{"id":4156,"date":"2017-01-22T08:05:17","date_gmt":"2017-01-22T08:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4156"},"modified":"2017-01-22T08:05:54","modified_gmt":"2017-01-22T08:05:54","slug":"thema-innere-sicherheit-nicht-afd-ueberlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4156","title":{"rendered":"\u00bbThema innere Sicherheit nicht AfD \u00fcberlassen\u00ab"},"content":{"rendered":"

Gespr\u00e4ch. Mit Sahra Wagenknecht. \u00dcber die Rolle Russlands in Syrien, eine Koalition mit SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Kritikf\u00e4higkeit innerhalb ihrer eigenen Partei<\/h2>\n
Interview: Claudia Wrobel<\/address>\n
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\"D15D1203BlnAntikriegskundgebung172724.jpg\"<\/p>\n
Foto: Christian-Ditsch.de<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
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Sahra Wagenknecht \u2026 ist Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag<\/p>\n

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Fr\u00fcher wurde Ihnen oft vorgeworfen, sich kritiklos auf die Seite Russlands zu stellen. Diese Stimmen sind verstummt, was mich nicht \u00fcberrascht: Sie sprechen mittlerweile davon, dass das Land, ebenso wie die USA, eine imperialistische Politik betreibe. Mehr noch: In Syrien habe sich die Situation erst durch das Eingreifen Moskaus verschlimmert. Woher kommt diese neue \u00c4quidistanz?<\/strong>Ich habe keine \u00c4quidistanz. Aber unsere klare Position ist: Unter Bombenteppichen w\u00e4chst kein Frieden. Auch die russischen Bomben haben vor allem Zivilisten getroffen. Und nat\u00fcrlich geht es auch beim russischen Eingreifen in Syrien nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Verteidigung von Einflusssph\u00e4ren. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, also in dem Fall die NATO, sich \u00fcber Jahre immer weiter ausbreitet und schlie\u00dflich an den russischen Grenzen steht, oder ob ein Land irgendwann klarmacht: Bis hierhin und nicht weiter. Aber die Linke w\u00fcrde jede Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, wenn wir russischen Bomben pl\u00f6tzlich etwas abgewinnen k\u00f6nnten, nachdem wir die der USA und des Westens immer konsequent verurteilt haben.<\/p>\n

Trotzdem relativieren Sie mit Ihrer Kritik die Rolle des Westens, der den Krieg doch befeuert hat. Russlands Armee ist immerhin die einzige, die auf Bitten der syrischen Regierung die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes verteidigt.<\/strong><\/p>\n

Der russische Einsatz, das stimmt, ist formal nicht v\u00f6lkerrechtswidrig. Aber ich war immer der Meinung, dass wir Kriegseins\u00e4tze auch dann ablehnen sollten, wenn sie ein UN-Mandat haben und damit auch nicht v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Das ist die Position der Linken und muss es bleiben. Alle Kriegsteilnehmer tragen \u00fcbrigens dazu bei, dass in der islamischen Welt der Hass auf diejenigen w\u00e4chst, die dort bomben und morden \u2013 und dieser Hass treibt dem islamistischen Terrorismus immer neue K\u00e4mpfer und Unterst\u00fctzer zu.<\/p>\n

Wenn wir \u00fcber Krieg und dessen Ursachen reden, m\u00fcssen wir auch \u00fcber globale Fluchtbewegungen sprechen, von denen nur ein kleiner Prozentsatz \u00fcberhaupt in Europa ankommt. Trotzdem ist es hier, besonders in Deutschland, das beherrschende innenpolitische Thema. Warum f\u00e4llt es Ihnen so schwer, auf diesen Zusammenhang aufmerksam zu machen, statt die Folgen der sogenannten Asylkrise zu betonen?<\/strong><\/p>\n

Auf diesen Zusammenhang habe ich und hat die Linke immer wieder hingewiesen.<\/p>\n

Aber davon kommt viel weniger durch, als wenn Sie \u00fcber mangelnde Integration sprechen.<\/strong><\/p>\n

Dass der Westen mit seiner Kriegspolitik, seinen Waffenexporten, aber auch mit seinen Freihandelsdiktaten f\u00fcr millionenfache Flucht und Vertreibung verantwortlich ist, habe ich in zig Bundestagsreden und Interviews hervorgehoben. Wir kritisieren die Bundesregierung st\u00e4ndig daf\u00fcr, dass sie nichts unternimmt, um die Lage der Menschen vor Ort zu verbessern. In den Fl\u00fcchtlingslagern, etwa denen in den Nachbarstaaten Syriens, leben ungleich mehr Menschen als es je nach Europa schaffen w\u00fcrden. Und sie leben dort unter furchtbaren Bedingungen: Sie sind schlecht ern\u00e4hrt, haben kaum medizinische Versorgung, und die Kinder wachsen ohne Bildung auf. Diese Menschen sind nicht in der Lage wegzugehen, weil sie viel zu arm sind, um die Schlepper zu bezahlen, oder auch, weil sie alt oder krank sind.<\/p>\n

H\u00e4ngen bleibt trotzdem, dass Sie \u00fcber innere Sicherheit reden, wenn Sie \u00fcber Fl\u00fcchtlinge in der BRD sprechen.<\/strong><\/p>\n

Ich rede \u00fcber innere Sicherheit, wenn \u00fcber innere Sicherheit geredet werden muss. In einem Land, in dem in den letzten Jahren 18.000 Polizeistellen abgebaut wurden, ist das leider n\u00f6tig. Wenn sich laut einer Umfrage heute 58 Prozent der Frauen in Deutschland nicht mehr sicher f\u00fchlen, dann sollten Linke nicht so tun, als g\u00e4be es kein Problem. Richtig ist aber auch, dass die Themenwahl der Mainstreammedien nicht frei von politischen Interessen ist. Das Wahljahr hat begonnen, und da kommt es der gro\u00dfen Koalition nat\u00fcrlich sehr gelegen, nur noch \u00fcber Fu\u00dffesseln und versch\u00e4rfte Abschiebehaft statt \u00fcber Rente und soziale Sicherheit zu diskutieren.<\/p>\n

Und trotzdem greifen doch auch Sie AfD-Rhetorik auf, wenn Sie bei der Fl\u00fcchtlingsfrage \u00fcber mangelnde Integration und innere Sicherheit reden.<\/strong><\/p>\n

So ein Quatsch. \u00dcber viele Jahre hat der Staat Personal abgebaut und sich aus vielen Bereichen zur\u00fcckgezogen. Gefordert werden jetzt Videokameras an jedem Bahnhof. Fr\u00fcher gab es dort Personal, das eingreifen konnte, wenn es \u00dcbergriffe gab. Das letzte, was wir tun sollten, ist, das Thema innere Sicherheit der AfD zu \u00fcberlassen. Die Linke muss eigene Vorschl\u00e4ge machen, wenn wir nicht wollen, dass Scharfmacher von rechts diese Themen besetzen.<\/p>\n

Und wie lauten Ihre Vorschl\u00e4ge?<\/strong><\/p>\n

Wiederherstellung des Sozialstaates, mehr Personal f\u00fcr Bildung, Pr\u00e4vention und auch Polizei. Wir haben ein Problem, wenn Menschen sich in bestimmten Regionen nicht mehr sicher bewegen k\u00f6nnen. Es gibt Gegenden, in denen Menschen mit dunkler Hautfarbe hoch gef\u00e4hrdet sind. Und solche, die Frauen meiden, wenn sie \u2013 vor allem nachts \u2013alleine unterwegs sind. Das alles hat mit dem R\u00fcckzug des Staates zu tun. Nehmen wir das Bildungssystem: Den existierenden Mangel an Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung k\u00f6nnen islamistische Organisationen f\u00fcr sich nutzen, indem sie solche Dienste anbieten, die der Staat nicht leistet. Erdogans Arm reicht bis in den Religionsunterricht f\u00fcr muslimische Kinder. Damit bef\u00f6rdert man nicht die Chance auf Integration, sondern zerst\u00f6rt sie.<\/p>\n

Sie haben auch \u00f6fter betont, dass Menschen \u00bbunkontrolliert ins Land\u00ab gelassen wurden. Diese innereurop\u00e4ischen offenen Grenzen hat sich aber Angela Merkel nicht ausgedacht. Sie sind ein Teil des Schengen-Abkommens. Wollen Sie das in Frage stellen?<\/strong><\/p>\n

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Merkel hat im Alleingang europ\u00e4ische Regeln au\u00dfer Kraft gesetzt, n\u00e4mlich die Dublin-Regeln (Vertrag, dass Fl\u00fcchtende in dem EU-Land einen Antrag auf Asyl stellen m\u00fcssen, das sie zuerst erreichen, jW<\/em>). Die Linke hat das Dublin-System immer kritisiert und gerechtere europ\u00e4ische Regeln gefordert. Aber durch Merkels Alleingang wurde die Chance dazu verbaut, weil sie damit den Druck von den anderen Staaten genommen hat, neuen Regeln zuzustimmen. Inzwischen gilt das Dublin-System wieder. Merkel hat also nichts Positives bewirkt, sondern nur ein mehrmonatiges Chaos erzeugt. Diese Phase der Verunsicherung hat die AfD stark gemacht, die im Sommer 2015 schon im Sterben lag. Sie war au\u00dferdem die Voraussetzung f\u00fcr drastische Einschnitte ins Asylrecht und einen Abbau des Rechtsstaates auch in anderen Bereichen, wie er ohne diese Situation undenkbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Andererseits stehen offene Grenzen ganz klar als Forderung im Programm von Die Linke.<\/strong><\/p>\n

Offene Grenzen f\u00fcr Schutzsuchende, das ist der Kern des Asylrechts. Das habe ich immer verteidigt. In meinem letzten Stern<\/em>-Interview (erschienen am 5. Januar, jW<\/em>), an dem sich eine derart unsachliche Polemik entz\u00fcndet hat, steht w\u00f6rtlich der Satz: \u00bbDas Asylrecht kennt keine Obergrenze.\u00ab Offene Grenzen f\u00fcr alle \u2013 das ist ein Anspruch f\u00fcr die Zukunft. Die Armut in dieser Welt bek\u00e4mpfen wir allerdings nicht, indem wir alle Armen nach Deutschland holen, zumal die wirklich Armen sowieso keine Chance haben, bis nach Europa zu kommen. Die Armut bek\u00e4mpft man durch eine faire Handelspolitik, indem man beispielsweise aufh\u00f6rt, \u00e4rmeren L\u00e4ndern Handelsabkommen zu diktieren, die es europ\u00e4ischen Konzernen erm\u00f6glichen, mit ihren subventionierten Agrarexporten lokale Anbieter in den Ruin zu treiben.<\/p>\n

Sie bem\u00fchen sich um Differenzierungen, aber egal, was Sie sagen, Ihnen wird Populismus vorgeworfen. Eigentlich m\u00fcsste man Ihrer Partei aber doch vorhalten, dass sie sich um jeden Preis regierungsf\u00e4hig machen will. \u00c4quidistanz zu Moskau und Washington, keine komplette Ablehnung der NATO mehr, Eintreten f\u00fcr innere Sicherheit. Ist dieses Bashing also die Angst Ihrer Gegner vor einer Koalition von Ihnen mit SPD und Gr\u00fcnen?<\/strong><\/p>\n

Mitregieren um jeden Preis hat in der Linken keine Mehrheit. Und angesichts eines klar auf Schwarz-Gr\u00fcn gepolten Spitzenduos bei den Gr\u00fcnen und eines SPD-Vorsitzenden, der jetzt st\u00e4ndig der FDP Avancen macht, kann jeder f\u00fcr sich entscheiden, f\u00fcr wie wahrscheinlich er eine linke Regierungsbeteiligung im Bund h\u00e4lt. \u00dcbrigens: Eine Regierung unter Beteiligung der Linken, die im Kern die jetzige Politik fortsetzt, w\u00e4re ein Traumprojekt f\u00fcr die Herrschenden. Denn nach einer Legislatur w\u00e4re Die Linke tot. Mit der Linken w\u00fcrde man die einzige parlamentarische Stimme f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Renten, Steuergerechtigkeit und eine konsequente Friedenspolitik schw\u00e4chen. Und wenn man eine Partei schw\u00e4chen will, muss man ihr Spitzenpersonal demontieren. Wir sollten daher aufpassen, dass wir dem politischen Gegner nicht die Arbeit erleichtern.<\/p>\n

Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p>\n

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\"Sahra_Wagenknecht_52139638.jpg\"<\/p>\n
Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag<\/div>\n
Foto: Bernd von Jutrczenka\/dpa<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Wenn Herr Tauber Herrn Lindner angreift, und behauptet, dieser vertrete eine AfD-Position, kommt sofort aus der Partei eine scharfe Zur\u00fcckweisung. Wenn Spitzenpolitiker unserer Partei angegriffen werden und versucht wird, sie in die rechte Ecke zu stellen, dann muss das genauso sein. Differenzen kann man austragen, das sollte man auch \u2013 aber intern.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Sie vermissen geschlossene Reihen, wenn Angriffe auf Ihre Partei stattfinden?<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht akzeptabel, wenn ich ein Interview gebe, und einen Tag, bevor das Interview erscheint, die Fraktionskollegen van Aken und Renner auf Grundlage einer verk\u00fcrzten Tickermeldung mit Unterstellungen und massiven Angriffen auf mich in die \u00d6ffentlichkeit preschen. Sie konnten zu dem Zeitpunkt \u00fcberhaupt noch nicht wissen, was ich in dem Interview gesagt habe. Das hat mit einer fairen Diskussion nichts zu tun. Aber die unselige Debatte, mit der wir dieses Jahr begonnen haben, ist jetzt zum Gl\u00fcck beendet. Insofern will ich da nicht nachtreten.<\/p>\n

Ich erkenne bei Ihrer Partei kein Konzept f\u00fcr eine gute Oppositionspolitik. Es scheint vielmehr so, als w\u00fcrde nur noch dar\u00fcber diskutiert, wie sie sich an einer Regierung beteiligen kann, nicht mehr ob. Dabei wurden fr\u00fcher durchaus \u00bbrote Haltelinien\u00ab formuliert.<\/strong><\/p>\n

Die roten Haltelinien stehen in unserem Programm und gelten. An einer Regierung, die sich an Kriegen beteiligt, Sozialabbau betreibt oder den \u00f6ffentlichen Dienst reduziert, w\u00fcrden wir uns nicht beteiligen. Es muss aber um mehr gehen als nur um negative Ausschlusskriterien. Ich habe immer betont: Die Linke kann sich nur an einer Regierung beteiligen, wenn sich die Grundrichtung der Politik ver\u00e4ndert. Lohndr\u00fcckerei durch Werkvertr\u00e4ge, Leiharbeit und Dauerbefristungen muss verboten werden. Statt den Riester-Schwachsinn mit der Nahles-Betriebsrente noch zu toppen, muss die gesetzliche Umlagerente gest\u00e4rkt werden. Wir brauchen Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern f\u00fcr Reiche. Das sind Bedingungen f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung.<\/p>\n

Die Haltelinien sind also genauso Teil des Wahlprogramms der Partei wie die Forderung nach offenen Grenzen, \u00fcber die wir vorhin gesprochen haben. Wie kann ich mir als potentielle W\u00e4hlerin sicher sein, dass das f\u00fcr Sie nicht auch nur eine \u00bbVision\u00ab, also Zukunftsmusik ist?<\/strong><\/p>\n

\u00bbOffene Grenzen\u00ab setzen die Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse voraus, das ist ein zentrales Ziel unserer Programmatik. Aber Haltelinien haben wir f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung jetzt fixiert. Dass es mit der Linken keine weiteren Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr geben wird und die laufenden beendet werden m\u00fcssen, ist nicht verhandelbar. Eine Linke, die Kriegspolitik unterst\u00fctzt, w\u00fcrde sich aufgeben.<\/p>\n

Immer wieder kommen wir nat\u00fcrlich auf die Kernthemen zu sprechen: die soziale, die gewerkschaftliche Frage und die Antikriegshaltung. Diese K\u00e4mpfe wurden gest\u00e4rkt, als die WASG zur PDS stie\u00df, die damals nurmehr auf einer Schwundstufe existierte. Trotzdem gewinnt man mehr und mehr den Eindruck, dass Sie diese aus dem Blick verlieren. Wie k\u00f6nnen Sie so f\u00fcr sozialistische Inhalte streiten?<\/strong><\/p>\n

Ich kann ja verstehen, dass es nach der Entwicklung der SPD und der Gr\u00fcnen bei vielen ein Misstrauen gibt, ob Die Linke irgendwann den gleichen Weg gehen k\u00f6nnte. Aber Sie sollten sich auch \u00fcberlegen, wem es n\u00fctzt, wenn Sie eine solche Perspektive st\u00e4ndig herbeireden, obwohl es bisher auf Bundesebene nicht den geringsten Anhaltspunkt daf\u00fcr gibt. Wir haben im Bundestag gegen jeden Kriegseinsatz gestimmt. Wir haben klare Positionen zu Leiharbeit, Rente und Steuern. Wir haben zwei Spitzenkandidaten, unter denen Konsens ist, dass wir keinen Regierungswahlkampf f\u00fchren, sondern uns klar von allen anderen Parteien abgrenzen.<\/p>\n

Vielleicht \u00e4u\u00dfert sich also nur die Schw\u00e4che der Friedensbewegung in Ihrer Partei st\u00e4rker als in den anderen?<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00e4re gl\u00fccklich, wenn wir wieder eine Friedensbewegung h\u00e4tten wie in den 70er\/80er Jahren, als Hunderttausende Menschen in Bonn demonstrierten. Wir wollen unseren Beitrag zur St\u00e4rkung leisten, deshalb beteiligen wir uns an den Friedensdemos und sprechen dort auch. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich zu engagieren.<\/p>\n

Zwar machen die Demos gegen TTIP und CETA wieder Mut, ich muss aber doch noch mal die Frage stellen, wie Sie unter den jetzigen gesellschaftlichen Bedingungen f\u00fcr sozialistische Inhalte streiten wollen.<\/strong><\/p>\n

Wenn ich mir Umfragen ansehe, bei denen 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung sagen, sie w\u00fcnschen sich mehr soziale Gerechtigkeit, dann hie\u00dfe das eigentlich, dass diese 80 Prozent Die Linke w\u00e4hlen m\u00fcssten, weil wir die einzigen sind, die das \u00fcberhaupt noch glaubw\u00fcrdig vertreten. Nat\u00fcrlich ist das nicht so einfach. Und nat\u00fcrlich sind diese 80 Prozent eben leider nicht auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Es ist ein Problem, dass die Gewerkschaftsspitzen sich immer wieder einbinden lassen, solange die SPD in der Regierung ist. Denken Sie nur an die uns\u00e4glichen Projekte von Frau Nahles, etwa ihr Leiharbeitsgesetz, das den faktisch unbefristeten Einsatz von Leiharbeit legitimiert, oder die Betriebsrente, bei der am Ende noch nicht mal die eingezahlten Beitr\u00e4ge garantiert werden. Es gab bei all dem leider wenig Protest von Gewerkschaftsseite, eher im Gegenteil.<\/p>\n

Bei den Dingen, die von Ihnen abh\u00e4ngen: Wie k\u00f6nnen Sie sich da verbessern?<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns so artikulieren, dass die Leute uns verstehen, und wir m\u00fcssen deutlich machen, dass sie mit ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber die herrschende Politik bei uns an der richtigen Adresse sind. Genau da sehe ich das Problem. Im letzten Jahr haben wir sehr unterschiedliche Landtagswahlergebnisse erzielt. Das beste Ergebnis hatten wir in Berlin, wo ein rebellischer Wahlkampf gemacht wurde, was in anderen Bundesl\u00e4ndern leider nicht immer der Fall war. Wenn die Leute nicht mehr das Gef\u00fchl haben, dass die Linke auch f\u00fcr Protest steht, dass sie daf\u00fcr steht, die Herrschenden zu attackieren, dann w\u00e4hlen uns viele nicht mehr. Einige gehen dann sogar zur AfD. Wer sich jeden Tag mit Politik besch\u00e4ftigt, mag das unverst\u00e4ndlich finden. Aber letztlich ist es auch unsere Verantwortung: Wenn wir diese Menschen nicht erreichen, sind wir mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die Rechten stark werden.<\/p>\n

Aber wieviel ist ein rebellischer Wahlkampf wie in Berlin wert, wenn dann nach wenigen Wochen mutige Personalentscheidungen, wie die, Andrej Holm zum Staatssekret\u00e4r im Stadtentwicklungsressort zu machen, nicht verteidigt werden?<\/strong><\/p>\n

Das war kein guter Start f\u00fcr den Berliner Senat. Aber jetzt ist die Entscheidung gefallen, es bringt nichts, das noch mal aufzumachen.<\/p>\n

Zum Abschluss m\u00f6chte ich gerne noch mit Ihnen dar\u00fcber reden, wie Sie zum sogenannten Trialog stehen, also Treffen von Vertretern von Die Linke, SPD und den Gr\u00fcnen, die im Jahr der Bundestagswahl institutionalisiert werden sollen.<\/strong><\/p>\n

Es ist sinnvoll, miteinander zu reden. Wir d\u00fcrfen nur nicht den Eindruck bef\u00f6rdern, als g\u00e4be es ein \u00bblinkes Lager\u00ab. SPD und Gr\u00fcne sind, an ihrer Politik gemessen, neoliberale Parteien, die erhebliche Mitverantwortung f\u00fcr den Abriss des Sozialstaates in Deutschland und die Beteiligung an Interventionskriegen tragen. Deshalb sollten wir auch nicht von irgendwelchen \u00bblinken Mehrheiten\u00ab reden, die angestrebt werden. Es gibt nur eine linke Partei in diesem Land. Je st\u00e4rker wir werden, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Chance, dass der Druck innerhalb der SPD w\u00e4chst, ihren Agenda-Kurs zu verlassen. Aber aktuell gibt es da \u00fcberhaupt keinen Anlass f\u00fcr Illusionen, und bei den Gr\u00fcnen \u2013 zumal nach dem Ausgang der Mitgliederbefragung \u2013 schon gar nicht.<\/p>\n<\/div>\n

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