{"id":4923,"date":"2018-12-11T09:29:23","date_gmt":"2018-12-11T09:29:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4923"},"modified":"2018-12-11T09:31:05","modified_gmt":"2018-12-11T09:31:05","slug":"offizielle-antworten-auf-unterschriftenaktion-von-palaestina-solidaritaet-oesterreich-zu-palaestinenserinnenhilfe-unrwa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4923","title":{"rendered":"Offizielle Antworten auf Unterschriftenaktion von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich zu Pal\u00e4stinenserInnenhilfe UNRWA"},"content":{"rendered":"
Auf unseren Brief an die Bunderregierung mit Forderung nach Erh\u00f6hung der UNRWA-Gelder f\u00fcr Pal\u00e4stinenserInnen, unter Betonung ihrer existenzgef\u00e4hrdenden Lage im Gaza-Streifen, reagierten zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft mit ihren unterst\u00fctzenden Unterschriften aus ganz \u00d6sterreich:<\/div>\n
UNRWA Beitrag \u00d6sterreichs<\/a><\/div>\n

Die AdressatInnen \u00e4usserten sich folgend<\/p>\n

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Ministerin Kneissl antwortete darauf im Wesentlichen, dass \u00d6sterreich seinen UNRWA-Beitrag um 1\/3 auf 400.000 Euro erh\u00f6ht habe und eine Million Euro zum Gesundheitsprogramm beigetragen habe.<\/p>\n

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HCStraches Ministerium erkl\u00e4rte sich u.a. kurzerhand nicht zust\u00e4ndig, jedoch verga\u00df nicht zu betonen, dass sowohl f\u00fcr Regierung als auch FP\u00d6 „besondere Ber\u00fccksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels“ gegeben seien, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben.<\/p>\n

Es ist typisch, dass eine derartig rechtslastige Regierung f\u00fcr eine humanit\u00e4r so n\u00f6tige und moralisch so wertvolle Angelegenheit wie jene der Pal\u00e4stinenserInnen nur einige peanuts an Geldern \u00fcbrig hat (um damit internationalen Verpflichtungen nachzukommen), und sich klar an die Seite des Unterdr\u00fcckers, n\u00e4mlich der israelischen Regierung, stellt.<\/strong><\/p>\n

Andreas Schieder von der SP\u00d6 erz\u00e4hlte vom Einsatz der SP\u00d6 f\u00fcr eine Zwei-Staaten L\u00f6sung (…) und einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Eine Friedensl\u00f6sung f\u00fcr den Nahen Osten unter Beteiligung aller regionalen Akteure zu entwickeln, geh\u00f6re zu den dr\u00e4ngendsten Problemen unserer Zeit. Die SP\u00d6 spreche sich f\u00fcr eine deutliche Aufstockung der \u00f6sterreichischen Beitr\u00e4ge f\u00fcr UNWRA aus.<\/p>\n

Nachfolgend ver\u00f6ffentlichen wir die Presseerkl\u00e4rung der Parlamentsdirektion mit wichtigen Aussagen von UNRWA-Direktor Matthias Burchard:<\/p>\n

Aussprache mit Abgeordneten \u00fcber humanit\u00e4re Lage im Nahen Osten<\/h2>\n

Wien (PK)<\/i> – Das UNO-Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA ringt weiterhin um seine Finanzierung. Nach den eklatanten K\u00fcrzungen von US-Hilfsgeldern konnte das Defizit durch eine Verdoppelung von EU-Geldern sowie der Unterst\u00fctzung der Golf-Staaten zwar auf rund 21 Mio. USD weitgehend minimiert werden, das Hilfswerk hofft dennoch weiterhin auf zus\u00e4tzliche Mittel seitens der Beitragsl\u00e4nder, um die Finanzierungsl\u00fccke bis zum Ende des Jahres schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. N\u00e4chstes Jahr im Herbst steht in der UNO-Generalversammlung zudem die Mandatsverl\u00e4ngerung des Pal\u00e4stinenserhilfswerks an. Laut UNRWA-Angaben hat \u00d6sterreich seine Beitr\u00e4ge in diesem Jahr gek\u00fcrzt.<\/p>\n

„Die K\u00fcrzungen der USA waren ein herber Schlag, sie haben uns in eine existenzielle Krise gest\u00fcrzt“, erkl\u00e4rte UNRWA-Direktor Matthias Burchard heute in der Aussprache mit \u00f6sterreichischen MandatarInnen im Parlament. Es werde essentiell sein, die Solidarit\u00e4t im n\u00e4chsten Jahr aufrechtzuerhalten. UNRWA stehe au\u00dferdem vor der Herausforderung, die Beitr\u00e4ge der Golf-Staaten zu stabilisieren. In den letzten drei Jahren habe das Hilfswerk Einsparungen von \u00fcber 300 Mio. USD vorgenommen, „bevor wir an die Geldgeber herangetreten sind, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht“, so Burchard. Angesichts der schwieriger werdenden Situation im Nahen Osten sowie der Auswirkungen des Syrien-Krieges seien die Beitr\u00e4ge nicht nachhaltig und ausreichend genug, um der steigenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen gerecht zu werden.<\/p>\n

Eine politische L\u00f6sung w\u00e4re stabiler und kosteng\u00fcnstiger, sagte dazu der Vorsitzende des Au\u00dfenpolitischen Ausschusses Andreas Schieder (SP\u00d6). UNRWA sei ein Provisorium, das weiterhin bestehe, weil die Welt nicht in der Lage sei, den Konflikt zu l\u00f6sen. UNRWA nicht zu unterst\u00fctzen, bedeute allerdings eine Verlagerung eines humanit\u00e4ren zu einem kriegerischen Problem, so Schieder, Europa m\u00fcsse sich \u00fcber den Domino-Effekt der globalen Probleme im Klaren sein. Bis zur L\u00f6sung des Konflikts sei die Hilfe von UNRWA demnach das Sinnvollste, man d\u00fcrfe sich aber nicht darauf hinausreden. Was die Unterst\u00fctzung der Golf-Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar betrifft, meinte Schieder, dass es im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4t des Hilfswerks nicht w\u00fcnschenswert sei, diese Staaten zu Hauptsponsoren zu machen.<\/p>\n

Zur Zeit stehen etwa 5,4 Mio. Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge unter UNRWA-Mandat, wobei das Hilfswerk bei seiner Entstehung nie als Organ der L\u00f6sung des Konflikts gedacht war, so Burchard. Nach internationalem Recht gelten Nachkommen auch zu Fl\u00fcchtlingen, bis eine dauerhafte L\u00f6sung gefunden wird. Die Mission der Agentur besteht darin, Fl\u00fcchtlingen zu helfen, darunter f\u00e4llt etwa grundlegende medizinische Versorgung, eine schulische Grundausbildung oder humanit\u00e4re Hilfe in Krisengebieten vor Ort.<\/p>\n

UNRWA ist demnach in f\u00fcnf Gebieten im Einsatz, n\u00e4mlich im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und im Gaza-Streifen, wie der stellvertretende Direktor Michael Schoiswohl berichtete. Brennpunkt sei der Gaza-Streifen mit rund 1,9 Mio. BewohnerInnen, wovon 75% pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge sind. Die wirtschaftliche Situation habe sich dort konstant verschlechtert, die UNRWA-Nothilfe sei auf 80% gestiegen, die Arbeitslosenquote liege bei 55%.<\/p>\n

Seitdem es im Grenzgebiet zu Israel wieder zu regelm\u00e4\u00dfigen Aufm\u00e4rschen und Eskalationen mit Todesopfern und Verletzten kommt, sei zudem die \u00f6ffentliche Gesundheitsversorgung massiv \u00fcberfordert. „Die Hoffnung auf eine L\u00f6sung des Konflikts ist unter den Fl\u00fcchtlingen gering“, so Schoiswohl.<\/p>\n

In den besetzten Gebieten im Westjordanland wurden die Stra\u00dfensperren bzw. Checkpoints laut UNRWA-Angaben im Vergleich zum Vorjahr massiv ausgeweitet, was zu zus\u00e4tzlichen Spannungen f\u00fchren w\u00fcrde. „Solange es keine L\u00f6sung des Konflikts gibt, sieht es danach aus, dass unsere Hilfe ben\u00f6tigt wird“, so Schoiswohl.<\/p>\n

Dass Neutralit\u00e4t in der UNRWA einen gro\u00dfen Stellenwert einnimmt, sei keine Floskel, wie Schoiswohl au\u00dferdem erkl\u00e4rte. „Wenn wir im Konflikt Partei ergreifen, kann es dazu f\u00fchren, dass wir keinen Zugang zu Fl\u00fcchtlingen mehr haben“, so der stellvertretende Direktor, demnach sei das Neutralit\u00e4tsprinzip fest im UNRWA-Regelwerk verankert.<\/p>\n

Seitens des \u00f6sterreichischen Parlaments waren neben Schieder die Abgeordneten Nurten Yilmaz, Muna Duzdar (beide SP\u00d6) und Andreas Hanger (\u00d6VP) sowie die Bundesr\u00e4tInnen Monika M\u00fchlwerth und Gottfried Sperl (beide FP\u00d6) bei der Aussprache vertreten. (Schluss) keg<\/p>\n

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