{"id":4160,"date":"2017-02-02T21:07:45","date_gmt":"2017-02-02T21:07:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4160"},"modified":"2017-02-02T21:07:45","modified_gmt":"2017-02-02T21:07:45","slug":"brief-an-den-bundeskanzler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4160","title":{"rendered":"Brief an den Bundeskanzler"},"content":{"rendered":"
Werter Herr Bundeskanzler Mag. Kern!<\/div>\n
Sehr geehrter<\/div>\n
\u00a0Herr Bundesminister Mag. Drozda!<\/div>\n
Ende J\u00e4nner 2017 fahren Sie nach Israel. Dort werden Sie die Holocaust<\/div>\n
–<\/div>\n
Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem besuchen und Holocaust<\/div>\n
–<\/div>\n
\u00dcberlebende treffen. Im Namen der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung werden Sie dort<\/div>\n

<\/p>\n

–<\/div>\n
konfrontiert mit der \u00f6sterreichischen<\/div>\n
Verantwortung f\u00fcr die Gr\u00e4uel des 2. Weltkriegs<\/div>\n
–<\/div>\n
Ihrer Trauer und Ihrem Mitgef\u00fchl Ausdruck verleihen. \u201eNie wieder Faschismus<\/div>\n
–<\/div>\n
nie wieder Krieg!\u201c, die Parole der antifaschistischen SozialdemokratInnen, ist auch f\u00fcr f<\/div>\n
riedensbewegte Menschen von heute eine<\/div>\n
h\u00f6chstaktuelle Losung.<\/div>\n
Sie werden bei Ihrem Besuch auch Herrn Premier Netanyahu Ihre Aufwartung machen. Wie, Herr Bundeskanzler und Herr<\/div>\n
Bundesminister, werden Sie ihm begegnen, einem bekannterma\u00dfen sehr rechtsgerich<\/div>\n
teten Politiker?<\/div>\n
Herr Netanyahu wird Ihnen erkl\u00e4ren, dass Israel sich nach wie vor in einem Bedrohungszustand befindet. Dass daher eine<\/div>\n
unhinterfragte Unterst\u00fctzung n\u00f6tig sei. Dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, ein Garant westlicher Int<\/div>\n
eressen in<\/div>\n
einer unruhigen, f\u00fcr Europa immens wichtigen Region, und \u00e4hnliches mehr.<\/div>\n
Doch stimmt das?<\/div>\n
Es gibt auch den anderen Blick auf Geschichte und Gegenwart des Landes Israels. Jenen seiner urspr\u00fcnglichen EinwohnerInnen.<\/div>\n
Sie nennen das Land Pal\u00e4stina,<\/div>\n
die Heimat aus der sie mehrmals in gro\u00dfen Wellen<\/div>\n
–<\/div>\n
1948: 750.000, 1967: 350.000 Menschen<\/div>\n
–<\/div>\n
vertrieben wurden. Diese Vertreibung dauert nach wie vor an und hat sich im zur\u00fcckliegenden Jahr 2016 neuerlich intensiviert.<\/div>\n
Die in Wien aktive Menschenrechtsorga<\/div>\n
nisation \u201eFrauen in Schwarz\u201c listet die Zahlen unter Bezugnahme auf israelische<\/div>\n
MenschenrechtsaktivistInnen auf:<\/div>\n
Seit Beginn 2016 erh\u00f6hte sich der Landraub im besetzten Jerusalem und der West Bank um 440 %, verglichen mit dem Vorjahr.<\/div>\n
7.773 Morgen pal\u00e4sti<\/div>\n
nensischen Landes wurden also konfisziert, im Vergleich zu 1.442 Morgen im Vorjahr. 343 pal\u00e4stinensische<\/div>\n
landwirtschaftliche Einrichtungen wurden in der ersten H\u00e4lfte von 2016 zerst\u00f6rt.766.000 israelische Siedler leben in den Bese<\/div>\n
tzten<\/div>\n
Gebieten (inkl. Jeru<\/div>\n
salem). Die Siedlungen werden st\u00e4ndig erweitert und breiten sich immer mehr aus.<\/div>\n
Immer wieder bedient sich Israel einer Form der Kollektivstrafe, indem es H\u00e4user von Angeh\u00f6rigen von Attent\u00e4tern zerst\u00f6rt. Se<\/div>\n
it<\/div>\n
Oktober 2015 machte es H\u00e4user von 149 Pal\u00e4stine<\/div>\n
nsern dem Erdboden gleich, die keine Verbrechen begangen hatten, zerst\u00f6rte<\/div>\n
somit die Existenz ganzer Familien. Hunderte mehr sind bedroht.<\/div>\n
Die in der West Bank lebenden Pal\u00e4stinenser stehen unter milit\u00e4rischer Verwaltung. Sie sind tagt\u00e4glich der Macht und<\/div>\n
Willk\u00fcr des<\/div>\n
Milit\u00e4rs ausgeliefert, rechtlos und in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschr\u00e4nkt. Verhaftungen von Pal\u00e4stinensern, auch von<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
Menschenrechtsaktivisten, Frauen und Kindern, sind gang und g\u00e4be. Sie k\u00f6nnen ohne Anklage in unbegrenzte Verwaltungsh<\/div>\n
aft<\/div>\n
genommen werden.<\/div>\n
Zahlreiche Dorfbewohner sind durch die Annexionsmauer von ihren Feldern abgeschnitten, die sie nur zu von Israel bestimmten<\/div>\n
Zeiten bestellen d\u00fcrfen. Oft sind Missernten die Folge. Israel kontrolliert die ohnehin knappen Wasserressource<\/div>\n
n der West Bank,<\/div>\n
und schr\u00e4nkt die Wasserzufuhr<\/div>\n
auch willk\u00fcrlich ein. Siedler<\/div>\n
\u00fcberfallen ungestraft pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer, zerst\u00f6ren Felder und<\/div>\n
Olivenhaine, z\u00fcnden Moscheen und H\u00e4user an, t\u00f6ten Pal\u00e4stinenserIn<\/div>\n
nen w\u00e4hrend die israelische Armee tatenlos zusieht.<\/div>\n
Wie soll es weitergehen?<\/div>\n
Durch Israels umfassende Kontrolle \u00fcber die Besetzten Gebiete sind diese praktisch bereits in ein Gro\u00df<\/div>\n
–<\/div>\n
Israel einverleibt. Die<\/div>\n
Rechtlosigkeit und die Entmenschlichung und Dem\u00fcti<\/div>\n
gung einer mehrere Millionen z\u00e4hlenden pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung<\/div>\n
macht Israel zu einem Staat, schon jetzt dem ehemaligen S\u00fcdafrika erschreckend \u00e4hnlich, aber im Vergleich dazu ist die<\/div>\n
Besatzung Pal\u00e4stinas in mancherlei Hinsicht noch schrecklicher und m<\/div>\n
it S\u00fcdafrika nicht zu vergleichen. Dies wird von<\/div>\n
s\u00fcdafrikanischen Besuchern immer wieder best\u00e4tigt<\/div>\n
\u2013<\/div>\n
so etwa auch von Ronnie Kasrils<\/div>\n
einem prominenten s\u00fcdafrikanischen<\/div>\n
Politiker mit j\u00fcdischem Hintergrund, der auch Minister der 1. Regierung Mandela war.<\/div>\n
Au\u00dfer dutzender nie angewandter UNO<\/div>\n
–<\/div>\n
Resolutionen, trotz Mahnungen von der EU und den Vereinigten Staaten<\/div>\n
\u2013<\/div>\n
die alle<\/div>\n
eigentlich nur Lippenbekenntnisse waren<\/div>\n
–<\/div>\n
hat Israel nie aufgeh\u00f6rt internationales Recht zu verletzen, und verst\u00f6\u00dft laufend gegen<\/div>\n
grundlegen<\/div>\n
de Menschenrechte.<\/div>\n
Das, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesminister, ist die Lage der Pal\u00e4stinenserInnen. Wie Sie wissen, haben israelische<\/div>\n
Regierungen jede Friedensl\u00f6sung w\u00e4hrend und nach Oslo vor allem durch den fortgesetzten Bau von Siedlungen auf<\/div>\n
pal\u00e4s<\/div>\n
tinensischem Land verunm\u00f6glicht. Israel befindet sich in keinem bedrohten Zustand. Vielmehr ist es die israelische Politik un<\/div>\n
d<\/div>\n
ihre bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Armee, welche die Pal\u00e4stinenserInnen gezielt und systematisch drangsaliert und attackiert.<\/div>\n
Isra<\/div>\n
els demonstratives Pochen auf seine angeblich vorbildhafte Demokratie ist mehr als fragw\u00fcrdig. Es beginnt mit dem<\/div>\n
R\u00fcckkehrgesetz, das nur Juden das automatische Recht auf Staatsb\u00fcrgerschaft garantiert, und setzt sich fort in anderen<\/div>\n
Gesetzen. Die \u201eJudaisie<\/div>\n
rung\u201c dr\u00fccke sich auch im Alltag aus, schreibt der israelische Historiker Moshe Zimmermann. Der Geograf<\/div>\n
Yiftachel spricht von einer \u201eEthnokratie\u201c, die keine realistische L\u00f6sung mit einem wahren demokratischen Inhalt anbieten k\u00f6nn<\/div>\n
e.<\/div>\n
Was k\u00f6<\/div>\n
nnen Sie tun<\/div>\n
, wenn Sie mit Herrn Netanyahu und anderen Verantwortungstr\u00e4gerInnen zusammentreffen?<\/div>\n
Wir schlagen vor:<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Unterstreichen Sie Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen gerechten und andauernden Frieden.<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Erw\u00e4hnen Sie, dass die Mauer diesem Frieden entg<\/div>\n
egensteht, ebenso der fortgesetzte Siedlungsbau auf<\/div>\n
pal\u00e4stinensischem Land und die Abriegelung des Gaza<\/div>\n
–<\/div>\n
Streifens.<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Erkl\u00e4ren Sie deutlich, dass Sie die Stellungnahme der EU und USA bef\u00fcrworten, wonach es ein illegaler Schritt ist,<\/div>\n
ein Gesetz in der Kness<\/div>\n
et durchzubringen, welches \u201edie Inbesitznahme von pal\u00e4stinensischem Land, das sich in<\/div>\n
Privatbesitz befindet, als \u201elegal\u201c erkl\u00e4rt.\u201c Sie unterst\u00fctzen damit die Meinung des Abgeordneten Benny Begin, der<\/div>\n
dieses Gesetz als Diebstahlgesetz bezeichnet.<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Dr\u00fccke<\/div>\n
n Sie die Unterst\u00fctzung \u00d6sterreichs f\u00fcr die k\u00fcrzlich verabschiedete Resolution des UN<\/div>\n
–<\/div>\n
Sicherheitsrats, die<\/div>\n
den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivit\u00e4ten im Westjordanland und in Ost<\/div>\n
–<\/div>\n
Jerusalem vorsieht, aus.<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Warnen Sie die Regierung Netanyahu ei<\/div>\n
ndr\u00fccklich davor, den verst\u00e4rkten R\u00fcckhalt, den es von der neuen<\/div>\n
Administration Trump in den USA erhofft, f\u00fcr weitere v\u00f6lkerrechtswidrige Annexionen in oder gar der Westbank zu<\/div>\n
nutzen.<\/div>\n
\uf0b7<\/div>\n
Machen Sie Ihren Gespr\u00e4chspartnern auf Seite der israelischen Reg<\/div>\n
ierung deutlich, dass sich Israel bei einer<\/div>\n
Fortsetzung seiner Politik zur Schaffung eines ethnozentrischen Gro\u00dfisrael zwischen Mittelmeer und Jordan<\/div>\n
international weiter isolieren wird und es damit langfristig auch das Wohl seiner j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung se<\/div>\n
lbst<\/div>\n
gef\u00e4hrdet.<\/div>\n
<\/div>\n
Zuletzt noch eine Anmerkung im Zusammenhang der \u00f6sterreichischen Innenpolitik:<\/div>\n
Mit Besorgnis m\u00fcssen wir feststellen, dass die schon seit dem Israelbesuch von BM Darabos im Mai 2008 bestehende<\/div>\n
Zusammenarbeit mit der Besatzungsarmee Israels<\/div>\n
\/ IDF entsprechend den Forderungen von Verteidigungsminister Doskozil<\/div>\n
intensiviert und auf den „zivilen Sicherheitsapparat“ ausgeweitet werden soll. Damit w\u00fcrden Repressionsinstrumente des<\/div>\n
israelischen Staates<\/div>\n
–<\/div>\n
die<\/div>\n
auch<\/div>\n
an Pal\u00e4stinenser<\/div>\n
Innen<\/div>\n
getestet und<\/div>\n
gegen sie<\/div>\n
ei<\/div>\n
ngesetzt werden<\/div>\n
–<\/div>\n
auch in \u00d6sterreich adaptiert und<\/div>\n
praktiziert! Wir halten diese Zusammenarbeit mit einem milit\u00e4risch<\/div>\n
–<\/div>\n
industriellen Komplex, der eine massive Besatzungspolitik<\/div>\n
betreibt und dabei unz\u00e4hlige Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, mit<\/div>\n
unserer Neutralit\u00e4t f\u00fcr unvereinbar und wir<\/div>\n
fordern sie auf, diese Kooperation zu beenden.<\/div>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen eine erfolgreiche Reise.<\/div>\n
Schlie\u00dflich ersuchen wir Sie, uns nach Ihrer R\u00fc<\/div>\n
ckkehr eine Antwort auf unser Schreiben und speziell auf die obgenannte<\/div>\n
Punktation zukommen zu lassen.<\/div>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/div>\n
Begegnungszentrum f\u00fcr Aktive Gewaltlosigkeit Bad Ischl: Matthias Reichl, eh.<\/div>\n
Frauen in Schwarz\/Wien: Pa<\/div>\n
ula Abrams Hourani, eh.<\/div>\n
Gesellschaft f\u00fcr \u00d6sterreichisch<\/div>\n
–<\/div>\n
Arabische Beziehungen\/G\u00d6AB: Generalsekret\u00e4r Fritz Edlinger, eh.<\/div>\n
Pax Christi Steiermark und Pax Christi Kommission Israel<\/div>\n
–<\/div>\n
Pal\u00e4stina: Dieter Kurz, eh. und Gerhilde Merz, eh.<\/div>\n
Steirische Friedensp<\/div>\n
lattform: Franz S\u00f6lkner Helga Suleiman<\/div>\n
Ergeht zur Information auch an Staatssekret\u00e4rin Mag. Muna Duzdar,<\/div>\n
muna.duzdar@bka.gv.at<\/div>\n
Nie wieder Kolonialismus, nie wieder Krieg<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Werter Herr Bundeskanzler Mag. Kern! Sehr geehrter \u00a0Herr Bundesminister Mag. Drozda! Ende J\u00e4nner 2017 fahren Sie nach Israel. Dort werden Sie die Holocaust – Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem besuchen und Holocaust – \u00dcberlebende treffen. Im Namen der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung werden Sie dort<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4160","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4160"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4161,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4160\/revisions\/4161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4160"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4160"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}