Muss der US-amerikanische Kongress einem Atomabkommen mit Iran zustimmen? Diese Frage besch\u00e4ftigte das politische Washington in den vergangenen Tagen nicht nur unter au\u00dfenpolitischem Aspekt. Denn l\u00e4ngst ist das Tauziehen um eine Vereinbarung mit Teheran zum innenpolitischen Spielball mit Blick auf die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenwahl in den Vereinigten Staaten geworden. Wie der Streit um Barack Obamas Einwanderungs- und Gesundheitsreform oder um die \u00d6lpipeline Keystone XL steht auch Iran weit oben auf der Liste jener Themen, mit denen die Republikaner in den beiden letzten Amtsjahren Pr\u00e4sident Obama und damit seine Demokratische Partei attackieren wollen. Auch deshalb hatten die Konservativen den israelischen Regierungschef am Wei\u00dfen Haus vorbei zu einem gro\u00dfen Auftritt in das von ihnen beherrschte Parlament geladen, wo Benjamin Netanjahu dann gleich zweifach Wahlkampf machte. Wird in Israel doch schon in zehn Tagen \u00fcber seine eigene politische Zukunft abgestimmt.<\/p>\n
Allerdings mussten die Obama-Gegner im Kongress jetzt auch eine Niederlage hinnehmen. Am Donnerstag (Ortszeit) sagten die Republikaner im Senat eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr n\u00e4chsten Dienstag geplante Abstimmung \u00fcber ein Gesetz ab, das den Pr\u00e4sidenten gezwungen h\u00e4tte, dem Parlament den Text einer Iran-Einigung innerhalb von f\u00fcnf Tagen zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Allen Beteiligten ist klar, dass ein solches Mitspracherecht die laufenden Verhandlungen mit Teheran torpedieren k\u00f6nnte. Zumal der Gesetzentwurf daneben vorsieht, dass die Sanktionen gegen Iran selbst nach einer Einigung f\u00fcr 60 Tage nicht ausgesetzt werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrend die Senatoren und Abgeordneten \u00fcber das Abkommen beraten.<\/p>\n
Auch in den Reihen der Pr\u00e4sidentenpartei finden sich Parlamentarier, die einem Atomabkommen kritisch gegen\u00fcber stehen. Doch konnte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, nach Information seines B\u00fcros den Gesetzentwurf dann doch nicht wie geplant im Schnellverfahren zur Abstimmung bringen, weil sich die Demokraten dagegen sperren. Denn die Obama-Regierung will weiter verhandeln und Au\u00dfenminister John Kerry hat gerade in der Golfregion f\u00fcr den Nukleardeal mit Teheran geworben. Die Verhandlungen stellten sicher, dass \u00bbIran keine nuklearen Waffen besitzen wird\u00ab, betonte er bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen des Golf-Kooperationsrates in Riad. Auch bei einer Einigung im Atomkonflikt werde man Iran weiter unter Beobachtung halten. Die in London ans\u00e4ssige arabische Tageszeitung \u00bbAl-Hayat\u00ab meldete sogar, dass Kerry den arabischen Golfstaaten einen \u00bbatomaren Schutzschirm\u00ab gegen eventuelle Angriffe aus Iran anbieten w\u00fcrde. Vorbild sei ein \u00e4hnlicher Schutzschirm der USA f\u00fcr S\u00fcdkorea und Japan gegen Angriffe aus Nordkorea.<\/p>\n
Kernwaffengegner sehen eine ganz andere L\u00f6sung f\u00fcr das Problem: die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone in der Region. Eine solche Zone, so UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon, sei auch von \u00bbgr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit\u00ab f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Atomwaffensperrvertrags (NPT), der in diesem Jahr erneut evaluiert wird. \u00bbAtomwaffenfreie Zonen tragen dazu bei, die Bem\u00fchungen um nukleare Abr\u00fcstung und nukleare Nicht-Verbreitung zu st\u00e4rken und die regionale und internationale Sicherheit zu f\u00f6rdern\u00ab, betont Ban. Bislang gibt es entsprechende v\u00f6lkerrechtliche Regelungen f\u00fcr Zentralasien, Afrika, die Mongolei, S\u00fcdasien, den S\u00fcdpazifik, Lateinamerika und die Karibik, die Antarktis und den Weltraum.<\/p>\n
Die auf der NPT-Revisionskonferenz 2010 erneut vorgeschlagene Tagung \u00fcber eine atomwaffenfreie Zone Nahost kam bisher aber nicht zustande, obwohl sich Finnland als Ausrichter angeboten hatte. Denn die USA stellen sich quer. Sie bef\u00fcrchten, dass sich eine solche Konferenz auf die Forderung nach nuklearer Abr\u00fcstung Israels einschie\u00dfen k\u00f6nnte. Denn der wichtigste Nahost-Verb\u00fcndete Washingtons ist zugleich der einzige Staat der Region, der schon Atomwaffen besitzt, auch wenn israelische Regierungen das bisher weder best\u00e4tigt noch bestritten haben. Die Abr\u00fcstungsorganisation \u00bbArms Control Association\u00ab sch\u00e4tzt die Zahl der nuklearen Sprengk\u00f6pfe auf 100 bis 200.<\/span><\/p>\n Das von der Obama-Regierung angestrebte Iran-Abkommen soll Teheran zwar die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben, aber auch die M\u00f6glichkeit nehmen, kurzfristig selbst Atomwaffen zu entwickeln. Ein Ziel, das Iran allerdings stets bestreitet. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, die in Iran eine schwere Wirtschaftskrise verursacht haben. Bis Ende M\u00e4rz wollen Teheran und die sogenannte 5+1-Gruppe eine Grundsatzeinigung erreichen. Bis Anfang Juli soll dann ein vollst\u00e4ndiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten vorliegen.<\/p>\n<\/div>\n