n

      Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Beide Seiten m\u00fcssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zur\u00fcckziehen, sagte der ukrainische Ex-Pr\u00e4sident Leonid Kutschma. Damit werde eine demilitarisierte Zone von 30 Kilometern Breite geschaffen, die unter Aufsicht der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen werde.<\/p>\n

      Weiter h\u00e4tten die Konfliktparteien bei dem Treffen vereinbart, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen und die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu \u00fcberfliegen. Beobachtungsdrohnen der OSZE seien davon ausgenommen. Zudem werde verboten, bewaffnete Gruppen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in die Zone zu schicken, sagte Kutschma.<\/p>\n

      Die Verhandlungspartner einigten sich auch auf einen R\u00fcckzug s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner. Kutschma zufolge sollen Beobachter der OSZE k\u00fcnftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze \u00fcberwachen. Nach Angaben des Vizechefs der Pr\u00e4sidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, wollen sich k\u00fcnftig auch die USA an Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen.<\/p>\n

      Der wichtigste Punkt der Gespr\u00e4che \u2013 der k\u00fcnftige Status der Rebellenregionen \u2013 blieb allerdings weiter ungekl\u00e4rt. \u00dcber die Region Donbass werde erst sp\u00e4ter gesprochen, sagte Separatistenf\u00fchrer Alexander Sachartschenko. Die Aufst\u00e4ndischen fordern die Unabh\u00e4ngigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew schlie\u00dft dies aus.<\/p>\n

      Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt f\u00fcr drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz einger\u00e4umt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit. Er sei zu weiteren Gespr\u00e4chen bereit, sagte er.<\/p>\n

      Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die allerdings br\u00fcchig ist.<\/p>\n

      *** Nach: Die ZEIT, 20.09.2014<\/em><\/p>\n

      <\/p>\n

      Das Minsker Abkommen ****<\/h3>\n

      <\/a>
      \nDie OSZE gab nach den Verhandlungen vom 5. September 2014 Details des Minsker Abkommens bekannt.<\/em><\/p>\n

      Die Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine an die Separatisten scheinen gro\u00df zu sein: Laut OSZE verspricht die Regierung einen Sonderstatus des Ostens und eine Amnestie f\u00fcr illegale K\u00e4mpfer. Zw\u00f6lf Punkte enth\u00e4lt das am Freitag geschlossene Minsker Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten. Darin haben beide Seiten weit mehr vereinbart als eine Waffenruhe \u2013 die bereits wieder gebrochen wurde \u2013 und einen Gefangenenaustausch, wie jetzt bekannt geworden ist. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die wie Russland an der Vereinbarung beteiligt ist, hat die Details des Abkommens ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

      Besonders auff\u00e4llig: Das Abkommen bietet den Separatisten weitreichende Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die Neuregelung des Status der umk\u00e4mpften Gebiete in der Ostukraine \u2013 allerdings keine Anerkennung ihrer im April proklamierten Volksrepubliken, die international nicht anerkannt sind. Der „inklusive nationale Dialog“ solle fortgesetzt werden.<\/p>\n

      Vereinbart wurde beispielsweise, „die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen“. Daf\u00fcr soll die Ukraine das Gesetz \u00fcber die „vor\u00fcbergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete“ annehmen. Damit w\u00fcrden die Regionen einen Sonderstatus innerhalb des Landes erhalten.<\/p>\n

      Auch w\u00fcrde es gro\u00dfe politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anwohner bedeuten. Russisch als Amtssprache w\u00e4re dann wieder m\u00f6glich. Die Kommunalwahlen sollen in diesen Gebieten vorgezogen werden.<\/p>\n

      Die illegalen K\u00e4mpfer und Milit\u00e4reinheiten sollen zwar ukrainisches Gebiet verlassen, doch ein Amnestiegesetz bewahrt sie laut des Minsker Abkommens vor Strafverfolgung. Die Vertreter empfehlen, „das Gesetz \u00fcber die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu \u00fcbernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.“<\/p>\n

      Weiter wird ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region genannt. Zun\u00e4chst sollen jedoch Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation in der Region ergriffen werden.<\/p>\n

      Das ukrainische Parlament soll in der kommenden Woche \u00fcber die in dem Abkommen erw\u00e4hnten Gesetze entscheiden \u2013 und damit \u00fcber den Status der Donezker und Luhansker Gebiete. Pr\u00e4sident Petro Poroschenko muss wegen der in Minsk gemachten Zugest\u00e4ndnisse mit Kritik in der Volksversammlung rechnen.<\/p>\n

      [Das Parlament in Kiew verabschiedete noch im September das entsprechende Gesetz. Es sah allerdings einen auf drei Jahre begrenzten Sonderstatus vor sowie Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht, was die Separatisten ablehnten.]<\/em><\/p>\n

      Derweil hatte der „Regierungschef“ der Volksrepublik Luhansk, Igor Plotnitzki, in Minsk bekr\u00e4ftigt, dass er auf einer vollst\u00e4ndigen Abspaltung best\u00fcnde. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich andere prorussische Separatisten.<\/p>\n

      Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der fr\u00fchere ukrainische Pr\u00e4sident Leonid Kutschma,der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Separatistenf\u00fchrer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.<\/p>\n

      Eine neu geschaffene Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration soll die Arbeit der OSZE erleichtern. Ziel sei es, eine Waffenruhe auf Dauer zu etablieren.<\/p>\n

      **** Nach: Die ZEIT, 7. September 2014, ard-tagesschau.de: „Das Abkommen von Minsk“, 4.11.2014<\/em><\/p>\n

      Quelle: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Ukraine1\/frieden5.html<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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