{"id":3967,"date":"2015-11-28T22:01:46","date_gmt":"2015-11-28T22:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3967"},"modified":"2015-11-28T22:07:48","modified_gmt":"2015-11-28T22:07:48","slug":"fischers-visionen-lockgesaenge-einer-olivgruenen-sirene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3967","title":{"rendered":"Fischers Visionen \u2013 Lockges\u00e4nge einer olivgr\u00fcnen Sirene"},"content":{"rendered":"
\n

20. November 2015 Von: Dirk Pohlmann<\/a><\/span> Kommentar verfassen<\/a><\/span><\/p>\n

Wenn die deutsche Politik an einem schicksalhaften Scheideweg ankommt,\u00a0 meldet sich Joschka Fischer zu Wort und setzt einen Wegweiser \u2013 in die falsche Richtung.<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

\n

So wie jetzt in seinem Artikel: \u201eDie R\u00fcckkehr der Geopolitik\u201c<\/a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung. Wieder einmal zieht Fischer aus falschen Grundannahmen falsche Schl\u00fcsse und gibt falsche Ratschl\u00e4ge.<\/p>\n

Als junger Mann, am Anfang seiner Karriere als Alpha-R\u00fcde, setzte Fischer in der Frankfurter Hausbesetzer und Startbahn-Szene auf Gewalt.\u00a0 Die Brutalit\u00e4t, die letztlich im Mord am hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry<\/a> und dem Polizistenmord<\/a> an der Startbahn-West kulminierte, f\u00fchrte zur Diskreditierung einer breit angelegten B\u00fcrgerinitiative. Die Mitglieder der Startbahnbewegung reichten seinerzeit vom Schwarzen Block bis zur Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Eine bunte Mischung, die genau wegen ihrer breiten Basis f\u00fcr die Staatsgewalt gef\u00e4hrlich war. Dass aus der Staats-Gewalt, durchaus im Wortsinn, auch t\u00f6dliche Demonstrantengewalt wurde, erwies sich als der Spaltkeil, mit dem die Protestbewegung zerteilt und abger\u00e4umt werden konnte.<\/p>\n

Die Startbahn-West, in den Augen der meisten Demonstranten ein \u00d6ko-Thema, wurde von der Reagan Administration als Lackmustest f\u00fcr die deutsche Sozialdemokratie gesehen. Aus der US Sicht stellte sich damals die Frage, ob \u201eLinke\u201c Deutschland bei der NATO Fahne halten k\u00f6nnten. Das war keine bange Frage, eher eine Drohung f\u00fcr die Sozialdemokraten. Das Thema war also international viel h\u00f6her aufgeh\u00e4ngt, als man im deutschen Startbahnwald ahnte.<\/p>\n

Die Gewalt von Fischers PUTZtruppe (Proletarische Union f\u00fcr Terror und Zerst\u00f6rung) war blutig und kriminell, aber nicht t\u00f6dlich. Aber dass die Tatwaffe des Karry-Mordes vom RAF Terroristen und mutmasslichen sp\u00e4teren Mossad Kontaktes Hans Joachim Klein<\/a> 1973, also 8 Jahre vor dem Mord, in Fischers Auto transportiert wurde, f\u00fchrte in Kombination damit mindestens zu Ermittlungen von Geheimdiensten gegen den Obermacho der Frankfurter Spontiszene.<\/p>\n

Es spricht vieles daf\u00fcr, dass Geheimdienste den deutschen Terrorismus und seine Rekrutierungsbasis au\u00dferdem in \u00e4hnlichem Ma\u00dfe operativ infiltriert hatten wie den italienischen Terrorismus <\/a>und dass auch die Gr\u00fcnen sofort nach Gr\u00fcndung operativ bearbeitet wurden<\/a>. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der RAF Terrorismus, zu dessen Anschlagszielen in den 80er Jahren die Frankfurt Air Force Base, die Ramstein Air Force Base und die US Gener\u00e4le Haig und Kroesen geh\u00f6rten, sowie die linke und gr\u00fcne\u00a0 Szene im Rhein Main Gebiet amerikanische und britische Dienste nicht aktiviert h\u00e4tte und dass die Ermittlungen dem BKA unterstanden. Es d\u00fcrfte eher umgekehrt gewesen sein, die Struktur \u00e4hnelte wohl dem heutigen Verh\u00e4ltnis von NSA und BND beim Abh\u00f6ren \u2013 Herr und Knecht.<\/p>\n

In den USA und in Deutschland gibt es Akten \u00fcber Joschka Fischer<\/a>, dessen Telefon noch 1983 abgeh\u00f6rt wurde<\/a>\u00a0 \u2013 \u00a0Was steht drin? Revolution\u00e4re Jugends\u00fcnden<\/a>, \u00fcber die man gn\u00e4dig hinwegsieht? Schlimmeres? Aber warum sollten Geheimdienste \u00fcberhaupt \u00fcber etwas hinwegsehen, und seien es Jugends\u00fcnden, wenn sie die nutzen k\u00f6nnten? Sie k\u00f6nnen ja bereits ein stillschweigendes \u201edar\u00fcber hinwegsehen\u201c und die daraus resultierende Dankbarkeit nutzen. Wenn sich Geheimdienste der Eingliederung von vorbelasteten Personen in wichtige \u00c4mter widmen, hat das selten etwas mit einem sozialp\u00e4dagogischen Impuls zu tun.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wurden in Hessen durch die Startbahnbewegung eine relevante politische Kraft. Fischer wurde diese perfekte Welle reitend in den hessischen Landtag gesp\u00fclt, \u00fcbernahm ein Ministeramt und leitete den Umbau der Gr\u00fcnen zur atlantischen Realo-Partei. Er \u00fcbernahm dort, wie in der Sponti-Szene, als Alpha-R\u00fcde die Rolle des Wegweisers. Das sind offenbar die Grundkonstanten in Fischer Leben:\u00a0 sein F\u00fchrungsanspruch und seine atlantische Bindung.<\/p>\n

Als Au\u00dfenminister setzte Fischer im entscheidenden Moment wieder auf Gewalt. Er sorgte auf Biegen und Brechen daf\u00fcr, dass die ehemalige Pazifisten-Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien zustimmte. Die \u00f6ffentliche Rechtfertigung Fischers war damals: \u201eNie wieder Auschwitz\u201c. Als ob es um einem Genozid gegangen w\u00e4re. Auch in Jugoslawien wurde, wie im Irak 2003, mit L\u00fcgen ein propagandistischer Kriegsanlass<\/a> inszeniert, der den Eindruck eines V\u00f6lkermordes hervorrief. Ein \u00fcbles Beispiel daf\u00fcr ist der deutsche Einsatz im Kosovo<\/a>.<\/p>\n

Fischer war also der Protagonist einer falschen Politik, die er mit einer hysterischen Analyse als historische Notwehr begr\u00fcndete. Er hat entscheidend daf\u00fcr gesorgt, dass sich Deutschland wieder an Milit\u00e4rinterventionen beteiligte, indem er medial eine falsche Alternative zwischen \u201eNie wieder Auschwitz\u201c und \u201eNie wieder Krieg\u201c aufbaute. In der NATO kursierte damals das Schlagwort \u201eOut of area or out of business\u201c (Auslandseins\u00e4tze oder \u00fcberfl\u00fcssig sein). Fischer erwies sich als eine der wesentlichsten Kr\u00e4fte bei der Rettung der NATO aus ihrem existentiellen Dilemma. Er tr\u00e4gt Verantwortung.<\/p>\n

Ohne Nazivergleich \u00e0 la Fischer kommt heute keine sich als Notwehr gerierende \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c mehr aus. Adolf Hitler wird dabei standardm\u00e4\u00dfig als Drohung mit dem braunen Mann genutzt. Saddam Hussein war 1991 angeblich der Wiederg\u00e4nger Hitlers (so Enzensberger im Spiegel), in Jugoslawien drohte ein neues Auschwitz (Fischer), und f\u00fcr jeden mediokren Diktator wie Gaddafi gilt: nur kein Appeasement, sonst dr\u00e4ut wie 1939 der Untergang des Abendlandes. Und wenn es sowieso Krieg geben wird und muss,\u00a0 dann\u00a0 doch lieber sofort und zu \u201eunseren Bedingungen\u201c. (fordert der Chor der Neo-Cons, der neuerdings auch gr\u00fcn und taz-verst\u00e4rkt auftritt.)<\/p>\n

Tats\u00e4chlich diente der Jugoslawienkrieg in erster Linie geopolitischen Zielen, wie der Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium Willy Wimmer berichtet hat, der bei den entscheidenden Verhandlungen beteiligt war. Er erfuhr von den US Verantwortlichen im Jahr 2000, dass es um eine geopolitische Nachbesserung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges ging<\/a> und hat die unglaubliche Argumentation der US Vertreter\u00a0 damals Bundeskanzler Schr\u00f6der berichtet.<\/p>\n

Nach deren Ansicht hatten es die USA 1945 vers\u00e4umt, einen durchgehenden Sicherheitsg\u00fcrtel von den baltischen Staaten bis ans \u00f6stliche Ende der T\u00fcrkei zu errichten. Nach dem Palme Mord, dem Ende des Kalten Krieges und nach Titos Tod gab es nun ein Zeitfenster, die europ\u00e4ische blockfreie Neutralit\u00e4tspolitik endg\u00fcltig zu eliminieren und diesen \u201eFehler\u201c zu berichtigen. Wichtig waren den USA \u201eboots on the ground\u201c, eine Milit\u00e4rbasis in Jugoslawien. Jugoslawien war ein k\u00fcnstlicher Staat, der nach dem 1. Weltkrieg am gr\u00fcnen Tisch gegr\u00fcndet wurde, dessen Existenz, genau wie die Existenz der ebenfalls neu geschaffenen Tschechoslowakei, einem konkreten Zweck diente: einen Sicherheitsg\u00fcrtel alliierter Staaten um das damalige Deutschland zu legen. Mittlerweile gibt es die gew\u00fcnschte Milit\u00e4rbasis der USA im ehemaligen Jugoslawien: das gigantische \u201eCamp Bondsteel\u201c und die Reste Jugoslawiens werden sukzessive in die NATO integriert. Nach dem 2.\u00a0 Weltkrieg sollte der Sicherheitsg\u00fcrtel des 1. Weltkrieges in erster Linie die UdSSR eind\u00e4mmen. Heute dient er vor allem dazu, Russland einzuschlie\u00dfen und von Deutschland zu trennen. Das ist ja das praktische an einer Mauer. Sie hat immer zwei Seiten.<\/p>\n

Dann gab es 2003 einen historischen Ausrei\u00dfer. Deutschland beteiligte sich unter Bundeskanzler Schr\u00f6der und\u00a0 Au\u00dfenminister Fischer nicht an der Irak-Invasion. Zumindest nicht mit der Bundeswehr, mit dem BND schon, neben der Weigerung wollte man ein Signal senden, dass man nicht strategisch auf Konfrontationskurs war. Trotzdem, das erstaunliche Nein zum Irakkrieg ist und bleibt Realit\u00e4t. Das Nein hat Schr\u00f6der geschadet. Schr\u00f6der hatte sich einerseits den USA verweigert und sich andererseits nach seiner Kanzlerschaft eher in Richtung Russland orientiert, eine oft h\u00e4misch kommentierte Tatsache, \u00fcber deren Ursachen ich brennend gerne mehr erfahren w\u00fcrde. Ich vermute keinen Eigennutz, sondern strategische Erw\u00e4gungen auf historischer Grundlage. Interessant ist auch, dass Schr\u00f6der seitdem von den deutschen Leitmedien desavouiert und als Freund des \u201elupenreinen Demokraten\u201c Putin niedergeschrieben wird.<\/p>\n

Es ist aber auch eine Tatsache, dass die gemeinsame Entscheidung Fischer viel weniger als Schr\u00f6der geschadet hat. Genauer gesagt: sie hat Fischer gar nicht geschadet, wie man auch an dem Artikel in der S\u00fcddeutschen sehen kann, mit dem Fischer -zugegeben als Reclam-Ausgabe- von Henry Kissinger in Szene gesetzt wird. Das liegt wohl daran, dass Fischer ein treuer Atlantiker ist, so wie Schmidt und Kohl. Und so wird er auch in den USA eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Jetzt empfiehlt Fischer mit seinem Artikel \u201eDie R\u00fcckkehr der Geopolitik\u201c\u00a0 ein weiteres mal seine immer gleiche \u201eGr\u00fcne So\u00dfe\u201c mit US Geschmacksverst\u00e4rker. Diesmal im Zentralorgan der Atlantikbr\u00fccke, der S\u00fcddeutschen Zeitung.<\/p>\n

Mit diesem Text ist Fischer vollends zur Sirene der US-Regierung mutiert. Sirenen gibt es einmal als Wesen der griechischen Mythologie, die mit s\u00fc\u00dfen Ges\u00e4ngen Seefahrer ins Verderben locken, zum anderen als nerven-zerm\u00fcrbenden Katastrophenalarm. Fischer erf\u00fcllt beide Voraussetzungen \u2013 als Olivgr\u00fcner.<\/p>\n

In seinem Artikel geht es um geopolitische Weichenstellungen. Deutschland und Europa sind gut beraten,\u00a0 Joschka Fischers Rolle als Wegweiser aufmerksam zu registrieren und sich klar zu werden, dass Fischers Sirenenges\u00e4nge nicht in eine bessere Zukunft f\u00fchren, sondern in die W\u00fcste.<\/p>\n

Sein Text steckt voller falscher Darstellungen. Nur zwei Beispiele: Nat\u00fcrlich ist es nicht Putin, der das V\u00f6lkerrecht seit langem missachtet, sondern die US Regierungen, die seit 1989 eine unipolare Weltordnung anstreben, sich als Welt-Hegemon gerieren und sich \u00fcber die internationale Rechtsordnung stellen, mit Angriffskriegen, Folterlagern und au\u00dfergerichtlichen Hinrichtungen in anderen L\u00e4ndern, denn nichts anderes sind die Drohnenmorde.<\/a>\u00a0 \u201eLaws R\u00b4 US\u201c.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es nicht Putin,\u00a0 der seine Special Forces in derzeit 135 Staaten der Welt (!) <\/a>stationiert, der sein B\u00fcndnisgebiet vereinbarungswidrig ausdehnt und der aggressiv den Ukraine-Konflikt begonnen und gesch\u00fcrt hat. Putin gleicht mehr einem Hund, der in eine Ecke gedr\u00e4ngt nach den F\u00fc\u00dfen schnappt, die ihn treten wollen. Das haben unverd\u00e4chtige Zeitzeugen wie Kissinger<\/a>, Mearsheimer <\/a>und sogar George F. Kennan<\/a>, der Erfinder der US \u201eContainment\u201c (Eind\u00e4mmungs) Strategie und der Truman-Doktrin gegen die UdSSR, eindrucksvoll beschrieben.<\/p>\n

Es sind auch nicht Russland und China, die mit exorbitanten Milit\u00e4rausgaben ihren weltweiten Vorherrschaftsanspruch demonstrieren und zementieren. Es ist die USA, die soviel Geld f\u00fcr ihren Kriegsapparat (\u201eVerteidigung\u201c) ausgibt<\/a>, wie die n\u00e4chsten 8 Staaten der Rangliste zusammen. Das sind China, Russland, Saudi Arabien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Indien, Deutschland und Japan. Ein weiterer Vergleich: Die USA gaben 2010 f\u00fcr ihre Drei-Buchstaben-Suppe (ihre 17 Geheimdienste)<\/a> soviel Geld aus wie Russland f\u00fcr sein gesamtes Milit\u00e4r, etwa 80 Milliarden Dollar.<\/p>\n

Am wichtigsten aber ist die falschen Zukunftsperspektive, die Fischer erneut aus einer falschen Analyse ableitet \u2013\u00a0 genau wie in Jugoslawien.<\/p>\n

\u201eOne Belt, one Road\u201c<\/a>, in Deutschland als \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c bezeichnet, ist eines der wichtigsten, wenn nicht das derzeit wichtigste geopolitische Thema \u00fcberhaupt. Allerdings ist es nur die eine Seite der Medaille, die andere sind TTIP, TPP und TISA.<\/a><\/p>\n

Frappierend ist, dass dieses eminent wichtige Thema in den deutschen Medien \u00fcberhaupt nicht vorkommt. In der S\u00fcddeutschen habe ich insgesamt 11 Treffer mit den Suchbegriffen \u201eOne Belt One Road\u201c und \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c gefunden, und keiner dieser Artikel stellt das Thema in seinen Umrissen dar. In den \u00d6ffentlich-rechtlichen Medien wird das Thema auch versteckt,\u00a0 wenn \u00fcberhaupt, wird dar\u00fcber ebenfalls nicht im Zusammenhang mit den verf\u00e4lscht als \u201eFreihandelsabkommen\u201c bezeichneten Knebelvertr\u00e4gen TTIP, TPP und TISA berichtet, die Staaten zugunsten von Konzernen entmachten und die weltweite Vorherrschaft der USA sichern sollen.<\/p>\n

Man muss man von einem Totalversagen der Mainstream-Medien sprechen. Wie kann es sein, dass es jetzt bei Joschka Fischer so verzerrt dargestellt wird, nicht im Bezugsrahmen und die wichtigsten Faktoren auslassend? Geht es darum, Nebelw\u00e4nde zu legen und den \u00dcberblick zu verhindern? Stattdessen wird \u201eAgenda-Setting\u201c und \u201estrategische Kommunikation\u201c<\/a> (ein anderes Wort f\u00fcr Desinformation) im Sinne der USA betrieben<\/a>. Egal welche Absicht dahinter steckt, de facto hilft Fischers Artikel dabei.<\/p>\n

\u201eOne Belt, One Road\u201c<\/a> ist der Vorschlag Chinas, den gesamten eurasischen Kontinent inklusive Russlands als Wirtschaftsraum f\u00fcr China, aber auch alle anderen Teilnehmer<\/a> zu erschlie\u00dfen und zu begreifen, von Lissabon bis Shanghai und dieses riesige Gebiet mit Verkehrsinfrastruktur zu verbinden. Die Routen, auf denen das geschehen soll, \u00e4hneln teilweise der historischen Seidenstra\u00dfe, daher der Name \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c. Die Verkehrsmittel<\/a> sind zum einen Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge, bei denen China mittlerweile zu den Technologief\u00fchrern geh\u00f6rt, auch die Magnetbahn f\u00e4hrt ja in China, anders als in Deutschland, wo sie erfunden wurde. Die Reise auf der Strecke Peking-Berlin w\u00fcrde 2 Tage dauern. Es geht aber vor allem um G\u00fcterz\u00fcge. Das Projekt hat \u00e4hnliche strategische Auswirkungen wie die Bagdad-Bahn, einer der Gr\u00fcnde, warum Gro\u00dfbritannien 1914 einen Krieg mit Deutschland als notwendig einstufte<\/a>. Die Route f\u00fchrt durch das zentralasiatische Becken, dessen immense \u00d6l und Gasvorkommen durch die Infrastrukturma\u00dfnahme miterschlossen w\u00fcrden, ein Vorteil f\u00fcr das energiehungrige China und die Staaten dieser Region, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR sehr schnell im Sinne von Brzezinskis \u201eGrand Chessboard\u201c <\/a>und Mackinders \u201eHeartland Theorie\u201c<\/a>\u00a0 dem US Imperium angegliedert wurden.<\/p>\n

Die Chinesen interessiert in Deutschland last not least die Anbindung an Duisburg Rheinhafen, den gr\u00f6\u00dften Binnenhafen Europas.<\/p>\n

Die zweite Route f\u00fchrt \u00fcber See von China bis Venedig. 90% des weltweiten Handels findet \u00fcber Seerouten statt. China setzt auf den Ausbau<\/a> einer Kette von Tiefwasserh\u00e4fen, die seine Industrieregionen mit Indien, Ostafrika, der arabischen Halbinsel und Europa verbinden sollen.<\/p>\n

\"Karte<\/a><\/p>\n

Um diese Infrastrukturma\u00dfnahmen ohne die globalen US Herrschaftsinstrumente Weltbank und Internationaler W\u00e4hrungsfond durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hat China die Asiatische Infrastruktur- Investmentbank<\/a> gegr\u00fcndet, der \u00fcbrigens sowohl Deutschland, als auch Gro\u00dfbritannien und Frankreich bereits beigetreten sind \u2013 heimlich, still und leise. Und statt in Dollars wird in Renminbi abgerechnet.<\/p>\n

Mit dem chinesischen Konzept<\/a> entst\u00fcnde also ein eurasischer Binnenmarkt, der Europa, Russland, Indien und China verbindet. Die Chinesen haben Mackinders Heartland-Theorie begriffen. Eine Entwicklung, die f\u00fcr alle beteiligten Staaten, vor allem auch Deutschland, immense Chancen und ein absehbares gro\u00dfes und stetiges Wirtschaftswachstum bedeutet, sowie eine strategische Erm\u00e4chtigung. Eine Win-Win Situation \u2013 auf Kosten der USA.<\/p>\n

Und genau hier setzen Fischer und die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c ein, als treuer Vasall des US Imperiums und dessen Think Tanks, in denen die deutsche Politik- und Medienelite auf Kurs gebracht wird. Fischer \u201evergisst\u201c zu erw\u00e4hnen, dass TTIP, TPP und TISA genau diese Entwicklung verhindern sollen. W\u00e4hrend SPD Chef Gabriel in ganzseitigen Zeitungsanzeigen f\u00fcr TTIP wirbt, 250.000 Anti-TTIP\u00a0 Demonstranten vom Spiegel als Rechtspopulisten denunziert werden, gibt es keine, wirklich keine \u00f6ffentlich Diskussion dar\u00fcber, wie \u201eOne Belt-One Road\u201c<\/a> und TTIP, TPP und TISA zueinander in Relation stehen.<\/p>\n

Das transatlantische Handelsabkommen TTIP dreht sich nicht nur um Chlorh\u00fchnchen und Aushebelung des Arbeitsschutzes, wie es unseren Medien dargestellt wird. TTIP ist der westliche Teil des weltweiten Zugriffs der Insel USA, es soll die globale Vormachtstellung der USA zementieren<\/a>, was der amerikanische EU Botschafter Anthony Gardner offen ausspricht, \u201eTTIP muss aus geostrategischen Gr\u00fcnden Wirklichkeit werden\u201c als \u201e\u00f6konomisches \u00c4quivalent zur NATO\u201c. Es ist der finanz-\u00f6konomische Hebel des \u201eProject for a New American Century\u201c, dessen Kriege, Chroniken angek\u00fcndigter Tode, wir derzeit erleben m\u00fcssen, inklusive der aus ihnen resultierenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die Europa destabilisieren.<\/p>\n

Um sich das richtige Bild zu machen muss man die USA auf dem Globus in die Mitte drehen. Dann sieht man, dass ihre Lage in Bezug auf Europa und Asien isoliert ist. Nicht gesch\u00fctzt, wie Fischer das nennt, sondern vom Welthandel isoliert. Die USA sind von Meer umgeben, sind also auf eine Handelsflotte und eine Marine angewiesen, um wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht zu projizieren. <\/a>Ganz anders Eurasien, dass einen gigantischen, zu erschlie\u00dfenden Binnenmarkt vorweist. Dieser Vorteil wird von Fischer irref\u00fchrend als Gefahr bezeichnet.<\/p>\n

Diesen geopolitischen Nachteil sollen die US-Handelsabkommen beseitigen. In beide Richtungen, nach Ost und West: das transatlantische TTIP soll Europa amerikanischen Regeln unterwerfen, TPP, das transatlantische Partnerschaftsabkommen soll das gleiche f\u00fcr die Wachstumsregion Nr.1, den Pazifik erledigen. TISA diktiert US Regeln f\u00fcr Dienstleistungen. Die 3 Abkommen sind die geopolitischen \u201eErm\u00e4chtigungsgesetze\u201c der USA und ihrer Megakonzerne.<\/p>\n

Der wichtigste Beleg f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung ist, dass in den Abkommen genau die Staaten ausgeschlossen werden, die den USA gemeinsam den Rang streitig machen k\u00f6nnten: China, Russland, Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika, also die BRICS Staaten.\u00a0 Ein pazifisches Freihandelsabkommen das China ausschlie\u00dft, ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine Seeblockade.<\/p>\n

So ist auch die Geheimhaltung der Vertr\u00e4ge vor der \u00d6ffentlichkeit, den EU B\u00fcrgern und sogar den EU Parlamentariern kein Unfall, sondern folgerichtig. Wer endg\u00fcltig entm\u00fcndigt und \u00fcber den Tisch gezogen werden soll, darf das auf keinen Fall begreifen, bevor die Operation gegl\u00fcckt ist. Und jede Diskussion dar\u00fcber ist brandgef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Fischer baut zu diesem Thema wie in Jugoslawien eine falsche Alternative auf. Sein fr\u00fcheres \u201eNie wieder Krieg\u201c oder \u201eNie wieder Auschwitz\u201c hei\u00dfen jetzt: \u201eOne Belt, One Road\u201c oder \u201eTTIP\u201c plus Westbindung, wobei der den weltweiten Dominanzanspruch der USA in seiner Analyse nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Fischer r\u00e4t uns dringend zur B\u00fcndnistreue mit den USA und warnt vor dem Leibhaftigen (Putin) und seinen chinesischen Teufeln. Fischer will ein bisschen China, ja, aber vor allem den Anschluss an die USA.<\/p>\n

Fischers atlantische Perspektive ist des Pudels Kern. Seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Diese Analyse ist grundfalsch und irref\u00fchrend. Deutschland ist die zentrale mitteleurop\u00e4ische Macht. Wir sind zu klein, um zu herrschen und zu gro\u00df, um zu schweigen. Europa, in dessen Mitte wir leben, ist die weltweit gr\u00f6\u00dfte Handelszone.<\/p>\n

Das bedeutet: Deutschlands nat\u00fcrliche, geographische und politische Rolle ist die des Ver-Mittlers, lebenswichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist Frieden in Europa. Unsere Perspektive ist im Wortsinn die einer Mittelmacht. Nach zwei Weltkriegen haben wir uns in 70 Jahren eine Position als beliebteste Nation der Welt <\/a>erarbeitet, wie weltweite Umfragen seit Jahren belegen. Das gilt auch f\u00fcr die DDR, die sich vor allem im internationalen Bildungssektor einen hervorragenden Ruf erarbeitet hatte.<\/p>\n

Im\u00a0 Gegensatz dazu haben sich die USA durch Jahrzehnte von Gewalt und \u201eRegime Change\u201c mittels Geheimdienstoperationen <\/a>einen Ruf als Imperium der L\u00fcge aufgebaut. Mit weitem Abstand werden die USA in internationalen Umfragen als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Weltfrieden<\/a> genannt.<\/p>\n

Wir m\u00fcssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir unsere Zukunft ausschlie\u00dflich an eine \u00fcbel beleumdete Macht binden,\u00a0 deren geopolitisches Interesse eine Balkanisierung Europas mit einem Jugoslawienkrieg 2.0 in der Ukraine ist, in dem sich Russland und Deutschland bek\u00e4mpfen, so dass die USA ihre Ressourcen gegen ihren wahren Konkurrenten um die Rolle des Welt-Hegemons lenken k\u00f6nnen: China.<\/p>\n

Die USA haben f\u00fcr Russland und Deutschland<\/a> im Ukrainekonflikt \u00e4hnliche Rollen vorgesehen, wie sie es f\u00fcr Iran und Irak<\/a> eingerichtet hatten: mit freundlicher Unterst\u00fctzung der USA (Iran-Contra-Aff\u00e4re<\/a>) haben sich diese beiden L\u00e4nder zerfleischt, damit die USA als lachender Dritter ihren Vorteil daraus ziehen konnten. War eine Seite im Vorteil, unterst\u00fctzte die USA den jeweiligen Gegner<\/a>, um ein \u201eGleichgewicht\u201c herzustellen und Krieg und T\u00f6ten weiterlaufen zu lassen.<\/p>\n

Die Wirtschaftssanktionen<\/a>, die Europa auf US-Dr\u00e4ngen gegen Russland verh\u00e4ngt hat, schaden Russland und Deutschland und nutzen den US-Konzernen. Der Handel, den Deutschland eingeb\u00fc\u00dft hat, wurde von US Firmen \u00fcbernommen.<\/a> Das wir so etwas mitmachen, ist absurd.<\/p>\n

Deutschland muss sich endlich auf seine tats\u00e4chliche Rolle besinnen: die eines vern\u00fcnftigen , gesch\u00e4tzten und ehrlichen Maklers, einer Friedensmacht, die an der Verrechtlichung der Machtpolitik mitwirkt, die aufruft, Krieg und Atomwaffen zu \u00e4chten, praktische Schritte dazu vorschl\u00e4gt und durchf\u00fchrt, die deeskaliert,\u00a0 daf\u00fcr entsprechende Institutionen und Verfahren ausbaut und schafft \u2013 statt NATO Speerspitzen einzurichten und sich als n\u00fctzlicher Idiot gegen Russland in Stellung bringen zu lassen.<\/p>\n

Die Auss\u00f6hnung mit Polen und Russland, die Freundschaft mit Frankreich, allgemein die Zivilisierung des blutgetr\u00e4nkten Europas zu einer Heimstatt der Diplomatie ist eine Errungenschaft, die es auszubauen gilt, nicht zu zerst\u00f6ren. In diesem Sinn sollen die Br\u00fccken \u00fcber den Atlantik auch nicht abgebrochen werden, aber es sollten gleichwertige Br\u00fccken nach Osten gebaut werden, nach Moskau und nach Peking. Es geht nicht um Fischers \u201eEntweder-Oder\u201c, eine Ausgrenzung Russland und ein bisschen China-Handel bei klarer Westbindung,\u00a0 sondern um ein \u201esowohl als auch\u201c.<\/p>\n

In einem Satz: aus der mitteleurop\u00e4ischen Lage Deutschlands ergibt sich unser Zukunfts-Auftrag.<\/p>\n

Eigentlich ist die Zeit reif, in diesem Sinn weltweit eine Renaissance der Sozialdemokratie statt die Weltherrschaft des Neoliberalismus zu propagieren, \u201emehr Demokratie zu wagen\u201c, die gesellschaftspolitischen und au\u00dfenpolitischen Ideen Willy Brandts und Olof Palmes sind aktuell wie nie, Wegweiser f\u00fcr die Zukunft, aber auch f\u00fcr eine pragmatische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts.<\/p>\n

Aber die derzeitige Sozialdemokratie ist nur noch eine Karikatur ihrer selbst, mut- und kraftlos, und auch die Linke befindet sich im gleichen Siechtum. Statt eine machtvolle Friedensbewegung zu schaffen, besch\u00e4ftigt man sich damit, wer nicht mit wem reden darf, wer nicht mit wem auftreten darf und wer als Schmuddelkind zu isolieren ist. Statt sich gemeinsam auf den Weg zu machen, diskutieren die linken Kr\u00e4fte dar\u00fcber, in welchen Fu\u00df man sich schie\u00dfen soll, bevor es losgeht. Die Frage ist, ob bei diesen n\u00fctzlichen Idioten die Idiotie oder die N\u00fctzlichkeit im Vordergrund steht.<\/p>\n

Alternativlos ist nur, dass es immer eine Alternative gibt, die aktiv gesucht und geschaffen werden muss. Wir m\u00fcssen mehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen, aber nur im Sinne eines schwedischen Modells wie es Dag Hammarskj\u00f6ld und Olof Palme skizziert haben (beide wurden von den US-Geheimdiensten als Feinde gesehen), als mittelfristig neutrale und blockfreie Friedensmacht, nicht im milit\u00e4rischen Sinne eines Joachim Gauck.<\/p>\n

Fischer ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, er ist eine olivgr\u00fcne NATO Sirene.<\/p>\n

Es gibt keine Alternative West oder Ost, TTIP oder One Belt \u2013 One Road. Es geht darum, beides zum deutschen und europ\u00e4ischen und weltweiten Vorteil so zu gestalten, dass es unseren Interessen im oben genannten Sinne nutzt <\/a>\u2013 was bei \u201eOne Belt, One Road\u201c viel einfacher ist, denn dieser Vorschlag zielt darauf, Chinas Entwicklung durch eine Intensivierung des Handels abzusichern, es zielt nicht auf \u201eFull Spectrum Dominance\u201c,<\/a> auch wenn China damit seine Machtposition festigen will. Das wollen alle Regierungen aller Staaten \u2013 nur in Deutschland gilt das nicht. Wir arbeiten hart an einer Hamsterrad-Karriere als n\u00fctzlicher Idiot \u2013 unterst\u00fctzt von Joschka Fischer in seiner neuen Rolle als \u201eElder Statesman\u201c.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: TTIP in seiner jetzigen Form ist eine vergiftete Falle, der es zu entkommen gilt. Die USA \u00e4hneln einer Mafia-Gang, und wir sollten nicht weiter auf Mitgliedschaft bestehen, sondern aussteigen.<\/p>\n

Wer Fischers Visionen folgen m\u00f6chte, sollte zum Arzt gehen. Oder nach Langley.<\/a><\/p>\n

\n
\"Dirk<\/div>\n
\n

\u00dcber Dirk Pohlmann<\/a><\/h3>\n

Dirk Pohlmann studierte Publizistik, Philosophie und Jura. Seine Filme f\u00fcr ZDF und Arte werden viele kennen: \u201eTod in der Tiefe \u2013 Schlagabtausch der Superm\u00e4chte\u201c (2011), \u201eIsrael und die Bombe \u2013 Ein radioaktives Tabu\u201c (2012), \u201eDienstbereit \u2013 Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA\u201c (2013), \u201eT\u00e4uschung \u2013 Die Methode Reagan\u201c (als bester ausl\u00e4ndischer Film auf dem Filmfestival \u201eDas Meer ruft!\u201c in St. Petersburg ausgezeichnet), um nur einige der Filme der letzten Jahre des in Berlin lebenden Dokumentarfilmers zu nennen. Seit 2003 besch\u00e4ftigt er sich vor allem mit Geheimdienstoperationen im Kalten Krieg und \u201ehidden history\u201c und ver\u00f6ffentlichte zu diesem Themenkomplex bereits zehn Dokumentarfilme.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

http:\/\/internationale-friedenspolitik.org\/fischers-visionen-lockgesaenge-einer-olivgruenen-sirene\/#more-272<\/a><\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n


\n—<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

20. November 2015 Von: Dirk Pohlmann Kommentar verfassen Wenn die deutsche Politik an einem schicksalhaften Scheideweg ankommt,\u00a0 meldet sich Joschka Fischer zu Wort und setzt einen Wegweiser \u2013 in die falsche Richtung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3967"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3970,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3967\/revisions\/3970"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}