{"id":3830,"date":"2015-03-09T08:38:54","date_gmt":"2015-03-09T08:38:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3830"},"modified":"2015-03-09T08:38:54","modified_gmt":"2015-03-09T08:38:54","slug":"untersuchungen-zum-israel-gaza-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3830","title":{"rendered":"Untersuchungen zum Israel-Gaza-Konflikt"},"content":{"rendered":"

20.02.2015 K\u00f6nnen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?<\/strong><\/p>\n

Seit dem Ende der K\u00e4mpfe zwischen Israel und der Hamas ist rund ein halbes Jahr vergangen. Vor kurzem wurden die Ereignisse des Sommers 2014 von einigen NGOs und internationalen Einrichtungen untersucht. Ylenia Gostoli fasst die Ergebnisse dieser Untersuchungen und die Reaktionen auf beiden Seiten der Grenze zusammen.<\/b><\/strong><\/p>\n

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Sechs Monate nach dem Waffenstillstand, der die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas offiziell beendet hat, liegt Gaza noch immer in Tr\u00fcmmern<\/a>. Nach Angaben des UN-B\u00fcros f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten (OCHA)<\/a> wurden w\u00e4hrend des 52-t\u00e4gigen Krieges 2.205 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet. Fast 70 Prozent von ihnen waren Zivilisten, darunter 521 Kinder und 283 Frauen. Auch 71 Israelis starben, davon 66 Soldaten. Aber Zahlen allein sind nicht die ganze Wahrheit. F\u00fcr die Suche nach Verantwortlichen sind sie nicht entscheidend.<\/p>\n

Nach der Unterzeichnung des Rom-Statuts durch den pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas Ende letzten Jahres wird Pal\u00e4stina am 1. April 2015 vollst\u00e4ndiges Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Damit kann das Land gegen Kriegsverbrechen im letzten Gaza-Krieg und im Westjordanland rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n

Im Januar 2015 begann der Ankl\u00e4ger des Gerichtshofs mit einer Erstermittlung der Ereignisse von Gaza, im Rahmen derer das Verhalten Israels und der Hamas untersucht werden soll.<\/p>\n

Die israelische Regierung hat den Zugang zum Gaza-Streifen f\u00fcr unabh\u00e4ngige externe Fachleute und Ermittler stark eingeschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend der Offensive wurde den beiden gro\u00dfen internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International<\/em> und Human Rights Watch <\/em>die Einreiseerlaubnis nach Gaza verwehrt. Sp\u00e4ter durfte auch eine Delegation des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) nicht einreisen. <\/b><\/strong>Als Grund daf\u00fcr wurde ein angeblicher Interessenkonflikt des Ermittlungsleiters angegeben, der deswegen zum R\u00fccktritt aufgefordert wurde.<\/p>\n

Die einzige Organisation, die w\u00e4hrend und kurz nach der Offensive internationale Experten nach Gaza gesendet hat, war wohl die israelische Sektion der internationalen NGO \u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte<\/em>. Ihr Mandat bestand darin, „die Einfl\u00fcsse der Ereignisse im Gaza-Streifen auf Gesundheit und Menschenrechte zu untersuchen“.<\/p>\n

Ein Team von acht internationalen Medizin-Experten, darunter vier mit Kenntnissen in forensischer Pathologie, f\u00fchrten w\u00e4hrend dreier Besuche im Gaza-Streifen zwischen dem 19. August und den 12. November 2014 Interviews durch und sichteten Beweismaterial. Diese Besuche wurden durch drei ortsans\u00e4ssige NGOs erm\u00f6glicht: das Al-Mezan-Zentrum f\u00fcr Menschenrechte<\/em>, das Programm f\u00fcr Mentale Gesundheit der Gaza-Gemeinschaft<\/em> (GCMHP) und das Pal\u00e4stinensische Zentrum f\u00fcr Menschenrechte in Gaza<\/em> (PCHR).<\/p>\n

„Doppelanschl\u00e4ge“ auf Rettungsteams<\/strong><\/p>\n

Bei der Untersuchung von Verletzungs- und Angriffsmustern enth\u00fcllt der Bericht ein „durchg\u00e4ngiges Muster der Verletzung oder T\u00f6tung von Menschen, die sich in ihren Wohnungen oder in deren n\u00e4chster N\u00e4he aufhielten“.<\/b><\/strong> Forensische Pathologen untersuchten 370 Digitalbilder aus dem Shifa-Krankenhausarchiv in Gaza-Stadt und interviewten 68 verletzte Patienten. Dabei gelangten sie zu dem Ergebnis, dass die meisten Verletzungen durch Explosionen oder St\u00f6\u00dfe verursacht worden waren.<\/p>\n

Eins der wichtigsten Ergebnisse des Berichts<\/a> ist, dass weitere Verluste bei Rettungs- und \u00c4rzteteams sowie bei Menschen auf der Flucht aus ihrem Haus durch Doppel- oder Mehrfachangriffe (zwei oder mehr aufeinander folgende Angriffe am selben Ort) verursacht wurden.<\/p>\n

Ein befragter Sanit\u00e4ter, Akram Al-Awoor, wird im Bericht wie folgt zitiert: „Der Krieg von 2014 war der mit Abstand schwierigste aller drei Kriege, die ich als Sanit\u00e4ter des Pal\u00e4stinensischen Roten Halbmonds<\/em> miterlebt habe \u2013 die Menge an Verletzten war enorm, und auch Helfer und Ambulanzen wurden angegriffen. Oft erfolgte nach einem<\/b><\/strong> Erstschlag, wenn Menschen sich um die Opfer versammelten und ihnen zu helfen versuchten, noch ein zweiter Angriff.“<\/p>\n

In einer der Fallstudien erinnert sich ein Sanit\u00e4ter daran, wie er im Stadtteil Shejaia im Osten von Gaza-Stadt am 20. Juli direkt beschossen wurde, w\u00e4hrend sein Team versuchte, nach einem Anschlag mit vielen Todesopfern die Verwundeten zu bergen. Ein anderer Sanit\u00e4ter kam bei diesem Beschuss ums Leben<\/b><\/strong>. Diese Aussage kann mit Medienberichten und anderen Zeugenaussagen abgeglichen werden.<\/p>\n

Laut einer Wirkungseinsch\u00e4tzung unter der Leitung der WHO<\/a> starben in direkter Folge des Konflikts 23 Gesundheitshelfer, davon 16 w\u00e4hrend ihres Einsatzes. Weitere 83 wurden verletzt. 17 Krankenh\u00e4user und 56 gesundheitliche Erstversorgungszentren wurden w\u00e4hrend der Angriffe entweder zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt.<\/b><\/strong><\/p>\n

Die israelische Armee kritisierte den Bericht, er beruhe „auf einseitigen und falschen Daten aus voreingenommenen Quellen“, hie\u00df es. In einer Erkl\u00e4rung sagte ein Armeesprecher, der Bericht „scheine den \u00fcbergeordneten Kontext des heftigen Bodenkampfes w\u00e4hrend der Operation zu vernachl\u00e4ssigen“, im Rahmen dessen „die Hamas systematisch und absichtlich zivile Objekte wie medizinische Einrichtungen, Ambulanzen und andere zivile Infrastruktur f\u00fcr eine Vielzahl milit\u00e4rischer Zwecke benutzt hat“.<\/p>\n

Was ist ein legitimes milit\u00e4risches Ziel?<\/strong><\/p>\n

Der Bericht der \u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte<\/em> kommt zu dem Schluss, die Angriffe seien durch „schwere und unvorhersagbare Bombardierungen ziviler Wohnbl\u00f6cke charakterisiert“<\/b><\/strong> gewesen, und dies in einer Weise, „die nicht zwischen legitimen Zielen und der gesch\u00fctzten Bev\u00f6lkerung unterschied“<\/b><\/strong>. Solche Angriffe seien „wahrscheinlich nicht das Ergebnis der Entscheidung einzelner Soldaten oder Kommandeure gewesen, sondern m\u00fcssen mit der Zustimmung von Entscheidungstr\u00e4gern der obersten Ebene der israelischen Armee und\/oder Regierung erfolgt sein“.<\/b><\/strong><\/p>\n

Die Milit\u00e4rpolizei der israelischen Armee hat unter der Leitung des f\u00fcr das Milit\u00e4r zust\u00e4ndigen Generalanwalts zu einigen der Vorkommnisse Untersuchungen eingeleitet. Aber selbst wenn man von einem inh\u00e4renten Interessenkonflikt<\/a> und der mutma\u00dflichen Ineffizienz des Systems absieht, bleibt das Problem, dass die Milit\u00e4rpolizei mit ihren Untersuchungen zwar f\u00fcr das Verhalten der Truppen zust\u00e4ndig ist, aber keine Befugnis hat, in h\u00f6heren Dienstebenen zu ermitteln.<\/p>\n

„Leider gibt es in Israel keine Methode, um zum Kern dieses Problems vorzusto\u00dfen“, meint Sarit Michaeli von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die im Januar einen Bericht ver\u00f6ffentlicht hat<\/a>, in dem 70 einzelne F\u00e4lle untersucht wurden, bei denen mindestens drei Menschen in ihren Wohnungen durch Angriffe get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

„Wir reden hier nicht \u00fcber einen gelegentlichen Fehler oder Fehlentscheidungen eines einzelnen Soldaten, sondern \u00fcber das Resultat einer offiziellen Politik, die diese Wohnh\u00e4user zu legitimen milit\u00e4rischen Zielen erkl\u00e4rt hat“<\/b><\/strong>, so Michaeli.<\/p>\n

Was ist ein Kriegsverbrechen?<\/strong><\/p>\n

Laut internationalem humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht erm\u00f6glicht die T\u00f6tung von Zivilisten per se noch nicht automatisch eine Anklage wegen Kriegsverbrechen. Artikel 8.2(b) (iv) des Rom-Statuts<\/a> definiert ein Kriegsverbrechen als einen „absichtlichen Angriff in dem Wissen, dass dieser zur Folge hat, dass Zivilisten get\u00f6tet oder verletzt, zivile Objekte besch\u00e4digt oder umfassende, langfristige und schwere Sch\u00e4den an der nat\u00fcrlichen Umwelt verursacht werden, die im Verh\u00e4ltnis zum absehbaren, konkreten und direkten milit\u00e4rischen Vorteil eindeutig unangemessen hoch sind“.<\/p>\n

Das Problem liegt laut Michaeli darin, dass man zur Pr\u00fcfung, ob ein Angriff in Bezug auf seinen erwarteten milit\u00e4rischen Nutzen angemessen ist „wissen muss, was der tats\u00e4chliche Zweck der Operation war und auf wen dieser abzielt. Die Bereitschaft der israelischen Armee, Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist aber sehr gering“, so Michaeli.<\/p>\n

Kaum ein Experte ist bereit, die aktuelle Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu kommentieren<\/b><\/strong>. Allerdings scheint klar zu sein, dass die Anklage gegen die F\u00fchrung der Hamas aufgrund ihrer absichtlichen Angriffe auf zivile Infrastruktur viel einfacher sein d\u00fcrfte. Und dann gibt es noch das Problem der Glaubw\u00fcrdigkeit und Voreingenommenheit: „Bei diesen Untersuchungen geht es in erster Linie darum, dass sie nicht nur unparteiisch, sondern auch unparteiisch erscheinen m\u00fcssen“, glaubt Sarit Michaeli von B’Tselem.<\/p>\n

Ylenia Gostoli<\/em><\/p>\n

\u00a9 Qantara.de 2015<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

B’Tselem: „The Legal and Moral Implications of the Policy of Attacking Residential Buildings in the Gaza Strip“<\/a><\/p>\n

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Interview mit dem norwegischen Arzt Mads Gilbert: „Niemand ist sicher in Gaza“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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