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F\u00fcr Tsipi Livni, ehemalige Au\u00dfenministerin Israels, wurde in Gro\u00dfbritannien ein Haftbefehl erlassen. Wegen ihrer Funktion als Mitglied im Kriegskabinett des Krieges gegen Gaza 2009 hatten Opfer aus dem Gazastreifen Klage wegen mutma\u00dflicher Kriegsverbrechen erhoben. Frau Livni verzichtete daraufhin auf ihren Besuch in GB 2009. Mitte 2016 wurde sie bei einem Aufenthalt in London von Scotland Yard vorgeladen. [1] Livnis Aussage dazu: „Ich bin stolz auf meine Entscheidungen als Kabinettsministerin.“ [2] Wegen dieser Entscheidungen mussten rund 1400 Pal\u00e4stinenserInnen ihr Leben lassen, mehr als 5000 wurden verletzt. Auch in Belgien haben Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Festnahme und Bestrafung gedroht. Sie musste den f\u00fcr J\u00e4nner 2017 angesetzten Besuch streichen. In der Schweiz haben Opferverb\u00e4nde ebenfalls Klage eingereicht.<\/p>\n
Im Hintergrund der Anklage steht der Goldstone-Report [3], laut dem die Milit\u00e4roffensive der israelischen Armee und die Blockade auf eine Kollektivbestrafung der Bev\u00f6lkerung von Gaza abzielte, Waffen und Munition v\u00f6lkerrechtswidrig einsetzte und ZivilistInnen trotz wei\u00dfer Fahne beschossen hat.\u00a0Livnis Reaktion auf den Report spricht B\u00e4nde: „Israel demonstrierte k\u00fcrzlich w\u00e4hrend der Operation wahren Hooliganismus, wie ich es verlangt habe.“ [4]<\/p>\n
Warum Livni den Rechten gef\u00e4llt<\/strong><\/p>\n Doch Wien, UN-Sitz und Sitz zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, aber Hauptstadt eines Staates, dessen Regierung sich weit nach rechts au\u00dfen lehnt, fand offenbar nichts dabei, die Dame einzuladen. Im Gegenteil. Diese Politik entspricht vollkommen den Ambitionen der FP\u00d6, sich der Netanjahu-Regierung anzubiedern. Vollzieht sie doch vorbildlich, was den Rechten auch an Israel so gut gef\u00e4llt: Ethnische Homogenit\u00e4t im Land durch Exklusion und diskriminierende Gesetzgebung bis hin zu Vertreibung, unterf\u00fcttert durch Sch\u00fcren von Rassismen – alles das zur Machtsicherung bei gleichzeitiger medialer Beschallung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber angebliche Bedrohungen, die einen permanenten Opferstatus beschw\u00f6ren.<\/p>\n Auch mit anderen als milit\u00e4rischen Druckmitteln, solches zu erreichen, hat Frau Livni Erfahrung. 2006 lies sie verlauten, dass Zolleinnahmen und Steuergelder nicht an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ausgezahlt werden, sollte diese nicht alle israelischen Forderungen erf\u00fcllen. Das war die Reaktion auf den Sieg der Hamas bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen. Nicht nur, dass das Zoll- und Steuereinkommen, welches den Pal\u00e4stinenserInnen zusteht, von der Besatzungsmacht geraubt und als kollektives(!) Druckmittel eingesetzt wurde, sondern zudem der entscheidende Keil zur Spaltung der Besetzten eingesetzt.<\/p>\n Obwohl die Teilnahme der Hamas an den Wahlen von der EU ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht wurde, spielte diese dann das israelische Spiel zynisch mit. Doppelb\u00f6dig bediente \u00d6sterreichs VP- Au\u00dfenministerin Ursula Plassnik das Feindbild Islam: „Gewalt und Terror sind nicht vereinbar mit einem demokratischen Prozess“ [5] Und sie war nicht die einzige europ\u00e4ische Politikerin, welche die Rechte der Pal\u00e4stinenserInnen in die H\u00e4nde der einstigen Mossad Agentin legte.<\/p>\n Gezielte T\u00f6tungen in Europa in Tzipis Mossad-Zeit<\/strong><\/p>\n Als solche war Tsipi Livni in den 80iger Jahren in Europa aktiv, um in einer Serie von Eins\u00e4tzen Pal\u00e4stinenser aus dem Widerstand zu liquidieren. 1983 wurde Mamoun Meraish, ein hohes PLO-Mitglied von einem Motorrad aus erschossen, 1986 folgten Khalid Nazzal und Munther Abu Ghazaleh als weitere Opfer von Mossad-Morden, alle in Athen. [6]<\/p>\n Livni wandelte schon damals auf den blutigen Spuren ihres Vaters, einer der Kommandeure der zionistischen Terrorgruppe \u201eIrgun\u201c, die Anschl\u00e4ge gegen Pal\u00e4stinenserInnen und die britische Besatzungsmacht durchf\u00fchrte. Auf seinem Grabstein prangt eine Karte von Gro\u00df-Israel, gro\u00dfe Teile des heutigen Jordanien inbegriffen. [7]<\/p>\n Am com.sult Kongress in Wien h\u00e4tte man von den v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chteten und den Menschenrechten zuwiderlaufenden gezielten T\u00f6tungen[8] und den Milit\u00e4rattacken auf den Gaza-Streifen nicht gesprochen. Man h\u00e4tte Frau Livni gem\u00fctlich am Kamin ihre Sicht der Dinge \u00fcber \u201edie Situation im Nahen Osten\u201c ausbreiten lassen.<\/p>\n Zwei Staatenl\u00f6sung als Chiffre f\u00fcr Gro\u00df-Israel<\/strong><\/p>\n Was w\u00e4re ihre Erz\u00e4hlung gewesen? Die Pr\u00e4sentation Israels \u201ewehrhafter Sicherheit\u201c, mit Mauer, Drohneneinsatz, Massenabschiebungen und -lager f\u00fcr alle, die nicht im Land sein d\u00fcrfen und gleich gar nicht ins Land kommen sollen, h\u00e4tte der FP\u00d6-Mannschaft gefallen. Gesch\u00e4ftemacher, die sich an kolonial\u00f6konomischen Konzepten erg\u00f6tzen, h\u00e4tten aufgehorcht, wenn Frau Livni von start-ups, florierenden R\u00fcstungs -, getarnt als ‚Sicherheits’gesch\u00e4ften schw\u00e4rmt.<\/p>\n Menschenrechtsheuchlern h\u00e4tte ihr Posieren als Friedensengel beeindruckt, mit dem sie nichts anderes als die alte 2-Staatenl\u00f6sung nach Sharons Rezept pr\u00e4sentiert: einseitige Grenzziehung Israels u.a. durch Sperrwall, v\u00f6llige Entmilitarisierung der Pal\u00e4stinenserInnen, kein R\u00fcckkehrrecht, v\u00f6llige \u00dcberwachung und Kontrolle.<\/p>\n Mittlerweile ist es Allgemeinwissen, dass es eine Zweistaatenl\u00f6sung nicht mehr geben kann. Mit der R\u00e4umung des Beduinendorfs Khan Al Ahmar zerf\u00e4llt das Westjordanland endg\u00fcltig in kleine unzusammenh\u00e4ngende Bantustans. Es ist einfach kein Boden mehr da f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat.<\/p>\n Ein zahnloses Protektorat, in dem die Pal\u00e4stinenserInnen vollst\u00e4ndig der israelischen Willk\u00fcr ausgeliefert sind, bedeutet nichts anderes als die Verwirklichung des Gro\u00df-Israels auf der Grabplatte von Livnis Vater. Pal\u00e4stinenserInnen sollten als Arbeitskr\u00e4ftereservoir dienen, ihre Bodensch\u00e4tze und Ressourcen w\u00fcrden von israelischen Konzernen ausgebeutet. Als folkloristische DarstellerInnen f\u00fcr ein westliches Touristenpublikum d\u00fcrften sie ihre nationalen Embleme verehren, freilich Gefahr laufend, dass sie damit am n\u00e4chsten Morgen im Gef\u00e4ngnis sitzen.<\/p>\n Was die Pal\u00e4stinenserInnen dazu sagen? Tr\u00e4um weiter Tsipi Livni! Mit T\u00f6ten und Vertreiben macht ihr euch zum Opfer eurer eigenen Politik. Irgendwann werden eure Nachkommen fragen: \u201eGegossenes Blei\u201c? – wie konntet ihr nur den Massenmord an den Pal\u00e4stinenserInnen in Gaza nach einem j\u00fcdischen Kinderlied benennen..? [9] Und unz\u00e4hlige Fragen werden folgen.<\/p>\n Dass Livni nicht nach Wien gekommen ist, demonstriert ihre \u2013 und die Angst der Besatzer \u2013 vor der Konfrontation mit der Wahrheit und mit der Realit\u00e4t der Pal\u00e4stinenserInnen. Diese wurden in so viele Exile vertrieben, dass Leute wie Tsipi Livni \u00fcberall damit rechnen k\u00f6nnen, von ihnen und den mit ihnen solidarischen Kr\u00e4ften niemals aus der Verantwortung f\u00fcr ihre Verbrechen entlassen zu werden.<\/p>\n Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n [1] https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/british-police-summoned-tzipi-livni-over-suspected-gaza-war-crimes-1.5404813<\/a>
\n[2] https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/british-police-summoned-tzipi-livni-over-suspected-gaza-war-crimes-1.5404813<\/a>
\n[3] https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/United_Nations_Fact_Finding_Mission_on_the_Gaza_Conflict<\/a>
\n[4] Am 19.1.2009 im Fernsehsender Channel 10
\n[5] https:\/\/www.news.at\/a\/israelische-aussenministerin-tzipi-livni-besuch-wien-hamas-134337<\/a>
\n[6] https:\/\/www.haaretz.com\/1.4987152<\/a>
\n[7] https:\/\/diepresse.com\/home\/innenpolitik\/nahost\/414893\/Tzipi-Livni_Die-kuehle-Sa auberfrau-aus-dem-Mossad<\/a>
\n[8] 1966 ratifizierte Israel den internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, der Hinrichtungen ohne rechtskr\u00e4ftige Urteile verbietet.
\n[9] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Operation_Gegossenes_Blei<\/a><\/p>\n