{"id":4902,"date":"2018-11-25T16:09:26","date_gmt":"2018-11-25T16:09:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4902"},"modified":"2018-11-25T16:09:26","modified_gmt":"2018-11-25T16:09:26","slug":"freispruch-in-graz-zu-gaza-demo-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4902","title":{"rendered":"Freispruch in Graz zu Gaza Demo 2014"},"content":{"rendered":"
\u00a0Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.<\/div>\n

<\/p>\n

Zur Erinnerung: Bei der von der Steirischen Friedensplattform am 18. Juli 2014 unter dem Motto \u201eWir alle sind Gaza!\u201c veranstalteten Demo hatten vier zionistische Provokateure am Rande der Demo die israelische Fahne geschwenkt und mit Grimassen und Beschimpfungen die DemonstrantInnen provoziert. Da die Polizei nicht dagegen einschritt, hatte der als Ordner eingeteilte M. den Provokateuren die Fahne entrissen. In weiterer Folge wurde die Fahne von DemoteilnehmerInnen zerissen und verbrannt.M. wurde wegen 1. N\u00f6tigung, 2.Sachbesch\u00e4digung, 3. Verhetzung angeklagt. Das Straflandesgericht Graz hat ihn daf\u00fcr am 13. Juni 2018 verurteilt. Der Proze\u00df war schauerlich, er strotzte vor Diskrimierung, Islamfeindlichkeit und politischer Desinformation. Der Staatsanwalt folgerte, dass sich das Verbrennen der israelischen Fahne gegen die Religionsgemeinschaft der J\u00fcdInnen richte und daher eine Verhetzung darstelle.<\/p>\n

Ms Verteidiger argumentierte, dass die Fahne keineswegs ein Symbol nur von J\u00fcdInnen sei. Die Fahne symbolisiere vielmehr den Staat Israel, in dem keineswegs nur J\u00fcdInnen, sondern auch Menschen mit verschiedenen Zugeh\u00f6rigkeiten und Weltanschauungen\/Religionen Staatsb\u00fcrgerrechte besitzen. Er warnte eindringlich davor, durch eine \u00fcberschiessende Auslegung des Verhetzungsparagrafen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Die Argumentation des Erstgerichts belegt, wovor KennerInnen der politischen Landschaft in \u00d6sterreich schon bei Erlass und Versch\u00e4rfung des Paragrafen \u00a7 283 Strafgesetzbuch (StGB) Verhetzung<\/em> warnten: Gegen IslamistInnen proklamiert, wird er in den H\u00e4nden rechtslastig agierender Justizbeamte gegen fortschrittliche und linke Kr\u00e4fte Anwendung finden. Prompt, und wohl nicht zuf\u00e4llig mit der Macht\u00fcbernahme von Schwarz-Blau, war es soweit.<\/p>\n

Offensichtlich sollte an M. ein Exempel statuiert werden.<\/p>\n

Doch so einfach war die Sache dann doch nicht: In mehreren auch \u00f6ffentlich gemachten Beschwerden<\/a> an \u00fcbergeordnete Aufsichtsinstanzen der Polizei, des Staatsanwaltes und des Richters leisteten wir Widerstand gegen das Urteil, kritisierten die Erhebungsm\u00e4ngel und wiesen die Falschinformationen<\/a> zur\u00fcck. Von BDS Austria, dem Antiimperialistischen Lager und zahlreichen Einzelpersonen wurden wir solidarisch unterst\u00fctzt. Durch deren Spenden konnte M. in die Berufung gehen und den nunmehrigen Erfolg f\u00fcr das Recht auf Meinungsfreiheit erringen. Traurig, dass dies \u00fcberhaupt n\u00f6tig war.<\/p>\n

Traurig war auch M., wie er in seinem Abschlu\u00dfwort formulierte, dass er vor Gericht sitzen muss, und nicht die vier Provokateure.<\/p>\n

Dennoch: Der Versuch die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren, ist gescheitert.<\/p><\/div>\n

Wir gehen weiter!<\/div>\n
Vielen Dank an Alle, die dazu beigetragen haben.<\/span><\/div>\n
<\/div>\n
Ein Schiff, das anderen hilft, wird niemals untergehen.<\/span><\/div>\n
Worte von Ghazi Abu Mustafa<\/a> (43), get\u00f6tet w\u00e4hrend des Marschs der R\u00fcckkehr durch israelische Scharfsch\u00fctzen.<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
\u00a0Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Steiermark<\/div>\n
<\/div>\n
\n

Ein schaler Nachgeschmack bleibt: Im Gaza-Krieg 2014 ging Israel wieder einmal mit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig milit\u00e4rischer Brutalit\u00e4t gegen die eingeschlossene Bev\u00f6lkerung des Gaza vor. Allein die von der UNO ver\u00f6ffentlichte Opferbilanz spricht f\u00fcr sich: 67 tote Israelis (fast ausschlie\u00dflich Soldaten) und 1843 tote Pal\u00e4stinenserInnen (\u00fcberwiegend ZivilistInnen, darunter auch hunderte Kinder). Die 1. Phase des Krieges wurde von Israel aus der Luft gef\u00fchrt. Viele Menschen waren vom verursachten menschlichen Leid tief betroffen. Zu diesem Zeitpunkt fand auch die Demo \u201eWir alle sind Gaza!\u201c statt. Eine unangemeldete Gruppe von Provokateuren plant in einer nicht bewilligten Aktion den friedlichen Charakter der Kundgebung zum Scheitern zu bringen – und ist damit teilweise erfolgreich. Die Polizei schaut zu. Und obwohl sie alles mitfilmt, war es ihr angeblich nicht m\u00f6glich, die Fahnenschwenker auszuforschen. Wohl aber Mohamed, der die Provokation beenden wollte.<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-4902","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4902"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4903,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4902\/revisions\/4903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}