{"id":3805,"date":"2015-02-14T11:07:07","date_gmt":"2015-02-14T09:07:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3805"},"modified":"2015-02-14T11:07:07","modified_gmt":"2015-02-14T09:07:07","slug":"ttip-profit-durch-un-recht-wie-kanzleien-schiedsrichterinnen-und-prozessfinanzierer-das-geschaeft-mit-dem-investitionsschutz-befeuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3805","title":{"rendered":"TTIP Studie"},"content":{"rendered":"

Profit durch Un-Recht Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Gesch\u00e4ft mit dem Investitionsschutz befeuern<\/h3>\n
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich ein wirkm\u00e4chtiges internationales Investitionsschutzregime herausgebildet, das<\/div>\n
den Interessen von Konzernen Vorrang vor Menschenrechten und Umweltschutz einr\u00e4umt.<\/div>\n
Investitionsschutzabkommen sind Vertr\u00e4ge zwischen Staaten, die Rechte von Investoren im jeweils anderen Staat festle<\/div>\n
–<\/div>\n
gen. Die Abkommen werden von Investoren benutzt, um Regierungen zu verklagen, wenn sie durch \u00c4nderungen in der<\/div>\n
Politik \u2013 z. B. zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz \u2013 ihre Gewinne geschm\u00e4lert sehen. Ende 2013 gab es mehr als<\/div>\n
3.000 Investitionsschutzabkommen, die zu einer Welle von Klagen vor internationalen Schiedsgerichten gef\u00fchrt haben.<\/div>\n
Regierungen zahlen den Preis f\u00fcr diese Klagen in Form von hohen Prozess- und Anwaltskosten, schw\u00e4cheren Sozial- und<\/div>\n
Umweltauflagen sowie einer erh\u00f6hten Steuerlast f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, und zwar besonders h\u00e4ufig in L\u00e4ndern, die sich<\/div>\n
bereits in einer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage befinden.<\/div>\n
W\u00e4hrend diese finanziellen und sozialen Kosten der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit allm\u00e4hlich sichtbar werden, ist \u00fcber<\/div>\n
die Rechtsbranche, welche durch diese Prozesswelle profitiert, bisher wenig bekannt. Die vorliegende Studie beleuchtet<\/div>\n
Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer, die durch Investorenklagen gegen Staaten verdienen.<\/div>\n
Die Studie zeigt, dass die Branche der Schiedsgerichtsbarkeit keine passive Beg\u00fcnstigte des internationalen Investitions<\/div>\n
\u2013<\/div>\n
rechts ist. Vielmehr existieren innerhalb der Branche aktive Player, h\u00e4ufig mit engen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen<\/div>\n
Beziehungen zu Unternehmen und Renommee in der Wissenschaft, die das internationale Investitionsrecht vehement<\/div>\n
verteidigen. Sie sind st\u00e4ndig auf der Suche nach M\u00f6glichkeiten, Staaten zu verklagen und haben energisch und erfolgreich<\/div>\n
gegen Reformen des internationalen Investitionsregimes gek\u00e4mpft.<\/div>\n
Die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit wurde vonseiten westlicher Regierungen mit dem Argument eingerich<\/div>\n
–<\/div>\n
tet, dass ein gerechtes und neutrales System zur Streitbelegung erforderlich sei, um die Investitionen ihrer Unternehmen<\/div>\n
vor vermeintlich befangenen und korrupten Gerichten im Ausland zu sch\u00fctzen.<\/div>\n
Doch die Branche der Schiedsgerichtsbarkeit fungiert nicht als gerechter und neutraler Vermittler. Sie hat ein Eigeninteresse:<\/div>\n
Die Branche macht Millionenums\u00e4tze und wird dominiert von einem kleinen, exklusiven Kreis von Kanzleien und JuristInnen,<\/div>\n
deren Verstrickungen und eigene wirtschaftliche Interessen ihre F\u00e4higkeit, gerechte und unabh\u00e4ngige Urteile zu f\u00e4llen,<\/div>\n
ernsthaft infrage stellen.<\/div>\n
Im Ergebnis ist die Schiedsgerichtsbarkeit-Branche mitverantwortlich f\u00fcr ein internationales Investitionsregime, das weder<\/div>\n
gerecht noch unabh\u00e4ngig, sondern einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet ist.<\/div>\n
mehr dazu auf<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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