{"id":5159,"date":"2019-08-12T20:41:50","date_gmt":"2019-08-12T20:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5159"},"modified":"2019-08-19T21:49:01","modified_gmt":"2019-08-19T21:49:01","slug":"antwort-an-redakteur-lobnik-klztg-zum-diffamierungsartikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5159","title":{"rendered":"Antwort an Redakteur Lobnik KlZtg zum Diffamierungsartikel"},"content":{"rendered":"

OFFENER BRIEF
\nGuten Tag, Herr Lobnik!
\nDanke f\u00fcr Ihr Mail vom 9.7.2019 (in Kursiv wiedergegeben), mit dem Sie
\nauf unsere Richtigstellung<\/a> zum Artikel \u201eAntiisraelische Aktionen: Grazerin ist immer
\nmit dabei\u201c von Hans Breitegger in der Kleinen Zeitung vom 8.7.2019, antworten.<\/p>\n

<\/p>\n

Zu Ihren Argumenten:
\n\u00b7 Es ist uns nicht bewusst, dass Herr Breitegger die BDS-Bewegung<\/em> als antisemitisch denunziert h\u00e4tte.<\/em><\/strong>
\nMerkw\u00fcrdig, wie ist dann die „antisemitische BDS-Bewegung“ im Untertitel zu Stande gekommen?<\/em><\/p>\n

\u00b7 Er hat vielmehr verschiedene Quellen zitiert, die quer durch<\/em> Europa zu eben dieser Einsch\u00e4tzung gekommen sind. Au\u00dferdem<\/em> zitiert er den Pr\u00e4sidenten der Israelitischen Kultusgemeinde,<\/em> der der Stadt Graz vorwirft im Vergleich zu anderen St\u00e4dten<\/em> bzw. L\u00e4ndern in diesem Zusammenhang \u201es\u00e4umig\u201c zu sein.<\/em><\/strong>
\nAlles das sind eben nicht verschiedene, sondern einschl\u00e4gige Quellen, die ausschlie\u00dflich die Position der israelischen Regierung und ihrer rechtsnationalistischen Protagonisten darstellen. Es ist schon sonderbar, dass weder Sie noch Herr Breitegger offensichtlich keinerlei kritisches Bewusstsein haben hinsichtlich der seit Jahren von der Regierung Netanyahu und ihrem Minister f\u00fcr Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan ausgehenden und gut dotierten internationalen Anti-BDS-Kampagne. Ziel dieser Kampagne ist es, die gewaltfreie BDS-Bewegung als antisemitisch zu denunzieren und sie mit verschiedenen argumentativen Konstrukten sogar in Terrorn\u00e4he zu r\u00fccken. Was macht es der Kleinen Zeitung so unm\u00f6glich, diesen Hintergrund der Aktivit\u00e4ten quer durch Europa und eben auch in \u00d6sterreich kritisch zur Kenntnis zu nehmen? Seit der Gr\u00fcndung im Jahr 2005 hat sich BDS bewusst f\u00fcr den Einsatz
\ndieser Kampagne entschieden, nachdem die PA in Ramallah und Hamas in Gaza mit ihren Strategien zur Durchsetzung der pal\u00e4stinensischen Rechte immer weniger Widerhall fanden. Und weil BDS international zunehmend Unterst\u00fctzung gewinnt, steht es seit 2015 im Fokus zionistischer Gegenstrategien. Zus\u00e4tzlich zu den Spenden von Seite prozionistischer Lobbygruppen, wird diese Gegenpropaganda j\u00e4hrlich mit hohen Beitr\u00e4gen aus dem israelischen Staatsbudget dotiert. Die israelische Regierung hat 2017 einen Plan genehmigt, der 72 Millionen Dollar f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Kampagne zum Boykott des j\u00fcdischen Staates vorsieht. 36 Millionen Dollar davon kommen aus dem Ministerium f\u00fcr strategische Angelegenheiten und Hasbara unter Gilad Erdan. Wer sich hier, so wie die Kleine Zeitung das im Artikel von Herrn Breitegger getan hat, zugunsten der Politik der Regierung Netanjahu einspannen l\u00e4sst, ist selbst nach seinem eigenen politischen Kalk\u00fcl zu fragen. In realpolitischer Perspektive gilt: Wer dem seit Jahrzehnten schwer unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenserInnen – im Gefolge der israelischen Regierungspropaganda – das von Hoffnung auf eine gewaltfreie Wirksamkeit gepr\u00e4gte politische Instrument BDS aus der Hand schlagen will, will entweder, dass diese Unterdr\u00fcckung andauert und es zu keiner Konfliktl\u00f6sung kommt oder dahinter steckt gar das Kalk\u00fcl, die Pal\u00e4stinenserInnen weiter in die Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung und daraus folgend, sie verst\u00e4rkt in einen gewaltt\u00e4tigen Widerstand zu treiben (den man dann wieder, fern der aktuellen nah\u00f6stlichen Leidensgeschichten in einem Redaktionsb\u00fcro sitzend, in moralischer Emp\u00f6rung verurteilen kann).
\nUnd weshalb st\u00fctzt Herr Breitegger sich nicht auch auf machtpolitisch weniger instrumentalisierte und daher wesentlich seri\u00f6sere Quellen, die hinsichtlich der Frage des Antisemitismusverdachtes von BDS und der Legitimit\u00e4t und Notwendigkeit einer Kritik an Israel und seiner ethnonationalistisch-zionistischen Staatsideologie zu ganz
\nanderen Einsch\u00e4tzungen kommen?<\/p>\n

Sehr h\u00e4ufig haben diese Stimmen selbst einen j\u00fcdischen Hintergrund. Lesen sie bitte, den Appell von 34 j\u00fcdisch-israelischen Intellektuellen:
\nhttps:\/\/www.medico.de\/17238\/<\/a> , die Stellungnahme von 39 Organisationen
\nder j\u00fcdischen Diaspora unter https:\/\/www.juedische-stimme.de\/2018\/07\/17\/weltweitejuedische-<\/a> organisationen-bejahen-die-bds-bewegung\/ . Ein \u00e4hnlicher Aufruf von 240 prominenten j\u00fcdischen UnterzeichnerInnen erging k\u00fcrzlich an die Deutsche Bundesregierung,
\nhttps:\/\/www.scribd.com\/document\/412474418\/Aufruf-von-240-Judischenund-<\/a>Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus .<\/p>\n

Zahlreiche inhaltlich \u00e4hnliche Einzelmeinungen sind unschwer \u00fcber jede Internet-Suchmaschine aufzufinden.
\nWir jedenfalls hoffen, dass die Stadt Graz, anders als M\u00fcnchen und Wien, den Zurufen f\u00fcr einen derartigen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit widersteht.Wir sind zuversichtlich, dass die Bearbeitung des lokalen Antisemitismus in der Steiermark bereits so tief in die Gem\u00fcter der Bev\u00f6lkerung und ihrer politischen VertreterInnen eingesickert ist, dass sie in der Lage sind, zwischen echtem Antisemitismus und seiner Instrumentalisierung als Waffe zur Durchsetzung von ethnozentrischer Machtinteressen, zu unterscheiden.
\nEs scheint, dass zumindest bei MedienarbeiterInnen da noch Aufholbedarf besteht, und auch Sie d\u00fcrfen sich gemeint f\u00fchlen, nachdem Sie im Auftrag der Chefredaktion den Artikel des Herrn Breitegger derartig unkritisch verteidigen.<\/p>\n

\u00b7 Aus diesem Grund verm\u00f6gen wir auch nicht zu erkennen,<\/em> worin die von Ihnen angesprochene Diffamierung, Kriminalisierung<\/em> und Skandalisierung bestehen sollen<\/em><\/strong>
\nDiese drei von uns an ihr Blatt gerichteten Vorw\u00fcrfe beziehen sich nicht zuletzt auf die Diffamierung von SOMM.
\nWarum war denn \u00fcberhaupt von SOMM die Rede in dem Artikel? SOMM ist eine sozial t\u00e4tige Organisation und die StFp ist friedenspolitisch aktiv. Beide Vereine arbeiten entsprechend ihren unterschiedlichen Vereinszwecken voneinander v\u00f6llig unabh\u00e4ngig. Nat\u00fcrlich kann man \u00fcber in beiden Vereinen gegebene, einzelne personelle
\n\u00dcberschneidungen berichten. Aber Herr Breitegger hat es unterlassen hier zwischen den Rechtsinstituten der Individialperson und der Juridischen Person sauber zu trennen und hat beide Personengemeinschaften in Verruf gebracht (Leiterin von SOMM wird neben Salafisten etc. genannt). Das ist auf Kronenzeitungsniveau untergriffig.
\nVerkaufen Sie uns bitte nicht f\u00fcr dumm, so als w\u00fcssten Sie nicht, wie manipulativer Journalismus funktioniert.<\/p>\n

\u00b7 Uns ist auch nicht ganz klar, inwiefern der Missbrauch von F\u00f6rdergeldern<\/em> \u201eassoziiert\u201c werden sollte.<\/em><\/strong>
\nDer Vorwurf des „Missbrauchs \u00f6ffentlicher Gelder“ bezieht sich im Breitegger-Artikel – unter Berufung auf einen anonymen Verfassungssch\u00fctzer – zun\u00e4chst deutlich auch auf die Steirische Friedensplattform. Ihr und dem Verein SOMM wird hier in denunziatorischer Weise ein strafrechtliches Delikt unterstellt. Daf\u00fcr gibt es den Rechtsstaat.
\nH\u00e4tte diese Anschuldigung also irgendeinen anderen Zweck als jenen, zwei NGOs im politischen Meinungskampf bei der gro\u00dfen Leserschaft der Kleinen Zeitung der strafrechtlich relevanten Unehrenhaftigkeit zu beschuldigen, so w\u00e4re ja wohl der Weg zur Staatsanwaltschaft eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir hoffen sehr, dass Herr Rosen, der anonyme ehemalige Staatssch\u00fctzer, Herr Breitegger und\/oder die Kleine Zeitung diesen Weg beschreiten.<\/p>\n

\u00b7 Jeder, der \u00f6ffentliche Gelder oder auch private Spenden bezieht,<\/em> muss sich jederzeit fragen lassen, wozu er diese Gelder<\/em> verwendet. Das insinuiert ja noch keinen Missbrauch. Eine klare<\/em> Antwort, ob z.B. (auch) f\u00fcr die Verteidigung eines Angeklagten<\/em> oder eben nicht, reicht ja schon.<\/em><\/strong>
\nDaf\u00fcr h\u00e4tten Sie ja die FPF adressieren k\u00f6nnen. Und ja, gern lassen wir uns befragen, aber das w\u00e4re halt – vorausgesetzt es handelt sich um einen seri\u00f6sen Journalismus, wie wir ihn durchaus auch von einem Boulevardmedium erwarten, und von der Kleinen Zeitung auch meist geliefert bekommen, Aufgabe der Recherche gewesen. Ist aber nicht geschehen. Stattdessen wurde gegen\u00fcber der gro\u00dfen Leserschaft Ihres Blattes gleich der strafrechtlich relevante Tatbestand des Missbrauchs \u00f6ffentlicher Gelder als Vermutung in den Raum gestellt.
\nKonkret dazu:
\nUm einem beschuldigten Teilnehmer an der Demonstration von 2014 eine gute rechtsanwaltliche Vertretung zu erm\u00f6glichen, hat die Steirische Friedensplattform \u00fcber ihre Homepage bei ihren Mitgliedern und SympathisantInnen um Spenden gebeten.
\nAls Organisatorin der Demonstration f\u00fchlen wir uns verpflichtet, TeilnehmerInnen, soweit verantwortbar, solidarisch beizustehen. Spendengelder haben wir von solidarischen Organisationen und Privatpersonen bekommen. Das ist nichts Unerlaubtes, sondern im Sinne eines m\u00f6glichsten Machtausgleich zwischen Ankl\u00e4ger und
\nAngeklagten sehr wohl auch im Sinne eines aufgekl\u00e4rten Rechtsdenkens. Ein Missbrauch \u00f6ffentlicher Gelder kann da aber schon deshalb nicht vorliegen, weil die Steirische Friedensplattform keine Empf\u00e4ngerin von Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand war und ist.
\n\u00dcbrigens: Dieser Rechtsbeistand war nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Arbeit der Friedensplattform wichtig. Ohne ihn w\u00e4re er des in der Berufung abgewiesenen Vorwurfs der Verhetzung schuldig geblieben und damit in einem moralischen Sinn auch mittelbar die Steirische Friedensplattform als Organisatorin der Demo.
\nIn der Sache etwas anders, jedenfalls aber in gleicher Weise gegenstandslos liegt Breiteggers Missbrauchsverdacht gegen\u00fcber dem Verein SOMM. SOMM wird f\u00fcr ihre wichtige Arbeit zwar subventioniert, aber von dort sind, wie der Verein mehrfach \u00f6ffentlich unterstrichen hat, weder in diese noch irgendeine andere Angelegenheit F\u00f6rdergelder missbr\u00e4uchlich geflossen. SOMM wurde ganz offensichtlich nur auf Basis von Mutma\u00dfungen gegen\u00fcber einer Person, die Sie im \u00dcbrigen nicht nennen, wohl damit Vermutungen angeheizt werden k\u00f6nnen, in diesen Kontext gestellt. Wir meinen: Der Verfassungsschutz hat da mitgeschrieben, die Kleine Zeitung sich in Handlangerei ge\u00fcbt.<\/p>\n

\u00b7 An der zivilgesellschaftlich getragenen Demonstration von<\/em> 2014 haben, wie Sie wissen, sehr wohl Personen teilgenommen,<\/em> die von den Beh\u00f6rden als Islamisten eingestuft werden.<\/em> Das ist ja auch bei Gericht zur Sprache gekommen, dazu erfunden<\/em> wurde da im Artikel gar nichts.<\/em><\/strong>
\nDas ist schlicht falsch. Es wurden bei Gericht keinerlei Beweise f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit von Personen zu islamistischen Zusammenh\u00e4ngen vorgelegt. Die Beh\u00f6rden, der Staatsanwalt und der erstinstanzliche Richter wollten das Rabia-Zeichen als islamistisches Symbol deuten, dem wurde von Seiten kundiger Personen und auch von uns
\nim Prozess klar widersprochen! Es war ein Symbol f\u00fcr den weltanschaulich sehr breit getragenen arabischen Fr\u00fchling in \u00c4gypten und als solches wurde es auf der Demo verwendet. Bei ca. 500 Teilnehmerinnen kann von uns nicht ausgeschlossen werden, dass an der Demonstration auch Menschen teilgenommen haben (um die es aber im
\nProzess nicht ging), die von unseren Beh\u00f6rden als „islamistisch gesinnt“ eingestuft werden, aber ein Beweis daf\u00fcr wurde bei Gericht nicht erbracht. Zumal zu definieren w\u00e4re, was „islamistisch gesinnt“ bedeutet. Im breiteggerschen Kontext ging es eindeutig darum, \u00fcber das Nennen von konkreten Gruppen (Salafisten, etc.) und den
\ndar\u00fcber entstehenden Konnex von Islamismus und Terror beim LeserInnenpublikum pauschale negative Assoziationen zur Kundgebung und ihrer Organisatorin, der StFp, zu wecken.<\/p>\n

\u00b7 Der \u201eFreispruch\u201c von der Verhetzung gr\u00fcndet sich darauf, dass<\/em> das Gericht zum Schluss gelangt ist, dass staatliche Symbole<\/em> vom Verhetzungsparagrafen nicht gesch\u00fctzt sind.<\/em><\/strong>
\nDann wurde da in der ersten Verhandlung wohl ein Paragraf \u00fcbersehen. Aber abgesehen davon ist auch dieser Satz in seiner eingrenzenden Aussage nicht sachad\u00e4quat. Das Urteil des Berufungsgerichts ging deutlich \u00fcber Ihr formaljuridisches Argument hinaus. Der Tatbestand der Verhetzung wurde auch inhaltlich gepr\u00fcft. Zusammengefasst hei\u00dft es auf Seite 4 des Urteils: „Durch das Zerrei\u00dfen und Abbrennen der anderen entrissenen Nationalflagge Israels forderte oder reizte der Angeklagte nicht zu Gewalt gegen die Religionsgemeinschaft der Juden oder die Staatsangeh\u00f6rigen Israels auf; auch hatte er keinen entsprechenden Tatvorsatz.“ Aber dar\u00fcber
\nhaben sie ja nicht mehr berichtet. Ihnen gen\u00fcgte die Berichterstattung \u00fcber das in allen drei Punkten negative Urteil der 1. Instanz, der auch f\u00fcr uns als Friedensplattform sehr wichtige sp\u00e4tere Freispruch des Angeklagten vom Anklagepunkt der Verhetzung schien Ihnen nicht mehr berichtenswert.
\nDer junge Mann wurde wegen N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung verurteilt.<\/p>\n

Im Letzturteil – erm\u00f6glicht \u00fcber die spendenfianzierte Berufung – wurde jedoch festgehalten, es fehle an „Feststellungen, der Angeklagte habe durch sein Hetzen die Gruppe in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise beschimpft und dadurch ver\u00e4chtlich (zu <\/em>machen) gesucht<\/em>„.<\/p>\n

Wir zitieren weiter aus dem Urteil: „Ebenso wenig ist eine Forderung des Angeklagten, Gewalt gegen (israelische) Juden zu \u00fcben (oder \u00e4hnliches) \u00fcberliefert. Bei diesem Gesamtkontext erachtet das Berufungsgericht die Zerst\u00f6rung der israelischen Fahne (auch) durch den Angeklagten nicht als Gewaltaufforderung <\/em>oder -aufreizung im angef\u00fchrten Sinn, sondern als abf\u00e4llige Reaktion gegen\u00fcber der israelischen Politik und in concreto deren Verantwortung f\u00fcr milit\u00e4rische Handlungen im Gaza-Streifen. Durch die Zerst\u00f6rung der israelischen Flagge sollte die Verachtung gegen diese, von den Regierungsvertretern Israels zu verantwortende Vorgangsweise <\/em>zum Ausdruck gebracht werden. Dieses Verst\u00e4ndnis ist auch dem Angeklagten zuzusinnen, nachdem keine objektivierbaren Umst\u00e4nde dagegen sprechen. Das bedingt die Aufhebung des Schuldspruchs in Ansehung des Vergehens der Verhetzung nach \u00a7 283 Abs 1 StGB;<\/em>“ Der Angeklagte wurde also vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen.<\/p>\n

\u00b7 Sie sind der Meinung, dass die Meinungsfreiheit zurecht verteidigt<\/em>wurde. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man lange diskutieren, diese Frage<\/em> war aber nicht Gegenstand des Artikels, um den es hier geht.<\/em><\/strong>
\nEs ist aber genau der Punkt, um den es bei BDS geht, und das spielt in dem Artikel eine zentrale Rolle.<\/p>\n

\u00b7 Ihre Aufforderung, \u201eUnterstellungen\u201c und \u201eFalschinformationen\u201c<\/em> keine B\u00fchne zu bieten, m\u00fcssen wir zur\u00fcckweisen, weil wir uns<\/em> keiner solchen Verfehlungen bewusst sind.<\/em><\/strong>
\nDiese Bewusstlosigkeit ist nat\u00fcrlich tragisch und demokratiepolitisch folgenreich. Es gibt Berufsgruppen, die von Gesellschaft und Politik mit mehr Macht \u00fcber andere Menschen ausgestattet sind als der\/die Durchschnittsb\u00fcrgerIn. Etwa LehrerInnen, PolizistInnen, manche Gruppen von VerwaltungsbeamtInnen, RichterInnen, RegierungspolitikerInnen, etc. JournalistInnen und Verantwortliche von Medien mit gro\u00dfer Verbreitung geh\u00f6ren zweifellos ganz besonders in diese Kategorie. Wichtig ist in diesem Fall aber dann ein hohes Ma\u00df an selbstkritischem Verantwortungsbewusstsein dieser Personengruppen. Herr Breitegger und die Kleine Zeitung haben ohne gr\u00fcndliche Recherche zwei Vereine namentlich verunglimpft, sie in den Verdacht eines unehrenhaften, strafrechtlich relevanten Tuns und in den Geruch des Antisemitismus ger\u00fcckt, den wir zutiefst ablehnen und bek\u00e4mpfen. Und Sie Herr Lobnik, erkl\u00e4ren uns jetzt schnoddrig, wir h\u00e4tten ja einfach eine Antwort geben k\u00f6nnen, ob der an hunderttausenden LeserInnen fahrl\u00e4ssig herangetragene Verdacht eines Missbrauchs \u00f6ffentlicher F\u00f6rdergelder stimmt oder nicht. ….<\/p>\n

\u00b7 Auch dem Ersuchen nach einer Gegendarstellung k\u00f6nnen wir deshalb nicht nachkommen.<\/em><\/strong>
\nEs bleibt also: Auf der Basis sehr einseitiger Informanten und Recherchen hat die in der Steiermark meistgelesenen Tageszeitung einen vor Verd\u00e4chtigungen strotzenden Artikel ver\u00f6ffentlicht. Sehr deutlich ist die Redaktion dabei Ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen.<\/p>\n

Dabei: Es ist nicht schlimm in die falsche Richtung gegangen zu sein, man<\/strong> muss nur den Mut haben umzudrehen!<\/strong><\/p>\n

Angesichts der in Ihrer Antwort sichtbar gewordenen Weigerung der Kleinen Zeitung die unrichtigen Fakten und Schr\u00e4gheiten ihrer Berichterstattung selbst richtig zu stellen, hat die Steirische Friedensplattform beschlossen:
\n1. \u00dcber unseren Rechtsvertreter von Ihrem Blatt eine medienrechtliche Entgegnung
\nzu verlangen (und notfalls gerichtlich durchzusetzen), und
\n2. den Artikel des Herrn Breitegger und den sich daraus ergebenden Schriftverkehr
\nmit Ihnen, dem Presserat zur Beurteilung vorlegen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nund jederzeit gespr\u00e4chsbereit
\nf\u00fcr die Steirische Friedensplattform<\/p>\n

Franz S\u00f6lkner, Helga Suleiman<\/p>\n

Graz,
\nam 4.8.2019
\npA. Franz S\u00f6lkner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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