{"id":5165,"date":"2019-08-12T20:51:27","date_gmt":"2019-08-12T20:51:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5165"},"modified":"2019-08-12T20:51:27","modified_gmt":"2019-08-12T20:51:27","slug":"replik-auf-presseerklaerung-der-gesellschaft-d-freunde-d-jued-gemeinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5165","title":{"rendered":"Replik auf Presseerkl\u00e4rung der Gesellschaft d Freunde d j\u00fcd.Gemeinde"},"content":{"rendered":"

OFFENER BRIEF<\/strong><\/p>\n

An die Gesellschaft der Freunde der J\u00fcdischen Gemeinde Graz (GFJGG), <\/em>Dir Prof. Otto Hochreiter, MA<\/em><\/p>\n

Werte Herren der Gesellschaft der Freunde der J\u00fcdischen Gemeinde Graz!<\/p>\n

Sie stellen Ihrer Presserkl\u00e4rung vom 24.7.[1]<\/a> den Artikel 1 der Menschenrechtscharta voran: Alle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren. Den zweiten Satz, in dem es hei\u00dft \u201eSie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Br\u00fcderlichkeit begegnen\u201c, zitieren Sie nicht.<\/p>\n

Dieser Geist der Br\u00fcderlichkeit spricht aus Ihren Zeilen n\u00e4mlich nicht, wenn Sie dem Menschenrechtsexperten Univ. Prof. em. Wolfgang Benedek vorwerfen, sich \u201esch\u00fctzend vor eine Organisation zu stellen, deren ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4rInnen seit Jahren mit antisemitischen Hasstiraden gegen den Staat Israel auftreten\u201c.<\/em> Dabei bleiben Sie jeden Beweis f\u00fcr \u201eHasstiraden\u201c von Seite der genannten Funktion\u00e4rInnen von SOMM[2]<\/a> oder Steirische Friedensplattform[3]<\/a> schuldig. G\u00e4be es diese Hasstiraden wirklich, w\u00fcrden Sie hoffentlich wohl nicht z\u00f6gern dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n

Sie schreiben, \u201edass exponierte Repr\u00e4sentantInnen von \u201eSomm\u201c meist in Einheit mit der \u201eSteirischen Friedensplattform\u201c mit der antiisraelischen Boykott-bewegung BDS (vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft) sympathisieren, just dann dort zu finden sind, wo St\u00f6raktionen vollf\u00fchrt oder \u00f6ffentlich israelische Flaggen verbrannt werden oder radikale Hass-Politiker wie etwa Haneen Zoabi zur \u201eFortbildung\u201c eingeladen werden.\u201c<\/em><\/p>\n

Gegen die Deklarierung von BDS als antisemitisch[4]<\/sup><\/a> haben sich zahlreiche Intellektuelle in Israel und weltweit[5]<\/a> ausgesprochen. Der Protest gegen die versuchte Kriminalisierung von BDS-AktivistInnen, die mit gro\u00dfen Summen aus israelischen Quellen finanziert wird[6]<\/a>, nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen erkennen, dass das eine allgemeine Bedrohung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit darstellt.<\/p>\n

Sie sprechen im Plural von \u201eSt\u00f6raktionen\u201c. Welche Aktionen meinen Sie damit genau? Die Steirische Friedensplattform wickelt ihre Veranstaltungen ordnungsgem\u00e4\u00df ab und uns ist durch diese Inanspruchnahme des Menschenrechtes auf Versammlungsfreiheit keinerlei \u201eSt\u00f6rung\u201c bekannt. Hingegen wurden wir bei unseren Infost\u00e4nden und Veranstaltungen bereits mehrmals Ziel von St\u00f6rungen durch prozionistische Akteure, wie z.B. auf der Demonstration 2014 gegen die israelische Milit\u00e4rintervention in Gaza.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n

Als Reaktion auf die Besatzungspolitik Israels und die verst\u00e4rkte proisraelische \u201eWei\u00dfw\u00e4sche-Propaganda\u201c auch in \u00d6sterreich machen wir seit einigen Jahren verst\u00e4rkt Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsarbeit und \u00fcben dabei notwendigerweise auch Kritik an den zahlreichen menschen- und v\u00f6lkerrechtswidrigen Aspekten der Politik Israels.\u00a0\u00a0 Damit nehmen wir die UN-Menschenrechte Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit), Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit) und Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in Anspruch. Diese fundamentalen Rechte wurden in die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) \u00fcbernommen und sind auch Teil des \u00d6sterreichischen Verfassungsrechts \/BV-G. Wir fordern Sie auf wahrzunehmen, dass diese unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte in den von Israel besetzten Gebieten f\u00fcr Pal\u00e4stinenserInnen durch das Israelische Milit\u00e4rrecht extrem eingeschr\u00e4nkt sind und innerhalb der Gr\u00fcnen Linie f\u00fcr Pal\u00e4stinenserInnen, andere Minderheiten und kritische Gruppen und AktivistInnen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung nur eingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit haben[8]<\/a>.<\/p>\n

Sie erw\u00e4hnen die Verbrennung der israelischen Fahne bei einer Demonstration 2014, als die israelische Armee schwerste Bombenangriffe auf und Bodentruppeneins\u00e4tze im Gaza-Streifen durchf\u00fchrte.\u00a0 Dabei wurden laut Angaben der UN 1843 Pal\u00e4stinenserInnen und 67 Israelis get\u00f6tet.[9]<\/a> Fast s\u00e4mtliche Toten der israelischen Seite waren Soldaten, die Mehrheit der toten Pal\u00e4stinenserInnen waren Zivilpersonen, darunter 493 Kinder[10]<\/a>. In dieser Situation der verst\u00e4ndlichen emotionalen Betroffenheit der KundgebungsteilnehmerInnen, waren es proisraelische Provokateure, die unangemeldet am Rand der Demonstration auftauchten und mit der Fahne und Hetzparolen gegen DemonstrantInnen Gewalt provozieren wollten, wie von uns oftmals dargestellt.[11]<\/a><\/p>\n

Wenn Sie kritisieren, dass Repr\u00e4sentantinnen von SOMM bei dieser von der StFp angemeldeten Kundgebung dabei waren, versuchen Sie eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr.<\/p>\n

So wie mit verschiedenen unserer anderen Kundgebungen und Veranstaltungen der letzten Jahre\u00a0 haben wir mit dieser Demonstration unsere Menschenrechte 18, 19 und 20 wahrgenommen, um auf die Vehemenz der israelischen Milit\u00e4rgewalt gegen Gaza aufmerksam zu machen!<\/p>\n

Haneen Zoabi bezeichnen Sie als \u201eradikale Hasspredigerin\u201c, womit Sie deutlich machen, dass Sie die antidemokratische, ethnonationalistische Politik Netanjahus bef\u00fcrworten. Diese diskriminiert AraberInnen und Minderheiten in Israel in ihren staatsb\u00fcrgerlichen Rechten und Menschenrechten in hohem Ma\u00df, wie u.a. durch das j\u00fcngst etablierte \u201eNationalstaatsgesetz\u201c. Das bedeutet Verst\u00f6\u00dfe gegen den Artikel 2 der UN-Menschenrechtserkl\u00e4rung (Verbot der Diskriminierung), in der es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eJeder hat Anspruch auf die in dieser Erkl\u00e4rung verk\u00fcndeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse*, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger \u00dcberzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Verm\u00f6gen, Geburt oder sonstigem Stand. Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angeh\u00f6rt, gleichg\u00fcltig ob dieses unabh\u00e4ngig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souver\u00e4nit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt ist.\u201c[12]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

Personen resp. Organisationen aus der kritischen Zivilgesellschaft, die sich \u00f6ffentlich mit israelkritischen Aussagen zu Wort melden, in einen zweifelhaften Zusammenhang zu Antisemitismus zu setzen, zum Beispiel, indem von ihnen verwendete W\u00f6rter aus dem aktuellen Kontext gerissen und in den historischen Kontext des Nationalsozialismus gesetzt werden, ist als eine Methode der prozionistischen \u201eHasbara\u201c[13]<\/sup><\/a> bekannt.\u00a0 Durch den v\u00f6llig ver\u00e4nderten Kontext wird die Kritik \u00fcberschrieben und in Antisemitismus verkehrt, somit die betroffene Person\/Organisation m\u00f6glichst skandalisiert. Zudem spielt es f\u00fcr die Akteure gar keine Rolle, in welchem Selbstverst\u00e4ndnis die Adressierten handeln oder in welchem Umfeld sie aktiv sind oder welches ihr sonstiges Renommee ist, z.B. in Menschenrechts- oder Friedens-, oder antirassistischen Belangen.<\/p>\n

Der Geist des \u201eGlaubens an die W\u00fcrde und den Wert der menschlichen Person\u201c, wie es in der Pr\u00e4ambel der Menschenrechte steht, gebietet unserem Verst\u00e4ndnis nach eine m\u00f6glichst ganzheitliche Sicht auf politische Agenden. Dabei steht das Eintreten f\u00fcr jene an vorderster Stelle, die ihrer Rechte beraubt oder schwer benachteiligt sind, sodass sie der besonderen Solidarit\u00e4t bed\u00fcrfen. Dies trifft auf die Pal\u00e4stinenserInnen in ihrer Situation gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat zu.<\/p>\n

Wir wundern uns, dass Sie als \u201eFreunde Israels\u201c, nicht um die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremen Identit\u00e4ren besorgt sind, die jetzt in Eichk\u00f6gl bei Gleisdorf ein Schulungszentrum er\u00f6ffnen. Zu den Umtrieben der tats\u00e4chlichen AntisemitInnen, jenen, die mit und im Fahrwasser der FP\u00d6 schwimmen, hat man von ihrer Seite noch gar nichts geh\u00f6rt.<\/p>\n

Stattdessen sind sie bestrebt, einen anerkannten Frauenverein und eine unabh\u00e4ngige Gruppe von FriedensaktivistInnen mit falschen Anschuldigungen und Unterstellungen der Judenfeindlichkeit zu \u00fcberziehen, um sie damit aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu dr\u00e4ngen. Das Problem besteht ganz offensichtlich nicht in irgendeiner antisemitischen Haltung dieser beiden Vereine, wie Sie das unterstellen, sondern darin, dass Sie im Interesse der Unterdr\u00fcckung von Kritik an der Besatzungsmacht Israel den Antisemitismus-Begriff stark \u00fcberdehnen und aus dieser ideologischen Dogmatik heraus nicht in der Lage zu sein scheinen, \u00a0zwischen dem mit keinem vern\u00fcnftigen Argument zu rechtfertigenden\u00a0 Antisemitismus und einem berechtigten Antizionismus, der den ethnozentrischen j\u00fcdischen Nationalismus adressiert, zu differenzieren.<\/p>\n

Wir stehen gegen antidemokratische Str\u00f6mungen und faschistoide Entwicklungen.<\/p>\n

Wenn es Ihnen tats\u00e4chlich um den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus geht, und nicht nur darum, KritikerInnen der brutalen Unterdr\u00fcckung des Pal\u00e4stinensischen Volkes und der permanenten Verletzung internationalen Rechts durch die Regierung Israels zum Schweigen zu bringen, so fragen wir: Wo stehen Sie, wenn Sie den Gegner so v\u00f6llig verkennen?<\/p>\n

Wir halten nochmals fest, dass wir Ihre Anschuldigungen des Antisemitismus und der Judenfeindlichkeit mit aller Vehemenz zur\u00fcckweisen.<\/p>\n

Durch Ihre diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen in Ihrer Presserkl\u00e4rung vom 24.7. erwecken Sie den Eindruck, als sei die Friedensplattform antisemitisch eingestellt. Es handelt sich dabei zweifelsfrei um kreditsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen, die den Bereich der Meinungsfreiheit bei Weitem \u00fcberschreiten. Die von Ihnen get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen sind schlichtweg unrichtig. Wir fordern Sie hiermit eindr\u00fccklich auf, derartige oder sonstige kreditsch\u00e4digende und herabsetzende \u00c4u\u00dferungen zu unterlassen.<\/p>\n

Entsprechend unserem Verst\u00e4ndnis als FriedensaktivistInnen suchen wir das Gespr\u00e4ch mit Ihnen. Wir ersuchen um zwei entsprechende Terminvorschl\u00e4ge bis Ende August.<\/p>\n

 <\/p>\n

Graz, am 7.8.2019<\/p>\n

Sala’am\/Shalom,<\/p>\n

f\u00fcr die Steirische Friedensplattform<\/p>\n

Franz S\u00f6lkner, Helga Suleiman<\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20190724_OTS0096\/die-menschenrechte-als-deckmantel-erklaerung-der-gesellschaft-der-freunde-der-juedischen-gemeinde-graz<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.somm.at<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.friedensplattform.at<\/a><\/p>\n

[4]<\/a> Franz S\u00f6lkner analysiert den von GegnerInnen als antisemitisch bezeichneten Boykottaufruf von BDS hier: http:\/\/www.gazamussleben.at\/de\/4088<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/jewishvoiceforpeace.org\/first-ever-40-jewish-groups-worldwide-oppose-equating-antisemitism-with-criticism-of-israel\/#german<\/a><\/p>\n

<\/a>6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.newsweek.com\/israel-bds-campaign-lobby-online-public-speakers-766996<\/a>\u00a0https:\/\/www.timesofisrael.com\/israel-okays-72-million-anti-bds-project\/<\/a><\/p>\n

[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=4750<\/a><\/p>\n

[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.humanrights.ch\/de\/service\/laenderinfos\/israel\/<\/a><\/p>\n

[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/gaza-krieg-opferzahlen-der-uno-a-984868.html<\/a><\/p>\n

[10]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF spricht von \u201erund 500\u201c, https:\/\/www.dw.com\/de\/unicef-500-tote-kinder-im-gaza-krieg\/a-17878272-0<\/a><\/p>\n

[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 U.a.7 <\/sup>Dass die Grazer Polizei gegen diese provokante St\u00f6rung unserer Kundgebung nicht einschritt und es ihr trotz vorliegenden Videomaterial \u201enicht und nicht gelingen wollte\u201c, die Provokateure auszuforschen, sei hier ebenfalls erw\u00e4hnt.<\/p>\n

[12]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.amnesty.de\/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte<\/a>:* Amnesty International verwendet den Originaltext der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) in der offiziellen UN-\u00dcbersetzung. Diese \u00dcbersetzung verwendet noch den Begriff der „Rasse“, den Amnesty International\u00a0 ausdr\u00fccklich ablehnt. Die Vorstellung, Menschen lie\u00dfen sich in bestimmte „Rassen“ (unterschiedlicher „Wertigkeit“) einteilen, war wesentlicher Bestandteil der rassistischen, menschenverachtenden Politik der deutschen Vergangenheit und widerspricht dem Geist der AEMR.<\/em><\/p>\n

Die StFp schlie\u00dft sich dieser Haltung von Amnesty\u00a0 an.<\/p>\n

[13]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hasbara<\/a><\/p>\n

und Anette Groth in http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=25174<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OFFENER BRIEF An die Gesellschaft der Freunde der J\u00fcdischen Gemeinde Graz (GFJGG), Dir Prof. Otto Hochreiter, MA Werte Herren der Gesellschaft der Freunde der J\u00fcdischen Gemeinde Graz! Sie stellen Ihrer Presserkl\u00e4rung vom 24.7.[1] den Artikel 1 der Menschenrechtscharta voran: Alle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren. Den zweiten Satz, in dem … Replik auf Presseerkl\u00e4rung der Gesellschaft d Freunde d j\u00fcd.Gemeinde<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5165"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5167,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5165\/revisions\/5167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}