Militarist Sisi \u00fcbt eine brutale Herrschaft aus. Missachtung der Menschenrechte, Folter in Gef\u00e4ngnissen, Verschwindenlassen von Oppositionellen sind f\u00fcr \u00c4gypterInnen t\u00e4gliche Realit\u00e4t. Das hindert EU-Staaten nicht am Gesch\u00e4ftemachen mit dem Diktator.<\/p>\n
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In \u00c4gypten wurden 2012 demokratische Wahlen abgehalten. 52% der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung entschied sich f\u00fcr Mohammed Mursi, den Kandidaten der muslimischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Mursi wurde nach gr\u00f6beren innenpolitischen Turbulenzen durch einen Putsch des Milit\u00e4rs in eine Gef\u00e4ngniszelle katapultiert, wo er unter drei Anklagen jeweils mit H\u00f6chststrafe Todesurteil, einsitzt.<\/p>\n
Militarist Sisi \u00fcberzieht das Land mit brutaler Repression<\/p>\n <\/strong>In Folge wurden auf Befehl des Ex-Armeechefs und jetzigen Staatspr\u00e4sidenten Abdelfattah Sisi Tausende inhaftiert und unter Folter gezwungen, Taten zu gestehen, die sie nie begangen hatten. Auch heute verschwinden t\u00e4glich Menschen. Sogar M\u00fctter mit ihren Babys werden von den Milit\u00e4rs entf\u00fchrt, Angeh\u00f6rige suchen vergebens nach ihnen. Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle, unter ihnen viele aus der Muslimbr\u00fcderschaft, werden als Schauprozesse abgehalten. 683 Todesurteile wurden mit einem Schlag im April 2014 verh\u00e4ngt, 529 Todesurteile einen Monat zuvor, weitere 715 Personen stehen unter Anklage in einem weiteren Massenprozess. Brutale Repression bestimmt das Leben der \u00c4gypterInnen. Wer sich nicht offen zum Sisi-Regime bekennt, ger\u00e4t unter Verdacht einer oppositionellen Vereinigung anzugeh\u00f6ren und riskiert f\u00fcr sich und seine Familie schlimme Repressalien. Mehr als 1.400 Menschen wurden im Zuge solcher Repression get\u00f6tet, mehr als 15.000 inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 1.800 Kindern, die allein zwischen Juli 2013 und August 2014 gefangen genommen wurden.<\/p>\n Seit 2012 gibt es im Land kein Parlament mehr. Die von Sisi angek\u00fcndigten Parlamentswahlen wurden mehrmals verschoben. Der zuletzt angesetzte Termin war diesen M\u00e4rz. Sisi hat bis zu den Wahlen auch die Legislativgewalt inne, kann also nach seinem Willen Gesetze verabschieden. So hat er die Befugnisse der Milit\u00e4rgerichte ausgedehnt. Sie verurteilen hemmungslos ZivilistInnen und haben bereits hunderte Todesurteile gef\u00e4llt. Als „in der j\u00fcngeren Geschichte beispiellos“ hat dies die UNO bezeichnet.<\/p>\n Staaten wittern Gesch\u00e4fte<\/p>\n <\/strong>Wurde das Sisi-Regime in seinen Anf\u00e4ngen von diversen Regierungen zumindest mit Distanz betrachtet, sind mittlerweile alle D\u00e4mme gebrochen. Russlands Putin wird das erste Atom-Kraftwerk in der Region Dabaa bauen. Als einer der ersten Sisi-Freunde hat der russische Pr\u00e4sident die strategische Lage \u00c4gyptens im Auge. Das Mittelmeer ist als Verbindung zum Schwarzen Meer f\u00fcr den russischen Flottenst\u00fctzpunkt auf der Krim wichtig. Genug Waffen werden ebenso die Seiten wechseln, zur Freude der in \u00c4gypten alles dominierenden Milit\u00e4rs.<\/p>\n F\u00fcr das Deutsche Ausw\u00e4rtige Amt hat sich das Wirtschafts- und Investitionsklima \u201eseit Mitte 2013 positiv entwickelt\u201c. Deutschland ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Exporteur nach \u00c4gypten, vor den USA und nach China. Mitte M\u00e4rz haben Frau Merkel und SPDs Gabriel den Militarist Sisi sogar pers\u00f6nlich eingeladen. \u201eVon der Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens h\u00e4ngt die ganze Region ab\u201c sagte der deutsche Sozialdemokrat, obwohl \u201edie Stabilisierung von Milit\u00e4rdiktaturen nur begrenzte Freude ausl\u00f6st\u201c. Er bleibt also freudef\u00e4hig, angesichts der erwarteten milliardenschweren Auftr\u00e4ge f\u00fcr Siemens.<\/p>\n Griechenland und Zypern planen gemeinsam mit \u00c4gypten und – ohne Skrupel – mit Israel eine Wirtschaftszone in der \u00c4g\u00e4is und im \u00f6stlichen Mittelmeer. Dabei soll es um die Ausbeutung und den Transport von Erdgas und \u2013\u00f6l, als auch um die \u201eBek\u00e4mpfung terroristischer Gruppen und ihrer Unterst\u00fctzer\u201c gehen, was Sisi besonders gef\u00e4llt. Au\u00dfenminister Kotzias aus der linken Syriza ist gerne bereit auf dem vom sozialdemokratischen Vorg\u00e4nger bereiteten Weg weiterzugehen. Dass es einst auch in Griechenland eine Milit\u00e4rdiktatur gab, die grausamst jede Opposition, allen voran linke AntifaschistInnen verfolgte, hat er genauso vergessen wie die unter \u00e4gyptischer Blockade Hungernden im Gaza-Streifen. Im letzten Sommer noch hatte das Linksb\u00fcndnis Syriza gegen das israelische Bombardement auf Gaza demonstriert.<\/p>\n Bei der propagandistisch aufgebl\u00e4hten Wirtschaftskonferenz Anfang M\u00e4rz in Sharm el-Sheikh versammelten sich internationale Gro\u00dfkonzerne wie GE, Siemens, Thyssen-Krupp, BP, ENI, Coca-Cola, Lafarge sowie chinesische und arabische Unternehmen. Schon vor der Konferenz wurde der \u00d6lgigant Gro\u00dfbritanniens BP mit dem zw\u00f6lf Milliarden Dollar Investmentvolumen umfassenden \u00d6lf\u00f6rderprojekt \u2018West Nile Delta Projekt\u2019 bedacht. Eine Verneigung vor der ehemaligen Kolonialmacht.<\/p>\n Mit \u201eIch bin nur einen Telefonanruf entfernt\u201c wirbt Christine Lagarde, die franz\u00f6sische Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, um die Zusage Sisis zur Mitgliedschaft im IWF.<\/p>\n Golfstaaten und USA st\u00fctzen die Milit\u00e4rs<\/p>\n <\/strong>Der setzt lieber auf die Gelder aus den Golf-Staaten. Diese Beziehungen haben sich seit dem Sturz Mursis bestens entwickelt. 12 Billionen Dollar sollen aus Saudiarabien, den VAE und Kuwait in Sisis Kassen gewandert sein. Sisi wei\u00df, was den Monarchen besonders gef\u00e4llt: Die milit\u00e4rische Handreichung f\u00fcr ihre Interessen im Jemen und die Bek\u00e4mpfung der Muslimbr\u00fcderschaft. Sie hat mit ihrer Strategie der Gewaltfreiheit und Teilnahme am demokratischen Prozess wesentlich h\u00f6here Chancen auf Sympathien unter Muslimen als Regimes, die mit heuchlerischen Despotien kooperieren. Nach dem Milit\u00e4rputsch wurde die Muslimbr\u00fcderschaft in \u00c4gypten zur \u201eTerrororganisation\u201c deklariert und in einen Topf mit Daesh (ISIS) geworfen. Dort r\u00fchrt Barak Obama um, der Sisi schon im September 2014 getroffen und ihm zehn Apache-Hubschrauber als Willkommensgeschenk f\u00fcr den \u201eKampf gegen den Terror\u201c zugesagt hatte. Aktuell werden F-16-Kampfflugzeugen, Raketen und Ausr\u00fcstungen f\u00fcr Abrams-Panzer geliefert. Obama will eine j\u00e4hrliche Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 1,3 Milliarden Dollar gew\u00e4hren.<\/p>\n Die US-Regierung freut sich \u00fcber einen Kriegsb\u00fcttel, der je nach Bedarf mobilisiert werden kann, wie aktuell im Jemen. Sisi, dessen Verbindungen zur F\u00fchrung der US-Armee und zum Verteidigungsministerium als ausgezeichnet gelten, ist die passende Figur f\u00fcr den Einsatz in Stellvertreterkriegen.<\/p>\n Krieg ist Profit<\/p>\n <\/strong>Noch immer geht es ums \u00d6l, um die reichhaltigen Ressourcen der arabisch-afrikanischen Erde und um die zentrale strategische Lage. Die entscheidet im Wettlauf um Absatzm\u00e4rkte und Ressourcen, \u00fcber schnelle Verkehrswege nach Asien, Afrika und Europa. EU-AnalystInnen verstehen selten die US-Strategie im arabischen Raum. Dabei hat die Weltmacht von Sykes, Pikot und Lawrence gelernt: Einzelne Gruppen und Staaten f\u00f6rdern, in Abh\u00e4ngigkeit bringen, gegeneinander aufbringen, ausspielen, dann wieder fallenlassen und das Spiel wieder von vorne beginnen, mit anderen oder denselben Akteuren. Das Ziel bleibt dabei immer dasselbe. Friedliche Alternativen unerw\u00fcnscht<\/p>\n <\/strong>\u00c4gypten, das seit Sadat v\u00f6llig in US-Abh\u00e4ngigkeit gehaltene Land, drohte durch die Revolution die Leine abzusch\u00fctteln und sich ein eigenst\u00e4ndiges Profil in der Region und Staatengemeinschaft zu erarbeiten. Allein, dass sich \u00c4gypten unter Mursi als anerkannter Vermittler in Sachen Pal\u00e4stina Anerkennung verschaffte, bereitete den US-israelischen think-tanks schweres Kopfzerbrechen.<\/p>\n Die Regierung unter Mursi h\u00e4tte eine Alternative zu Daesh & Co pr\u00e4sentiert. Mittelfristig w\u00e4re Frieden in der Region wahrscheinlicher geworden. Einfluss und Profit der EU w\u00e4ren auf mehreren Ebenen gestiegen. Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) empfiehlt nicht umsonst die \u201eReintegration der Muslimbr\u00fcderschaft in den politischen Prozess\u201c, weil f\u00fcr die \u201eStabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar\u201c. Zudem sieht die SWP eine Ver\u00e4nderung der Armutsrate (40\u20ac im Monat), Arbeitslosigkeit (Jugendliche 40%), und Korruption durch die angek\u00fcndigten Gro\u00dfprojekte der Regierung nicht gegeben.<\/p>\n Wer unter der R\u00fcckkehr der Milit\u00e4rs am meisten leidet, sind die einfachen Leute. Verheizt als Soldaten in bizarren Bruderkriegen, eingekerkert bis ans Lebensende, hungernd in den Stra\u00dfen der Millionenst\u00e4dte und im rundum blockierten Gaza-Streifen.<\/p>\n Wer denkt schon daran, wenn es Cash gibt vom Diktator?<\/p>\n Helga Suleiman<\/p>\n
\n\u201eKontrolle durch Krieg\u201c, ist das Motto dieser Strategie. Die internationale Waffenindustrie profitiert von den regionalen Kriegsszenarien. Die gesch\u00fcrte k\u00fcnstliche Gegnerschaft zwischen Sunniten und Schiiten \u00fcber das Vormachen einer iranischen Gefahr f\u00fcr Saudiarabien verhalf den amerikanischen R\u00fcstungskonzernen zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe und den USA zu ihrer Weltmacht. Denn Saudiarabien kaufte den US alles ab, am meisten Kriegsger\u00e4t. Heute ist es daf\u00fcr abgestellt, mit der einen Hand Szenarien wie Daesh zu f\u00f6rdern und finanzieren, um sie mit der anderen Hand zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n