{"id":4981,"date":"2019-02-04T14:11:55","date_gmt":"2019-02-04T14:11:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4981"},"modified":"2019-02-04T14:11:55","modified_gmt":"2019-02-04T14:11:55","slug":"den-inf-vertrag-erhalten-russische-einladung-zu-vor-ort-inspektionen-annehmen-veto-gegen-neue-us-raketen-in-europa-einlegen-us-atomwaffen-aus-buechel-abziehen-bundeswehr-abruesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4981","title":{"rendered":"Den INF-Vertrag erhalten Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen! Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen! US-Atomwaffen aus B\u00fcchel abziehen! Bundeswehr abr\u00fcsten!"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/p>\n

Berlin,\u00a0 1. Februar 2019 \u2013 Anl\u00e4sslich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erkl\u00e4rt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:<\/p>\n

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Wenn es bei der K\u00fcndigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdr\u00fccklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen K\u00fcndigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.<\/p>\n

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abr\u00fcstungsvertrag \u00fcberhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgest\u00fctzte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten \u2013 USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR \u2013 verboten, diese Raketen und Marschflugk\u00f6rper bodengest\u00fctzt aufzustellen,\u00a0 ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell best\u00fcckt sind. Flugzeuge und Schiffe als Tr\u00e4germittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitss\u00e4ule erwiesen. \u00dcber erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild f\u00fcr weitere Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.<\/p>\n

Die US-Regierung begr\u00fcndet die Vertragsk\u00fcndigung mit einer angeblichen dauerhaften Vertragsverletzung Russlands, die bereits 2008 begonnen habe. Ein Marschflugk\u00f6rper des Typs SSC-8 (russisch: 9M729) mit einer Reichweite von 2.600 km sei erst getestet, dann in mehreren Bataillonen mit je 24 Flugk\u00f6rpern stationiert worden. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Belege gibt es daf\u00fcr nicht. Ein Satellitenfilm aus US-Geheimdienstkreisen soll einen verbotenen Flug dokumentieren, der die NATO-Partner \u00fcberzeugt habe. Die russische Seite bestreitet nicht die Existenz der 9M729. Sie gibt seine maximale Reichweite jedoch mit lediglich 480 km an, was vertraglich zul\u00e4ssig ist. Einladungen an die NATO-Seite, den Flugk\u00f6rper in Augenschein zu nehmen, wurde nicht nachgekommen. Stattdessen wird Russland aufgefordert, diese Flugk\u00f6rper zu vernichten, obwohl Verifikationsexperten von UNO und Bundeswehr eine Vor-Ort-Inspektion f\u00fcr ausreichend halten, um die NATO-Vorw\u00fcrfe zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die NATO bereit ist, auf russische Kl\u00e4rungsversuche einzugehen. Das legt die Vermutung nahe, dass zumindest die USA den Vertrag zerrei\u00dfen wollen, um freie Hand f\u00fcr die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen zu haben. Die von ihnen behauptete russische Vertragsverletzung bildet so nur den Vorwand f\u00fcr neue Aufr\u00fcstungsschritte der NATO. F\u00fcr diesen Fall\u00a0 hat Russland milit\u00e4rische Gegenma\u00dfnahmen angedroht.<\/p>\n

Nach der K\u00fcndigung des INF-Vertrages er\u00f6ffnen sich f\u00fcr die USA weltweit M\u00f6glichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgest\u00fctzt aufzustellen. Zu denken ist an die N\u00e4he zur VR China, den Iran, Venezuela, Kuba, Nord-Korea usw.. Ebenso steht das NATO-Gebiet in Europa, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen DDR (durch Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausgeschlossen) daf\u00fcr offen. Besonders in Frage k\u00e4men daf\u00fcr jene Regionen, die nahe an der russischen Grenze liegen (Baltikum, Polen, Bulgarien, Rum\u00e4nien), aber auch der Westen Deutschlands sowie andere ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und NATO-Mitglieder auf dem Balkan. Je n\u00e4her die Stationierungsorte an der russischen Grenze liegen, desto k\u00fcrzer werden die Vorwarnzeiten und desto h\u00f6her wird die Atomkriegsgefahr. Die Friedensgef\u00e4hrdung \u00fcbersteigt dann jene, die durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles Anfang der 80er Jahre in Westeuropa virulent war.<\/p>\n

Die US-Regierungen lassen ihre Atomwaffen samt Tr\u00e4germittel modernisieren, was eine Billion Dollar verschlingen wird. Dramatisch wird dieses Vorhaben im Kontext der j\u00fcngsten US-amerikanischen Atomwaffenplanung, wie sie in der Nuclear Posture Review von 2018 festgelegt wurde: Die US-Atomsprengk\u00f6pfe werden zum Teil auf \u201ekleine\u201c Sprengk\u00f6pfe vom Hiroshima-Format umger\u00fcstet –\u00a0 geradezu ideal f\u00fcr das Schlachtfeld Europa. Auch die 20 US-Atombomben in B\u00fcchel werden technisch so ver\u00e4ndert, dass sie wesentlich pr\u00e4ziser treffen und in ihrer Wirkung dosierbar werden.<\/p>\n

USA und NATO bauen Raketenabwehrstellungen in Rum\u00e4nien und Polen auf, die perspektivisch russische Gegenangriffe unm\u00f6glich machen sollen. Die Ank\u00fcndigung von US-Pr\u00e4sident Trump, eine alle Orte der Erde einschlie\u00dfende Raketenabwehrf\u00e4higkeit aufbauen zu wollen, die auch den Weltraum als Operationsgebiet einschlie\u00dft (\u201eStar Wars\u201c), schlie\u00dft eine Ausweitung dieser Stellungen in Europa ein. Angesichts dieser US-Erpressungspotenziale wachsen die Zweifel, ob der Atomwaffensperrvertrag im n\u00e4chsten Jahr und der NEW START-Vertrag Anfang 2021, der Obergrenzen der strategischen Nuklearwaffen von USA und Russland \u00fcberwacht, verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Deutschland und die anderen europ\u00e4ischen NATO-Staaten haben eine Phase konventioneller Hochr\u00fcstung begonnen, die sich gegen das ohnehin konventionell hoffnungslos unterlegene Russland richtet. M\u00f6glichst zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen ins Milit\u00e4r flie\u00dfen. Deutsche Ambitionen drohen den Bundeswehrhaushalt auf das Doppelte hochzutreiben. In die Defensive gedr\u00fcckt verst\u00e4rkt Russland sein Nuklearpotenzial.<\/p>\n

Deutschland und Europa drohen \u2013 wie zuletzt in den 80er Jahren – zum atomaren Schlachtfeld zu werden. (\u201eEuroshima\u201c)<\/p>\n

Ein dringendes Umsteuern ist n\u00f6tig. Die Bundesregierung muss den Amtseid der Kanzlerin Ernst nehmen: \u201eSchaden vom deutschen Volk abzuwenden\u201c.<\/p>\n