{"id":53,"date":"2006-11-21T21:43:53","date_gmt":"2006-11-21T19:43:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=53"},"modified":"2006-11-21T21:43:53","modified_gmt":"2006-11-21T19:43:53","slug":"weg-mit-der-mauer-in-palastina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=53","title":{"rendered":"Weg mit der Mauer in Palästina"},"content":{"rendered":"

Europa und der Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt<\/strong>
\nKonferenz am Samstag, 18. November 2006 in Berlin<\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz<\/p>\n

Engagierte Initiativen zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt
\nBoykott, Investitionsentzug, Sanktionen, und politische Aufkl\u00e4rung<\/p>\n

<\/p>\n

\u00dcberall w\u00fcrde man sich \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen gegen Israel erregen,
\nmonierte Jeff Halper als ein Repr\u00e4sentant der israelischen
\nFriedensbewegung vor mehr als 200 Zuh\u00f6rerInnen der Konferenz „Weg mit
\nder Mauer in Pal\u00e4stina“. Doch wer merke auf, wenn Deutschland der
\nB\u00fcrgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise zur
\nTeilnahme an dieser Konferenz der Friedens- und Solidarit\u00e4tsbewegung
\nverweigert? Da mit der Person Michaels nicht nur sie selbst sondern
\nzugleich ihr Volk boykottiert w\u00fcrde, forderte er ein starkes Zeichen
\ndes Protestes.<\/p>\n

Janet Michael selbst dr\u00fcckte in ihrem Gru\u00dfwort an den Kongress ihre
\n„Verwunderung und ihr Unverst\u00e4ndnis“ dar\u00fcber aus, dass ein Land, von
\ndem sie erwartet h\u00e4tte, dass es sich f\u00fcr die Rechte eines
\nunterdr\u00fcckten Volkes einsetze, ihren fristgerechten Einreiseantrag
\nerst ohne Begr\u00fcndung ablehne.<\/p>\n

Die Organisatoren der Konferenz werten das „f\u00fcnf vor Zw\u00f6lf“ gemachte
\nAngebot einer m\u00f6glichen Visumerteilung f\u00fcr Frau Michael als
\npolitischen Taschenspielertrick, der zur Behauptung f\u00fchren k\u00f6nne, die
\nEinreise w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Sie akzeptierten mit Bedauern Frau
\nMichaels Reaktion, dieses politische Vorgehen nicht zu akzeptieren.
\nSie blieben bei ihrer Kritik, dass die Bundesregierung sich mit
\ndiesen Vorg\u00e4ngen nicht nur zum Erf\u00fcllungsgehilfen der Politik der
\nUS-Administration mache, sondern sich zugleich in Europa isoliere.
\nLaut eigenen Erkundigungen w\u00fcrde kein wichtiges europ\u00e4isches Land
\neiner solchen Visumverweigerung entsprechen. In dieser Kenntnis
\nverst\u00e4rke die Einreiseablehnung nicht nur die Br\u00fcskierung der
\nB\u00fcrgermeisterin Michael sondern sto\u00dfe zugleich alle jene Kr\u00e4fte des
\npal\u00e4stinensischen Volkes vor den Kopf, die sich um eine friedliche
\nKonfliktl\u00f6sung, Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte
\nin der Region bem\u00fchen.<\/p>\n

Angesichts der auf der Konferenz belegten engen Verzahnung der US-,
\neurop\u00e4ischen und der deutschen Politik mit dem
\nIsrael-Pal\u00e4stina-Konflikt richtet sich die Entscheidung der deutschen
\nRegierung zugleich gegen alle engagierten Bem\u00fchungen von Menschen in
\nDeutschland, in diesem Konflikt mit zivilgesellschaftlichen Mitteln
\nzu intervenieren.<\/p>\n

Von der Konferenz ergeht deswegen ein Appell an die deutsche
\n\u00d6ffentlichkeit, von der deutschen Regierung in Bezug auf den
\nisraelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt einen entschiedenen
\nPolitikwechsel hin zu einer neutralen, den Dialog f\u00f6rdernden und
\nVerh\u00e4rtungen aufweichenden Linie zu fordern. Dazu geh\u00f6rt auch die
\nF\u00f6rderung nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements in
\nDeutschland und Europa hin zu einer L\u00f6sung dieses Konfliktes. Der
\n„Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Pal\u00e4stina“ wird die
\npraktischen Fragen von Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und
\npolitischer Aufkl\u00e4rung in den kommenden Monaten intensiv angehen.<\/p>\n

Bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmerinnen und
\nTeilnehmer der Konferenz die im gesonderten Dokument beigef\u00fcgte Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Berlin, 18. November 2006
\nKoordinationskreis Stoppt die Mauer in Pal\u00e4stina
\nim Namen der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz<\/p>\n

Webseite und Kontakt: www.stopptdiemauer.de \/ www.konferenz.stopptdiemauer.de<\/p>\n

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen
\nund Organisatoren<\/p>\n

Seit unserer ersten „Stop the wall“-Konferenz 2004 in K\u00f6ln ist eine
\nweitere schwerwiegende Eskalation der Lage in den besetzten
\npal\u00e4stinensischen Gebieten eingetreten. Der Bau von Mauern und
\n„Trennungsbarrieren“ auf dem Territorium der Westbank ist trotz des
\nGutachtens des Weltgerichtshofs in Den Haag vom Juli 2004, das deren
\nV\u00f6lkerrechtswidrigkeit eindeutig feststellte, von der israelischen
\nRegierung ungest\u00f6rt fortgesetzt worden. Auch die \u00fcberw\u00e4ltigende
\nMehrheit der UN-Vollversammlung, die f\u00fcr die z\u00fcgige Umsetzung dieses
\nRechtsgutachtens stimmte, konnte nicht bewirken, dass der Bau gestoppt wird.
\nDie europ\u00e4ischen Regierungen haben ihren Einfluss gegen die
\nErrichtung der Mauer in keiner Weise geltend gemacht, obwohl sie
\ndiesem UN-Votum selber zugestimmt haben!
\nIn Gaza wurden ungeachtet des einseitigen Abzugsbeschlusses der
\nRegierung Israels und der vollzogenen R\u00e4umung der Siedlungen die
\nPolitik der Einsperrung perfektioniert und die Luftangriffe sowie
\ngewaltsamen Anschl\u00e4ge der israelischen Armee weiter gesteigert.
\nBeobachter vergleichen dieses Gebiet mit einem „Freiluftgef\u00e4ngnis“.
\nDer Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen, John
\nDugard, hat darauf hingewiesen, dass die israelischen Ma\u00dfnahmen gegen
\ndie pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung eine permanente Verletzung der
\nGenfer Konvention und der Menschenrechts-Charta der UN darstellen.
\nDie von der EU mitgetragenen Sanktionen gegen die Pal\u00e4stinenser wegen
\nder von ihnen demokratisch gew\u00e4hlten Hamas-Regierung haben das Elend
\nin gravierender Weise zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.
\nDie fortgesetzte politische, \u00f6konomische und milit\u00e4rische
\nUnterst\u00fctzung der israelischen Besatzungspolitik durch die
\neurop\u00e4ischen Staaten und die EU f\u00f6rdert einen permanenten
\nKriegszustand an einem weltpolitisch neuralgischen Punkt, einer
\nNahtstelle zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt.
\nStatt die aus der Kolonialherrschaft und speziell in Deutschland aus
\ndem Mord an den europ\u00e4ischen Juden erwachsene Verantwortung f\u00fcr den
\nFrieden wahrzunehmen, macht die von den europ\u00e4ischen und
\nUS-amerikanischen Machteliten betriebene Politik der doppelten
\nStandards und der Heuchelei jeden Schritt zu einem vern\u00fcnftigen
\nInteressenausgleich in der Region zunichte. Indem sie das
\nmilitaristische Konzept des „Kriegs gegen den Terror“ auch auf diesen
\nKonflikt anwenden und mit israelischen Politikern kooperieren, die
\nohne R\u00fccksicht auf das System der V\u00f6lker- und Menschenrechte eine
\nPolitik der Zerst\u00f6rung und Gewalt aus\u00fcben, heizen sie einen Brandherd
\nweiter an.<\/p>\n

Wenn Regierungen versagen, ist es Aufgabe der B\u00fcrger, nicht nur
\ndarauf hinzuweisen, sondern auch aktiv einzugreifen. Als Kampagne
\ngegen den Mauerbau werden wir weiter
\n\u00ad die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das mit dem Mauerbau und der
\nBesatzung verbundene Unrecht informieren.
\n\u00ad auf deutsche und EU-Instanzen solange einwirken, bis
\nWaffenexporte in die Krisenregion Nahost v\u00f6llig eingestellt und
\nHandelsbeziehungen daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, inwieweit sie mit dem
\nMenschen- und V\u00f6lkerrecht vereinbar sind. Die gew\u00e4hlte
\npal\u00e4stinensische Selbstverwaltung muss als Partner f\u00fcr Dialog und
\nZusammenarbeit akzeptiert werden, die strangulierenden Sanktionen
\ngegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen sofort beendet werden.
\n\u00ad gewaltlose Kampagnen israelischer und pal\u00e4stinensischer
\nAktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des
\n„Trennungszauns“ unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, dass wir den
\nAufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft zu „Boykott,
\nInvestitionsentzug und Sanktionen“ gegen die israelische
\nBesatzungspolitik aufgreifen werden, und sowohl mit unseren
\npal\u00e4stinensischen als auch mit den israelischen Partnern und Freunden
\nsowie in der deutschen Friedens- und Solidarit\u00e4tsbewegung eine
\nintensive Debatte dar\u00fcber f\u00fchren wollen, wie diese Kampagne, die an
\nden Erfahrungen der Anti-Apartheid-Bewegung zu S\u00fcdafrika ankn\u00fcpft, in
\nDeutschland sinnvoll umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Die Elemente f\u00fcr eine politische L\u00f6sung, f\u00fcr ein gleichberechtigtes
\nund friedliches Zusammenleben von Israelis und Pal\u00e4stinensern, Juden,
\nArabern, Muslimen und Christen sind l\u00e4ngst entwickelt. Staatliche
\nSelbstbestimmung in international garantierten und wechselseitig
\nanerkannten Grenzen ist ein Teil solcher Konzepte. Was fehlt, sind
\nnicht die Ideen f\u00fcr nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, sondern der
\npolitische Wille gerade auch der westlichen Regierungen.
\nDem wollen wir mit einer breiten B\u00fcrgerbewegung auf die Spr\u00fcnge
\nhelfen, und damit auch in Deutschland selbst Mauern zwischen den
\nMenschen verhindern und einrei\u00dfen.<\/p>\n

Berlin, 18. November 2006
\nKoordinationskreis Stoppt die Mauer in Pal\u00e4stina
\nim Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen
\nund Organisatoren der Konferenz<\/p>\n

Webseite und Kontakt: www.stopptdiemauer.de \/ www.konferenz.stopptdiemauer.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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