11.12.2018<\/p>\n
Erkl\u00e4rung der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich zur Attacke der \u201eBewohner_innen des EKH\u201c auf die Veranstaltungsserie mit Attia Rajab vom Pal\u00e4stinakomitee Stuttgart<\/p>\n
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Am 7.12.18 fand in den R\u00e4umlichkeiten der \u201eF\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine\u201c (DIDF) im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) die letzte Diskussion der Veranstaltungsserie mit Attia Rajab unter dem Titel \u201eGaza Drama \u2013 ein Augenzeugenbericht\u201c statt, nachdem bereits davor jeweils eine in Linz und Graz von statten gegangen war.<\/p>\n
Eine halbe Stunde davor fanden sich ein paar autonome BewohnerInnen des EKH ein, um den DIDF-Vertretern zu erkl\u00e4ren, dass zwei der mitveranstaltenden Gruppen \u201eextrem problematisch\u201c waren. BDS und AIK seien \u201ein der Vergangenheit durch Antisemitismus aufgefallen. Vor allem die AIK hat bisher keine (ideologische) N\u00e4he mit Faschist_innen, Nationalist_innen, Rechtsextremist_innen und Holocaust-Leugner_innen gescheut.\u201c Diese Anw\u00fcrfe wurden jedoch ohne jede M\u00fche einer inhaltlichen Beweisf\u00fchrung gebracht.<\/p>\n
Dem nicht genug, r\u00fcckte bei Veranstaltungsbeginn ein halbes Dutzend mit schwarzen Kapuzenwesten gekleideter \u201eEKH-BewohnerInnen\u201c aus, um rund um die T\u00fcr des DIDF-Lokals die W\u00e4nde mit ihrem Flugblatt zuzuplakatieren. Einige der VeranstaltungsteilnehmerInnen begaben sich hinaus, um sich selbst diesen unerwarteten aggressiven Akt anzusehen \u2013 h\u00e4tte man doch eher erwartet, dass sich die Kritiker an der Veranstaltung mit inhaltlicher Argumentation beteiligt w\u00fcrden. Attia Rajab selbst hatte sie zuvor noch ausdr\u00fccklich dazu eingeladen.<\/p>\n
So begab sich auch Josef Pampalk, ein 80-j\u00e4hriger ehemaliger in Mosambik aktiver Entwicklungshelfer, der sich Zeit seines Lebens gegen die s\u00fcdafrikanische Apartheid engagiert hatte und heute f\u00fcr die Gleichberechtigung der Pal\u00e4stinenserInnen eintritt, vor die T\u00fcr. Er zeigte sich emp\u00f6rt, sprach die Leute an, was sie denn da machen w\u00fcrden, und hob an, die gespenstische Szenerie mit seinem Handy zu fotografieren. Der junge Mann in Schwarz, der auf seine Fragen nicht antworten wollte, schlug ihm stattdessen das Handy aus der Hand und traf ihn dabei im Gesicht. Dann nahm er Rei\u00dfaus.<\/p>\n
Josef hatte die Polizei gerufen, doch die kam viel zu sp\u00e4t. Er entschied keine Anzeige zu machen, auch angesichts der Tatsache, dass viele der TeilnehmerInnen mit den AngreiferInnen ins Gespr\u00e4ch zu kommen versuchten.<\/p>\n
Zum Inhaltlichen: Die Regierung Kurz-Strache versucht alles, die Formel von Netanyahu und Trump auch in \u00d6sterreich und der EU amtlich zu machen: Antizionismus sei gleich Antisemitismus. Das soll zum unhinterfragbaren Axiom, zu einem Tabu gemacht werden. Wer es zu hinterfragen wagt oder allein die Frage zul\u00e4sst, wird selbst verd\u00e4chtig und zum Antisemiten.<\/p>\n
Autonome Diskussionsverweigerung ist also nicht schlechten Manieren geschuldet, sondern hat System. \u201eKonsequenter Antifaschismus muss bedeuten, diesen Gruppen keinen Raum zu geben.\u201c Wer also im Sinne der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stellt, ist ebenfalls zu bek\u00e4mpfen, auszugrenzen, zu verfolgen. Argumenten bedarf es keiner.<\/p>\n
F\u00fcr uns bedeutet konsequenter Antifaschismus dagegen, die rassistischen Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse auch in Israel beim Namen zu nennen. Den urspr\u00fcnglichen BewohnerInnen des Landes, den Pal\u00e4stinenserInnen aller Konfessionen, wurde und wird das Land mit allen Mitteln weggenommen\u2014es wird ethnisch ges\u00e4ubert. Wo das nicht ausreichend gelingt, werden sie einem Regime der kolonialen Ungleichheit unterworfen. In S\u00fcdafrika nannten die SiedlerInnen dieses System Apartheid.<\/p>\n
Unsere Kritik am Zionismus richtet sich grunds\u00e4tzlich gegen Kolonialismus und koloniale Ungleichheit und tritt f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle und f\u00fcr Demokratie ein. All das ist Erbe des Antifaschismus und der historischen Linken seit der Franz\u00f6sischen Revolution. Der Zionismus nicht. Er ist Erbe der Zeit des Nationalismus, Rassismus und der systematischen Ungleichheit \u2013 es ist eine grundlegend rechte Ideologie und Grundlage eines imperialistischen Projekts.<\/p>\n
Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Systemtr\u00e4gerInnen Israels nicht den traditionellen Antisemitismus als Problem ansehen, sondern den linken Antizionismus, dem sie den Stempel des Antisemitismus mit Gewalt aufzudr\u00fccken versuchen. Nicht umsonst verortet sich die FP\u00d6 in der Tradition des deutschnationalen Dritten Lagers, in dem auch die NSdAP gro\u00df wurde. Und die ehemals christlich-soziale \u00d6VP hat sich vom austrofaschistischen und antisemitischen Dollfu\u00df-Regime nie distanziert. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation waren die \u201eVereinigten Antisemiten\u201c des Wiener B\u00fcrgermeisters Karl Lueger, dessen Namen bis vor Kurzem noch ein Teil der Wiener Ringstra\u00dfe trug.<\/p>\n
Zu den inkriminierten Gruppen, die Teil der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t \u00d6sterreich sind:<\/p>\n
BDS (Boycott, Disinvestment, Sanctions) basiert auf einem Aufruf (http:\/\/bds-info.at\/was-ist-bds\/aufruf\/<\/a>) der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft 2005. Er ist der Boykottkampagne gegen das Apartheid-S\u00fcdafrika nachempfunden und richtet sich gegen fremde Besatzung sowie Besiedlung und verteidigt das von der UN verbriefte R\u00fcckkehrrecht der vertriebenen pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge bzw. ihrer Nachkommen. Nat\u00fcrlich gef\u00e4llt den Herrschenden in Israel der Vergleich mit S\u00fcdafrika nicht und sie versuchen mittels Antisemitismuskeule zur\u00fcckzuschlagen, nicht nur gegen die Linke, sondern auch gegen die Mehrheit der UN-Mitglieder, gegen V\u00f6lkerrecht usw. Tatsache ist jedoch, dass sich das System der Bantustans von jenem der PNA-Gebiete nur graduell unterscheidet.<\/p>\n Die Antiimperialistische Koordination (AIK) wiederum ist seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1990er f\u00fcr einen gemeinsamen demokratischen Staat aller EinwohnerInnen unabh\u00e4ngig ihrer Konfession eingetreten, wie es auch die Forderung der fr\u00fchen PLO, des s\u00fcdafrikanischen ANC, der algerischen FLN und aller Befreiungsbewegungen gegen Siedlerkolonialisten war. Den Vorwurf der \u201eN\u00e4he zu Holocaust-Leugnern\u201c gegen die AIK musste das D\u00d6W \u00fcbrigens 2008 zur\u00fccknehmen (http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/5700<\/a>), aber so kleinlaut, dass die Antinationalen es noch immer zu zirkulieren versuchen. Das ist auch intendiert; es ist die Methode des Rufmordes.<\/p>\n