{"id":3979,"date":"2015-12-12T15:20:58","date_gmt":"2015-12-12T15:20:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3979"},"modified":"2015-12-12T15:20:58","modified_gmt":"2015-12-12T15:20:58","slug":"thomas-roithner-immerwaehrend-aktiv-die-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3979","title":{"rendered":"Thomas Roithner: Immerw\u00e4hrend aktiv \u2013 die Neutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Die \u00d6sterreichische Neutralit\u00e4t feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps f\u00fcr die neue Lebensphase. Eine sehr pers\u00f6nlich gehaltene W\u00fcrdigung.<\/strong><\/p>\n

Stunde der Neutralit\u00e4t. 26. 10. 1955: Die letzten Besatzungssoldaten verlassen \u00d6sterreich \u2013 Geburtsstunde des neutralen Staates.
\nFoto: \u00a9 IMAGNO\/Votava<\/p>\n

Freundlicherweise zur Verf\u00fcgung gestellt von DIE FURCHE (Donnerstag, 22. Oktober 2015)
\nVon
\nThomas Roithner<\/p>\n

Intensiv kennengelernt haben wir uns in den fr\u00fchen 1990ern. Es war im Zuge des Beitritts zur damaligen EG und heutigen EU. Ich war gerade mal 20, die Neutralit\u00e4t bereits 40 Jahre alt. Wir kennen uns mein halbes Leben. Heute, gut 20 Jahre sp\u00e4ter, ist es an der Zeit, die Freundschaft kritisch-solidarisch zu w\u00fcrdigen. Dein 60. Geburtstag \u2013 ich hoffe Du verzeihst die pers\u00f6nliche Ansprache \u2013 ist eine gute Gelegenheit dazu.
\nDeinem Entstehen im Jahre 1955 gingen lange Verhandlungen um die Unabh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreich voran. Politische V\u00e4ter hast Du mehrere: Julius Raab, Adolf Sch\u00e4rf, Leopold Figl oder Bruno Kreisky. Deine Geburtsurkunde ist das Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t vom 26. Oktober 1955. Darin wird erkl\u00e4rt, in aller Zukunft keinen milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen beizutreten und keine milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte zuzulassen. Du bist jedenfalls \u2013 so der V\u00f6lkerrechtler Manfred Rotter \u2013 \u201eim Kern Ausdruck einer Haltung der Kriegsverweigerung\u201c.
\nMan sollte Dich allen Anfangs nach dem Vorbild der Schweiz erziehen. Noch im Dezember 1955 trat \u00d6sterreich der UNO bei und vorbei war es mit dem Schweizer Muster. Erst sp\u00e4ter unter Bruno Kreisky sollten aktive Friedenspolitik und Neutralit\u00e4t in einem Atemzug genannt werden. Dabei war ein Teil der Neutralit\u00e4tspolitik auch die Begegnung zwischen Ost und West, ein Instrument f\u00fcr Engagement im Nahen Osten oder die Nord-S\u00fcd-Dialoge. In Gestalt eines aktiven Multilateralismus war die Neutralit\u00e4t ein wichtiger Hintergrund f\u00fcr den UNO-Standort oder dass Wien Sitz der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde. Dass \u00d6sterreich keine Kolonien hatte, wirkte sich zudem positiv auf die Glaubw\u00fcrdigkeit au\u00dfenpolitischer Initiativen aus.
\nNATO-Streit
\nNur Wenige versuchten Ende der 1990er, Dich und einen NATOBeitritt als vereinbar zu erkl\u00e4ren. Ein Bundeskanzler hat Dich sp\u00e4ter mit den durchwegs erfolgreichen Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. Ich mag Mozartkugeln und auch an der Hofreitschule spaziere ich gerne vorbei.
\n\u00d6VP und SP\u00d6 stritten wegen Dir. Die einen wollten in die NATO, die anderen waren sich \u00fcber ihre gemeinsamen Ziele wohl nicht sicher genug. Der Kompromiss war, auf EU-Ebene alle milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten wahrzunehmen, die die EU bot. Und das waren viele und wurden auch stetig mehr. Ein Fachkollege scherzte damals \u00fcber Dich: \u201eWir sind bereits in der NATO. Aber keiner hat\u2019s gemerkt.\u201c Man hat demonstriert f\u00fcr Dich, gerungen um Dich. Man hat Dich nicht nur gegen die NATO, sondern auch gegen den Milit\u00e4rpakt WEU verteidigt.
\nIm Zuge des EU-Vertrages von Amsterdam wurde der Artikel 23 f der Verfassung von Sozialdemokratie, Volkspartei und Liberalen beschlossen. Dieselbe Verfassung, die auch Deine Geburt bezeugt. 23 f erl\u00e4utert, dass auch Kampfeins\u00e4tze ohne UNO-Mandat \u2013 also v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 m\u00f6glich sind. Das Verh\u00e4ltnis von v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen und Neutralit\u00e4t ist ein Elchtest, an dessen Kippen die Sozialdemokratie beim Kosovo- Krieg oder der Debatte um die EU-\u201ebattle groups\u201c sp\u00e4ter noch erinnert wird. So wunderbar viele Menschen n\u00fctzten Dich, um gegen den Krieg im Irak aufzustehen.
\nTeile der milit\u00e4rischen Auslandseinsatzpolitik der EU umweht dank einiger EU-Staaten ein neokolonialer Geruch. Interventionen im Kongo oder Tschad stehen daf\u00fcr als Beleg. Schlecht ist man hierzulande beraten, Solidarit\u00e4t mit einem milit\u00e4rischen und \u00f6konomischen Kerneuropa einer globalen Solidarit\u00e4t f\u00fcr Abr\u00fcstung, Armutsbek\u00e4mpfung und gerechte Wirtschaftsbeziehungen vorzuziehen. Das Um auf Auf f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Neutralit\u00e4t ist, sich nicht f\u00fcr wirtschaftliche und geopolitische Interessen anderer EUStaaten vor den Karren spannen zu lassen.<\/p>\n

Stunde der Neutralit\u00e4t. 26. 10. 1955: Die letzten Besatzungssoldaten verlassen \u00d6sterreich \u2013 Geburtsstunde des neutralen Staates
\nFoto: \u00a9 IMAGNO\/Barbara Pflaum
\nDie Friedensnobelpreistr\u00e4gerin 2012 \u2013 die EU \u2013 bietet aktiv-gewaltfreien Neutralen viele falsche Abzweigungen wie die m\u00f6glichen v\u00f6lkerrechtswidrigen Eins\u00e4tze der EU-\u201ebattle groups\u201c in W\u00fcsten, Hochgebirgen, Dschungel und St\u00e4dten. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Aufr\u00fcstungsverpflichtung, milit\u00e4rischen Beistand im Angriffsfall und bei Terrorismus, ein milit\u00e4risches Kerneuropa und ein immer schlampigeres Verh\u00e4ltnis zum v\u00f6lkerrechtlich geregelten Gewaltverbot vor. Im EUKontext ist Verteidigung zu einem Orwell\u2019schen Begriff geworden, der vielmehr milit\u00e4rischen Interventionismus beschreibt. Wie neutral ist die Neutralit\u00e4t noch? Das Au\u00dfenministerium formulierte 2001 unmissverst\u00e4ndlich: \u201eSeitdem ist f\u00fcr \u00d6sterreich die Neutralit\u00e4t im EU-Kontext (GASP) nicht mehr relevant\u201c.
\nAu\u00dfenminister Kurz hat vorgeschlagen, sich Deine Geschichte anzuschauen, um an Dir f\u00fcr die Ukraine zu lernen. Auch in der Atomwaffenpolitik erweist Du Dich als \u00fcberaus n\u00fctzlicher Hintergrund. \u00d6sterreich ist mit dem \u201eHumanitarian Pledge\u201c hervorgetreten und sensibilisiert f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung aller Atomwaffen. Abr\u00fcstung ist die beste Pr\u00e4vention. Die Zivilgesellschaft applaudiert und unterst\u00fctzt. 119 Staaten st\u00e4rken Sebastian Kurz dabei den R\u00fccken. Doch leider erweist sich die eigene Wertegemeinschaft als besonders z\u00f6gerlich. Von den 28 EU-Staaten wird \u00d6sterreich gerade mal von Zypern, Malta und Irland unterst\u00fctzt. Alle vier sind neutral oder allianzfrei.
\nNeue Lebensphase
\nNach Udo J\u00fcrgens f\u00e4ngt das Leben mit 66 an. Es ist also wichtig, Dich f\u00fcr die neue Lebensphase sportlich fit und aktiv zu halten. \u201eNeutralit\u00e4t\u201c, so Bruno Kreisky, \u201ebedeutet weder Passivit\u00e4t noch Abstinenz\u201c. Genau, aber w\u00e4hle den richtigen Sport. Nicht mehr Spieler im gro\u00dfen Zweikampf \u2013 Ost gegen West \u2013 bis 1989, sondern entscheide f\u00fcr einen Mannschaftssport. Such Dir ein gutes Team, welches Deine St\u00e4rken hervorhebt und denk dabei auch an B\u00fcndnisse mit der Zivilgesellschaft. Das aktuelle Regierungsprogramm legt dar, dass \u00d6sterreich gefordert ist, \u201eauf Grundlage der Neutralit\u00e4t und in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern f\u00fcr europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und globalen Frieden einzutreten\u201c. Nicht die Partner bestimmen die Aufgaben, sondern die Aufgaben bestimmen die Partner.
\nNach 1989 haben Friedensstifter ihre Aufgabe nicht verloren. Im Gegenteil. Diplomatische L\u00f6sungskompetenz gewinnt seither an Bedeutung. Es geht nicht nur um die Verhinderung von Gewalt und Krieg, sondern auch um die Aufl\u00f6sung von Gewaltstrukturen. Armut, Waffenhandel und ungerechte Wirtschaftsbeziehungen waren noch nie Komponenten f\u00fcr einen stabilen Frieden. Auch die OSZE und die UNO hoffen auf Deinen Erfolg bei Vermittlung, Dialogstiftung, Abr\u00fcstung und der St\u00e4rkung des Gewaltverbots. Dazu braucht es ehrliche Makler, neutrale Br\u00fcckenbauer ohne doppelte Standards. Milit\u00e4r und Waffen hat die Welt schon genug. Du bist Motor f\u00fcr eine kluge und zivile Macht. Glaubw\u00fcrdig bist Du dann, wenn Du nicht erst dann aktiv wirst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Nur so bleibst Du aktiv und immerw\u00e4hrend. Alles Gute zum 60er
\nDIE FURCHE, Donnerstag, 22. Oktober 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00d6sterreichische Neutralit\u00e4t feiert am 26. Oktober ihren 60. Geburtstag. Der Friedensforscher Thomas Roithner gratuliert, erneuert seine Freundschaft und hat Tipps f\u00fcr die neue Lebensphase. Eine sehr pers\u00f6nlich gehaltene W\u00fcrdigung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3979","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3979"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3980,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3979\/revisions\/3980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}