{"id":5235,"date":"2019-09-25T22:15:37","date_gmt":"2019-09-25T22:15:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5235"},"modified":"2019-09-25T22:15:37","modified_gmt":"2019-09-25T22:15:37","slug":"hasbara-und-der-kampf-gegen-bds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=5235","title":{"rendered":"Hasbara und der Kampf gegen BDS"},"content":{"rendered":"

\u201eWer in der Demokratie schl\u00e4ft, wacht in der Diktatur auf\u201c!<\/strong>
\nDie Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so \u201egef\u00e4hrlich\u201c und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. Ein Artikel von Anette Groth aus der nrhz<\/em><\/p>\n

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Eine „erstrangige strategische Bedrohung“
\n<\/span> Von Annette Groth<\/span><\/p>\n

\"\"Die Auseinandersetzungen um die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) werden immer heftiger, aber der Frage, warum BDS so \u201egef\u00e4hrlich\u201c und angeblich antisemitisch ist, wird selten nachgegangen. F\u00fcr die israelische Regierung ist BDS eine \u201eerstrangige strategische Bedrohung\u201c, die es im Inland wie im Ausland mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen gilt. So erkl\u00e4rte der Vorsitzende der zentristischen Partei Yesh Atid im Juni 2015 vor der UNO: \u201eWir m\u00fcssen von der Verteidigung zum Angriff \u00fcbergehen und der Welt erkl\u00e4ren, dass die Leute hinter dem Boykott dieselben sind, die ganze Bev\u00f6lkerungen unterdr\u00fccken und im Niger und Syrien Kinder t\u00f6ten.\u201c (1)<\/p>\n

Nachdem die BDS-Kampagne 2005 initiiert wurde, richtete die israelische Regierung 2007 ein Hasbara-Forum ein, das der Welt die \u201epositiven Seiten\u201c der Politik Israels erkl\u00e4ren soll. \u201eDer Generalstab der Hasbara-Strategie untersteht direkt dem israelischen Regierungschef. Er koordiniert die verschiedenen Apparate des nationalen Hasbara-Forums, das VertreterInnen der Sicherheits- und Geheimdienste, des Au\u00dfenministeriums, des Ministeriums f\u00fcr Diasporaangelegenheiten sowie des Ministeriums f\u00fcr strategische Angelegenheiten und Hasbara umfa\u00dft.\u201c (2)<\/p>\n

Hasbara bedeutet auf Hebr\u00e4isch Erkl\u00e4rung und steht f\u00fcr die an das Ausland gerichtete israelische Propaganda: \u201eHasbara ist das, was wir – die Guten – machen, um zu erkl\u00e4ren, inwieweit wir tats\u00e4chlich gut sind und inwieweit die B\u00f6sen tats\u00e4chlich b\u00f6se sind.\u201c (3)<\/p>\n

Millionen von Dollar f\u00fcr den Kampf gegen BDS<\/strong><\/p>\n

Um BDS effektiver zu bek\u00e4mpfen, erhielt der Minister f\u00fcr Innere Sicherheit, Gilad Erdan, den zus\u00e4tzlichen Posten eines Ministers f\u00fcr Strategische Angelegenheiten und \u00f6ffentliche Diplomatie. F\u00fcr diesen \u201eKampf\u201c stellt das Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten Millionen von Dollar bereit (30 Millionen Euro 2016) und finanziert Stiftungen, Think Tanks, Reisen f\u00fcr Journalisten, Studierende und \u201eMeinungsmacher\u201c nach Israel sowie ein Netzwerk von Juristen, das juristische Schritte gegen BDS-Aktivisten pr\u00fcfen soll.<\/p>\n

Mit welchen Mitteln und Strategien die Hasbara vorgeht, beschreiben die israelischen Filmemacher Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem exzellenten Buch \u201eLegitimer Protest\u201c. Darin geht es beispielsweise um die Durchsetzung neuer Formen der Meinungsfreiheit, (4) die Einschr\u00e4nkung akademischer Freiheit durch Denunziation von Professoren und akademischem Lehrpersonal, (5) und letztendlich um die \u201eAnpassung\u201c des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich des Kriegsrechts und der Menschenrechte (!): \u201eSeit Anfang des 21. Jahrhunderts nehmen die politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen Israels, unterst\u00fctzt von StrategInnen, JuristInnen und Forschenden, an einer globalen Offensive teil, um das V\u00f6lkerrecht \u2013 insbesondere das Kriegsrecht und die Menschenrechte \u2013 den heutigen Realit\u00e4ten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien anzupassen.\u201c (6)<\/p>\n

Als Beispiel von perfider Hasbara sei hier die Verunglimpfung der EU als Terror-finanzierende Organisation erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Im Mai 2018 hat das Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten einen Bericht mit dem Titel „Die Millionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden“ herausgegeben. Der zust\u00e4ndige Minister Erdan schrieb in einem Begleitbrief an die EU-Au\u00dfenministerin Frederica Mogherini: „Eine vom Ministerium durchgef\u00fchrte gr\u00fcndliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europ\u00e4ische und pal\u00e4stinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS f\u00f6rdern, finanziell unterst\u00fctzt hat.“ Er beschuldigte die EU, dass „einige der BDS unterst\u00fctzenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterst\u00fctzungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbunden sind, die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.“ (7)<\/p>\n

Die EU-Au\u00dfenministerin Frederica Morgherini wies die Behauptungen als ‚haltlos und inakzeptabel‘ zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass die EU keine Gelder f\u00fcr Aktionen gibt, \u201edie mit Boykott-Aktivit\u00e4ten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat noch dass sie sich dadurch f\u00fcr die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist. Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Versammlungsfreiheit in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union und der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, ‚die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bev\u00f6lkerung ver\u00e4rgern, schockieren oder beunruhigen‘.“ (8)<\/p>\n

Morgherini bekr\u00e4ftigt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, aber ein deutliches Signal der Missbilligung w\u00e4re die Ank\u00fcndigung gewesen, sich f\u00fcr ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens einzusetzen, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.<\/p>\n

Stattdessen hat die EU-Polizeiagentur EUROPOL im Juli 2018 mit Israel ein strategisches Abkommen beschlossen, das aber den Austausch personenbezogener Daten nicht erlaubt. Diesen Austausch soll ein operatives Abkommen baldm\u00f6glichst erm\u00f6glichen. Erstmalig enth\u00e4lt das EUROPOL-Abkommen keine Territorialklausel, die sonst in allen EU-Abkommen enthalten ist. Die Klausel besagt, dass ein EU-Abkommen nicht in den Gebieten gilt, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, also das Westjordanland, Gaza, die Golanh\u00f6hen und Ostjerusalem. Das ist ein fatales politisches Eingest\u00e4ndnis vonseiten der EU und signalisiert der israelischen Regierung, dass eine \u201egute\u201c Anti-Terror-Kooperation Vorrang vor Menschenrechten und vor internationalen V\u00f6lkerrechtskonventionen hat. Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen kurz vor der Verabschiedung des uns\u00e4glichen \u201eNationalit\u00e4tengesetzes\u201c unterzeichnet wurde, das bereits im Vorfeld u.a. vom israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Rivlin heftig kritisiert wurde, weil es die Apartheid in Israel gesetzlich verankert.<\/p>\n

Ist dieses EUROPOL-Abkommen ein Erfolg der \u201eglobalen Offensive\u201c der israelischen politischen Entscheidungstr\u00e4ger und der Anpassung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte an die \u201eRealit\u00e4ten der vom Terrorismus bedrohten liberalen Demokratien\u201c?
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\nDeutsche Polizeigesetze ein Erfolg von Israels „globaler Offensive“?<\/strong><\/p>\n

Und sind die Polizeigesetze, die in allen Bundesl\u00e4ndern massiv versch\u00e4rft werden, auch in diesem Zusammenhang zu sehen? Einiges deutet darauf hin.<\/p>\n

Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Kooperation zwischen israelischer und deutscher Polizei sowie zwischen Bundeswehr und den israelischen Streitkr\u00e4ften. Bundeswehrsoldaten werden zum Training f\u00fcr den Tunnel- und H\u00e4userkampf nach Israel geschickt, die GSG 9 erh\u00e4lt Ausbildungen in Antiterrorma\u00dfnahmen und auch die milit\u00e4rische Zusammenarbeit ist auf verschiedenen Ebenen \u00e4u\u00dferst \u201eproduktiv\u201c. Hier sei exemplarisch das EU-Forschungs-programm Horizon 2020 genannt, an dem Israel als erstes nichteurop\u00e4isches Land teilnahm. Seit 1996 haben israelische Teilnehmer, darunter die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsunternehmen, Elbit Systems und Israel Aerospace Industries fast 1,4 Milliarden Euro in die F\u00f6rdert\u00f6pfe eingezahlt und in 3.000 Projekten 1,7 Milliarden ausbezahlt bekommen. (9) Im Bereich der Sicherheitsforschung haben israelische Firmen an der Entwicklung unbemannter Roboter zur Grenz\u00fcberwachung teilgenommen, gegenw\u00e4rtig wird zur Risikoprognose an Flugh\u00e4fen geforscht.<\/p>\n

Mit dem Argument der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Sicherheit darf im gr\u00fcn-schwarz regierten Baden-W\u00fcrttemberg die Polizei Software zum Mitlesen verschl\u00fcsselter Chats auf den Ger\u00e4ten der Betroffenen installieren, elektronische Fu\u00dffesseln als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme einsetzen oder in Ausnahmef\u00e4llen Handgranaten verwenden.<\/p>\n

Mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr wurde eine rechtliche Kategorie geschaffen, die der Polizei erm\u00f6glicht, k\u00fcnftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente sog. \u201eGef\u00e4hrder\u201c pr\u00e4ventiv zu verhaften. Dieses \u201elegale Instrument\u201c erinnert an die in Israel weitverbreitete Ma\u00dfnahme, potentielle jugendliche Steinewerfer oder andere Verd\u00e4chtige in israelische Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisse zu stecken, auch wenn sie nachweislich nichts \u201everbrochen\u201c haben.<\/p>\n

Deutschland kopiert das israelische Modell der „Sicherheitsdiktatur“<\/strong><\/p>\n

Mit diesen antidemokratischen und repressiven Gesetzen hat die politische Elite in Deutschland das israelische Modell der \u201eSicherheitsdiktatur\u201c weitgehend kopiert.<\/p>\n

\u201eNationale Sicherheit\u201c ist ein Synonym f\u00fcr das vielbeschworene Existenzrecht Israels und rechtfertigt einen permanenten Ausnahmezustand, dem die Bev\u00f6lkerung unterworfen ist. \u201eTrennmauer, Kontrollposten, Militarisierung der Polizei, bewaffnete Patrouillen in den Stra\u00dfen, Gesichtsprofil und Gesichtskontrollen, \u00dcberwachung und Einteilung der Bev\u00f6lkerung gem\u00e4\u00df ihrer vermuteten Gef\u00e4hrlichkeit, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vollmachten der Geheimdienste, exzessive Expertenpr\u00e4senz in den Medien und Verehrung des Gottes Sicherheit sind integrale Bestandteile dieser Demokratie im Ausnahmezustand.\u201c (10)<\/p>\n

Viele dieser Aspekte sind bereits Realit\u00e4t in Deutschland und h\u00f6chst be\u00e4ngstigend, man denke nur an den NSU und die Verwicklungen des Verfassungsschutzes.<\/p>\n

Das \u201eSicherheitskonzept\u201c ist komplement\u00e4r zu dem neoliberalen, marktradikalen Staat mit seinen sozialen und \u00f6kologischen Verwerfungen zu sehen und erh\u00e4lt damit eine zus\u00e4tzliche Dimension: die pr\u00e4ventiv-autorit\u00e4re Repression.<\/p>\n

Dies zu bek\u00e4mpfen ist die Aufgabe aller Demokraten und Demokratinnen, denn \u201eWer in der Demokratie schl\u00e4ft, wacht in der Diktatur auf\u201c!<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

1 Eyal Sivan\/Armelle Laborie: \u201eLegitimer Protest \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels\u201c, ProMedia 2018, S.20
\n2 ebenda, S.28
\n3 ebenda, S.27
\n4 ebenda, S.43
\n5 ebenda, S. 77 ff
\n6 ebenda, S.141
\n7 Haaretz_17.07.2018, Noa Landau
\nhttps:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-eu-s-mogherini-to-israeliminister-you-feed-disinformation-1.6280308<\/a>
\n8 ebenda
\n9 Matthias Monroy: \u201eTrotz Territorialklausel: EUROPOL beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel\u201c,
\nhttps:\/\/netzpolitik.org\/2018\/trotz-territorialklausel-europol-beginnt-polizeizusammenarbeit-mit-israel\/<\/a>
\nmehr Infos: https:\/\/www.stopthewall.org\/divest-elbit<\/a>
\n10 Eyal Sivan\/Armelle Laborie: \u201eLegitimer Protest \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen Boykott Israels\u201c, ProMedia 2018, S. 143<\/p>\n

Online-Flyer Nr. 672\u00a0 vom 05.09.2018
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