{"id":4138,"date":"2016-11-16T20:03:37","date_gmt":"2016-11-16T20:03:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4138"},"modified":"2016-11-16T20:11:42","modified_gmt":"2016-11-16T20:11:42","slug":"us-refugee-welcome","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4138","title":{"rendered":"US-Refugee welcome!"},"content":{"rendered":"

Prozess mit Signalwirkung: Verwaltungsgericht M\u00fcnchen verhandelt \u00fcber den Asylantrag des Deserteurs Andr\u00e9 Shepherd<\/h2>\n
Von Markus Bernhardt und Sebastian Lipp, M\u00fcnchen<\/address>\n
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\"Asylantrag_eines_US_51557972.jpg\"<\/p>\n
Einer, der einfach nein gesagt hatte: Andr\u00e9 Shepherd mit Demonstranten am Mittwoch in M\u00fcnchen<\/div>\n
Foto: Tobias Hase\/dpa<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Dutzende Aktivisten versammelten sich am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen, um ihre Solidarit\u00e4t mit Andr\u00e9 Shepherd zu bekunden. Sie demonstrierten anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Verfahrens um den Asylantrag des US-Army-Deserteurs, der nicht l\u00e4nger gewillt war, in den Krieg zu ziehen. Bernd Mesovic von Pro Asyl verwies vor dem Justizgeb\u00e4ude auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Prozesses angesichts aktueller Kriege: \u00bbVon dem Urteil wird eine Signalwirkung ausgehen.\u00ab Dem pflichtete Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection bei: \u00bbUnter anderem wird \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Kriegf\u00fchrung der USA im Irak und auch \u00fcber das Recht von Soldaten, sich v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern, entschieden.\u00ab Shepherd selbst gab sich \u00bb100 Prozent \u00fcberzeugt\u00ab, dass er Recht bekommt. Sp\u00e4testens in einer der n\u00e4chsten Instanzen. Er sehe sich \u00bbals Mensch, der einfach nein gesagt hat\u00ab, sagte Shepherd. Offen ist, wann das Urteil kommt. Rechtsanwalt Reinhard Marx, sein Verteidiger, geht davon aus, dass sich das Gericht f\u00fcr die Entscheidung Zeit nehmen wird. Zun\u00e4chst wurden gestern ausf\u00fchrlich Shepherds Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Desertion vor Gericht er\u00f6rtert.<\/p>\n

Der 1977 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio geborene Shepherd wollte sich nach seinem Einsatz im Irak-Krieg in den Jahren 2004 und 2005 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen. Damals wartete er in der N\u00e4he von Tikrit \u00bbApache\u00ab-Kampfhubschrauber. Obwohl er den Krieg als v\u00f6lkerrechtswidrig einsch\u00e4tzte und vermutete, dass die von ihm instand gehaltenen Hubschrauber in Kriegsverbrechen verwickelt sein k\u00f6nnten, verl\u00e4ngerte er seine Dienstzeit vor seinem zweiten Einsatzbefehl f\u00fcr den Irak. Am 21. April 2007 floh Shepherd aber aus der zum \u00bbAnsbach Army Heli Pad\u00ab geh\u00f6renden fr\u00e4nkischen Katterbach-Kaserne und tauchte in S\u00fcddeutschland unter.<\/p>\n

Im November 2008 beantragte der Deserteur Asyl in Deutschland und berief sich dabei auf die Qualifikationsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union, mit der Personen gesch\u00fctzt werden sollen, die sich einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg entziehen und als Konsequenz daraus mit Verfolgung rechnen m\u00fcssen. Das Asylbegehren wurde jedoch im April 2011 abgelehnt. Dagegen klagte Shepherd. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen sollte in der Folge \u00fcber das Asylbegehren entscheiden, das Verfahren wurde jedoch aufgrund eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) ausgesetzt. Der EuGH urteilte im Februar 2015, dass Shepherd das Recht habe, als indirekt am Krieg beteiligter Mechaniker auf die Richtlinie zu verweisen, legte allerdings hohe H\u00fcrden f\u00fcr eine Asylgew\u00e4hrung fest. Die h\u00f6chsten EU-Richter verwiesen erneut auf das M\u00fcnchner Gericht, das nun zu entscheiden hat.<\/p>\n

F\u00fcr sein mutiges Handeln wurde Shepherd in Deutschland mit mehreren Preisen geehrt. 2009 erhielt er den Preis \u00bbFrieden aus \u00dcberzeugung\u00ab vom \u00bbMunich American Peace Committee\u00ab (MAPC). 2015 wurde ihm der Menschenrechtspreis von Pro Asyl verliehen. Sowohl die Fl\u00fcchtlingsorganisation als auch der Verein Connection hatten neben dem Fl\u00fcchtlingsrat Bayern, der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und dem MAPC zur Beobachtung des Prozesses aufgerufen.<\/p>\n

Es d\u00fcrfte indes au\u00dfer Frage stehen, dass es sich im Falle des Irak-Kriegs um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt hatte. So hatte bereits der fr\u00fchere UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan die Besetzung des Iraks als einen Versto\u00df gegen die UN-Charta bezeichnet.<\/p>\n

junge Welt vom 17.11.16<\/p>\n

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