{"id":4845,"date":"2018-11-07T06:00:01","date_gmt":"2018-11-07T06:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4845"},"modified":"2018-11-07T06:00:01","modified_gmt":"2018-11-07T06:00:01","slug":"blutige-geschaefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4845","title":{"rendered":"Blutige Gesch\u00e4fte"},"content":{"rendered":"
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von Marina Delcheva<\/span><\/h3>\n

Wiener Zeitung vom 6.11.18<\/p>\n

Wien. Ein blutiger B\u00fcrgerkrieg im Jemen, der laut UNO eine Hungersnot und humanit\u00e4re Katastrophe „bisher unbekannten Ausma\u00dfes“ mit sich bringt. Laufende Verletzungen der Menschenrechte.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00a0Und j\u00fcngst die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi, die dem Drehbuch eines Agenten-Thrillers entsprungen sein k\u00f6nnte. Saudi-Arabien steht schon lange in der internationalen Kritik. Nun debattieren die EU-Staaten \u00fcber ein Waffenembargo f\u00fcr den reichen Golfstaat. Spanien und Frankreich sind dagegen, \u00d6sterreich daf\u00fcr.<\/p>\n

\u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Karin Kneissl sprach sich vergangenen Woche gegen\u00fcber der deutschen „Welt“ f\u00fcr ein EU-weites Waffenembargo f\u00fcr Saudi-Arabien aus: „Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europ\u00e4ische Union gegen\u00fcber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln. Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein.“<\/p>\n

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Dabei haben heimische Waffenhersteller bisher sehr gute Gesch\u00e4fte mit dem Golfstaat gemacht. Allein 2016 stellte \u00d6sterreich neun Exportlizenzen f\u00fcr die Ausfuhr von Waffen, Teile und Zubeh\u00f6r f\u00fcr Kaliber unter 12,7 Millimeter beziehungsweise 20 Millimeter bei Glattrohrwaffen, Fahrzeuge und Bestandteile, sowie Fahrzeuge und Schutzausr\u00fcstungen aus, im Wert von zehn Millionen Euro. Das geht aus den Daten hervor, die \u00d6sterreich im Rahmen des j\u00e4hrlichen Waffenexportberichts an die EU melden muss.<\/p>\n

Keine Milit\u00e4rexporte mehr<\/span>
\nZwischen 2006 und 2016 haben \u00f6sterreichische Waffenproduzenten 22.105 Granaten, 379 Granatwerfer und 10.636 Maschinenpistolen geliefert. Das besagt eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen an die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Seit 2015 werden aber keine neuen Lizenzen f\u00fcr Lieferungen von Kriegsmaterialien nach Saudi-Arabien genehmigt, sagt Regierungssprecher Andreas Steindl.<\/p>\n

Waffenexporte sind in \u00d6sterreich genehmigungspflichtig, genauer durch das Innen- oder Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit dem Verteidigungs- und Au\u00dfenministerium. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet zudem die Ausfuhr von milit\u00e4rischen Waffen an kriegsf\u00fchrende Staaten und solche, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Seit 2015 wird auch Saudi-Arabien wegen des Krieges im Jemen als kriegsf\u00fchrender Staat klassifiziert. „Wir liefern seit 2015 keine milit\u00e4rischen Waffen nach Saudi-Arabien“, beteuert Steindl.<\/p>\n

F\u00fcr 2016 meldete \u00d6sterreich Kleinkaliberexporte nach Saudi-Arabien im Wert von \u00fcber vier Millionen Euro. „Beim \u00fcberwiegenden Teil der Exporte handelt es sich um Jagdwaffen und Zubeh\u00f6r“, sagt Wolfgang Schneider vom Wirtschaftsministerium auf Nachfrage. Und: In den vergangenen eineinhalb Jahren seien die Exporte in die Golfstaaten sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Offizielle Zahlen zu 2017 gibt es noch nicht. „Die Unternehmen geraten selbst mehr unter Druck in der \u00d6ffentlichkeit“, meint Schneider.<\/p>\n

Heimische Unternehmen haben seit 2004 Waffen, Munition, Fahrzeuge und \u00c4hnliches in \u00fcber 160 L\u00e4nder exportiert. Das Problem ist, dass \u00f6sterreichische Erzeugnisse trotz strenger Ausfuhrbestimmungen in der Vergangenheit immer wieder \u00fcber Hinterh\u00f6fe in Kriegsgebieten landeten. 2015 schrieb das „profil“, dass Steyr-Gewehre im Syrien-Krieg aufgetaucht sind, die aus einem saudischen Waffenlager stammen sollen. 2010 sollen Glock-Pistolen in die H\u00e4nde der Terrormiliz Islamischer Staat gefallen sein, berichteten Menschenrechtsorganisationen. Anfragen zu Waffenlieferungen beim heimischen Produzenten Glock blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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