{"id":3922,"date":"2015-10-06T18:45:38","date_gmt":"2015-10-06T18:45:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3922"},"modified":"2015-10-06T18:52:10","modified_gmt":"2015-10-06T18:52:10","slug":"krach-in-jeder-gruppe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3922","title":{"rendered":"Krach in jeder Gruppe"},"content":{"rendered":"

100 Jahre nach der Zimmerwalder Konferenz streiten Linken-Politiker dar\u00fcber, wie die Friedensbewegung aufgestellt und ausgerichtet sein muss<\/h3>\n

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Von Johannes Supe<\/address>\n
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\"Erfolgreich<\/div>\n
Erfolgreich sein auch ohne die \u00bbMontagsmahnwachen\u00ab? Tausende protestierten anfang Februar in M\u00fcnchen gegen die dortige \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab<\/div>\n
Foto: Sven Hoppe\/dpa<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Zimmerwald war nicht nur eine Friedenskonferenz<\/h3>\n

\u00bbZimmerwald steht f\u00fcr den Bruch mit dem Reformismus.\u00ab Die markigen Worte konnte man am Wochenende in der Schweiz h\u00f6ren. Auch dort erinnerte man an die Zimmwalder Konferenz von 1915, der Revolution\u00e4re Aufbau Schweiz lud dazu nach Z\u00fcrich ein (siehe jW<\/em> vom 2. Oktober). Passend zum Anlass tagte man im Lenin-Saal des Z\u00fcrcher Volkshauses, jenem Sitz der Gewerkschaften, in dem noch immer eine Plakette des Revolution\u00e4rs h\u00e4ngt. Mit der eigenen Veranstaltung grenzte man sich von einem vorangegangenen Gedenken Anfang September ab. Das war vornehmlich von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) \u2013 also den Reformisten \u2013 organisiert worden.<\/p>\n

\u00dcber 120 Personen nahmen bereits an der Auftaktveranstaltung am Freitag abend teil. Unter Bezug auf Lenin, so der Anspruch der Veranstalter, wollte man eine Handlungsorientierung f\u00fcr heutige Kriege und Konflikte finden. Der russische Revolution\u00e4r hatte damals gefordert, den Ersten Weltkrieg durch einen B\u00fcrgerkrieg und die anschlie\u00dfende sozialistische Revolution zu beenden.<\/p>\n

Die Methode lie\u00dfe sich nicht einfach \u00bbkopieren\u00ab, so ein Vertreter des Revolution\u00e4ren Aufbaus, der in der Deutschschweiz, gerade in der Region um Z\u00fcrich, aktiv ist. Dennoch k\u00f6nne man in den \u00bbimperalistichen Agressionen wie in Rojava und der Ukraine\u00ab Parallelen \u00bbzur Situation von damals\u00ab finden. Nach wie vor m\u00fcssten Brennpunkte ermittelt und eine revolution\u00e4re Praxis geschaffen werden. Vorbild seien etwa die Kurden und Kurdinnen von Rojava, die aus der Kriegssituation im Land einen Befreiungskampf machten.<\/p>\n

Durch den Abend f\u00fchrte jW<\/em>-Autor Nick Brauns. Er erinnerte daran, dass 1914 die deutschen und franz\u00f6sischen Sozialisten zu \u00bbVerteidigern des Vaterlandes\u00ab wurden, den Kriegskrediten zustimmten und die Arbeiter in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben geschickt hatten. Bereits 1912 habe sich in der Baseler Friedenskonferenz gezeigt, dass der Opportunismus um sich gegriffen hatte. Den fr\u00fcheren radikalen Worten seien dann keine Taten gegen den Krieg mehr gefolgt.<\/p>\n<\/div>\n

Nein, ein Anh\u00e4nger der Einheit um jeden Preis war er nicht. Ein Fortschritt sei es, dass man sich \u00bbunverkennbar in Richtung auf den Bruch mit dem Opportunismus\u00ab zubewege. So urteilte Wladimir Iljitsch Lenin im Nachhinein \u00fcber die Zimmerwalder Konferenz von 1915. 38 oppositionelle Vertreter sozialdemokratischer Parteien hatten sich vom 5. bis zum 8. September im schweizerischen Zimmerwald getroffen, jenem bis heute etwas verschlafenen Nest nahe Bern, um den Kampf gegen den Ersten Weltkrieg zu organisieren. Der Krieg m\u00fcsse in den B\u00fcrgerkrieg umgewandelt werden, hatte der der russische Revolution\u00e4r verlangt. Und war damit in der Minderheit \u2013 in Zimmerwald wie auch in der internationalen Sozialdemokratie \u00fcberhaupt.Hundert Jahre sp\u00e4ter kann dar\u00fcber gescherzt werden. \u00bbLenin hat ordentlich und kr\u00e4ftig gespalten\u00ab, sagte Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, am Sonntag auf der von ihm mitorganisierten Tagung zur historischen Konferenz. Die Veranstaltung am Wochenende stand unter dem Motto \u00bbImperialismus heute, Differenzen verstehen, Spaltungen \u00fcberwinden\u00ab.<\/p>\n

\u00bbDie Position der Partei zum Frieden ist derzeit die zentrale Frage\u00ab, sagte Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linken in einer ersten Diskussionsrunde. Seit den 90er Jahren werde \u00fcber den Antimilitarismus in der Linkspartei diskutiert. Immer wieder werde versucht, eine Bresche f\u00fcr die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen zu schlagen. Das sei n\u00f6tig, um einer etwaigen Regierungskoalition beizutreten. \u00bbDas ganze l\u00e4sst sich reduzieren auf die Frage: Grunds\u00e4tzliches Nein zu Auslandseins\u00e4tzen oder eine \u203aEinzelfallpr\u00fcfung\u2039?\u00ab so Brombacher. Wer f\u00fcr letztere einstehe, wolle die Friedenspositionen schleifen.<\/p>\n

Brombacher gegen\u00fcber sa\u00df Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken. Es sei \u00bbbitter n\u00f6tig\u00ab, so Dehm, wieder \u00fcber Lenin zu reden und das Wort Imperialismus in den Mund zu nehmen. Gerade die Rolle der R\u00fcstungsindustrie und ihrer enormen Profite m\u00fcsse dabei thematisiert werden.<\/p>\n

Auf Nachfrage von jW<\/em> erkl\u00e4rte Dehm, dass er f\u00fcr eine Einzelfallpr\u00fcfung bei Milit\u00e4reins\u00e4tzen sei. Doch sei er in dieser Frage \u00fcberstimmt worden. \u00bbF\u00fcr mich gelten Parteitagsbeschl\u00fcsse, das wird auch weiterhin so sein\u00ab, sagte Dehm. Deshalb votiere er im Bundestag gegen deutsches Milit\u00e4r in fremden L\u00e4ndern.<\/p>\n

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\u00bbDie Friedensbewegung muss breit angelegt sein\u00ab, sagte Dehm. Eine \u00bbGesinnungspolizei\u00ab d\u00fcrfe man dabei nicht zulassen. Ausdr\u00fccklich m\u00fcssten auch umstrittene Personen wie der fr\u00fchere Radiojournalist Ken Jebsen, der nun die Website www.kenfm.de<\/a> betreibt, miteinbezogen werden. \u00bbJede sektiererische Enge n\u00fctzt nur dem Krieg\u00ab, so Dehm. Das k\u00f6nne so nicht stehen bleiben, befand Brombacher. Jebsens \u00c4u\u00dferungen seien oft antikommunistisch. Er trage Verwirrung in die Bewegung hinein und spalte sie. \u00bbW\u00e4re Jebsen wirklich ein Freund der Friedensbewegung, m\u00fcsste er sich zur\u00fcckziehen\u00ab, so Brombacher. Vielen Linken sei es suspekt, mit ihm und anderen aus den \u00bbMontagsmahnwachen\u00ab f\u00fcr Frieden gemeinsam zu demonstrieren. Sie blieben den Protesten deshalb fern.<\/p>\n

Hintergrund der Debatte ist die Verkn\u00fcpfung der genannten Veranstaltungen mit Teilen der Friedensbewegung. Im November 2014 kam man \u00fcber die Kampagne \u00bbFriedenswinter\u00ab zusammen. Zuletzt gab es eine gemeinsame Antikriegsdemonstration in Ramstein (siehe jW<\/em> vom 28. September). In vielen linken Gruppen und auch der Linkspartei wird derweil dar\u00fcber diskutiert, ob die Montagsmahnwachen nicht Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr rechte Ideologien bieten.<\/p>\n

Heftig wurde dar\u00fcber auch auf dem Abschlusspodium der Tagung diskutiert. Dort beteiligten sich neben Wolfgang Gehrcke auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Tobias Pfl\u00fcger, Reiner Braun, Sprecher der \u00bbKooperation f\u00fcr den Frieden\u00ab und Pedram Shahyar, Exponent der Mahnwachen und seit Oktober Mitarbeiter von Ken Jebsen.<\/p>\n

Die Beteiligung von fr\u00fcher Tausenden an den Mahnwachen sei ein Zeichen daf\u00fcr gewesen, dass die \u00bbalte Friedensbewegung\u00ab verkrustet sei, sagte Shahyar. Deshalb seien die Menschen zu den offenen Treffen gegangen. Wolle man in Zukunft bestehen, brauche es eine \u00bbNeukomposition\u00ab der \u00bbalten mit der neuen Friedensbewegung\u00ab.<\/p>\n

\u00bbDie Unterscheidung zwischen \u203aalter\u2039 und \u203aneuer\u2039 Friedensbewegung ist unertr\u00e4glich\u00ab, sagte Wolfgang Gehrcke daraufhin. Das behindere jedes Eintreten gegen Krieg. Au\u00dferdem k\u00f6nne er die Selbstgef\u00e4lligkeit nicht leiden, die Shayar an den Tag lege, sagte Gehrcke. \u00bbDa haben Dehm und ich wohl nicht gen\u00fcgend mit dir gesprochen.\u00ab Dennoch m\u00fcsse man gemeinsam etwa f\u00fcr eine andere Politik gegen\u00fcber Russland eintreten. \u00bb\u203aMacht uns die Russen nicht zu Feinden\u2039, damit kann man heute Wahlen gewinnen\u00ab, meinte Gehrcke. Als Leitlinie m\u00fcsse dabei gelten, dass ein Nein zum Krieg auch mit einem Nein zu Rassismus und Faschismus verbunden sein muss.<\/p>\n

Tobias Pfl\u00fcger machte noch einmal deutlich: \u00bbIch habe immer daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass wir nicht mit Grenzg\u00e4ngern zusammengehen.\u00ab Zu viele Anh\u00e4nger der Mahnwachen kokettierten mit rechten Positionen. Ein \u00bbZusammenschieben\u00ab der Mahnwachen mit den Antikriegsaktivisten d\u00fcrfe es deshalb nicht geben. Vielmehr m\u00fcsse die bestehende Friedensbewegung mit ihren Inhalten stark werden. Das gelinge etwa bei den j\u00e4hrlichen Protesten zur \u00bbM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u00ab.<\/p>\n

Pfl\u00fcger hatte zun\u00e4chst den ersten Aufruf zum \u00bbFriedenswinter\u00ab unterzeichnet. Dann sei er aber immer wieder auf seine Unterschrift angesprochen worden. \u00bbUnd mittlerweile gibt es kaum eine politische Gruppe, in der es nicht zu diesem Thema kracht.\u00ab Das habe zu Stillstand und L\u00e4hmung gef\u00fchrt. Nun m\u00fcsse man endlich sagen: \u00bbWir lassen es.\u00ab<\/p>\n

Junge Welt vom 6.10.15<\/p>\n<\/div>\n

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