Der Bock als G\u00e4rtner<\/strong><\/p>\nDoch es stellte sich rasch heraus, dass die bewaffneten Gruppen ihrerseits der Ansicht waren, sie h\u00e4tten ein Recht, sogar eine \u201erevolution\u00e4re Pflicht\u201c, in der Politik mitzureden. Da sie \u00fcber Waffen verf\u00fcgten, waren sie in der Lage, auf die Politiker Druck auszu\u00fcben, um ihre von Gruppe zu Gruppe stark divergierenden politischen Meinungen durchzusetzen. Parlamentarier und Parteipolitiker versuchten, diesem Druck zu widerstehen und die prek\u00e4re Sicherheit der Nachkriegszeit zu st\u00e4rken, indem sie mit einzelnen Milizen \u2013 oder auch mit ganzen Verb\u00fcnden von solchen \u2013 Vertr\u00e4ge abschlossen. Dadurch erhielten Milizen Auftr\u00e4ge, die Sicherheit im Lande und jene der Parlamentarier zu gew\u00e4hrleisten. Der Bock wurde zum G\u00e4rtner gemacht.<\/p>\n
Ein funktionierendes Heer und einsetzbare Polizei gab es nicht, da diese Ghaddafi gedient hatten und niedergek\u00e4mpft worden waren. Da Libyen damals noch \u00fcber Geld verf\u00fcgte, erhielten die in den Dienst des Staates genommenen Milizen staatliche Gelder f\u00fcr Sold und Unterhalt. Die M\u00f6glichkeit, auf diesem Weg Besch\u00e4ftigung und Einfluss zu finden, f\u00f6rderte die Bildung immer neuer Milizen. Mit der Behauptung, auch sie h\u00e4tten gegen Ghaddafi und seine Soldaten gek\u00e4mpft, erhoben sie Anspruch auf Unterst\u00fctzung des Staates und auf ein Mitspracherecht in der Politik. Sie, so ihre Rhetorik, m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass der Staat \u201erevolution\u00e4r\u201c bleibe und nicht erneut den alten Machthabern aus der Zeit des Tyrannen anheimfalle.<\/p>\n
Bald schon entdeckten die Milizenf\u00fchrer, dass die Politiker sich von den Waffentr\u00e4gern einsch\u00fcchtern liessen. Die Parlamentarier ihrerseits begannen mit gewissen Milizen, die ihren politischen Ausrichtungen entsprachen, B\u00fcndnisse abzuschliessen nach dem Muster: Wir beide verfolgen gemeinsame politische Ziele \u2013 ihr mit den Waffen, wir mit unseren Stimmen im Parlament.<\/p>\n
Doch die sich auf diese Weise fanden, waren ungleiche Partner. Die Milizenchefs erkannten immer klarer, dass sie im Konfrontationsfall dank ihrer Waffen die St\u00e4rkeren waren. Der Gesamteffekt in den ersten zwei Jahren des neuen parlamentarischen Regimes war, dass die Parlamentarier entweder abtreten mussten oder dass sie in stets wachsendem Masse gezwungen waren, den W\u00fcnschen der Milizen entsprechend zu handeln und abzustimmen.<\/p>\n
Islamistische und s\u00e4kulare Milizen<\/strong><\/p>\nDie Lage wurde dadurch kompliziert, dass die Milizen untereinander rivalisierten und unterschiedliche Ziele anstrebten. Unter den Milizen gab es solche, die ein s\u00e4kulares Regime bef\u00fcrworteten, aber andere forderten fanatisch einen \u201eislamischen\u201c Staat. Wenn es zu B\u00fcndnissen zwischen Milizen kam, schlossen sie sich meist entsprechend dieser Trennungslinie zusammen. Andere Trennungen und Gruppierungen verliefen nach der \u00f6rtlichen Zugeh\u00f6rigkeit und nach St\u00e4mmen.<\/p>\n
Die Einmischung der Milizen und ihrer Anf\u00fchrer in die Belange des Parlamentes nahm stetig zu. Mehrmals wurden die Parlamente unter dem Druck bewaffneter Milizen stillgelegt. Andere Male stimmten sie mehrheitlich nach deren Wunsch und Begehren. Im Februar 2014 erkl\u00e4rte der damalige Kommandant der im Aufbau begriffenen libyschen Armee, Khalifa Haftar, das Parlament als geschlossen. Er begr\u00fcndete seinen Aufruf damit, dass dieses Parlament seine Mandatsdauer \u00fcberschritten und zu Unrecht f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung seines Mandates gestimmt h\u00e4tte. Der Eingriff des Generals wurde als versuchter Staatsstreich zur\u00fcckgewiesen. Parlament und Regierung blieben zun\u00e4chst weiter im Amt.<\/p>\n
Zwei rivalisierende Strukturen<\/strong><\/p>\nHaftar und seine Anh\u00e4nger geh\u00f6rten zu der s\u00e4kularen Tendenz, das damalige Parlament stand unter dem Einfluss der Muslimbr\u00fcder. Haftar nannte seine politisch-milit\u00e4rische Ausrichtung \u201eOperation W\u00fcrde\u201c, und er fuhr fort, Offiziere und milit\u00e4rische Gruppen f\u00fcr sie zu gewinnen. Als es schliesslich im Juni 2014 zu Neuwahlen kam, erlitten die Muslimbr\u00fcder und andere islamistische Gruppen (d. h. solche die einen Islamischen Staat anstrebten) eine deutliche Niederlage. Das neue Parlament war s\u00e4kularistisch dominiert. Doch nur 18 Prozent der W\u00e4hler hatten sich an den Wahlen beteiligt.<\/p>\n
In Tripolis, wo die islamistische Tendenz politisch und in den Milizen stark war, weigerten sich das bisherige Parlament und die bisherige Regierung zur\u00fcckzutreten. Sie st\u00fctzten sich dabei auf eine Allianz von Milizen, in welcher jene der tripolitanischen Handelsstadt Misrata eine f\u00fchrende Rolle spielten. Das neugew\u00e4hlte Parlament kam durch die Bewaffneten unter Druck und sah sich schliesslich gezwungen, nach Tobruk weit im Osten Libyens auszuweichen. Das Tobruk-Parlament bestimmte sp\u00e4ter Haftar zum Kommandanten seiner Armee, die den Namen einer Libyschen Nationalen Armee (LNA) erhielt.<\/p>\n
In Tripolis regierte weiter die vorausgegangene Regierung mit dem alten Parlament, abgest\u00fctzt auf die ihr zuneigende Milizallianz, die sich \u201eLibysche Morgenr\u00f6te\u201c nannte. Die Milizen der \u201eMorgenr\u00f6te\u201c f\u00fchrten einen scharfen Krieg gegen die Milizen von Zintan, welche w\u00e4hrend der Erhebung gegen Ghaddafi den Flughafen von Tripolis besetzt hatten. Sie geh\u00f6rten zu den s\u00e4kularen Milizen und waren aus den Berbergebieten von Zintan nach Tripolis gekommen. Sie wurden schliesslich im August 2014 aus dem Flughafen vertrieben und kehrten in ihre Heimat in den Nafusabergen im Landesinneren nah der tunesisch-libyschen Grenze zur\u00fcck. Dort hielten sie sich in den folgenden Jahren als Verb\u00fcndete des weit entfernten Haftar und seiner Anh\u00e4nger. Der Flughafen von Tripolis wurde durch die K\u00e4mpfe zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Auf diesem Weg erhielt Liben zwei rivalisierende Regierungen, die international anerkannte von Tobruk mit ihrem dortigen Parlament und ihrer \u201eNationalen Libyschen Armee\u201c unter Haftar auf der einen \u2013 und die Regierung von Tripolis, gest\u00fctzt auf die Milizen aus Misrata und auf pro-islamistische K\u00e4mpfer. Diese Regierung beherrschte die Hauptstadt, war aber nicht international anerkannt.<\/p>\n
L\u00f6sungsversuch durch dritte Regierung<\/strong><\/p>\nAls es sich als unm\u00f6glich erwies, die beiden Regierungen miteinander zu vers\u00f6hnen und zu verschmelzen, versuchte die Uno-Vermittlung, eine dritte Regierung ins Leben zu rufen, der alle Seiten zustimmen k\u00f6nnten. Nach langen Verhandlungen in Marokko und Tunesien landete schliesslich Ende M\u00e4rz 2016 diese dritte Regierung mit Uno-Hilfe in Tripolis. Sie wurde von Fayez al-Sarradsch geleitet. Anf\u00e4nglich fand sie in Tripolis einige Zustimmung, in erster Linie durch die Milizen von Misrata, und sie konnte mit deren Hilfe einen verlustreichen, aber schliesslich, Ende 2016, erfolgreichen Krieg gegen die Kr\u00e4fte des \u201eIslamischen Staates\u201c f\u00fchren. Diese hatten sich der Stadt Sirte, in der Mitte zwischen Tripolitanien und der Cyrenaika gelegen, bem\u00e4chtigt.<\/p>\n
General Haftar jedoch und die von ihm dominierte sowie auch international anerkannte Staatsstruktur von Tobruk weigerten sich, al-Sarradsch und seine Regierung anzuerkennen. Die von der Uno vorgesehene Macht\u00fcbertragung an die dritte Regierung kam nicht zustande. Aus diesem Grund erlangte die dritte Regierung unter al-Sarradsch trotz ihrer St\u00fctzung durch die Uno-Mission nie die volle Legitimit\u00e4t. Im Verlauf des Jahres 2016 verlor sie Anh\u00e4nger und sogar einige ihrer Minister, weil sie das Land nicht zu regieren vermochte.<\/p>\n
Tiefe Krise<\/strong><\/p>\nLibyen war in eine tiefe finanzielle und sicherheitspolitische Krise geraten. Die Banken hatten kein Geld mehr, die Elektrizit\u00e4t ging aus, die in Restbest\u00e4nden noch funktionierende Erd\u00f6lproduktion gelangte teilweise in die Hand von mafi\u00f6sen Gruppen, die mit der italienischen Mafia zusammenarbeiteten. Teilweise kam das Erd\u00f6l unter die Herrschaft der Truppen Haftars, als diese sich im September 2016 der f\u00fcnf Ladeh\u00e4fen in der Syrte bem\u00e4chtigten.<\/p>\n
Haftar und seine \u201eNationale Libysche Armee\u201c k\u00e4mpften seit 2014 in Bengasi gegen die dortigen islamistischen Milizen sowie gegen andere, teils rivalisierende Jihadisten in Derna, ebenfalls einer Hafenstadt der Cyrenaika. Sie meldeten periodisch Fortschritte, doch sie vermochten bis Februar 2017 nicht allen islamistischen Widerstand in der Cyrenaika zu brechen.<\/p>\n
Machtlose Regierungen<\/strong><\/p>\nZusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, Libyen habe seit dem Sturz Ghaddafis nie eine Regierung gehabt, die tats\u00e4chlich die Macht \u00fcber das Land aus\u00fcbte. Anf\u00e4nglich gab es zwar ein Parlament und eine von ihm ernannte Regierung. Doch diese entbehrte stets eines der wichtigsten Attribute einer effektiven Regierung: das Gewaltmonopol auszu\u00fcben und die Waffentr\u00e4ger zu kontrollieren. Dieses blieb in der Hand der zahlreichen und sich mit den Jahren sogar noch weiter vermehrenden Milizen aus der Zeit des B\u00fcrgerkrieges. Die Folge war eine Aufsplitterung der wirklichen Macht und die dadurch bedingte Zerst\u00f6rung des Staates.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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