{"id":3873,"date":"2015-05-30T18:15:11","date_gmt":"2015-05-30T18:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3873"},"modified":"2015-05-30T18:16:38","modified_gmt":"2015-05-30T18:16:38","slug":"aufruf-zur-unterstuetzung-des-widerstands-der-griechischen-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3873","title":{"rendered":"AUFRUF zur UNTERST\u00dcTZUNG des WIDERSTANDS der GRIECHISCHEN BEV\u00d6LKERUNG"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr das Recht der Bev\u00f6lkerung, die<\/strong>
\n Staatsverschuldung zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong>
\n An die Menschen in Europa und der ganzen Welt!<\/strong>
\nAn alle M\u00e4nner und Frauen, die die Austerit\u00e4tspolitik ablehnen und
\nnicht bereit sind, f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulden aufzukommen, die sie im
\nW\u00fcrgegriff halten und hinter ihrem R\u00fccken und gegen ihre Interessen
\nvereinbart wurden!
\nWir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, stehen
\nden Menschen in Griechenland zur Seite, die mit ihrer Abstimmung am
\n25. Januar 2015 zum ersten Mal bei einer Wahl in einem Land Europas
\nund der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re die Austerit\u00e4tspolitik zur\u00fcckweisen, die
\nsie zwingt, f\u00fcr eine angebliche \u00f6ffentliche Verschuldung aufzukommen,
\ndie von den Herrschenden ohne die Bev\u00f6lkerung und gegen die
\nBev\u00f6lkerung ausgehandelt wurde. Gleichzeitig sind wir der Auffassung,
\ndass die Einsetzung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung der
\n\u00f6ffentlichen Verschuldung Griechenlands auf Initiative der Pr\u00e4sidentin
\ndes griechischen Parlaments ein Ereignis von historischer Tragweite ist,
\ndas nicht nur f\u00fcr die Menschen in Griechenland, sondern auch f\u00fcr die
\nMenschen in Europa und der ganzen Welt entscheidende Bedeutung hat!
\nDie Wahrheitskommission des griechischen Parlaments, die aus
\nFreiwilligen aus aller Welt besteht, wird vermutlich auch in anderen
\nL\u00e4ndern Nachahmer finden. Erstens, weil das Schuldenproblem eine
\nPlage ist, die die meisten L\u00e4nder Europas und der Welt heimsucht, und
\nzweitens, weil es Millionen und Abermillionen von B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrgern gibt, die sich zu Recht grunds\u00e4tzliche und grundlegende Fragen
\nbez\u00fcglich dieser Schulden stellen:
\nWas ist mit dem Geld aus den Krediten geschehen? Welche
\nBedingungen waren daran gekn\u00fcpft? Wie viele Zinsen wurden gezahlt
\nund zu welchem Zinssatz? Wie viel Kapital wurde zur\u00fcckgezahlt? Wie
\nwurde es m\u00f6glich, Schulden anzuh\u00e4ufen, ohne dass die Menschen
\ndavon profitierten? Wohin ist das Kapital geflossen? Wof\u00fcr wurde es
\nverwendet? Wie viel wurde von wem und auf welche Weise abgezweigt?
\nDes Weiteren: Wer hat Kredite aufgenommen und in wessen Auftrag?
\nWer hat Kredite gew\u00e4hrt, und welche Rolle hat er dabei gespielt? Wie
\nsind die Verpflichtungen des Staates entstanden, durch welche
\nEntscheidung und aufgrund welcher Befugnisse? Wodurch wurden
\nprivate Schulden \u201e\u00f6ffentlich\u201c? Wer hat ungeeignete Projekte erarbeitet,
\nwer hat sie vorangetrieben, wer hat davon profitiert? Wurden mit
\ndiesem Geld Straftaten oder Verbrechen begangen? Warum wird die
\nzivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht
\nfestgestellt?
\nAll diese Fragen werden von der Kommission schonungslos analysiert
\nwerden, die auf Initiative der Pr\u00e4sidentin des griechischen Parlaments
\ngebildet wurde. Die Kommission hat das offizielle Mandat, \u201ealle f\u00fcr die
\nEntstehung und den starken Anstieg der \u00f6ffentlichen Schulden relevanten
\nInformationen zu sammeln und diese Daten wissenschaftlich zu
\nuntersuchen, um festzustellen, welcher Teil der Schulden aus der Zeit der
\nMemoranden, das hei\u00dft von Mai 2010 bis Januar 2015, sowie aus den
\nJahren davor als unrechtm\u00e4\u00dfig und illegal, verabscheuungsw\u00fcrdig oder
\nnicht tragf\u00e4hig anzusehen ist\u201c. Dar\u00fcber hinaus muss sie genaue
\nInformationen ver\u00f6ffentlichen, die allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern
\nzug\u00e4nglich sein m\u00fcssen, Nachweise erbringen, die \u00f6ffentliche
\nErkl\u00e4rungen st\u00fctzen, f\u00fcr mehr Aufkl\u00e4rung der griechischen Bev\u00f6lkerung,
\nder internationalen Gemeinschaft und der internationalen \u00d6ffentlichkeit
\nsorgen und schlie\u00dflich Argumente und Forderungen zur Streichung von
\nSchulden erarbeiten.
\nWir sind der Auffassung, dass es das grundlegendste demokratische Recht
\naller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist, klare und pr\u00e4zise Antworten auf diese
\nFragen zu verlangen. Dar\u00fcber hinaus sind wir der Ansicht, dass die
\nVerweigerung einer Antwort eine Missachtung der Demokratie und des
\nTransparenzgebots von Seiten der Herrschenden darstellt, die das
\n\u201eSchuldensystem\u201c erfunden haben und dazu nutzen, die Reichen reicher
\nund die Armen \u00e4rmer zu machen. Noch schlimmer ist unserer
\n\u00dcberzeugung nach, dass die Herrschenden fest entschlossen das alleinige
\nRecht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, \u00fcber das Schicksal der Gesellschaft
\nzu bestimmen, und damit der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger nicht nur das Recht vorenthalten, Entscheidungen zu treffen,
\nsondern vor allem das Recht, ihr Schicksal und das der Menschheit selbst
\nin die Hand zu nehmen!
\nDeshalb richten wir den folgenden dringenden Appell an alle B\u00fcrgerinnen
\nund B\u00fcrger, sozialen Bewegungen, \u00f6kologischen und feministischen
\nNetzwerke und Bewegungen, Gewerkschaften und politischen
\nOrganisationen, die dieses immer undemokratischer und inhumaner
\nwerdende neoliberale Europa ablehnen:
\nZeigt eure Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand der Menschen in Griechenland
\nund unterst\u00fctzt aktiv die Wahrheitskommission zur Untersuchung der
\n\u00f6ffentlichen Verschuldung Griechenlands und ihre Arbeit im Hinblick auf
\ndie Kl\u00e4rung der Frage, welcher Teil der \u00f6ffentlichen Schulden
\nGriechenlands unrechtm\u00e4\u00dfig, illegal, verabscheuungsw\u00fcrdig und\/oder
\nnicht tragf\u00e4hig ist.
\nVerteidigt sie gegen die unerh\u00f6rten Angriffe, denen sie von Seiten aller
\nKr\u00e4fte in Griechenland und der \u00fcbrigen Welt ausgesetzt ist, die daran
\ninteressiert sind, dass die Wahrheit \u00fcber das \u201eSchuldensystem\u201c unter den
\nTeppich gekehrt wird.
\nBeteiligt euch aktiv an den Schuldenpr\u00fcfungen durch B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger, die in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus angebahnt werden.
\nInformiert \u00fcber eure Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t in euren sozialen
\nNetzwerken, da diese Unterst\u00fctzung und internationale Solidarit\u00e4t der
\neinzige Weg sind, den Plan der Herrschenden zu vereiteln, Griechenland
\nund die Menschen zu ersticken, die gegen unseren gemeinsamen Feind
\nk\u00e4mpfen: die Austerit\u00e4tspolitik und die Schulden, die uns im W\u00fcrgegriff
\nhaben!
\nWir stehen einem gewieften, geschlossen auftretenden und gut
\nkoordinierten Gegner gegen\u00fcber, der \u00fcber au\u00dfergew\u00f6hnlich viel Macht
\nverf\u00fcgt und fest entschlossen ist, seine Offensive gegen uns alle bis zum
\nbitteren Ende durchzuf\u00fchren: wir, die wir die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit
\nunserer Gesellschaften bilden! Wir d\u00fcrfen uns nicht den Luxus erlauben,
\ndass alle f\u00fcr sich allein in ihrer jeweiligen Ecke Widerstand leisten.
\nAlso lasst uns unsere Kr\u00e4fte in einer breiten Bewegung der Solidarit\u00e4t mit
\ndem griechischen Widerstand b\u00fcndeln und die Wahrheitskommission des
\ngriechischen Parlaments dadurch unterst\u00fctzen, dass wir m\u00f6glichst \u00fcberall
\nsolche Kommissionen zur Schuldenpr\u00fcfung einsetzen.
\nDer Kampf der griechischen Bev\u00f6lkerung ist unser Kampf, und ihr Sieg<\/p>\n

Hier gehts zur Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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