Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgest\u00fctzter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500km,<\/p>\n
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Hier finden sich \u00e4hnliche Artikel <\/a><\/p>\n<\/div>\n \u00a0kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endg\u00fcltig Geschichte sein d\u00fcrfte. Und auch das d\u00fcrfte erst der Prolog f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt darstellen, n\u00e4mlich die Aufk\u00fcndigung bzw. Nicht-Verl\u00e4ngerung der zweiten tragenden S\u00e4ule der atomaren R\u00fcstungskontrolle, des nur noch bis Ende n\u00e4chsten Jahres geltenden \u201eNew-Start-Vertrags\u201c zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite \u00fcber 5.500km.<\/p>\n Einer neuen Sch\u00e4tzung<\/a> des \u201eCongressional Budget Office\u201c werden die USA im n\u00e4chsten Jahrzehnt ihr Arsenal mit fast 500 Mrd. Dollar \u201emodernisieren\u201c. Mit dem im \u201eNuclear Posture Review<\/a>\u201c bereits im Februar 2018 angek\u00fcndigten Bau \u201ebesser\u201c einsetzbarer Mini-Atomwaffen, wurde laut Informationen des Guardian<\/a> mittlerweile bereits begonnen. Vor aller Augen bahnt sich hier mehr als deutlich eine neue atomare R\u00fcstungsspirale an, die hierzulande auch noch durch lautstarke Rufe nach einer neuen atomaren \u201eNachr\u00fcstung\u201c \u2013 sprich: \u201eAufr\u00fcstung\u201c \u2013 befeuert wird.<\/p>\n Irrationaler K\u00fcndigungskurs?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr sein Vorgehen erhielt Washington umgehend Sch\u00fctzenhilfe seitens der NATO, die in einer Pressemitteilung<\/a> verlauten lie\u00df: \u201eDie Verb\u00fcndeten unterst\u00fctzen das Vorgehen voll und ganz.\u201c Genauso schnell forderte<\/a> der polnische Au\u00dfenminister Jacek Czaputowicz die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa. \u201eEs liegt in unserem europ\u00e4ischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind.\u201c<\/p>\n Ganz gl\u00fccklich waren viele andere Verb\u00fcndete allerdings nicht mit der US-Entscheidung, nicht zuletzt aus Deutschland wurden wiederholt Appelle an Washington gerichtet, Anstrengungen zu unternehmen, den Vertrag doch noch zu retten. Die hatten daran aber ganz offensichtlich keinerlei Interesse \u2013 kein Wunder, schlie\u00dflich hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit John Bolton jemanden als seinen Nationalen Sicherheitsberater auserkoren, f\u00fcr den R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge erkl\u00e4rterma\u00dfen Werke des Teufels sind.<\/p>\n Hieraus erkl\u00e4rt sich auch, weshalb die USA das russische Angebot, das kritisierte Objekt, die SSC-8, von der Washington behauptet, sie \u00fcberschreite die zul\u00e4ssige Reichweite, w\u00e4hrend Moskau sie mit 480km angibt, vor Ort zu inspizieren. Das Verhalten der US-Regierung untermauerte wiederum Russlands Verdacht, die USA seien prim\u00e4r erpicht darauf, den Vertrag zu versenken. So wird der stellvertretende Au\u00dfenminister Sergej Ryabkow zitiert<\/a>, Russland wolle den Vertrag retten, aber \u201ek\u00fcrzliche Ereignisse zeigen deutlich, dass gewisse Kr\u00e4fte in den Vereinigten Staaten nicht daran interessiert sind, uns die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre fehlerhaften oder gef\u00e4lschten Informationen zu widerlegen\u201c<\/p>\n Aus rein milit\u00e4rischer Sicht ist die K\u00fcndigung des Vertrages durch die USA m\u00f6glicherweise sogar im russischen Interesse. Denn das INF-Verbot bezog sich nur auf landgest\u00fctzte, nicht aber auf ungleich teurere see- oder luftgest\u00fctzte Raketen. Wie bereits im Herbst letzten Jahres im National Interest<\/a> angemerkt wurde, erm\u00f6glicht es der US-Ausstieg Russland nun, so gew\u00fcnscht, sein milit\u00e4risches Arsenal um ein Vielfaches kosteng\u00fcnstiger auszubauen, als es unter den INF-Beschr\u00e4nkungen m\u00f6glich w\u00e4re. \u201eEin R\u00fcckzug vom INF-Vertrag wird aller Wahrscheinlichkeit dazu f\u00fchren, dass ungeachtet der konkurrenzlosen nuklearen Arsenale, \u00fcber die beide L\u00e4nder ohnehin bereits verf\u00fcgen, Milliarden von Dollar f\u00fcr neue amerikanische und russische Waffen ausgegeben werden. Diese Waffen werden das Risiko und die Zerst\u00f6rungskraft eines Atomkriegs auf europ\u00e4ischem Boden vergr\u00f6\u00dfern. Mehr noch: Die Waffen spielen mehr Russland St\u00e4rken in die H\u00e4nde als denen der USA, die Schwierigkeiten haben werden, Gastgeber in Europa und Asien zu finden.\u201c<\/p>\n Eine plausible Erkl\u00e4rung f\u00fcr das scheinbar irrationale Verhalten ist, dass es Washington in Wahrheit \u00fcberhaupt nicht prim\u00e4r um Russland und dessen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Vertragsverletzung geht, wie etwa ein\u00a0 Kommentar in der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a> vermutet:\u00a0 \u201eWashington begr\u00fcndet die K\u00fcndigung des INF-Vertrags damit, dass Moskau den Vertrag verletze. Wirklich? Nat\u00fcrlich kann das so sein, doch die USA haben keine Beweise f\u00fcr einen russischen Versto\u00df ver\u00f6ffentlicht. Es spricht auch nicht gerade f\u00fcr die US-Regierung, dass sie russische Einladungen, den strittigen Marschflugk\u00f6rper zu begutachten, und Gespr\u00e4chsangebote ausgeschlagen hat. Da dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass es den USA in Wirklichkeit um etwas anderes geht: um die M\u00f6glichkeit, selbst neue Waffensysteme zu bauen und zur Abschreckung zu stationieren, vor allem in Ostasien, ohne die l\u00e4stigen Fesseln eines Abr\u00fcstungsvertrags. Denn nicht Russland ist im Visier, sondern China. Washington sieht sich durch den INF-Vertrag zunehmend ins Hintertreffen geraten gegen\u00fcber Peking, seinem Dauergegner, der in diesen Vertrag nicht einbezogen ist.\u201c<\/p>\n Rufe nach Nachr\u00fcstung <\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte<\/a> mehr als deutlich, von russischer Seite w\u00fcrde erst in eine R\u00fcstungsspirale im Bereich der Mittelstreckenraketen eingestiegen, sollte die NATO den Anfang damit machen: \u201eRussland wird weder Mittelstreckenraketen [\u2026] in Europa noch irgendwo sonst stationieren, solange keine dementsprechenden US-Waffen in den jeweiligen Regionen der Welt stationiert werdend.\u201c<\/p>\n Angesichts solcher Aussagen ist es schwer vorstellbar, dass Russland zuerst mit der gro\u00dfangelegten Stationierung von Mittelstreckenraketen beginnt, erst ein solcher Schritt durch die NATO w\u00fcrde dies ausl\u00f6sen. Insofern erscheint das Argument der Nachr\u00fcstungsbef\u00fcrworter, nur so k\u00f6nne Sicherheit und Stabilit\u00e4t garantiert werden, gelinde gesagt als reichlich fragw\u00fcrdig. Dennoch schlug unmittelbar nach der Suspendierung die Stunde der Hardliner, die ohnehin schon l\u00e4nger eine atomare Nachr\u00fcstung mehr oder minder offen fordern. Unter ihnen sorgten besonders Aussagen<\/a> von Au\u00dfenminister Heiko Maas f\u00fcr Emp\u00f6rung, der ziemlich deutlich machte, dass er von einer solchen Nachr\u00fcstung aktuell zumindest nichts wissen will: \u201eEuropa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit v\u00f6llig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten.\u201c<\/p>\n Lautstark meldete sich etwa der Politikprofessor Christian Hacke zu Wort, der schon l\u00e4nger f\u00fcr eine deutsche Atombewaffnung trommelt<\/a>. Bei Report M\u00fcnchen<\/a> lie\u00df er folgendes vom Stapel: \u201eRussland ist zu kalkulieren, n\u00e4mlich als revisionistische Macht. Und Putin ist ein erstklassiger Machiavellist, der genau wei\u00df, wie er die russische St\u00e4rke wieder aufbaut. [\u2026] Das ist alles brandgef\u00e4hrlich. Und dann sind wir in einer Situation, brutal ausgedr\u00fcckt, realistisch, sind wir Hammer oder sind wir Amboss? Und wir sind als Nicht-Nuklearmacht einfach Amboss. Und wir sind von anderen abh\u00e4ngig und wenn man dr\u00fcber diskutiert, dann geht es vor allem um unsere eigene, um unsere nationale Sicherheit.\u201c<\/p>\n Carlo Masala von der Bundeswehruniversit\u00e4t in M\u00fcnchen wird in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> (SZ) folgenderma\u00dfen zitiert: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Problem an der Diplomatie von Heiko Maas liegt darin, dass er eine Option kategorisch ausschlie\u00dft: auf den Bruch des Abkommens mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen zu antworten. Ohne diese Drohung gibt es f\u00fcr Moskau null Anreize, in den Vertrag zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n Gerne beklagt wird in diesem Zusammenhang auch, dass es heutzutage keinen zweiten Helmut Schmidt g\u00e4be, der seinerzeit ma\u00dfgeblich die Nachr\u00fcstung zu verantworten hatte. So zitiert etwa der Deutschlandfunk<\/a> Thomas Kleine-Brockhoff vom German Marshall Funds: \u201eThomas Kleine-Brockhoff runzelt die Stirn: \u201aWas ich nicht sehe, ist irgendeine Person in Verantwortung, die eine Rolle des strategischen Realismus \u00fcbernimmt \u2013 ich sehe keinen Helmut Schmidt.\u2018 Der Leiter des German Marshall Funds kritisiert vor allem die Positionierung von Au\u00dfenminister Maas, eine m\u00f6gliche Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schon jetzt auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n Von Schopenhauer und Schmidt<\/strong><\/p>\n Schon Mitte Dezember taten sich Masala und Kleine-Brockhoff mit Heinrich Brauss zusammen und lasen der \u201eeurop\u00e4ischen Debatte\u201c um den INF-Vertrag in der FAZ<\/a> die Leviten. Diese sei von der \u201eSchopenhauerschen Maxime der Welt als Wille und Vorstellung\u201c gepr\u00e4gt, n\u00f6tig sei dagegen \u201eMehr Realismus, bitte!\u201c, wie der Titel des Artikels lautete. Es sei \u201eunbedingt zu vermeiden [\u2026] schon jetzt irgendwelche Optionen vom Tisch zu nehmen, so wie das jene tun, die eine erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen auf europ\u00e4ischem Nato-Gebiet trotz des neuen russischen Drohpotentials kategorisch ausschlie\u00dfen wollen.\u201c Dagegen erforderlich sein, \u201enotfalls Verhandlungen mit glaubw\u00fcrdiger Androhung von milit\u00e4rischen Gegenma\u00dfnahmen zu erzwingen.\u201c<\/p>\n